Die neueste Aus­gabe der tra­di­tion­sre­ichen „Poli­tis­chen Stu­di­en – Mag­a­zin für Poli­tik und Gesellschaft“ befassen sich mit dem The­ma: „Coro­na verän­dert die Gesellschaft.“ Als Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags hat auch der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath einen Beitrag beiges­teuert — und ihm den Titel “Pri­vat wie poli­tisch: Gesund­heit ist das Wichtig­ste” gegeben. Auf neun Seit­en legt Sei­de­nath in Aus­gabe 495 des von der Hanns-Sei­del-Stiftung seit 72 Jahren her­aus­gegebe­nen Mag­a­zins dar, dass Verän­derun­gen durch Coro­na bleiben wer­den, auch wenn die Pan­demie — hof­fentlich bald — über­standen sein wird: das Nutzen dig­i­taler Anwen­dun­gen eben­so wie die gesellschaftliche Wertschätzung für die Pflege und über­haupt für Gesund­heit­s­the­men, die das Fun­da­ment für alle anderen Poli­tik­felder bilden. In seinem Beitrag legt Sei­de­nath dar, dass sich unser Gesund­heitssys­tem im aktuellen Stresstest der Pan­demie weitest­ge­hend bewährt hat, dass aber Verbesserun­gen bei der Ausstat­tung mit Schutz­ma­te­r­i­al und im Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel nötig waren und sind. Der Abge­ord­nete erläutert die vier Säulen der Coro­na-Maß­nah­men – Präven­tion, Testen, Impfen und die Entwick­lung von Ther­a­peu­ti­ka -, sieht eine Post-Covid-Reha­bil­i­ta­tion als wichtiges neues Ange­bot der bay­erischen Reha-Ein­rich­tun­gen und plädiert ins­ge­samt für gegen­seit­ige Rück­sicht­nahme und einen engen Zusam­men­halt der Gesellschaft. In der­sel­ben Aus­gabe ist – unter der Über­schrift „Gelassen sein, nach­denken und dann das richtige tun“ ein Zeit­ge­spräch mit Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder erschienen.

Das Mag­a­zin kann unter https://www.hss.de/download/publications/PS_495_CORONA_UND_GESELLSCHAFT_gesamt.pdf  im Inter­net herun­terge­laden oder nach einem Anruf unter 08131/735520 (call and col­lect!) in Sei­de­naths Abge­ord­neten­büro in der Dachauer Alt­stadt abge­holt werden.

Foto: CSU

Coro­na geschuldet wird auch der tra­di­tionelle poli­tis­che Ascher­mittwoch der CSU in diesem Jahr anders, näm­lich virtuell stat­tfind­en. Statt min­destens eines Fan-Busses, der sich alljährlich in aller Her­rgotts­früh aus Dachau auf den Weg nach Pas­sau gemacht hat, gibt es in diesem Jahr eine Live-Über­tra­gung im Inter­net. „Ab 11 Uhr wird aus der Dreilän­der­halle in Pas­sau gesendet, Höhep­unkt ist auch in diesem Jahr die Rede von Markus Söder. Virtuell wer­den heuer sog­ar mehr Inter­essierte aus dem Land­kreis Dachau dabei sein als in den let­zten Jahren“, kündigte CSU-Kreisvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath an. Unter www.csu.de/aschermittwoch sind Anmel­dun­gen weit­er­hin möglich. Zusam­men mit der Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler wirbt Sei­de­nath dafür, doch mal reinzuschauen. „Die Stim­mung wird sicher­lich eine andere sein als son­st vor Ort. Aber mit ein­er Ban­ner-Galerie oder mit Self­ies zum Hochladen hat sich die CSU sehr viel ein­fall­en lassen. Zudem bleibt der Ascher­mittwoch der Tag der klaren Aussprache“, betonte der Land­tagsab­ge­ord­nete Sei­de­nath: „Lassen Sie sich überraschen!“

Sehr geehrte Damen und Herren,

tief­trau­rig haben wir heute vom Tod von Kathi Höß erfahren. Dazu kom­men mir die fol­gen­den Gedanken in den Sinn, die Sie gerne ver­wen­den können:

„Alle Fre­unde des FC Pip­in­sried und ins­ge­samt des Fußball­sports im Land­kreis Dachau trauern um Kathi Höß. Sie war – neben ihrem Mann Kon­rad – über Jahrzehnte die Seele des Vere­ins und hat sich um die Spiel­er eben­so geküm­mert wie um den Kiosk mit belegten Sem­meln und Getränken während der Heim­spiele. Eine ihrer glück­lich­sten Stun­den war sicher­lich der 5. Juni 2017, als dem FC Pip­in­sried in Fürth erst­mals der Auf­stieg in die Region­al­li­ga geglückt war. Ihr Strahlen an diesem Nach­mit­tag (siehe Foto) werde ich nie vergessen. Kathi Höß wird sehr fehlen. Sie hat in diesem Milieu des Leis­tungs- und Erfol­gs­drucks stets das Men­schliche verkör­pert. Der Fußball­sport im Land­kreis Dachau und weit darüber hin­aus ist heute ärmer gewor­den. Nun wird sie im Him­mel viele mit ihrer Liebe zum FCP anstecken…“

Mit trau­ri­gen Grüßen

Bern­hard Seidenath

Foto: stmgp.bayern.de

Holetschek: Bay­ern übern­immt bun­desweite Vor­re­it­er­rolle beim dig­i­tal­en Anschluss von Reha-Ein­rich­tun­gen — Bay­erns Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter fördert Dig­i­tal­isierung für bessere Ver­sorgung von Reha-Patien­ten mit mehr als 400.000 Euro

Bay­erns Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek will durch mehr Dig­i­tal­isierung die Ver­sorgung von Reha-Patien­ten verbessern. Am Dien­stag über­gab der Min­is­ter in München einen Förderbescheid über rund 434.000 Euro an die Ost­bay­erische Tech­nis­che Hochschule Regens­burg (OTH, Prof. Geor­gios Rap­tis vom eHealth Labor und Prof. Son­ja Haug vom Insti­tut für Sozial­forschung und Tech­nikfol­gen­ab­schätzung) und das Unternehmen Monks Ärzte-im-Netz GmbH für das Forschung­spro­jekt „Dig­i­tales Reha­bil­i­ta­tion­skon­sil mit Anbindung an die
Telematik­in­fra­struk­tur“ (kurz: Reha-/TI-Kon­sil).

Holetschek betonte: „Unser Ziel ist es, alle an der Reha­bil­i­ta­tion beteiligten Akteure dig­i­tal zu ver­net­zen, um die Ver­sorgung von Patien­ten zu verbessern. Das Vorhaben set­zt daher beim bun­desweit geplanten Anschluss von Reha-Ein­rich­tun­gen an die Telematik­in­fra­struk­tur (TI) an. Dies ist die ‚Date­nau­to­bahn‘, die alle Akteure im Gesund­heitswe­sen verbindet und kün­ftig den hochsicheren Aus­tausch  gesund­heits­be­zo­gen­er Dat­en ermöglicht.“

Holetschek erläuterte: „Mit dem Pro­jekt wer­den wir in Bay­ern bun­desweit Vor­re­it­er, indem wir als erstes Land bay­erische Reha-Ein­rich­tun­gen an die Telematik­in­fra­struk­tur anschließen. In diesen Ein­rich­tun­gen wer­den wir Ker­nan­wen­dun­gen der TI nutzen. Die elek­tro­n­is­che Patien­te­nak­te, das elek­tro­n­is­ches Rezept oder ein elek­tro­n­is­ch­er Medika­tion­s­plan sollen so auch in den Reha-Ein­rich­tun­gen ver­füg­bar wer­den.“ Holetschek ergänzte: „Die Dig­i­tal­isierung kann einen wertvollen Beitrag dazu leis­ten, die Vor- und Nach­sorge von Reha-Patien­ten deut­lich zu verbessern. Das Pro­jekt trägt so dazu bei, Bay­ern mit seinen tra­di­tion­sre­ichen Kurorten und Heil­bädern zum Vor­re­it­er für inno­v­a­tive Lösun­gen im Bere­ich der medi­zinis­chen Reha­bil­i­ta­tion zu machen.“

Inhaltlich umfasst das Vorhaben drei wesentliche Bausteine: Erster Bestandteil ist die mod­ell­hafte Anbindung von Reha-Ein­rich­tun­gen an die TI in den drei vom Land­tag benan­nten Stan­dorten (Bad Kötzt­ing, Bad Gög­ging und Bad Kissin­gen) als „Best Prac­tice“ für weit­ere Ein­rich­tun­gen in Bay­ern. Dabei wer­den auch die TI-Ker­nan­wen­dun­gen wie die Kom­mu­nika­tion im Medi­z­in­we­sen (KIM) in den Reha-Ein­rich­tun­gen getestet. Alle Ergeb­nisse fließen in einen Leit­faden ein. Zweit­ens erfol­gt anhand ein­er repräsen­ta­tiv­en Auswahl von Ein­rich­tun­gen eine Bestand­sauf­nahme des Ist-Zus­tands der Dig­i­tal­isierung der Reha-Ein­rich­tun­gen in Bay­ern und Hand­lungsempfehlun­gen für den zukün­fti­gen Aus­bau des Dig­i­tal­isierung. Als drit­ter Punkt soll ein Reha-Kon­sil erprobt wer­den, also eine Videober­atung zwis­chen den behan­del­nden Ärzten in der Reha-Eichrich­tung und dem behan­del­nden Hausarzt auf Grund­lage ein­er zu entwick­el­nden dig­i­tal­en Reha-Akte.

Gruß­wort Bern­hard Seidenath

Sei­de­nath: „Wichtiges Ele­ment, um Infek­tio­nen schnell zu erken­nen und zu stoppen“

„Coro­na hat uns alle fest im Griff. Bei aller Dra­matik der Sit­u­a­tion und lei­der steigen­den Todeszahlen: Im Kampf gegen Coro­na gibt es zu Beginn des neuen Jahres auch Hoff­nungss­chim­mer und Licht­blicke: neben den Imp­fun­gen mit einem offen­bar hochwirk­samen und gut verträglichen Impf­stoff, die am 27. Dezem­ber begonnen haben, ist dies neue Test-Tech­nik: MAN hat hier vor unser­er Haustüre ein fahren­des Labor entwick­elt, mit dem das Virus schnell erkan­nt und so seine Aus­bre­itung gestoppt wer­den kann“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Zusam­men mit seinem Land­tags-Kol­le­gen aus dem Land­kreis Fürsten­feld­bruck, Ben­jamin Miskow­itsch, hat­te er am Don­ner­stag bei MAN den Pro­to­typen des völ­lig neu entwick­el­ten Coro­na-Test-Mobils in Augen­schein nehmen kön­nen. „Es ist beein­druck­end, was Tech­nik heute alles kann! In diesem Trans­porter kön­nen Abstriche genom­men und bis zu 16 PCR-Tests gle­ichzeit­ig aus­gew­ertet wer­den. Eine Auswer­tung braucht 39 Minuten, also sind rund 20 Tests pro Stunde möglich. Wenn bis zu fünf Tests gepoolt wer­den, dann kön­nen rund 80 Tests pro Stunde durchge­führt wer­den: mit ein­er Schnel­ligkeit wie bei einem Schnell­test, aber eben der Genauigkeit eines PCR-Tests, der weit­er­hin als der Gold-Stan­dard gilt“, erläuterte Sei­de­nath. Das Test­mo­bil könne deshalb etwa in Hotspots einge­set­zt wer­den, eben­so bei Reiseg­rup­pen vor Reiseantritt. Oder bei Last­wa­gen­fahrern an der Gren­ze.  „Schnell UND zuver­läs­sig! Dies bringt noch ein­mal eine neue Qual­ität in unser Bemühen, Infek­tio­nen schnell zu erken­nen und Infek­tions­ket­ten gar nicht erst entste­hen zu lassen. Es tut sich etwas! Wir wer­den jeden Tag bess­er! Das Licht am Ende des Tun­nels wird Tag für Tag größer!“, gab sich Sei­de­nath opti­mistisch. In sein­er Land­tagsrede nach der Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder am ver­gan­genen Fre­itag erwäh­nte der Abge­ord­nete das Test­mo­bil bere­its. Eben­so emp­fahl Sei­de­nath es dem neuen bay­erischen Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek sowie seinen Gesund­heit­spoli­tik­er-Kol­le­gen in sämtlichen Bun­deslän­dern, mit denen er in regelmäßigem Aus­tausch steht.

Das Foto zeigt Ben­jamin Miskow­itsch und Bern­hard Sei­de­nath (Mitte) mit Vertretern von MAN, ins­beson­dere (von links) Den­nis Affeld, Benedikt Nes­sel­hauf sowie (rechts) den Lei­t­en­den MAN-Betrieb­sarzt Dr. Oliv­er Breitkopf.

Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci und Brigitte Hin­ter­scheid (Zweite und Dritte von rechts) bei der Ankündi­gung der Aktion vor dem Eine-Welt-Laden in der Dachauer Alt­stadt im Herb­st, vor den ver­schärften Corona-Auflagen.

Der Kreis der­er, die dem Dachauer Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ unter­stützen und so den Ärm­sten der Armen helfen, wird immer größer: die Zahl der Mit­glieder wächst – sie liegt nun bei 25 -, ver­schiedene Insti­tu­tio­nen greifen dem Vere­in unter die Arme, etwa das Fairhan­delshaus in Dachau, die Dachauer Gäste­führer mit Anni Härtl oder der Weit­blick e.V. von Car­los Benede.

„Unser Ziel ist die Hil­fe zur Selb­sthil­fe. Ger­ade die Bil­dung liegt uns deshalb sehr am Herzen: bei den Kleinen, aber auch bei der Beruf­saus­bil­dung“, erk­lärte der Vor­sitzende des Vere­ins, Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath. „Sechs Näh­maschi­nen haben wir nun schon ein­er beru­flichen Schule in Oua­gadougou gespendet. Ins­ge­samt 20 sollen es bald ein­mal sein. Zudem haben wir Schul­ma­te­r­i­al für Grund­schü­lerin­nen und Grund­schüler im Umfeld eines Stein­bruchs zur Ver­fü­gung gestellt – und 1.000 Euro zur Abmilderung der Coro­na-Fol­gen, die vor Ort in Grund­nahrungsmit­tel, vor allem in Reis, investiert wur­den, aber auch in Waschuten­silien und Hygie­n­eartikel“, ergänzte Geschäfts­führerin Irm­gard Hetzinger-Heinrici.

„Bil­dung, Gesund­heit und Energie, das sind die großen The­men des Vere­ins. Auch wollen wir unter­stützen, dass in Burk­i­na Faso hergestellte Pro­duk­te ver­mark­tet wer­den kön­nen. Auch das ist Hil­fe zur Selb­sthil­fe“, erläuterte Alexan­dra Gorges, zweite Vor­sitzende des Vere­ins. Sie war Teil der neunköp­fi­gen Gruppe aus dem Land­kreis, die im März 2019 Burk­i­na Faso besucht hat­te. „Nicht die Armut der Men­schen fällt auf, son­dern ihre Her­zlichkeit. Das ist faszinierend“, so Gorges.

Für 2021 hat sich der Vere­in ein großes Ziel vorgenom­men: „Wir wollen ein Gym­na­si­um ermöglichen, in Kokologho, einem Vorort von Oua­gadougou. Wenn wir im Land­kreis aktuell zwei neue Gym­nasien erricht­en, wollen wir eines auch im drit­tärm­sten Land der Erde bauen: zu einem Promille der Kosten von hier!“, erläuterte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Der Betrag, den bei uns ein Gym­na­si­um kostet, reicht in Afri­ka für 1.000 Schulen.“ Dies sei für Ste­fan Rößle, Lan­drat aus Donau-Ries, Anstoß gewe­sen, die Ini­tia­tive „1.000 Schulen für die Welt“ ins Leben zu rufen. „Hier wollen wir uns dran­hän­gen. Mehr als 100 Schulen sind auf diese Weise, alle pri­vat durch Spenden finanziert, bere­its ent­standen“, berichteten Het­zinger-Heinri­ci, Gorges und Sei­de­nath. Der Startschuss hier­für soll noch im I. Quar­tal des kom­menden Jahres fallen.

Nähere Infor­ma­tio­nen zum Vere­in find­en sich auf dessen Home­page unter www.perspektiven-burkina.de. Dort gibt es auch einen Mit­glied­santrag zum Herunterladen.
Wer an den Vere­in spenden und den Men­schen vor Ort direkt helfen will (auch mit einem gerin­gen Betrag kann schon viel Gutes getan wer­den!), kann dies über fol­gende Kon­ten tun:
IBAN DE65 7009 1500 0000 0557 00 bei der Volks­bank-Raif­feisen­bank Dachau und
IBAN DE23 7005 1540 0280 8304 23 bei der Sparkasse Dachau.

Freis­taat Bay­ern gle­icht coro­n­abe­d­ingte Min­dere­in­nah­men aus

„Der Freis­taat Bay­ern ste­ht fest an der Seite der bay­erischen Gemein­den, Städte, Land­kreise und Bezirke – auch während der Coro­na-Pan­demie. 2,4 Mil­liar­den Euro wird das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um am morgi­gen Dien­stag an die Kom­munen über­weisen. In den Land­kreis Dachau fließen davon mit 12.576.443 Euro mehr als 12,5 Mil­lio­nen Euro.“ Dies gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt und beze­ich­nete dies als „wichti­gen Geld­segen für die Kom­munen unseres Land­kreis­es am Ende des Pan­demie­jahres 2020“.

Nach­dem am ver­gan­genen Don­ner­stag die Höhe der Schlüs­selzuweisun­gen für 2021 an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau bekan­nt gewor­den waren, hat Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er heute mit­geteilt, in welch­er Höhe Bay­ern die coro­n­abe­d­ingten Gewerbesteuer­min­dere­in­nah­men aus­gle­ichen wird. Davon prof­i­tieren mit Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen auch vier Gemein­den, die bei den Schlüs­selzuweisun­gen für gewöhn­lich leer ausgehen.

Im Einzel­nen wer­den die Gemein­den mor­gen die fol­gen­den Sum­men auf ihren Kon­ten vorfinden:
Altomün­ster 126.078 Euro
Dachau 5.203.815 Euro
Erd­weg 99.482 Euro
Haimhausen 42.058 Euro
Hebertshausen 100.578 Euro
Karls­feld 947.233 Euro
Markt Inder­s­dorf 127.959 Euro
Odelzhausen 3.188.147 Euro
Peter­shausen 46.016 Euro
Pfaf­fen­hofen an der Glonn 834.353 Euro
Röhrmoos 117.124 Euro
Schwab­hausen 67.697 Euro
Sulze­moos 533.447 Euro
Hilgertshausen-Tandern 71.914 Euro
Vierkirchen 805.891 Euro
Weichs 264.651 Euro

Als einzige Gemeinde erhält Bergkirchen auch hier keine Finanzzuweisung.
„Das Jahr 2020 hat uns mit der Coro­na-Pan­demie alle vor große Her­aus­forderun­gen gestellt. Staat­shaushalt und Kom­mu­nal­haushalte sind geprägt von erhe­blichen Steuer­aus­fällen und pan­demiebe­d­ingten Mehrbe­las­tun­gen. Die Unter­stützung der bay­erischen Kom­munen hat­te dabei für den Freis­taat von Anfang an hohe Pri­or­ität. Daher wurde der kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich 2020 trotz Krise auf einem Niveau von 10,3 Mrd. Euro gehal­ten. Zur Sicherung der Liq­uid­ität der Kom­munen wur­den Finan­zaus­gle­ich­sleis­tun­gen in Höhe von drei Mil­liar­den Euro vorge­zo­gen und haushalt­srechtliche Erle­ichterun­gen umge­set­zt“, erläuterte Sei­de­nath und nan­nte die Ver­dop­pelung des Kon­junk­tur­paketes des Bun­des mit Lan­desmit­teln auf über vier Mil­liar­den Euro „einen weit­eren Meilen­stein“: „Zen­trale Maß­nahme ist ein pauschaler Aus­gle­ich für krisenbe­d­ingte Gewerbesteuer­min­dere­in­nah­men der Gemein­den, der jet­zt aus­gezahlt wer­den kann.“

Sei­de­nath: „Die Gewerbesteuer ist zusam­men mit der Einkom­men­steuer die wichtig­ste Ein­nah­me­quelle der Gemein­den, unter­liegt aber erhe­blichen kon­junk­turellen Schwankun­gen. Ohne Aus­gle­ich durch den Bund und die Län­der hät­ten die Kom­munen die teils mas­siv­en Gewerbesteuer­min­dere­in­nah­men alleine schul­tern müssen. Die bay­erischen Gemein­den erhal­ten ins­ge­samt 2,398 Mrd. Euro. Das sind über 20 Prozent der für den Aus­gle­ich bun­desweit einge­set­zten Mit­tel. Der Anteil des Freis­taats beträgt 1,346 Mrd. Euro. Für den pauschalen Aus­gle­ich wird für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteuer­aufkom­men 2020 mit dem durch­schnit­tlichen Gewerbesteuer­aufkom­men der Jahre 2017 bis 2019 ver­glichen und aus Gle­ich­be­hand­lungs­grün­den um eine fik­tive Gewerbesteuerum­lage bere­inigt. Nach den Berech­nun­gen des Lan­desamts für Sta­tis­tik kön­nen die rech­ner­isch ermit­tel­ten Gewerbesteuer­min­dere­in­nah­men in Höhe von rund 2,18 Mrd. Euro im Jahr 2020 voll­ständig aus­geglichen wer­den. Der nach dieser Verteilung verbleibende Rest in Höhe von 220 Mio. Euro wird entsprechend den Gemein­de­schlüs­selzuweisun­gen 2020 verteilt und dient damit eben­falls dem Aus­gle­ich von Steuer­aus­fällen. Für die Gemein­den bedeutet dies zum Jahre­sende noch einen Nach­schlag von 8,5 Prozent auf die Schlüs­selzuweisun­gen des Jahres 2020.“

Der Land­kreis Dachau erhält im kom­menden Jahr Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 38.382.092 Euro. „Der Land­kreis wird mit 21.668.148 Euro unter­stützt, die Gemein­den erhal­ten ins­ge­samt 16.713.944 Euro.  Damit bleibt der Freis­taat auch in diesen schwieri­gen Coro­na-Zeit­en der ver­lässliche Part­ner und die starke Stütze unser­er Kom­munen“, sagt Seidenath.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau wie fol­gt: Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2021 einen Betrag von 4.891.660 Euro, 522.864 Euro weniger als 2020. Altomün­ster kann mit 1.036.504 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 445.688 Euro weniger als heuer. Nach Erd­weg fließen 1.043.400 Euro, ein Minus von 126.120 Euro. Haimhausen erhält mit 172.668 Euro 321.776 Euro weniger als heuer. Mit einem Plus von 267.396 Euro kann die Gemeinde Hebertshausen rech­nen und sich über 898.372 Euro freuen. Karls­feld erhält 4.050.192 Euro, 43.780 Euro weniger als 2020. Nach Markt Inder­s­dorf fließen 774.044 Euro, was einem Minus von 730.260 Euro entspricht. Peter­shausen erhält mit 479.568 Euro 61.404 Euro weniger Schlüs­selzuweisun­gen als im laufend­en Jahr. Röhrmoos kann mit 1.360.144 Euro pla­nen, was ein Minus von 16.776 Euro gegenüber dem Vor­jahr bedeutet. 774.836 Euro gehen nach Schwab­hausen, 21.012 Euro weniger als 2020. Hilgertshausen-Tandern bekommt mit 591.188 Euro 150.272 Euro weniger als heuer. Mit einem Minus von 155.876 Euro muss die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 641.368 Euro. Die Gemein­den Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen gehen leer aus.

Lan­desweit ste­hen für die Schlüs­selzuweisun­gen 2021 3,9 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. Die Mit­tel sind die größte Einzel­po­si­tion im kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich. Sie haben als freie Haushaltsmit­tel und Ergänzung der eige­nen Steuere­in­nah­men eine hohe Bedeu­tung für eine starke kom­mu­nale Ver­wal­tung. Grund­lage für die Berech­nung sind unter anderem die kom­mu­nalen Steuere­in­nah­men aus dem Jahr 2019. Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er hat die aktuellen Schlüs­selzuweisun­gen an Bay­erns Kom­munen heute bekanntgegeben.

„Wir müssen die Investi­tions- und somit die Zukun­fts­fähigkeit unser­er Kom­munen erhal­ten. Es ist ein wichtiges Sig­nal, dass der kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich 2021 trotz mas­siv sink­ender Steuere­in­nah­men ins­ge­samt auf der Reko­rd­höhe von 10,36 Mil­liar­den Euro fort­ge­führt wird“, meint Sei­de­nath. „Zudem gle­ichen wir den bay­erischen Kom­munen die hohen Ver­luste bei der Gewerbesteuer durch die Coro­na-Krise pauschal aus. Der Freis­taat stellt hierzu mehr als 1,3 Mil­liar­den Euro aus dem Son­der­fond Coro­na-Pan­demie zur Ver­fü­gung, der Bund steuert eine weit­ere Mil­liarde Euro bei.“

Hebam­men und Ent­bindungspfleger leis­ten einen unverzicht­baren Beitrag für die medi­zinis­che Ver­sorgung von Schwan­geren und jun­gen Fam­i­lien. Damit auch in Zukun­ft eine flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Hebam­men in Bay­ern gewährleis­tet ist, hat die CSU-Land­tags­frak­tion eine Vielzahl von Maß­nah­men ini­ti­iert und die Ver­längerung der Haftpflichtver­sicherung für Hebam­men vorangetrieben.

Ein Ver­sicherungskon­sor­tium um die Ver­sicherungskam­mer Bay­ern hat dem Deutschen Hebam­men­ver­band jet­zt ein Ange­bot für die Haftpflichtver­sicherung unter­bre­it­et. Damit kann die Grup­pen­haftpflicht für die rund 15.000 Mit­glieder bis min­destens 2024 fort­ge­führt wer­den. Zudem steigt die max­i­male Deck­ungssumme ab Juli 2021 um 25 Prozent. Die Prämien für die Hebam­men, die nur in der Vor- und Nach­sorge tätig sind, bleiben sta­bil unter 1000 Euro.

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag: „Es ist ein wichtiges Sig­nal, dass jet­zt auch die Haftpflichtver­sicherung bis Juli 2024 gesichert ist, noch dazu zu verbesserten Kon­di­tio­nen. Dies sind zwei wichtige Nachricht­en für die Hebam­men und vor allem für die jun­gen Fam­i­lien in unserem Land. Hebam­men leis­ten vor, während und nach der Geburt Her­aus­ra­gen­des, um junge Eltern und ihre Kinder zu unter­stützen. Der Freis­taat Bay­ern hat in den ver­gan­genen Jahren bere­its sehr viel für die Hebam­men getan — mit Boni und ein­er Nieder­las­sung­sprämie sowie verbesserten Rah­menbe­din­gun­gen in Aus­bil­dung und Beruf.“

Seit Herb­st 2018 erhal­ten Hebam­men, die in Bay­ern min­destens vier Geburten pro Jahr betreuen, einen Bonus von 1000 Euro. Mehr als 2600 Anträge sind bish­er einge­gan­gen. Mit ein­er Nieder­las­sung­sprämie in Höhe von ein­ma­lig 5.000 Euro unter­stützt der Freis­taat den Ein­stieg in den Beruf. Seit ver­gan­genem Herb­st wurde sie über 250 Mal beantragt.

Zudem hat sich die Land­tags-CSU für ein aus­re­ichen­des Ange­bot an Stu­di­en­plätzen für Hebam­men in ganz Bay­ern einge­set­zt. Im Jahr 2019 starteten die ersten bei­den Stu­di­engänge für Hebam­menkunde an der Katholis­chen Stiftung­shochschule in München und an der Ost­bay­erischen Tech­nis­chen Hochschule in Regens­burg. In Land­shut wer­den Hebam­men akademisch weit­erqual­i­fiziert. Weit­ere Stan­dorte sollen folgen.

Die bay­erische Coro­na-Strate­gie aus Präven­tion, Tests und der Entwick­lung von Impf­stof­fen wird um eine vierte Säule ergänzt: Mit ein­er Bay­erischen Ther­a­pies­trate­gie sollen erfol­gver­sprechende bay­erische Ther­a­piean­sätze vom Freis­taat unter­stützt und zur Zulas­sungsreife gebracht werden.

Mit einem entsprechen­den Dringlichkeit­santrag set­zen sich CSU und Freie Wäh­ler dafür ein, dass die notwendi­gen För­der­mit­tel in Höhe von 50 Mil­lio­nen Euro aus dem „Son­der­fonds Coro­na-Pan­demie“ schnell­st­möglich freigeben werden.

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag: „Die täglichen Todes­fälle machen schmer­zlich bewusst, wie wichtig verbesserte Behand­lungsmeth­o­d­en sind. Selb­st eine mögliche Imp­fung wird keinen hun­dert­prozenti­gen Schutz vor Coro­na bieten. Unsere Ther­a­pies­trate­gie ist daher enorm wichtig, um auch denen helfen zu kön­nen, die sich mit COVID-19 infiziert haben. Wir haben hier in Bay­ern bere­its mehrere sehr erfol­gver­sprechende Ansätze und wer­den die Entwick­lung von Medika­menten und Ther­a­pi­en mit 50 Mil­lio­nen Euro vorantreiben. Konkret kön­nen wir damit etwa 7 bis 12 Pro­jek­te fördern, die in weni­gen Monat­en zur Anwen­dung kom­men sollen. Alle zur Förderung ein­gere­icht­en Konzepte sollen möglichst schnell umset­zbar sein und auf der Basis ein­er ‚klinik-rel­e­van­ten‘ Bew­er­tung aus­gewählt wer­den. Wir wollen auch dem großen Inter­esse nach vor Ort hergestell­ten Bio­phar­mazeu­ti­ka und Zellther­a­peu­ti­ka nachkom­men und gle­ichzeit­ig eine Vor­bild­funk­tion für ähn­liche Bestre­bun­gen auf Bun­de­sebene einnehmen.“

Der Dringlichkeit­santrag wird mor­gen im Plenum des Bay­erischen Land­tags ver­ab­schiedet. Die För­der­mit­tel kön­nten bere­its in ein­er der näch­sten Min­is­ter­ratssitzun­gen freigegeben werden.

Dringlichkeit­santrag Download

Bei den aktuellen Über­legun­gen zur Ertüch­ti­gung und Erweiterung der Strom­trasse zwis­chen Ober­bach­ern und Otten­hofen haben sich drei maßge­bliche poli­tis­che Ver­ant­wor­tungsträger des Land­kreis­es klar für die Süd­vari­ante im Bere­ich der Gemeinde Haimhausen aus­ge­sprochen. Bei drei ver­schiede­nen, aber zeit­gle­ichen Gesprächen mit den Ver­ant­wortlichen des Leitungs­be­treibers Ten­neT haben sowohl die Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler in Berlin als auch der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath in München und Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier im Bürg­er­haus Ech­ing Partei für die südliche Vari­ante ergrif­f­en. „Diese schränkt die Entwick­lung der Gemeinde Haimhausen weniger ein und ist für das Land­schafts­bild noch die erträglichere Option“, sind sich die drei einig.

An der Notwendigkeit des Aus­baus beste­hen keine Zweifel – damit die Energiewende gelin­gen kann und die Stromver­sorgung unser­er Region gesichert bleibt, brauchen wir die Stro­mau­to­bahn sowie die weit­eren Strom­leitun­gen, die auf den dann voraus­sichtlich 85 Meter hohen Mas­ten trans­portiert wer­den. Auch wenn das „ob“ außer Frage ste­ht, wird das „wie“ umso bedeu­ten­der: „Zum Auf­takt des anste­hen­den Rau­mord­nungsver­fahrens ist die Sit­u­a­tion für uns poli­tisch klar, auch wenn es naturschutz­fach­lich immer noch zwei Vari­anten gibt, die in der engeren Wahl sind: Die Argu­mente gegen die Nord­trasse sind ein­fach erdrück­end“, erk­lärten Sei­de­nath, Staffler und Fel­ber­meier. Das Rau­mord­nungsver­fahren begin­nt nun und soll bis Anfang 2022 abgeschlossen sein. Das anschließende Plan­fest­stel­lungsver­fahren, das den mast­ge­nauen Leitungsver­lauf fes­tle­gen wird, wird ab dem kom­menden Jahr bis ins Jahr 2024 hinein vor­bere­it­et. Das Ver­fahren selb­st soll dann 2024 begin­nen und 2026 abgeschlossen sein. Mit den Bau­maß­nah­men ist dann ab ca. Ende 2026 zu rech­nen. „Auch das Bay­ern­werk, das in diesem Bere­ich eine Strom­trasse betreibt, sitzt hier mit im Boot. Wir sind dankbar für die frühzeit­ige und offene Kom­mu­nika­tion, die Ten­neT hier betreibt und die ein möglichst trans­par­entes Ver­fahren ermöglicht. Weit­er­hin sind wir bemüht, durch Anfra­gen bei den ver­ant­wortlichen Stellen zu prüfen, ob auch die Alter­na­tive ein­er Erd­verk­a­belung denkbar ist“, erk­lärten Sei­de­nath, Staffler, Fel­ber­meier. An den Gesprächen in Berlin nahm neben Katrin Staffler noch der Ebers­berg­er Abge­ord­nete Dr. Andreas Lenz teil. In München inter­essierte sich neben Sei­de­nath lediglich ein weit­er­er Abge­ord­neter aus dem Land­kreis Freis­ing für die aktuellen Infor­ma­tio­nen von TenneT.

Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und der Lan­drat des Land­kreis­es Dachau, Ste­fan Löwl, haben die Weichen für die Grün­dung eines Pflegestützpunk­tes gestellt. Löwl und Med­er­er unterze­ich­neten am Don­ner­stag den Antrag, mit dem sie das Ini­tia­tivrecht zur Errich­tung eines Pflegestützpunk­tes ausüben. Ziel ist eine wohnort­na­he, umfassende und unab­hängige Beratung rund um das The­ma Pflege für die Bürg­erin­nen und Bürg­er im Land­kreis. Der Bezirk Ober­bay­ern beteiligt sich daran finanziell sowie ergänzend mit ein­er Vor-Ort-Beratung zu seinen Leis­tun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen und zur Hil­fe zur Pflege.

Den Errich­tungsantrag unterze­ich­neten Bezirk­stagspräsi­dent Med­er­er und Lan­drat Löwl am Don­ner­stag im Lan­drat­samt Dachau. Sie üben damit als achter kom­mu­naler Träger in Ober­bay­ern das Ini­tia­tivrecht zur Errich­tung eines Pflegestützpunk­tes auf der Basis des bay­erischen Rah­men­ver­trags aus. Zuvor hat­ten der Bezirk Ober­bay­ern, das Lan­drat­samt Dachau sowie die örtlichen Vertreter der AOK das Betrieb­skonzept und den Stützpunk­tver­trag auf kom­mu­naler Ebene abges­timmt. Der Land­kreis Dachau wird die Auf­gabe zum Betrieb des Pflegestützpunk­tes an die Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau eG übertragen.

Der Antrag wird jet­zt an die Kom­mis­sion Pflegestützpunk­te auf Lan­desebene mit der Bitte um Genehmi­gung gesandt. Nach deren Zus­tim­mung kann die Unterze­ich­nung des Stützpunk­tver­trages durch alle beteiligten Träger erfol­gen. Namentlich sind dies der Bezirk Ober­bay­ern, der Land­kreis Dachau sowie die Kranken- und Pflegekassen.
Dank für die gute Zusammenarbeit

„Wie sagt man so schön, was lange währt wird endlich gut“, sagte Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er. „Es freut mich, dass wir in Dachau nach Klärung aller Fra­gen jet­zt das Ini­tia­tivrecht ausüben kön­nen und dem Start des Pflegestützpunk­tes ein ganzes Stück nähergekom­men sind. Wir bedanken uns für die gute Zusam­me­nar­beit mit dem Land­kreis und den Kassen und freuen uns auf die gemein­same Beratung zum Wohl unser­er Bürg­erin­nen und Bürger.“

Ich bin froh, dass wir den Prozess, welch­er im April 2018 mit einem entsprechen­den Antrag im Kreistag begonnen hat, nun endlich zum Abschluss gebracht haben. Mit der bay­ern­weit ein­ma­li­gen Lösung, den Pflegestützpunkt durch unsere Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau eG betreiben zu lassen und damit auch eng mit der Gesund­heit­sre­gion­PLUS zu ver­net­zen, erre­ichen wir einen wichti­gen Mehrw­ert für die Bevölkerung und die Ver­net­zung der gesund­heitlichen Ange­bote im Land­kreis,“ meint Lan­drat Ste­fan Löwl.

Der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete und Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag Bern­hard Sei­de­nath ergänzt: „Heute ist ein guter und wichtiger Tag für unseren Land­kreis Dachau. Das The­ma „Pflege“ wird immer wichtiger und bet­rifft auch immer mehr Men­schen im Land­kreis. Hier­für braucht es eine Insti­tu­tion, die unab­hängig und umfassend über Leitun­gen und Hil­f­sange­bote berät: den neuen Pflegestützpunkt, der die Dachauer Fach­stelle für pfle­gende Ange­hörige ergänzen wird. Ich freue mich auch, dass der Land­kreis hier eng die Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung ein­bindet, die schon unsere Gesund­heit­sre­gion Plus trägt und die bre­it aus der Gesellschaft her­aus getra­gen wird.“

Gemein­same Trägerschaft
Träger des gemein­samen Pflegestützpunk­tes gemäß § 7 c SGB XI sind die Pflege- und Krankenkassen sowie der Land­kreis Dachau und der Bezirk Ober­bay­ern. Die Kosten übernehmen zu zwei Drit­teln die Pflege- und Krankenkassen; das verbleibende Drit­tel teilen sich jew­eils zur Hälfte Land­kreis und Bezirk. Der Pflegestützpunkt wird im sog. Angestell­ten­mod­ell betrieben.

Erk­lärtes Ziel des Pflegestützpunk­tes wird es sein, die Vielzahl von Beratungsange­boten im Land­kreis Dachau zu ver­net­zen und beste­hende Ressourcen zu nutzen. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er, ins­beson­dere ältere Men­schen und deren Ange­hörige, erhal­ten damit erst­mals wohnort­nah eine unab­hängige, neu­trale und umfassende Beratung aus ein­er Hand.

Die Beratung im Pflegestützpunkt wird ergänzt durch wöchentliche Sprech­stun­den des Bezirks Ober­bay­ern zu den Leis­tun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen und zur Hil­fe zur Pflege. Bish­er gibt es diese Vor-Ort-Beratung des Bezirks in den Land­kreisen Ebers­berg, Lands­berg am Lech und Mühldorf. Med­er­er sagte: „Unsere Erfahrun­gen sind vielver­sprechend. Es kommt gut an, dass wir als Bezirk raus zu den Men­schen gehen. Es ist für alle ein großer Gewinn, wenn sie sich wohnort­nah und kom­pe­tent zu unseren Leis­tun­gen in der Eingliederung­shil­fe und zur Hil­fe zur Pflege berat­en lassen können.“

Foto
Lan­drat Ste­fan Löwl und Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er unterze­ich­nen im Bei­sein des Vor­sitzen­den des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags, Bern­hard Sei­de­nath, den Errich­tungsantrag für den Pflegestützpunkt im Land­kreis Dachau.

Nach ein­er über­parteilichen Ini­tia­tive von Land­tagsab­ge­ord­neten der CSU, Freien Wäh­ler, SPD, FDP und der Grü­nen fand am 8. Okto­ber 2020 im Bay­erischen Land­tag die Eröff­nungsver­anstal­tung des Fre­un­deskreis­es Bay­ern-Tai­wan statt. Vor allem zum jet­zigem Zeit­punkt, da Chi­na seinen Druck auf Tai­wan zunehmend erhöht, war diese Ver­anstal­tung kurz vor dem Nation­alfeiertag Tai­wans von großer Bedeu­tung für Taiwan.

• https://www.cna.com.tw/news/firstnews/202010090013.aspx (Chi­ne­sisch)
• https://udn.com/news/story/6656/4922241?from=udn-catelistnews_ch2 (Chi­ne­sisch)
• https://m.ltn.com.tw/news/politics/breakingnews/3316351 (Chi­ne­sisch)
• https://focustaiwan.tw/politics/202010090004 (Englisch)