Newsletter aus dem Bayerischen Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 26.3.2020

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

am gestri­gen Mittwoch haben wir im Plenum das Bay­erische Infek­tion­ss­chutzge­setz ver­ab­schiedet. Es gibt Bay­ern die Möglichkeit, angesichts der aktuellen Coro­na-Krise hand­lungs­fähig zu bleiben.

Unter fol­gen­dem Link find­en Sie einen Beitrag aus dem Gesund­heit­sauss­chuss, den ich am Mon­tag geleit­et habe und der das neue Bay­erische Infek­tion­ss­chutzge­setz fed­er­führend behan­delt hat:
Beitrag aus dem Gesund­heit­sausss­chuss.

Mehr Infos zu den The­men und Ini­tia­tiv­en der Woche gibt’s in meinem Newslet­ter!

Die Coro­na-Krise beschäftigt mich auch im Stimmkreis sehr. Viele Fra­gen treten auf. Sehr her­zlich danken möchte ich Ihnen allen an dieser Stelle für Ihre Geduld und Ihr Ver­ständ­nis für die so ein­schnei­den­den Maß­nah­men die allen Orts getrof­fen wer­den um ein Aus­bre­it­en dieses Virus einzudäm­men.

Soll­ten auch Sie Fra­gen zu diesem oder anderen The­men haben, kön­nen Sie mich jed­erzeit über meine Mailadresse info@bernhard-seidenath.de erre­ichen.
Das CSU-Büro ist bis auf weit­eres für den Pub­likumsverkehr geschlossen. Tele­fonisch unter 08131–735520 oder elek­tro­n­isch sind wir für Sie zu erre­ichen. Bitte sprechen Sie auch auf den Anruf­beant­worter, er wird täglich abge­hört.

Die näch­ste Bürg­er­sprech­stunde am 6.4. biete ich Ihnen eben­falls als Tele­fon­sprech­stunde an. Bitte melden Sie sich auch hierzu tele­fonisch an. Bitte nen­nen Sie dazu Ihren Namen, Ihre Tele­fon­num­mer und ein Stich­wort bezüglich Ihres Anliegens.

Am Son­ntag den 29.3. find­en auch die Stich­wahlen in Peter­shausen und Schwab­hausen statt. Ich bitte alle Leserin­nen und Leser aus diesen bei­den Orten — bitte geben Sie Ihre Stimme ab und unter­stützen Sie Gün­ter Fuchs in Peter­shausen und Flo­ri­an Scherf in Schwab­hausen.

Ich wün­sche Ihnen nun­mehr eine infor­ma­tive Lek­türe und vor allem — bleiben Sie gesund.

Her­zliche Grüße

Bern­hard Sei­de­nath

Zahl der Woche: 60.000

Foto: Sashkin | © Fotolia

Foto: Sashkin | © Foto­lia

Um in der Coro­na-Krise ältere Men­schen und Men­schen mit Vor­erkrankun­gen in ihrem Zuhause zu unter­stützen, arbeit­en Freis­taat, Kom­munen, Wohlfahrtsver­bände, Haup­tamtliche und ehre­namtlich Engagierte eng zusam­men. Die bay­erischen Land­kreise und kre­is­freien Städte koor­dinieren diese Hil­fen gemein­deüber­greifend.

Das Bay­erische Sozialmin­is­teri­um unter­stützt die Land­kreise und kre­is­freien Städte für diese Koor­dinierung jet­zt mit einem Pauschal­be­trag von 60.000 Euro.

Mehr Infos

Olympia-Verschiebung: CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung

Foto: Annalise Batista | @ Pixabay

Foto: Annalise Batista | @ Pix­abay

Diese Woche wurde bekan­nt­gegeben, dass die für dieses Jahr geplanten Olymp­is­chen Spiele in Tokio auf das Jahr 2021 ver­schoben wer­den. Dazu erk­lärt der sport­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Berthold Rüth: „Die jet­zt endlich beschlossene Olympia-Ver­schiebung ist die einzig richtige Entschei­dung. Pri­or­ität hat jet­zt die Bekämp­fung des Coro­n­avirus und nicht dieses sportliche Großereig­nis, auf das wir uns alle so gefreut haben. Ich hoffe, dass wir 2021 in Tokio dann wirk­lich unbeschw­erte Olymp­is­che Spiele erleben.“

Pressemit­teilung zum The­ma

Aktuelle Stichwahlen: CSU-Fraktion schafft Rechtssicherheit für Briefwahl

Foto: Clker-Free-Vector-Images | @ Pixabay

Foto: Clk­er-Free-Vec­tor-Images | @ Pix­abay

Im Rah­men des heute beschlosse­nen Bay­erischen Infek­tion­ss­chutzge­set­zes sorgt die CSU-Frak­tion dafür, dass die notwendi­gen Stich­wahlen zur Kom­mu­nal­wahl am kom­menden Son­ntag rechtssich­er auss­chließlich als Briefwahl durchge­führt wer­den kön­nen.

Wir wollen eine sichere Rechts­grund­lage her­stellen, um die Stich­wahlen per Briefwahl stat­tfind­en zu lassen. Uns ist sehr wichtig, dass auch in dieser Krise die Men­schen vor Ort rechtssich­er entschei­den kön­nen, wer in den kom­menden 6 Jahren ihre Belange ver­tritt“, so CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer.

Pressemit­teilung zum The­ma

Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

In der Ple­nar­sitzung diese Woche wurde das Bay­erische Infek­tion­ss­chutzge­setz beschlossen. Mit dem Gesetz sor­gen wir dafür, auch bei ein­er sich zus­pitzen­den Sit­u­a­tion hand­lungs­fähig zu bleiben. Denn wenn nötig muss Bay­ern in der Lage sein, alles an medi­zinis­chem Mate­r­i­al und Per­son­al schnell­st­möglich zur Ver­fü­gung zu haben.

Zum Beschluss

Rede­beitrag Bern­hard Sei­de­nath
Rede­beitrag Max Gibis
Rede­beitrag Staatsmin­is­terin Melanie Huml
Rede­beitrag Staatsmin­is­ter Joachim Her­rmann

Pressemit­teilung zum The­ma

Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger zur Stichwahl in Petershausen und Schwabhausen

In Peter­shausen und Schwab­hausen find­en am 29. März die Stich­wahlen statt. Dann entschei­det sich, wer die Gemeinde in den näch­sten sechs Jahren als Bürg­er­meis­ter führt.
Wir haben mit Gün­ter Fuchs und Flo­ri­an Scherf zwei tolle Kan­di­dat­en, die bei­de ein Glücks­fall für ihre Gemeinde wären. Deshalb helfen wir bitte alle mit, dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er Peter­shausens und Schwab­hausen von ihrem Briefwahlrecht Gebrauch machen und die bei­den wählen. Unter­stützen Sie/Unterstützt deren Kam­pagne etwa, indem Sie/Ihr die Unter­stützer-Videos – zum Beispiel von Ilse Aign­er oder von mir – auf Face­book teilen/teilt! In Zeit­en der Coro­na-Katas­tro­phe kön­nen wir den Stich­wahlkampf nur dig­i­tal führen. Alles Gute und viel Glück, Gün­ter und Flo­ri­an!

Infektionsschutzgesetz: CSU-Fraktion bringt Änderungen auf den Weg / Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Gesetzentwurf

Unter Fed­er­führung der CSU-Frak­tion hat der Gesund­heit­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags den Weg für das geplante Infek­tion­ss­chutzge­setz der Staat­sregierung freigemacht.

Bay­ern ist gut gerüstet für den gemein­samen Kampf gegen das Coro­na-Virus“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es. „Mit dem Infek­tion­ss­chutzge­setz sor­gen wir dafür, dass das auch bei ein­er sich zus­pitzen­den Sit­u­a­tion so bleibt – denn wenn nötig müssen wir in der Lage sein, alles an medi­zinis­chem Mate­r­i­al und Per­son­al schnell­st­möglich zur Ver­fü­gung zu haben. Wir waren hierzu auch im Vor­feld inten­siv im Gespräch mit den Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen und haben ihre Argu­mente ein­be­zo­gen. Ich freue mich sehr, dass alle im Land­tag vertrete­nen Frak­tio­nen hier an einem Strang ziehen. Dieser Zusam­men­halt ist gut, um die aktuelle Katas­tro­phe möglichst schnell zu been­den.“

Ergänzt wurde der Geset­zen­twurf der Staat­sregierung durch einige Änderun­gen, auf die sich die Frak­tio­nen bere­its im Vor­feld ver­ständigt hat­ten: So wird etwa das Vor­liegen eines Gesund­heit­snot­standes nun­mehr von der Staat­sregierung fest­gestellt, der Land­tag kann diesen Not­stand jed­erzeit für been­det erk­lären und das Gesetz ist zunächst bis zum Jahre­sende befris­tet.

Der Geset­zen­twurf mit den Änderun­gen wurde vom Gesund­heit­sauss­chuss ein­stim­mig angenom­men. Mor­gen wird der Geset­ze­sen­twurf dann noch im Innenauss­chuss mit- und im Ver­fas­sungsauss­chuss end­ber­at­en, am Mittwoch wird das Plenum das Gesetz dann beschließen.

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