Foto: Wikipedia — Rufus46

Das Deutsche Muse­um ist eine Insti­tu­tion mit großer Strahlkraft und eine unab­hängige Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Stammhaus in München – nach Ausstel­lungs­fläche das größte Wis­senschafts- und Tech­nikmu­se­um der Welt – wird derzeit saniert. Als rechtlich selb­st­ständi­ger Bauherr führt das Deutsche Muse­um die Sanierungsar­beit­en in eigen­er Ver­ant­wor­tung durch. Bei der Auss­chuss­sitzung für Wis­senschaft und Kun­st forderte der Vor­sitzende Robert Bran­nekäm­per, dass die Muse­ums- und Bauleitung des Deutschen Muse­ums nach den ras­an­ten Kosten­steigerun­gen eine preiswert­ere Sanierungslö­sung suchen muss. Die Staat­sregierung forderte er außer­dem auf, sich par­al­lel auf Bun­de­sebene mas­siv für eine Erhöhung der Kosten­beteili­gung des Bun­des einzusetzen.

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Foto: CSU-Frak­tion

Der Freis­taat fördert den Wohn­bau und die Schaf­fung leist­baren Wohn­raums wie kein anderes Bun­des­land – für die Wohn­raum­förderung investiert der Freis­taat allein 2019 rund 885,6 Mil­lio­nen Euro. Die Förderung leist­baren Wohnens unter­fällt jedoch dem EU-Bei­hil­fer­echt. Dieses sieht sehr strenge Kri­te­rien für Wohn­bauförderung vor. Wir wollen, dass von der Wohn­rum­förderung noch bre­it­ere Teile unser­er bay­erischen Bevölkerung prof­i­tieren. Mit unserem Dringlichkeit­santrag möcht­en wir daher erre­ichen, dass die Bei­hil­fer­egeln für die Wohn­raum­förderung entsprechend angepasst und erle­ichtert werden.

Zum Dringlichkeit­santrag „Förderung des leist­baren Wohnens erle­ichtern – EU-Bei­hil­fer­echt anpassen“

Schickt ein Arbeit­ge­ber einen Mitar­beit­er inner­halb der EU auf Geschäft­sreise, muss er dafür eine soge­nan­nte A1-Bescheini­gung beantra­gen. Sie gilt als Nach­weis, dass der Arbeit­nehmer den deutschen Sozialver­sicherungsvorschriften unter­liegt. Die A1-Bescheini­gung muss auch bei Dien­streisen ins Aus­land mit­ge­führt wer­den, selb­st wenn sie nur wenige Minuten dauern. Wir wollen das für nor­male Dien­streisen ändern und damit Unternehmer und Beschäftigte von Bürokratie entlasten.

Zum Dringlichkeit­santrag „A1-Bescheini­gun­gen für Geschäft­sreisen – Bürokratie für Arbeit­ge­ber abbauen“

Auf Vorschlag der CSU-Frak­tion ging es diese Woche in der Aktuellen Stunde um das The­ma „70 Jahre Grundge­setz – Iden­tität­sanker und Föderalismusgarant“

Unsere Abge­ord­neten im Video:

Prof. Dr. Win­fried Bausback
Dr. Franz Rieger
Petra Gut­ten­berg­er
Staatsmin­is­ter Joachim Herrmann

Foto: CSU-Frak­tion

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat diese Woche im Plenum eine Regierungserk­lärung zu Europa gehal­ten. Als CSU-Frak­tion wollen wir nicht, dass radikale Parteien von links und rechts, die das heutige Europa nur zer­stören wollen, im Europäis­chen Par­la­ment die Mehrheit haben. Wir wollen ein starkes, hand­lungs­fähiges Europa, das auch in der Welt Gewicht und eine starke Stimme hat, seinen Bürg­ern Schutz bietet und die großen Her­aus­forderun­gen gemein­sam ange­ht. Gle­ichzeit­ig muss dieses starke Europa ein Europa der Vielfalt und der starken Mit­glied­staat­en und Regio­nen sein. Sub­sidiar­ität ist unsere Maxime!

Regierungserk­lärung als Video
Regierungserk­lärung zum Nachlesen

Rede­beitrag 1: CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer
Rede­beitrag 2: CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in drei inten­siv­en Sitzungsta­gen den Dop­pel­haushalt 2019/2020 berat­en und beschlossen. Im neuen Reko­rd­haushalt steck­en ins­ge­samt über 125 Mil­liar­den Euro. Bay­ern wirtschaftet nach­haltig und solide. Der größte Erfolg: 4,2 Mil­liar­den Euro Über­schuss in 2018 zeigen, dass Bay­ern haushal­ten kann.

• Diese Woche im Plenum
• Video zum Dop­pel­haushalt 2019/20 — „Irgend­wie doch geschichtsträchtig“
• Touris­mu­sof­fen­sive wird fort­ge­führt: 15 Mil­lio­nen Euro für bay­erische Wirtshauskultur
• Neue Web­site der CSU-Frak­tion ist live
• Die Woche in Bildern
• Zahl der Woche: 12,8 Milliarden
• Europaab­ge­ord­nete Ange­li­ka Niebler besucht den Land­kreis Dachau

Nun wün­sche ich Ihnen eine gedeih­liche Lek­türe und ein
erhol­sames Wochenende.

Ihr

Bern­hard Seidenath

Ange­li­ka Niebler ist Abge­ord­nete im Europa­parla­ment und mit Leib und Seele Europäerin. Mit dem CSU-Kreisver­band war sie diese Woche einen ganzen Tag lang im Land­kreis Dachau unter­wegs und hat dabei ver­schiedene von der EU-geförderte Pro­jek­te besucht. CSU-Kreisvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath hat­te dazu eigens einen Bus gechar­tert und von Dachau aus zu ein­er Neuau­flage der im let­zten Jahr so erfol­gre­ichen „Fahrt mit den Schwarzen ins Blaue“ ein­ge­laden. Die erste Sta­tion war Pfaf­fen­hofen an der Glonn, wo Bürg­er­meis­ter Hel­mut Zech die Gruppe empf­ing. Zunächst erläuterte er einige EU-finanzierte Pro­jek­te in Pfaf­fen­hofen, etwa das Dor­fer­neuerung­spro­jekt, den Räu­ber-Kneißl-Weg oder das Gemein­schaft­shaus Unterum­bach. Neben den vie­len pos­i­tiv­en Beispie­len für ein gemein­sames Europa kamen von den Teil­nehmern dur­chaus auch kri­tis­che Fra­gen. So waren u.a. die Steueroasen, der Kauf von EU-Pässen, die Reg­ulierungswut und die fehlende Sol­i­dar­ität in der Europäis­chen Union ein The­ma. Ange­li­ka Niebler ging mit Lei­den­schaft auf alle Fra­gen ein und betonte nach­drück­lich, wie wichtig deshalb ein hand­lungs­fähiges europäis­ches Par­la­ment ist. Nach dem Ein­trag ins Gold­ene Buch der Gemeinde Pfaf­fen­hofen an der Glonn stand der Besuch des Lam­pl­hofs auf dem Pro­gramm. Michael und Annemarie Lam­pl wiesen auf die Doku­men­ta­tionsvorschriften der EU hin, die es ger­ade mit­tel­ständis­chen Betrieben schw­er machten.
Auf der zweit­en Sta­tion der Tour — in Bergkirchen — erwartete Bürg­er­meis­ter Simon Land­mann die Gäste im Brug­ger­haus. Diese „inter­gen­er­a­tive Anlauf­stelle“ beherbergt unter anderem ein Sozial­büro und die VHS. Es wurde im Rah­men des Leader-Pro­jek­ts mit EU-Mit­teln gefördert. Sowohl Bürg­er­meis­ter Land­mann als auch Bürg­er­meis­ter Zech freuten sich über die EU-Zuschüsse, beklagten aber gle­ichzeit­ig die Schwierigkeit­en bei der Antrag­stel­lung. Der Aufwand sei enorm, die Bürokratie ein­fach zu kom­pliziert. Bei einem kurzen Spazier­gang ent­lang des – eben­falls mit EU-Mit­teln geförderten — Maisach­wan­der­wegs zum Ende der Rund­fahrt kon­nte sich Ange­li­ka Niebler noch ein­mal von der Schön­heit und Vielfalt des Land­kreis­es Dachau überzeu­gen. Am Ende der Tour stand im Bus ihr Appell an alle Teil­nehmenden, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen und die europafre­undlichen Parteien zu stärken.

Foto: Sashkin | © Fotolia

Fam­i­lien­land Bay­ern: Der Sozial­haushalt 2019/2020 steigt ins­ge­samt auf 12,8 Mil­liar­den Euro. Das bedeutet mehr Geld für Fam­i­lien und für Men­schen, die nicht auf der Son­nen­seite des Lebens ste­hen. Einige Beispiele dafür sind neben dem Bay­erischen Fam­i­lien­geld, der Beitragszuschuss im Kinder­garten für Kinder im zweit­en und drit­ten Leben­s­jahr mit einem Bud­get von 351 Mil­lio­nen Euro oder die Unter­stützung von obdachlosen Men­schen mit knapp 10 Mil­lio­nen Euro.

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Foto: Car­oli­na Trautner

Ins­ge­samt 2.152 poten­zielle Spender melde­ten sich für die Typ­isierungsak­tion in Hor­gau unter der Schirmherrschaft von Staatssekretärin Car­oli­na Traut­ner. Die Aktion wurde für die kleine Emma ges­tartet, die an Leukämie erkrankt ist. Wir drück­en die Dau­men, dass der richtige Spender gefun­den wird!

Zu den Bildern der Woche

Foto: CSU-Frak­tion

„Mod­ern, nutzer­fre­undlich und respon­sive!“ So sollte die neue Web­site der Frak­tion auf Wun­sch von Frak­tion­schef Thomas Kreuzer sein. Jet­zt ist die neue Inter­net­präsenz der Frak­tion unter www.csu-landtag.de im Web erre­ich­bar. Infor­ma­tio­nen über unsere Arbeit im Land­tag, über die Abge­ord­neten und die Arbeitsweise der Frak­tion – all das find­et der Nutzer auf der neuen Web­site schnell, intu­itiv und barrierefrei.

Zur neuen Website

Foto: CSU-Frak­tion

„Gemein­sam mit unserem Koali­tion­spart­ner set­zen wir die Vere­in­barun­gen aus dem Koali­tionsver­trag im Bere­ich Touris­mus kon­se­quent um. Für die Zukun­ft des Touris­mus­lan­des Bay­ern erhöhen wir die Mit­tel auf rund 83,3 Mil­lio­nen“, betont Klaus Stöt­tner, Vor­sitzen­der der Arbeits­gruppe Touris­mus. Kern­stück ist dabei das neue Pro­gramm zur Gast­stät­ten­mod­ernisierung mit 15 Mil­lio­nen Euro pro Jahr. „Das ist ein wichtiges Sig­nal für den Erhalt unser­er welt­berühmten bay­erischen Wirtshauskul­tur“, ergänzt sein Stel­lvertreter Klaus Holetschek.

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Foto: Bar­bara Beck­er und Volk­er Bauer

Die bei­den Abge­ord­neten Bar­bara Beck­er und Volk­er Bauer sind sich einig: Die Beratun­gen zum Dop­pel­haushalt 2019/20 waren zwar lang, aber doch „irgend­wie geschichtsträchtig“.

Sehen Sie selb­st im Video

Foto: CSU-Frak­tion

In drei inten­siv­en Sitzungsta­gen wurde diese Woche im Plenum der Dop­pel­haushalt 2019/2020 beschlossen. Der Reko­rd­haushalt verbindet Sta­bil­ität und Fortschritt. Er kommt ohne neue Schulden aus und investiert kraftvoll in Zukun­ft­stech­nolo­gien. Der größte Erfolg solid­er bay­erisch­er Haushalt­spoli­tik: 4,2 Mil­liar­den Euro Über­schuss in 2018.

Videos zu den Haushalt­splä­nen aus dem Plenum:

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder (1)

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder (2)

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder (3)

CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mehre­he entspricht wed­er dem Insti­tut der Ehe, das durch das Grundge­setz geschützt ist, noch dem Ver­ständ­nis von Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau aus unser­er Ver­fas­sung. Wer in ein­er Mehre­he lebt, darf nicht die deutsche Staat­sange­hörigkeit erhal­ten. Das haben wir diese Woche im Land­tag mit einem Dringlichkeit­santrag bekräftigt. Mit einem weit­eren Dringlichkeit­santrag unter­stützen wir die gemein­same Europäis­che Strate­gie im Kampf gegen Krebs. Außer­dem The­ma dieser Woche: Unser Begleit­ge­setz zum The­ma Artenschutz.

• Diese Woche im Plenum
• Mehr Umwelt- und Arten­schutz — Geset­zen­twurf und Antrag eingereicht
• CSU-Frak­tion unter­stützt weit­er­hin Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen
• Glaubens­frei­heit hat Gren­zen — Ver­anstal­tung am 6. Juni im Landtag
• Gesund­heits­bil­dung in Schulen voranbringen

In Altomün­ster darf man sich über eine hohe Förderung seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung für ein Bau­denkmal freuen. Die “JOB2019” am ver­gan­genen Woch­enende, für die ich als Schirmherr fungieren durfte, war wieder ein voller Erfolg. Im Rah­men des tra­di­tionellen “Flo­ri­anstags” der Feuer­wehren im Land­kreis Dachau auf dem Peters­berg kon­nte ich den Flo­ri­an­sjüngern danken. Schließlich war ich am Son­ntag auf der Messe “Die 66” Rede und Antwort ges­tanden. Näheres zu all diesen The­men find­en Sie am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Am morgi­gen Sam­stag find­et in Dachau auf dem Fon­di-Platz beim Ernst-Reuter-Platz ein Europafest statt. Der CSU-Ortsver­band Dachau ist mit einem Info­s­tand vertreten. Ich selb­st werde um 14 Uhr zu einem Kurz­in­ter­view auf der Bühne sein.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine inter­es­sante Lek­türe und ein schönes Wochenende.

Mit besten Grüßen

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Anti­semitismus-Präven­tion und Erin­nerungsar­beit spie­len an Schulen im Freis­taat eine zen­trale Rolle. Ins­ge­samt investiert der Freis­taat für Erin­nerungsar­beit im Dop­pel­haushalt 2019/2020 14,3 Mil­lio­nen Euro, unter anderem für die Stiftung Bay­erische Gedenkstät­ten. Im Unter­richt ist die Behand­lung der NS-Dik­tatur und ihre Fol­gen verpflich­t­end in den Lehrplä­nen ver­ankert. Bei Pro­jek­t­ta­gen und in Wahlkursen wer­den die geschichtlichen Ereignisse ver­tieft und beispiel­sweise Gedenkstät­ten und Erin­nerung­sorte besucht.

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Foto: Dr. Flo­ri­an Herrmann

Staatskan­zleileit­er Dr. Flo­ri­an Her­rmann über­re­ichte der Biath­letin und Olympiasiegerin Lau­ra Dahlmeier die Europamedaille. „Lau­ra Dahlmeier ist mit ihren her­aus­ra­gen­den sportlichen Erfol­gen und ihrer Per­sön­lichkeit eine sym­pa­this­che Botschaf­terin für Bay­ern in Europa und der ganzen Welt. Sie verkör­pert unser bay­erisches Selb­stver­ständ­nis: heimatver­bun­den und weltof­fen. Mit Men­schen wie ihr haben wir in Bay­ern gute Botschafter für ein Europa mit Zukun­ft‘‘, betonte er in der Laudatio.

Zu den Bildern der Woche

Auf der Senioren-Messe “Die 66” habe ich am Son­ntag-Nach­mit­tag in der Neuen Messe München für knapp zwei Stun­den am Stand der Senioren-Union Rede und Antwort ges­tanden. Die Fra­gen bezo­gen sich vor allem auf die The­men Gesund­heit und Pflege, aber auch auf die Europawahl am 26. Mai.