Foto: coco­parisi­enne | @ Pixabay

Der Land­tag hat auf Ini­tia­tive der CSU die Grund­lage für die neue Zulage bei der Lan­despolizei geschaf­fen. Damit erhal­ten Polizis­ten eine Rück­führungszu­lage von 70 Euro für jeden innereu­ropäis­chen Abschiebe­flug und je 100 Euro pro Flug ins außereu­ropäis­che Aus­land. “Wir hal­ten Wort! Polizeibeamte bekom­men endlich die ver­di­ente Zulage bei Abschiebungs­flü­gen. Der Ein­satz als ‚Per­so­n­en­be­gleit­er Luft‘ geht schließlich an die psy­chis­che und physis­che Sub­stanz unser­er engagierten Beamten“, sagt Alfred Grob, der polizeipoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Landtag.

Pressemit­teilung zum Thema

Wir haben die Infor­ma­tions­fahrt des Frak­tionsvor­stands nach Augs­burg filmisch begleit­et. Das kurze Video zeigt, wie Land­tagspoli­tik in den bay­erischen Städten und Gemein­den wirkt und direkt vor Ort bei den Bürg­erin­nen und Bürg­ern ankommt.

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Foto: CSU-Frak­tion

Peter Tomaschko ist zum neuen Vor­sitzen­den der Daten­schutzkom­mis­sion des Bay­erischen Land­tags gewählt wor­den. „In Zeit­en der Dig­i­tal­isierung wird das The­ma Daten­schutz immer wichtiger. Natür­lich wollen und müssen wir die vie­len Vorteile, die sich durch die Dig­i­tal­isierung ergeben, nutzen. Gle­ichzeit­ig ist es unsere Auf­gabe, sicherzustellen, dass dies in einem sicheren Rah­men und inner­halb klar­er Regeln geschieht. Das gilt natür­lich auch für den öffentlichen Bere­ich, für den die Daten­schutzkom­mis­sion zuständig ist“, sagt Tomaschko zu sein­er neuen Aufgabe.

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Foto: Darko Sto­janovic | @ Pixabay

Mehr als jedes zweite Kranken­haus soll nach Ansicht ein­er Studie der Ber­tels­mann-Stiftung geschlossen wer­den. Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag, weist diese Forderung nach einem Kahlschlag der medi­zinis­chen Infra­struk­tur in Deutsch­land aufs Schärf­ste zurück: „Eine wohnort­na­he Kranken­hausver­sorgung ist Markenkern unser­er medi­zinis­chen Ver­sorgung. Es ist ein Trugschluss, dass weniger Kranken­häuser in der Fläche mehr Qual­ität mit sich bringt. Denn auch Wohnort­nähe ist ein Qual­ität­skri­teri­um ger­ade für die medi­zinis­che Ver­sorgung im ländlichen Raum.“ Die aktuelle Studie fordert eine Ver­ringerung der Klinikan­zahl von knapp 1.400 auf unter 600 Häuser mit dem Ziel, die Qual­ität der Ver­sorgung für Patien­ten zu verbessern und beste­hende Eng­pässe bei Ärzten und Pflegeper­son­al zu mildern.

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Klaus Stein­er, der entwick­lungspoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, weist die Forderun­gen von Sea-Watch-Kapitänin Car­o­la Rack­ete zur Flüchtlingspoli­tik zurück. „Wir brauchen eine echte, sys­tem­a­tis­che Zusam­me­nar­beit mit Afri­ka und keine staatlich geförderte Schleuserei! Der Vorschlag von Car­o­la Rack­ete, eine halbe Mil­lion Flüchtlinge aus libyschen Flüchtlingslagern nach Europa zu holen, ist besten­falls naiv und geht völ­lig in die falsche Rich­tung“, kri­tisiert Stein­er. „Mit so etwas befördern wir nur das Geschäft der Schlep­per in Afri­ka – und der AfD in Deutsch­land.“ Es müsse jedem klar sein, dass so eine Aktion nur einen unglaublichen Anreiz set­zt, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

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Foto: Romana Kochanows­ki — foto-art-media

Wir ste­hen zu dem im Koali­tionsver­trag vere­in­barten Weg zum Flächens­paren in Bay­ern. Hierzu hat die Staat­sregierung in dieser Woche eine umfassende Flächensparof­fen­sive und die Ein­führung eines Richtwerts für den lan­desweit­en Flächen­ver­brauch beschlossen. Kom­mu­nale Entschei­dungsträger sollen nicht bevor­mundet wer­den. Wir wollen gemein­sam mit ihnen wirkungsvolle Instru­mente zum Flächens­paren entwick­eln und umset­zen. Eine verbindliche Flächenober­gren­ze und eine Zuteilung von star­ren Flächenkon­ti­gen­ten auf die Gemein­den, wie die GRÜNEN aktuell vorschla­gen, lehnen wir ab. Diese würde vol­lkom­men unver­hält­nis­mäßig Infra­struk­tur­vorhaben im Bere­ich Woh­nungs­bau, Mobil­ität und Wirtschaft brem­sen und damit Bay­erns Zukun­ft aufs Spiel setzen.

Pressemit­teilung zum Thema

Rede von San­dro Kirch­n­er zum Geset­ze­sen­twurf der Grü­nen zur Änderung des Bay­erischen Landesplanungsgesetzes.

Foto: Spread­films

Wir sor­gen für mehr Umwelt- und Arten­schutz in Bay­ern! Der Bay­erische Land­tag hat am Dien­stag endgültig das Volks­begehren und unser Begleit­ge­setz angenom­men und unseren Entschließungsantrag beschlossen. Damit sor­gen wir für die best­mögliche Umset­zung in der Prax­is — gemein­sam mit den Land­wirten und allen Bürg­erin­nen und Bürgern.

Mehr zum Mot­to „Annehmen – Verbessern – Ver­söh­nen“ erfahren Sie auf unser­er Seite www.csu-landtag.de/artenschutz

Unser Video find­en Sie hier

Foto: CSU-Frak­tion

Deutsch­land und die Staat­en Europas müssen heute die wirtschaftliche Abhängigkeit von den großen Play­ern im Bere­ich der Dig­i­tal­isierung fürcht­en. Europa darf es nicht hin­nehmen, dass sich diese dig­i­tale Abhängigkeit für nahezu alle Felder der Wirtschaft weit­er ver­tieft. Deshalb haben wir uns diese Woche mit einem Dringlichkeit­santrag im Plenum dafür einge­set­zt, dass sich die Staat­sregierung auf Bun­de­sebene und auf europäis­ch­er Ebene dafür stark macht, dass Europa eine tra­gende Rolle in der Dig­i­tal­wirtschaft einnimmt.

Zum Dringlichkeit­santrag

Rede­beitrag im Plenum von Prof. Dr. Win­fried Baus­back im Video

Sehr geehrte geehrte Damen und Herren,

vor allem dem lei­den­schaftlichen Engage­ment der Train­er, Betreuer und Übungsleit­er haben wir es zu ver­danken, dass wir in Bay­erns Städten und Gemein­den ein so attrak­tives und bre­it­ge­fächertes Sportange­bot haben. Damit auch kleine Sportvere­ine in ländlichen und struk­turschwachen Räu­men gestärkt wer­den kön­nen, haben wir uns in dieser Woche unter anderem für eine Förderung beim Vere­inss­port­stät­ten­bau stark gemacht.

Mehr darüber und was diese Woche son­st noch in der Frak­tion los war, lesen Sie in meinem Newsletter.

• Das Arten­schutzge­setz zum Volks­begehren ist auf der Zielgeraden
• Bay­ern stärkt Sport und Vere­insleben in struk­turschwachen Räumen
• Kom­mu­nalpoli­tik­er bess­er vor Belei­di­gun­gen und Über­grif­f­en schützen
• Badein­seln in Bay­ern erhalten
• Ver­sorgung von Kindern und Jugendlichen mit psy­chis­chen Krisen verbessern
• Par­la­men­tarisches Früh­stück mit Unternehmen im Bay­erischen Chemiedreieck
• Infor­ma­tions­fahrt nach Augs­burg: Besuch des neuen UNESCO-Welterbes
• Haushalt­sauss­chuss gibt bedeu­tende Baupro­jek­te frei

Die Bay­erische Lan­dess­tiftung hat diese Woche 32.000 Euro für zwei Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt, welche das sind, lesen Sie am Ende des Newslet­ters. Kleine Impres­sio­nen von weit­eren Ter­mi­nen und Ver­anstal­tun­gen, die ich im Land­kreis besucht habe, find­en Sie eben­falls am Ende meines heuten Newsletters

Nun wün­sche ich Ihnen ein erhol­sames Woch­enende und eine gedeih­liche Lektüre.

Mit besten Grüßen

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Die Kräfte aller sechs Uni­ver­sität­skliniken und medi­zinis­chen Fakultäten des Freis­taats Bay­ern sollen in einem neuen „Bay­erischen Zen­trum für Kreb­s­forschung“ gebün­delt wer­den. Der Min­is­ter­rat bewil­ligte am Dien­stag das von Wis­senschaftsmin­is­ter Bernd Sibler (CSU) vorgestellte Konzept.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Die CSU-Land­tags­frak­tion hat sich am Flughafen München mit Flughafenchef Dr. Michael Kerk­loh über die wirtschaftliche Entwick­lung, laufende Pro­jek­te wie den Flughafen­zubringer Ost und Kli­maschutz­maß­nah­men am Flughafen aus­ge­tauscht. Zudem haben die CSU-Land­tagsab­ge­ord­neten das Infor­ma­tion Secu­ri­ty Hub ISH zur Aus­bil­dung von Cyber­se­cu­ri­ty-Spezial­is­ten besichtigt.

Weit­ere Bilder der Woche find­en Sie hier

Das Enten­ren­nen zum 130-jähri­gen Jubiläum des BRK-Kreisver­bands Dachau fand an der Würm in Dachau statt. Ein war ein großer Spaß für Jung und Alt! Stark vertreten war auch die Wasserwacht — so dass keine Ente auf ihrem Weg ins Ziel in Schwierigkeit­en geriet…

Mit einem echt­en Volks­fest hat der Erd­weger Ort­steil sein neues, rund 200.000 Euro teures Feuer­wehrauto begrüßt. Danke an alle Klein­berghofer Feuer­wehr-Kam­eradin­nen und ‑Kam­er­aden, die damit kün­ftig ret­ten, löschen und bergen! Mögen sie stets heil aus allen Ein­sätzen zurückkommen!

Die Eröff­nung des Karls­felder Siedler­festes fand wieder mit einem Fes­tumzug durch den Ort und mit dem Anzapfen des ersten Fass­es durch Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe statt. In der Kutsche waren Lan­drat Ste­fan Löwl und ich ein gutes Team — und zusam­men gut darin, Süßigkeit­en unters Volk zu brin­gen. Mit dabei war auch Apfelköni­gin Corin­na Wolf.

Der Som­meremp­fang des Land­kreis­es Dachau fand am Mittwochabend im Dachauer Schloss statt. Lan­drat Ste­fan Löwl hat­te viele Gäste ein­ge­laden. Ehren­gast und Fes­tred­ner­in war Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er. Mit dabei waren auch die Vertreter der Blaulich­tor­gan­i­sa­tio­nen: Sven Langer und Chris­t­ian Weber vom THW (links) und Kreis­bran­drat Franz Bründler für die Feuer­wehren (rechts)