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Die Beschäftigten des Freis­taates Bay­ern sind während und außer­halb ihrer Dien­stausübung immer öfter Anfein­dun­gen, Belei­di­gun­gen und kör­per­lichen Über­grif­f­en aus­ge­set­zt. Der CSU-Arbeit­skreis für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes ist nun aktiv gewor­den und hat sich dieses The­mas im Rah­men eines Antrags angenom­men. „Es darf nicht sein, dass Men­schen, die sich zum Wohle des Staates und der All­ge­mein­heit ein­set­zen, zur Zielscheibe wer­den“, beklagt Wolf­gang Fack­ler, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Fra­gen des öffentlichen Dienstes.

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Natur- und Arten­schutz, Wal­dum­bau und Kli­mawan­del sowie die Verord­nung zur Schonzeitaufhe­bung waren wichtige The­men bei einem Spitzenge­spräch von Abge­ord­neten der Arbeit­skreise Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Ver­brauch­er­schutz mit Spitzen­vertretern des Bay­erischen Jagdverbandes.
„Beim Wal­dum­bau nimmt die Jagd eine Schlüs­sel­stel­lung ein. Sie kann aber auch nicht alleine für den erfol­gre­ichen Wal­dum­bau ver­ant­wortlich gemacht wer­den. Die besten Erfolge wer­den dort erzielt, wo Wald­bauern, Land­wirte, Jäger und Behör­den aufeinan­der zuge­hen, kooperieren und gemein­sam Konzepte für angepasste Wildbestände in unseren Wäldern erar­beit­en“, so Mar­tin Schöf­fel, der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten.

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Nach der Exper­te­nan­hörung zur kün­fti­gen Aus­gestal­tung der europäis­chen Agrar­poli­tik (GAP) set­zt sich die CSU-Frak­tion dafür ein, die bäuer­lichen Fam­i­lien­be­triebe inten­siv­er zu unter­stützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hek­tare deut­lich zu erhöhen, so dass auch kleinere Betriebe davon noch stärk­er prof­i­tieren. „Wir wollen, dass die beson­deren Leis­tun­gen unser­er Fam­i­lien­be­triebe wirk­lich hon­ori­ert wer­den. Sie müssen daher einen entsprechend größeren Anteil an den Direk­tzahlun­gen erhal­ten. Nur so kön­nen wir sich­er­stellen, dass diese Betriebe auch in Zukun­ft wirtschaften kön­nen. Deshalb müssen wir unseren Gestal­tungsspiel­raum bei den EU-Regelun­gen entsprechend nutzen,” so Mar­tin Schöf­fel, der agrar­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Fraktion.

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Die CSU-Frak­tion und die Frak­tion der Freien Wäh­ler haben die Mit­tel für den Neubau ein­er kom­binierten Tran­sit- und Abschiebe­haftein­rich­tung am Flughafen München im Haushalt­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags freigegeben.
Dazu Josef Zellmeier, der Haushalt­sauss­chussvor­sitzende im Bay­erischen Land­tag: „Die CSU ste­ht zu ein­er kom­binierten Tran­sit- und Abschiebe­haftein­rich­tung am Flughafen München. Dazu gibt es keine Alter­na­tive. Der große Vorteil beste­ht darin, dass es dort sehr kurze Wege gibt, um Rück­führun­gen effizient und schnell durchzuführen. Mit der heuti­gen Entschei­dung machen wir den Weg für eine solche langfristige Ein­rich­tung auf dem Flughafen­gelände frei.”

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Mit einem gemein­samen Dringlichkeit­santrag mit dem Koali­tion­spart­ner will die CSU-Frak­tion erre­ichen, dass bei der Umset­zung der EU-Feuer­waf­fen­richtlin­ie in deutsches Recht. Sports­chützen, Jäger und Brauch­tumss­chützen nicht krim­i­nal­isiert wer­den. Ziel ist, eine unbürokratis­che und prak­tik­able Umset­zung der EU Vor­gaben ohne legale Waf­fenbe­sitzer unter Gen­er­alver­dacht zu stellen. „Wir sind klar gegen Ver­schär­fun­gen im Waf­fen­recht, die keinen Sicher­heits­gewinn brin­gen“, sagt CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer:
„Sports­chützen, Jäger oder Brauch­tumss­chützen zu krim­i­nal­isieren ist der falsche Weg“.

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Foto: CSU-Frak­tion

Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag unter anderem dafür einge­set­zt, dass die Bay­erische Mobil­funk­tini­tia­tive auch auf geeignete staatliche Gebäude aus­geweit­et wird. Gemein­sam mit den kom­mu­nalen Spitzen­ver­bän­den sollen Lösun­gen gefun­den wer­den, wie kom­mu­nale Liegen­schaften und Gebäude (zum Beispiel Rathäuser, Bauhöfe) eben­falls für Mobil­funk­in­fra­struk­tur genutzt wer­den können.

Zum Dringlichkeit­santrag

Zur Rede von Mar­tin Mit­tag im Video

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 1. Okto­ber 2019 ist Bay­ern für ein Jahr Vor­sit­z­land der Min­is­ter­präsi­den­tenkon­ferenz. Diese Woche hat Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder zur MPK-Jahreskon­ferenz auf Schloss Elmau geladen und betont, dass ein stark­er und lebendi­ger Föder­al­is­mus leis­tungs­fähige und selb­st­be­wusste Län­der braucht, die part­ner­schaftlich und eng zusam­me­nar­beit­en. Deswe­gen ist es unsere Auf­gabe hier im Land­tag dafür zu sor­gen, dass wir auch weit­er­hin in einem starken und lebenswerten Bay­ern leben können.

Was let­zte Woche son­st noch in der Frak­tion los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

• Aus dem Plenum
• Für schnelleres und ein­facheres Bauen: Bay­erische Bauord­nung modernisieren
• Abschiebe­haftein­rich­tung am Münch­n­er Flughafen: CSU-Frak­tion bekräftigt Notwendigkeit und Nutzen
• Tagung der wirtschaft­spoli­tis­chen Sprech­er in Brandenburg
• Wald in Bay­ern – unverzicht­bar für Kli­ma, Umwelt, Land­schaft und Gesellschaft
• Region­alat­las Bay­ern der PKV im AK Gesund­heit und Pflege vorgestellt
• Infor­ma­tions­be­such des Auss­chuss­es für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes in Zwiesel
• SPORT VEREIN(T)! — Gespräch­srunde und Get togeth­er beim Sport-Dialog

Über einige Ver­anstal­tun­gen die hier im Land­kreis stattge­fun­den haben, lesen Sie am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe und grüße Sie herzlich

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Vor allem unter Jugendlichen nehmen Depres­sio­nen und Angst­störun­gen immer weit­er zu. Es gibt rund 4,1 Mil­lio­nen Men­schen mit seel­is­chen Erkrankun­gen in Deutsch­land und ins­beson­dere unter Jugendlichen nehmen Depres­sio­nen, Angst­störun­gen und ver­wandte Krankheit­en zu. Mit lebens­großen Porträts psy­chisch Kranker gastiert die Fotografin Her­linde Koel­bl noch bis zum 15. Novem­ber im Kreuz­gang des Max­i­m­il­ia­neums. „Wir wollen mit dieser Ausstel­lung entstig­ma­tisieren und sen­si­bil­isieren“, so Aigner.

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Foto: San­dro Kirchner

In dieser Woche tauschte sich San­dro Kirch­n­er, Vor­sitzen­der des Wirtschaft­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags mit dem indis­chen Gen­er­alkon­sul für Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg, Her­rn Sun­gandh Ran­jaram, zu den bilat­eralen Han­dels­beziehun­gen zwis­chen Bay­ern und Indi­en und zu The­men bei­der Volk­swirtschaften aus.

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Die Nach­mit­tags­tour der “Fahrt ins Blaue mit den Schwarzen” hat die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer (über­raschend!) nach Hebertshausen geführt: Bürg­er­meis­ter Richard Reis­chl führte durch das neu entste­hende Jugendzen­trum der Gemeinde (Foto). CSU- Ortsvor­sitzen­der Baron Clemens Tre­bra von Lin­de­nau zeigte sein Schloss Unter­weil­bach. Einen Zwis­chen­stopp legte die Reiseg­ruppe am Hebertshauser Wein­berg ein.

Fahrt mit den Schwarzen ins Blaue, Vol­ume 2. Nach dem Erfolg im let­zten Jahr hat der CSU- Kreisver­band diese Tour neu aufgelegt. Die Vor­mit­tags­fahrt hat uns am ver­gan­genen Sam­stag — über­raschend! — nach Altomün­ster geführt. Pro­fes­sor Wil­helm Lieb­hart erläutert uns dabei die Wall­fahrt­skirche St. Wolf­gang in Pipinsried.

An Son­ntag war der let­zte Tag bei der Fam­i­lien­messe in Karls­feld. Die kleinen Buchen­bäum­chen gin­gen weg wie die war­men Sem­meln. Am Stand war ich am Son­ntagvor­mit­tag gemein­sam mit (von links) dem Dachauer OB- Kan­di­dat­en Peter Strauch und Kreistagskan­di­datin Bär­bel Riedel (Platz 38) .

An Don­ner­stag let­zter Woche wurde die Fam­i­lien­messe in Karls­feld eröffnet. Bis Son­ntag kön­nten sich Ver­brauch­er über alle Neuerun­gen rund ums Wohnen und Leben informieren. Auch die CSU aus dem Land­kreis Dachau war mit einem Stand vertreten (in Halle D). Wer an den CSU-Stand kam, bekam eine kleine Buche zum Einpflanzen geschenkt. Lan­drat Ste­fan Löwl und Karls­felds Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe waren auch dabei.

Die Car­i­tas kon­nte das 40-jährige Beste­hen ihrer inter­diszi­plinären Früh­förder­stelle in Dachau feiern sowie neue Räum­lichkeit­en ein­wei­hen. In meinem Gruß­wort kon­nte ich die Leis­tun­gen der Früh­förder­stelle für einen guten Start ins Leben der Jüng­sten sowie für die Teil­habe an der Gesellschaft her­ausheben. Im Bild Geschäfts­führerin Dr. Kathrin Klaffl.

Das große The­ma “Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen” war Gegen­stand ein­er Pressekon­ferenz im Presse­club München. Sowohl für die Patien­ten — bei Diag­nos­tik und Ther­a­pie — als auch für Pflegekräfte und Ärzte — durch Erle­ichterun­gen bei der Doku­men­ta­tion und durch einen schnellen Überblick über Vor­erkrankun­gen und ‑behand­lun­gen — kann die Dig­i­tal­isierung ein Segen sein. Der Freis­taat Bay­ern fördert dig­i­tale Anwen­dun­gen sehr: durch den Mas­ter­plan Bay­ern Dig­i­tal II oder durch die neue High­tech-Agen­da. Hierüber und über viele weit­ere Facetten des The­mas disku­tierte ich mit (von links) Prof. Siegfried Jedamzik, Chris­t­ian Bredl, Mod­er­a­torin Ker­stin Tschuck und Prof. Sami Had­dadin (nicht im Bild).