Auch die Land­wirtschaft ist aktuell ein großes The­ma. Der CSU-Ortsver­band Haimhausen hat­te am 3. März zu ein­er hochkaräti­gen und fundierten Infor­ma­tionsver­anstal­tung in den Gasthof zur Post ein­ge­laden. Alle Fra­gen kon­nten gestellt wer­den. Der — sehr angeregten — Diskus­sion stell­ten sich neben Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier und CSU-Ortsvor­sitzen­der Clau­dia Kops weit­ere kom­pe­tente Insid­er wie — von links — Land­wirt und Gemein­der­atskan­di­dat Thomas Kranz, VLF-Vor­sitzen­der und Gemein­der­atskan­di­dat Anton Rottmair, Bauern­ver­band­spräsi­dent Toni Kre­it­mair und die frühere Kreis­bäuerin Ros­marie Böswirth.

„Megath­e­ma Pflege“ war der Titel des diesjähri­gen sozialpoli­tis­chen Forums des Sozialver­bands VdK am 5. März 2020 in München. Unter der Mod­er­a­tion von BR-Reporter Niko­laus Nützel kon­nte ich meine Posi­tio­nen mit der VdK-Lan­desvor­sitzen­den Ulrike Masch­er, mit Prof. Stephan Greß von der Hochschule Ful­da sowie mit mein­er Stel­lvertreterin im Land­tags-Gesund­heit­sauss­chuss Ruth Wald­mann in ein­er Podi­ums­diskus­sion aus­tauschen. Alle Anstren­gun­gen sind erforder­lich, um eine men­schen­würdi­ge Pflege auch in der Zukun­ft zu gewährleis­ten. Dass Bay­ern in dieser Rich­tung alles tut und weit­er­hin tun möchte, zeigt nicht zulet­zt das einzi­gar­tige bay­erische Lan­despflegegeld, für das der Freis­taat pro Jahr 400 Mil­lio­nen Euro aufwen­det. Foto: Sozialver­band VdK Bayern.

Am Fre­itag, 6. März, ist der Land­kreis Dachau einen großen Schritt auf dem Weg zur Ein­rich­tung eines Pflegestützpunk­ts gegan­gen. Der Kreisauss­chuss hat sich ein­stim­mig dafür aus­ge­sprochen. Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er (rechts) und ich hat­ten den entsprechen­den Antrag der CSU- Kreistags­frak­tion mit ver­fasst, die Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau (hier mit Vorständin Annette Eich­horn-Wie­gand in der Mitte) soll Trägerin des neuen Pflegestützpunk­ts wer­den. Damit schaf­fen wir im Land­kreis Dachau Struk­turen, die den Pfle­gen­den und den zu Pfle­gen­den gle­icher­maßen zugute kommen.

Zu einem Gedanke­naus­tausch war ich am 10. März bei der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns (KVB) zu Gast. Aufhänger war das immer drän­gen­dere Prob­lem des Aufkaufs von Facharzt­prax­en durch Kap­i­talge­sellschaften, die über den Erwerb eines Kranken­haus­es ein Medi­zinis­ches Ver­sorgungszen­trum (MVZ) betreiben. Mit Dr. Pedro Schmelz, dem für die Fachärzte zuständi­gen Vor­stand der KVB, stimme ich übere­in, dass die aktuelle Entwick­lung auf Dauer die Ver­sorgung der Men­schen in Bay­ern gefährdet. Wir brauchen hier eine Lösung, wie sie im TSVG für zah­närztliche MVZs vorge­se­hen ist. Genau­so wichtig wäre es, die Regelung ersat­z­los zu stre­ichen, mit der ein Arzt zum Zwecke der Anstel­lung in einem MVZ auf seine Zulas­sung verzicht­en kann. Eine solche Starthil­fe brauchen MVZs heute nicht mehr! Wenn ein Arzt­sitz frei wird, muss kün­ftig ein freiberu­flich tätiger Kol­lege Vor­rang haben, ehe ein MVZ diesen Arzt­sitz übernehmen darf.
Ein weit­er­er wichtiger Punkt war die aktuelle krisen­hafte Sit­u­a­tion rund um das Coro­na-Virus COVID-19. KVB-Vor­standsvor­sitzen­der Dr. Wolf­gang Kromb­holz erläuterte mir, warum die KVB das aktuell von ihr prak­tizierte Haus­be­suchsmod­ell weit­er­hin für den Pre­mi­um-Stan­dard hält. Wenn ein Land­kreis oder eine kre­is­freie Stadt dage­gen das Dri­ve-through-Mod­ell für die Tes­tung von Pati­entin­nen und Patien­ten wählen wolle, könne die Kom­mune dies jed­erzeit tun. Mit großen per­son­ellen und tech­nis­chen Anstren­gun­gen hat die KVB sich auf die Her­aus­forderun­gen durch ein Vielfach­es an Anrufen und Labor­proben eingestellt. Ab heute hat sie die Tele­fon-Kapaz­itäten weit­er spür­bar aus­ge­baut, um dem Beratungs­be­darf der Men­schen in Bay­ern Genüge zu tun und die Wartezeit­en beim Anruf der Bere­itschafts­di­en­st­num­mer 116 117 auf ein erträglich­es Maß zu reduzieren. Bei einem Besuch der diversen Tele­fonzen­tralen im KVB-Gebäude kon­nte ich mir ein direk­tes Bild von der aktuellen Aus­nahme­si­t­u­a­tion machen.
Das Foto zeigt (von links) den Regionalen Vor­stands­beauf­tragten der KVB für Ober­franken, Auge­narzt Dr. Peter Heinz, Dr. Pedro Schmelz, Dr. Wolf­gang Kromb­holz und mich.

Gute und wichtige Ver­anstal­tung zum The­menkreis Organspende und Trans­plan­ta­tion am 27. Feb­ru­ar in Mamming/Landkreis Din­golf­ing-Lan­dau. Die Besucherin­nen und Besuch­er wur­den, wie ich meine, bestens informiert: aus Betrof­fe­nen­sicht mit Matthäus Stre­bl als Nier­en­trans­plantiertem und Josef Har­lan­der als Vater eines herz­trans­plantierten Sohnes, mit ein­er Oberärztin und Trans­plan­ta­tions­beauf­tragten sowie aus dem Blick­winkel des Bun­destages (mit MdB Emmi Zeul­ner) und des Land­tags (mit Dr. Petra Loibl und mir). Danke an Petra Loibl fürs Organ­isieren! Die alte Weisheit stimmt ein­fach, wie die Ver­anstal­tung wieder ein­mal bewiesen hat: Organspende schenkt Leben — vielle­icht ein­mal Ihr eigenes!

Der BKK-Tag 2020, der am 9. März im Kon­ferenzzen­trum der Hanns-Sei­del-Stiftung stat­tfand, stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Kranken­haus­poli­tik. Prof. Rein­hard Busse aus Berlin plädierte dafür, in Bay­ern nur noch jedes achte Kranken­haus beste­hen zu lassen. Ich wider­sprach deut­lich: Rezepte, wie sie in der Stadt Köln wirken kön­nten, sind für einen Flächen­staat wie Bay­ern nicht geeignet. Eine Evo­lu­tion, wie sie im Freis­taat Bay­ern durch Spezial­isierun­gen der Kranken­häuser und die ein oder andere Zusam­men­le­gung erfol­gt, ist viel bess­er als eine Rev­o­lu­tion, bei der die Men­schen nicht mitgenom­men wer­den. Wir in Bay­ern kön­nen froh sein über unsere leis­tungs­fähi­gen Kranken­häuser, wie sich ger­ade aktuell in der Coro­na-Krise zeigt!

Lan­drat Ste­fan Löwl und der Krisen­stab im Land­kreis Dachau informierten am Son­ntag, 8. März, nach­mit­tags in ein­er Pressekon­ferenz über die ersten drei Coro­na-Virus-Fälle im Land­kreis Dachau. Für mich als Gesund­heit­sauss­chuss-Vor­sitzen­dem war es sehr inter­es­sant, hier mit dabei zu sein und die Sit­u­a­tion vor Ort im Detail zu erleben. Die Lage wird mit küh­lem Kopf analysiert, Entschei­dun­gen wer­den wohl abge­wogen und ver­ant­wor­tungs­be­wusst getrof­fen. Alle nehmen die Sit­u­a­tion ernst, ohne in Panik zu ver­fall­en. Ein dick­es Lob und Dankeschön gilt ins­beson­dere Frau Dr. Baum­gart­ner-Schnei­der und ihrem gesamten Team im Gesund­heit­samt Dachau für ihre her­vor­ra­gende Arbeit!

Die Lage ist eine außergewöhn­liche: im Land­tag sind Hand­desin­fek­tion­s­mit­tel gekennze­ich­net, damit sie ver­füg­bar bleiben… Ein Foto als Zeichen ein­er krisen­haften Situation.

Foto: Kas­tor & Pollux

Ken­nen Sie schon unseren YouTube-Kanal “CSU im Land­tag”? Dort find­en Sie die Playlist mit unseren aktuellen Video­clips zum The­ma “Bay­ern — Stark­er Part­ner der Kom­munen” auf einen Klick.

Hier geht’s zur Playlist.

Foto: Kas­tor & Pollux

Die bay­erischen Städte und Gemein­den gestal­ten mit ihrer Poli­tik die Lebenswelt der Bürg­erin­nen und Bürg­er vor Ort. Dabei unter­stützen CSU-Frak­tion und Staat­sregierung die Kom­munen, für die Men­schen beste Bedin­gun­gen zu schaffen.

Was bedeutet das für die Bürg­erin­nen und Bürger?

Von der Wasserver­sorgung über Mobil­ität, Kinder­be­treu­ung und Dig­i­tal­isierung bis hin zum Gesund­heitswe­sen: Die Bere­iche, in denen der Freis­taat die Kom­munen und damit die Men­schen vor Ort unter­stützt, sind so vielfältig wie Bay­ern selbst.

Wie diese Unter­stützung bei den Men­schen ankommt, das zeigt unser Film.

Film ab!

Foto: Thomas Kreuzer — Judith Haeusler; Hin­ter­grund: argalis — iStock-Photo.com

Wie lässt sich unser Ortskern ver­schön­ern? Was brauchen die jun­gen Fam­i­lien? Welch­es Straßen­baupro­jekt hat Vor­rang? Diese Fra­gen betr­e­f­fen die Bürg­er ganz direkt und diese Fra­gen wer­den vor Ort in der Kom­mu­nalpoli­tik behan­delt. Zusam­men in ein­er Gemeinde leben bedeutet eben auch, gemein­sam für die Kom­mune zu arbeit­en und sich gemein­sam zu engagieren. In den Städten und Gemein­den wer­den wir groß, haben das erste Mal Berührung mit Poli­tik und kön­nen dort Entschei­dun­gen zum Wohle der Heimat treffen.

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