Foto: CDU

Im Vor­feld der Inter­na­tionalen Grü­nen Woche in Berlin trafen sich die agrar­poli­tis­chen Sprecher/-innen der Frak­tio­nen von CDU und CSU des Bun­des und der Län­der. Schw­er­punk­t­the­men waren die Dig­i­tal­isierung in der Land­wirtschaft, Tier­wohl und die rechtliche Sit­u­a­tion im Pflanzen­bau. Der agrar­poli­tis­che Sprech­er der Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, Mar­tin Schöf­fel, machte in der Runde deut­lich: „Das Leit­bild der Bay­erischen Agrar­poli­tik ist die Stärkung des bäuer­lichen Fam­i­lien­be­triebs. Und wo immer möglich, bildet das Prinzip ‚Frei­willigkeit vor Ord­nungsrecht‘ die Richtschnur.“

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Foto: Lena Schmidbauer

Der Arbeit­skreis Wis­senschaft und Kun­st kam unter seinem neuen Vor­sitzen­den Robert Bran­nekäm­per in der Hochschule München in der Loth­straße zu sein­er ersten Sitzung im neuen Jahr zusam­men, um über die Arbeitss­chw­er­punk­te der neuen Wahlpe­ri­ode zu disku­tieren. Bei einem Rundgang durch die Hochschule unter Führung des Präsi­den­ten Pro­fes­sor Dr. Mar­tin Leit­ner besichtigte der Arbeit­skreis das frisch ren­ovierte und zu Hochschulzweck­en aufwändig umge­baute ehe­ma­lige lan­desh­er­rliche Zeughaus.

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Foto: Pix­abay

Grüne und SPD befür­worten das Schulschwänzen für poli­tis­che Aktio­nen. Das kön­nen wir als CSU-Frak­tion nicht hin­nehmen. Die Schulpflicht gilt für alle Schüler. Bes­timmte poli­tis­che Mei­n­un­gen dür­fen nicht bevorzugt wer­den. Prof. Ger­hard Waschler, bil­dungspoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion: „Ich freue mich sehr darüber, wenn junge Men­schen sich poli­tisch engagieren. Das geht aber auch sehr gut unter der Woche in der schul­freien Zeit oder am Wochenende.“

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Foto: Alexandrum79 — iStock-Photo

Grüne und SPD haben gefordert, die beantragte Ver­fas­sungsän­derung zur Auf­nahme des Kli­maschutzes zu ver­schieben. Die Folge wäre, dass die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler nicht mehr gemein­sam mit der Europawahl über die Ver­fas­sungsän­derung abstim­men kön­nten. Der Kli­maschutz kön­nte dann real­is­tis­ch­er Weise früh­estens im näch­sten Jahr beschlossen wer­den. „Es ist ent­täuschend, dass sich SPD und Grüne nun mit der AfD in die Gruppe der Frak­tio­nen ein­rei­hen, die den Kli­maschutz für poli­tis­che Spielchen benutzen“, kri­tisiert Tobias Reiß, der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Landtag.

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Foto: Spread­films

Was für ein Europa wün­schen sich die Men­schen in Bay­ern? Was kann die CSU-Frak­tion tun, um Europa noch bess­er zu machen? Welche Rolle spielt Bay­ern in Europa? EVP-Spitzenkan­di­dat Man­fred Weber und CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer sprechen darüber, was sie in Europa verän­dern wollen und wie ihre Mis­sion für die Europawahl 2019 lautet.

Zum Video

Der Bun­destag hat­te Ende Novem­ber 2018 im Rah­men des „Dig­i­tal­Pak­ts Schule“ eine Grundge­set­zän­derung beschlossen, die dem Bund ermöglichen würde, auch in Inhalte der Schul­bil­dung einzu­greifen. Um das zu ver­hin­dern, haben die Län­der im Bun­desrat ein­stim­mig den Ver­mit­tlungsauss­chuss von Bun­destag und Bun­desrat angerufen. Dieser wird sich am 30.1.2019 mit der geplanten Grundge­set­zän­derung befassen. In unserem Dringlichkeit­santrag bit­ten wir die Mit­glieder der Staat­sregierung im Ver­mit­tlungsauss­chuss, sich für die Län­derkom­pe­tenz im Bil­dungs­bere­ich einzusetzen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Umset­zung des „Dig­i­tal­Pak­ts Schule“ jet­zt – ohne Ein­griffe in die Kom­pe­ten­zen der Län­der im Bildungsbereich!“

Weit­ere Dringlichkeitsanträge:

Grün­dungspaket für freiberu­fliche Hebammen

Woh­nungs- und Obdachlosigkeit in Bay­ern bekämpfen

Brex­it – die engen und fre­und­schaftlichen Beziehun­gen mit dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich aufrechterhalten

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Start in die neue Leg­is­laturpe­ri­ode hielt die CSU-Land­tags­frak­tion ihre tra­di­tionelle Klausurta­gung in Banz ab. Unter dem Mot­to „Wir packen‘s an. Für Bay­erns Zukun­ft“ legte die CSU-Frak­tion die Ziele der näch­sten fünf Jahre fest

• Europa-Res­o­lu­tion Kloster Banz 2019
• Grund­satzrede von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder
• Bilder­ga­lerie zur Klausurta­gung 2019

Hier find­en Sie zwei Videos aus Kloster Banz von der Klausurta­gung 2019.
Videobotschaft aus Kloster Banz
Bern­hard Sei­de­nath aus Kloster Banz

Heute Abend erwarten wir beim Neu­jahrsemp­fang der CSU-Haimhausen um 18 Uhr Prof. Dr. Ange­li­ka Niebler, MdEP im Audi­to­ri­um der Bavar­i­an Inter­na­tion­al School in Haimhausen. Auf eine lei­den­schaftliche Fes­trede zur Europäis­chen Union dür­fen wir uns freuen. Es würde mich sehr freuen, wenn wir uns dort sehen. Brin­gen Sie gerne auch inter­essierte Gäste mit.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, freue mich auf Ihre Zuschriften und verbleibe mit den besten Wün­schen für ein erhol­sames Wochenende

Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

Welche poli­tis­chen Schw­er­punk­te set­zen wir in den näch­sten fünf Jahren? Was bedeutet heutzu­tage poli­tis­ch­er Jour­nal­is­mus? Wie sieht Bay­erns Zukun­ft in einem starken Europa aus? Die Frak­tion­s­mit­glieder disku­tierten mit zahlre­ichen Experten über viele unter­schiedliche Fragestel­lun­gen und legten die gemein­same Ziel­rich­tung der näch­sten Jahre fest.

Einen Überblick über die The­men und Ref­er­enten der Klausurta­gung find­en Sie in unser­er Bildergalerie.

Foto: CSU-Frak­tion

Stim­mungs­bilder zur Klausurta­gung haben unsere Abge­ord­neten dieses Mal in kurzen Videobotschaften ver­mit­telt. Aus der Videobox schick­en unsere Land­tagsab­ge­ord­neten Botschaften an die Men­schen in ihren Stimmkreisen und in ganz Bayern.

Schauen Sie auf der Home­page und auf den Social Media Kanälen Ihres Abge­ord­neten vorbei!

Zur Über­sicht unser­er Abgeordneten

Foto: CSU-Frak­tion

Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder blick­te in sein­er Grund­satzrede zunächst auf das arbeitsin­ten­sive und anspruchsvolle Jahr 2018 zurück und dank­te den Frak­tion­s­mit­gliedern für ihren Ein­satz bei der Land­tagswahl. Beson­ders hob er her­vor, dass die CSU mit der Koali­tions­bil­dung in Reko­rdzeit und einem inhaltsstarken Koali­tionsver­trag ein starkes Zeichen der Sta­bil­ität geset­zt habe.

Nun gehe es für die CSU darum, die Weichen für eine weit­er­hin gute Zukun­ft zu stellen und zu neuer alter Stärke zurück­zufind­en. „Dabei ste­hen drei Dinge im Vorder­grund: Part­ner­schaft, Pro­fil und Erneuerung“, so Söder.

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Grafik: CSU-Frak­tion

„Wir packen’s an! Für Bay­erns Zukun­ft“: Unter diesem Mot­to stand die tra­di­tionelle Win­ter-Klausurta­gung der CSU-Land­tags­frak­tion. Die Frak­tion­s­mit­glieder nutzten die erste Tagung der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode, um den Gestal­tungsauf­trag der Wäh­lerin­nen und Wäh­ler mit Leben zu füllen und die Weichen für die weit­er­hin gute Zukun­ft Bay­erns zu stellen. In der ein­stim­mig ver­ab­schiede­ten Res­o­lu­tion „Für ein besseres, bürg­er­lich­es Europa mit starken Regio­nen “ gibt die CSU-Frak­tion ein klares Beken­nt­nis zu Europa ab und set­zt die notwendi­gen Akzente für ein bürg­er­lich­es Europa, das ein echter Gewinn für die Men­schen ist.

Zur Res­o­lu­tion

Alle wichti­gen The­men der Klausurta­gung im Überblick

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wir packen‘s an. Für Bay­erns Zukun­ft“ – Mit diesem Mot­to startet die CSU-Frak­tion in die neue Leg­is­laturpe­ri­ode. Die Koali­tionsver­hand­lun­gen sind abgeschlossen, Frak­tion und Land­tag haben sich neu kon­sti­tu­iert. Jet­zt ist es an der Zeit, den Blick auf die inhaltliche Arbeit der näch­sten Monate und Jahre zu richt­en. Näch­ste Woche trifft sich die CSU-Land­tags­frak­tion zur Klausurta­gung in Kloster Banz. Dabei leg­en wir fest, was Bay­ern für eine gute Zukun­ft braucht und wie wir die Her­aus­forderun­gen der näch­sten fünf Jahre anpack­en können.

• Klausurta­gung in Banz: „Wir packen’s an. Für Bay­erns Zukunft“
• Video zur Klausurta­gung Banz 2019

Inhaltlich hat meine Arbeit in diesem Jahr bere­its begonnen. Mein Frak­tion­skol­lege Manuel West­phal und ich fordern, dass ein Ver­sand­han­delsver­bot für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel kom­men muss. Lesen Sie dazu mehr in meinem heuti­gen Newsletter.

Der Jahreswech­sel hat für mich noch einige schöne Ter­mi­nen gebracht. So habe ich im Dezem­ber noch das Sportabze­ichen in Gold vom Vor­sitzen­den­den des BLLV im Kreisver­band Dachau, Gün­ter Dietz, und seinem Stel­lvertreter Peter Strauch über­re­icht bekom­men. Am Heili­gen Abend ist es mir jedes Jahr ein großen Anliegen, die Frauen und Män­nern zu danken, die das ganze Jahr und speziell auch an Sonn- und Feierta­gen Dienst für die Gemein­schaft tun.

Begonnen hat das Jahr, für das ich Ihnen und Ihren Fam­i­lien noch alles Gute, Glück, Gottes Segen und Gesund­heit wün­sche, mit Neu­jahrsempfän­gen in Karls­feld und Peter­shausen, bei denen ich einige von Ihnen bere­its getrof­fen habe.

Ich wün­sche Ihnen nun eine gedeih­liche Lek­türe, freue mich auf Ihre Zuschriften und darf Sie schon heute ein­laden, zum Neu­jahrsemp­fang nach Haimhausen zu kom­men. Die Europaab­ge­ord­nete Prof. Dr. Ange­li­ka Niebler wird am kom­menden Fre­itag, 18. Jan­u­ar, um 18 Uhr eine Fes­trede mit dem Schw­er­punkt auf europäis­che The­men halten.

Mit besten Grüßen

Bern­hard Seidenath

Staatskan­zle­ichef und Bay­erns Europamin­is­ter Dr. Flo­ri­an Her­rmann war in dieser Woche Fes­tred­ner beim Neu­jahrsemp­fang der CSU-Peter­shausen. Eine tief­schür­fende Rede zu den Rah­menbe­din­gun­gen für ein glück­lich­es Leben, wie sie die Bay­erische Staat­sregierung set­zt, hielt der Ehren­gast vor vie­len inter­essierten Besuch­ern. Die CSU-Ortsvor­sitzende Hilde­gard Wess­ner bedank­te sich bei Staatsmin­is­ter Dr. Her­rmann für seine detail­lierten Aus­führun­gen, die in ein­er engagierten Diskus­sion weit­er ver­tieft wur­den. Es war eine sehr gelun­gene Jahre­sauf­takt-Ver­anstal­tung in har­monis­ch­er Atmosphäre.

Mit ein­er eben­so lau­ni­gen wie tief­sin­ni­gen Fes­trede begeis­terte der frühere Bay­erische Min­is­ter­präsi­dent Dr. Gün­ther Beck­stein das Karls­felder Pub­likum beim Neu­jahrsemp­fang des CSU-Ortsver­bands. Organ­isiert vom CSU- Ortsvor­sitzen­den Chris­t­ian Bieber­le und der FU-Ortsvor­sitzen­den Cor­nelia Stadler war dies wieder ein­mal ein sehr gelun­gener Jahre­sauf­takt, der in Karls­feld mit­tler­weile Tra­di­tion ist. Die vie­len Gäste aus dem poli­tis­chen und auch vor­poli­tis­chem Raum haben diesen Ter­min mit­tler­weile fest in Ihrem Kalen­der ver­merkt. Ein weit­eres High­light des Emp­fangs war wieder ein­mal die musikalis­che Unter­malung durch das Karls­felder Sym­phonieorch­ester unter der Leitung von Bern­hard Koch.

„Für ihren so wichti­gen Dienst für die Gemein­schaft“ haben Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­den-ath und Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler am heuti­gen Heili­ga­bend all denen gedankt, die sich Tag und Nacht, werk­tags wie sonn- oder feiertags für das soziale Miteinan­der und die Sicher­heit in unserem Land­kreis ein­set­zen. Zum ins­ge­samt elften Mal seit 2008 über­brachte Sei­de­nath am Nach­mit­tag des 24. Dezem­ber im Namen aller 150.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau den­jeni­gen, die auch am Heili­ga­bend nicht bei ihren Fam­i­lien feiern, son­dern statt dessen für alle da sind, wei­h­nachtliche Präsente – in diesem Jahr dem Ret­tungs­di­en­st­per­son­al des BRK in Inder­s­dorf, den Pflegerin­nen und Pflegern im Sen­ter­ra-Pflege­heim sowie im Helios-Amper-Klinikum, jew­eils eben­falls in Markt Inder­s­dorf, den Bus­fahrern der Stadt Dachau sowie den Polizistin­nen und Polizis­ten in der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau. Neben Katrin Staffler hat­ten sich Sei­de­nath in diesem Jahr auch die stel­lvertre­tenden Lan­dräte Hel­mut Zech und Mar­i­anne Klaf­f­ki angeschlossen, eben­so Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und Jörg West­er­mair bei den Besuchen in Markt Inder­s­dorf und Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann bei den Dachauer Bus­fahrern. Erst­mals dabei waren im Klinikum Inder­s­dorf Klinik-Geschäfts­führer Gerd Koslows­ki, der neue Ärztliche Direk­tor Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn sowie Pflege­di­en­stlei­t­erin Anja Kucz.

„Wir alle kön­nen froh sein, dass es Men­schen gibt, die rund um die Uhr für alle anderen da sind. An Heili­ga­bend wird dies beson­ders sicht­bar. Deshalb ist dies auch ein sehr guter Tag, um ‚Vergelt´s Gott“ zu sagen“, betonte Sei­de­nath im Namen aller Mitbe­such­er. Die so Geehrten nutzten die Gele-gen­heit, die ein oder andere Verbesserung anzumah­nen: so wün­schen sich die Pflegerin­nen und Pfle-ger aus dem Sen­ter­ra-Pflege­heim schnellere Ver­fahren bei der Anerken­nung ein­er Fachkraftqual­i­fika­tion aus dem Aus­land sowie mehr Wohn­raum im Land­kreis Dachau. Den Bus­fahrern miss­fällt die neue Verkehrsin­sel vor der Früh­lings-Apotheke direkt am Bus­bahn­hof in Dachau, die nur sehr schw­er zu umfahren sei.