Wirtschaftsausschuss: Aussprache zum Bayerischen Landesentwicklungsprogramm (LEP)

Foto: CSU-Frak­tion

Das LEP set­zt einen wichti­gen Rah­men für die kün­ftige räum­liche und wirtschaftliche Entwick­lung Bay­erns. Wir haben die Teil­fortschrei­bung des LEP daher im Arbeit­skreis Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung, Energie, Medi­en und Dig­i­tal­isierung inten­siv begleit­et und unsere Anliegen einge­bracht. Mit dabei war auch Staatsmin­is­ter Hubert Aiwanger. Die CSU-Frak­tion ver­fol­gt bezüglich des LEP zwei zen­trale Grund­sätze. Erstens, wir ver­trauen und set­zen auf die Eigen­ver­ant­wor­tung der Kom­munen und wollen nicht alles von oben herab und zen­tral regeln. Zweit­ens, wir müssen die Grund­ver­sorgung der Men­schen sich­er­stellen und dür­fen nicht, wie von der Oppo­si­tion gefordert, klein­teilig Einzelin­ter­essen bedi­enen und neue Bürokratie aufbauen.
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