Infektionsschutzgesetz: CSU-Fraktion bringt Änderungen auf den Weg / Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Gesetzentwurf

Unter Fed­er­führung der CSU-Frak­tion hat der Gesund­heit­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags den Weg für das geplante Infek­tion­ss­chutzge­setz der Staat­sregierung freigemacht.

Bay­ern ist gut gerüstet für den gemein­samen Kampf gegen das Coro­na-Virus“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es. „Mit dem Infek­tion­ss­chutzge­setz sor­gen wir dafür, dass das auch bei ein­er sich zus­pitzen­den Sit­u­a­tion so bleibt – denn wenn nötig müssen wir in der Lage sein, alles an medi­zinis­chem Mate­r­i­al und Per­son­al schnell­st­möglich zur Ver­fü­gung zu haben. Wir waren hierzu auch im Vor­feld inten­siv im Gespräch mit den Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen und haben ihre Argu­mente ein­be­zo­gen. Ich freue mich sehr, dass alle im Land­tag vertrete­nen Frak­tio­nen hier an einem Strang ziehen. Dieser Zusam­men­halt ist gut, um die aktuelle Katas­tro­phe möglichst schnell zu been­den.“

Ergänzt wurde der Geset­zen­twurf der Staat­sregierung durch einige Änderun­gen, auf die sich die Frak­tio­nen bere­its im Vor­feld ver­ständigt hat­ten: So wird etwa das Vor­liegen eines Gesund­heit­snot­standes nun­mehr von der Staat­sregierung fest­gestellt, der Land­tag kann diesen Not­stand jed­erzeit für been­det erk­lären und das Gesetz ist zunächst bis zum Jahre­sende befris­tet.

Der Geset­zen­twurf mit den Änderun­gen wurde vom Gesund­heit­sauss­chuss ein­stim­mig angenom­men. Mor­gen wird der Geset­ze­sen­twurf dann noch im Innenauss­chuss mit- und im Ver­fas­sungsauss­chuss end­ber­at­en, am Mittwoch wird das Plenum das Gesetz dann beschließen.