Arzneimittelsicherheit: Regierungsfraktionen präsentieren umfangreiches Antragspaket

Zielset­zung: Abhängigkeit ver­ringern, Investi­tio­nen fördern

Um die Arzneimit­telver­sorgung in Bay­ern sich­er und zuver­läs­sig zu gestal­ten, haben die Regierungs­frak­tio­nen aus CSU und FREIEN WÄHLERN ein gemein­sames Antragspaket einge­bracht. Ziel ist es, die Konzen­tra­tion auf einzelne Her­steller zu ver­hin­dern und die Abhängigkeit von außereu­ropäis­chen Län­dern zu verringern.

Konkret soll mit dem dre­it­eili­gen Antragspaket das Sys­tem der Rabattverträge über­ar­beit­et wer­den: Ziel ist es, dass Krankenkassen unter dem Aspekt der Ver­sorgungssicher­heit Rabattverträge für Arzneimit­tel kün­ftig mit min­destens drei Her­stellern schließen müssen. Zudem soll es keine automa­tis­che Sub­sti­tu­tion im Bere­ich der Biologi­ka mehr geben, um so Medika­tions­fehler zu ver­hin­dern. Die Umstel­lung von einem Prä­parat auf ein anderes soll auch zukün­ftig ärztlich ini­ti­iert und begleit­et wer­den. Zudem soll eine gezielte Investi­tions­förderung Tech­nolo­gie-Upgrades bei der Wirk­stoff- und Arzneimit­tel­pro­duk­tion ermöglichen.

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Bern­hard Seidenath:
„Wir müssen schle­u­nigst raus aus den beste­hen­den Abhängigkeit­en beim The­ma Arzneimit­tel­sicher­heit. Im Fall des Fall­es müssen wir uns inner­halb Europas selb­st ver­sor­gen kön­nen! In den let­zten Jahren haben sich hier lei­der immer größere Lück­en aufge­tan, die Liefer­prob­leme nehmen stetig zu. Um die Ver­sorgung der Pati­entin­nen und Patien­ten zu sta­bil­isieren, müssen Abhängigkeit­en vom außereu­ropäis­chen Aus­land reduziert wer­den. In unserem Antragspaket haben wir – zusam­men mit früheren Ini­tia­tiv­en – alle Vorschläge zusam­menge­tra­gen, die geeignet sind, die zunehmend schwierige Sit­u­a­tion zu verbessern.
Denn Gesund­heit ist das Wichtig­ste – pri­vat wie politisch!“

Dazu die gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der FREIE WÄHLER Land­tags­frak­tion Susann Enders:
„Lang anhal­tende Lief­er­eng­pässe bei rel­e­van­ten Medika­menten – ein Hor­rorszenario, das unbe­d­ingt ver­mieden wer­den muss! Doch für eine nach­haltige Stan­dort­sicherung in Deutsch­land ist die alleinige Rück­ver­lagerung der Gener­i­ka-Pro­duk­tion nicht aus­re­ichend. Essen­tiell ist daher ein Tech­nolo­gie-Upgrade zur Entwick­lung inno­v­a­tiv­er und kom­plex­er Wirk­stoffe – mit­tels Investi­tions­förderung durch den Bund. Zudem gilt es, die geplante ‚automa­tis­che Sub­sti­tu­tion‘ bei Biologi­ka auszuset­zen. Diese wer­den zum Beispiel in der Kreb­s­ther­a­pie und zur Behand­lung von Autoim­munerkrankun­gen wie Rheuma­toide Arthri­tis oder Schup­pen­flechte einge­set­zt. Sie enthal­ten beispiel­sweise Zellbe­standteile, Pro­teine oder gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men. Eine automa­tisierte Umstel­lung auf solche Prä­parate kann für Patien­ten neg­a­tive Auswirkun­gen haben. Daher ist eine ärztliche Begleitung der patien­tenin­di­vidu­ellen Ther­a­pie unverzicht­bar für die Behand­lung mit Bio­phar­mazeu­ti­ka und muss unbe­d­ingt erhal­ten bleiben!“

Dazu Dr. Beate Merk, Staatsmin­is­terin a.D., Mit­glied im Gesund­heit­sauss­chuss und Abge­ord­nete der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Landtag
Die Eng­pässe in der Arzneimit­telver­sorgung häufen sich. Das promi­nen­teste Beispiel aus der jüng­sten Ver­gan­gen­heit: Tamox­ifen. Dieses Brustkreb­smedika­ment ist der unverzicht­bare Baustein ein­er Ther­a­pie, die Tumorwach­s­tum ver­hin­dern kann. Auf­grund der bis vor kurzem andauern­den Eng­pässe mussten Ärzte auf Medika­mente auswe­ichen, die für mehr Neben­wirkun­gen sor­gen. Viele Betrof­fene haben die jahre­lange Behand­lung deshalb abrupt abge­brochen. Das kann ver­heerende Fol­gen haben und das darf auf gar keinen Fall nochmals passieren. Wir brauchen Tamox­ifen und andere lebenswichtige Medika­mente, ohne Wenn und Aber: nicht nur vielle­icht und “auf gut Glück”, son­dern garantiert und dauer­haft. Hier­für haben wir konkrete Vorschläge und Pläne aus­gear­beit­et, die wir heute vorstellen.“

Dazu der Patien­ten- und Pflege­beauf­tragte der Staat­sregierung sowie pflege­poli­tis­ch­er Sprech­er der FREIE WÄHLER Land­tags­frak­tion Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer:
„Die Rabattverträge sollen weit­er­hin eine qual­i­ta­tiv hochw­er­tige und wirtschaftliche medi­zinis­che Ver­sorgung aller Patien­ten ermöglichen. Tat­sache ist jedoch, dass sie durch den Kos­ten­druck zu ein­er immer stärk­er wer­den­den Mark­tv­eren­gung führen. Zusam­men mit dem all­ge­meinen Trend zur Konzen­tra­tion der Wirk­stoff­pro­duk­tion hat dies einen ungün­sti­gen Ein­fluss auf die Ver­sorgungssicher­heit in Deutsch­land. Um dem Trend ein­er Veren­gung auf wenige Her­steller von Arzneimit­teln ent­ge­gen­zuwirken, sind daher die Rabattverträge zu reformieren. Deshalb fordern wir, dass das Sys­tem der Rabattverträge zwis­chen den Krankenkassen und den Arzneimit­tel­her­stellern grundle­gend über­ar­beit­et wird und ins­beson­dere die Kassen verpflichtet wer­den, Rabattverträge mit mehreren Her­stellern zu schließen. Das Bil­lig­ste ist meist nicht das Beste für die Patienten!“

Das Antragspaket wird voraus­sichtlich in der 79. Sitzung des Gesund­heit­sauss­chuss­es am 11.Oktober 2022 besprochen und verabschiedet.

Das erwäh­nte Antragspaket find­en Sie HIER.