Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Frak­tion

Der Freis­taat fördert den Wohn­bau und die Schaf­fung leist­baren Wohn­raums wie kein anderes Bun­des­land – für die Wohn­raum­förderung investiert der Freis­taat allein 2019 rund 885,6 Mil­lio­nen Euro. Die Förderung leist­baren Wohnens unter­fällt jedoch dem EU-Bei­hil­fer­echt. Dieses sieht sehr strenge Kri­te­rien für Wohn­bauförderung vor. Wir wollen, dass von der Wohn­rum­förderung noch bre­it­ere Teile unser­er bay­erischen Bevölkerung prof­i­tieren. Mit unserem Dringlichkeit­santrag möcht­en wir daher erre­ichen, dass die Bei­hil­fer­egeln für die Wohn­raum­förderung entsprechend angepasst und erle­ichtert wer­den.

Zum Dringlichkeit­santrag „Förderung des leist­baren Wohnens erle­ichtern – EU-Bei­hil­fer­echt anpassen“

Schickt ein Arbeit­ge­ber einen Mitar­beit­er inner­halb der EU auf Geschäft­sreise, muss er dafür eine soge­nan­nte A1-Bescheini­gung beantra­gen. Sie gilt als Nach­weis, dass der Arbeit­nehmer den deutschen Sozialver­sicherungsvorschriften unter­liegt. Die A1-Bescheini­gung muss auch bei Dien­streisen ins Aus­land mit­ge­führt wer­den, selb­st wenn sie nur wenige Minuten dauern. Wir wollen das für nor­male Dien­streisen ändern und damit Unternehmer und Beschäftigte von Bürokratie ent­las­ten.

Zum Dringlichkeit­santrag „A1-Bescheini­gun­gen für Geschäft­sreisen – Bürokratie für Arbeit­ge­ber abbauen“

Auf Vorschlag der CSU-Frak­tion ging es diese Woche in der Aktuellen Stunde um das The­ma „70 Jahre Grundge­setz – Iden­tität­sanker und Föder­al­is­mus­garant“

Unsere Abge­ord­neten im Video:

Prof. Dr. Win­fried Baus­back
Dr. Franz Rieger
Petra Gut­ten­berg­er
Staatsmin­is­ter Joachim Her­rmann