Aktuelle Stichwahlen: CSU-Fraktion schafft Rechtssicherheit für Briefwahl

Foto: Clker-Free-Vector-Images | @ Pixabay

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Im Rah­men des heute beschlosse­nen Bay­erischen Infek­tion­ss­chutzge­set­zes sorgt die CSU-Frak­tion dafür, dass die notwendi­gen Stich­wahlen zur Kom­mu­nal­wahl am kom­menden Son­ntag rechtssich­er auss­chließlich als Briefwahl durchge­führt wer­den kön­nen.

Wir wollen eine sichere Rechts­grund­lage her­stellen, um die Stich­wahlen per Briefwahl stat­tfind­en zu lassen. Uns ist sehr wichtig, dass auch in dieser Krise die Men­schen vor Ort rechtssich­er entschei­den kön­nen, wer in den kom­menden 6 Jahren ihre Belange ver­tritt“, so CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer.

Pressemit­teilung zum The­ma