Foto: Bern­hard Seidenath

Am Fre­itag hat die Herb­st-Sitzung des Dachauer Kreistags stattge­fun­den. Haupt­the­ma waren Berichte der Insti­tu­tio­nen, an denen der Land­kreis Dachau beteiligt ist: die Woh­nungs­bauge­sellschaft im Land­kreis Dachau (WLD) mit Geschäfts­führer Ste­fan Rei­th (Foto, rechts), das Gemein­same Kom­mu­nalun­ternehmen für Abfall­wirtschaft (GfA), die Amper-Kliniken, die Fer­n­wärme Bergkirchen (fwb), die Amper­land Ther­mal­wärme GmbH (atw) oder das Gründw­erk Dachau. Bei allen Beteili­gun­gen ste­hen die Men­schen im Land­kreis im Mittelpunkt!

Foto: CSU-Frak­tion

Im Bay­erischen Land­tag hat vor kurzem ein Aus­tausch mit dem RCDS Bay­ern und dem Ver­band Jüdis­ch­er Stu­den­ten in Bay­ern stattge­fun­den. Der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des AK Wis­senschaft und Kun­st Dr. Stephan Oet­zinger hat seit­ens der CSU-Frak­tion am Gespräch teilgenom­men.
The­men waren unter anderem der zunehmende Anti­semitismus an Hochschulen, die Sit­u­a­tion jüdis­ch­er Studieren­der, jüdis­ches Leben in Bay­ern und die Fol­gen des Ter­ro­ran­griffs der Hamas vom 7. Okto­ber 2023. Für die CSU-Frak­tion ist klar: „Wir ste­hen weit­er­hin fest an der Seite unser­er jüdis­chen Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er. Unsere Hochschulen müssen Orte sein, an denen sich alle Studieren­den sich­er fühlen kön­nen.” Dr. Stephan Oet­zinger unter­strich: „Der Schutz von jüdis­chem Leben in Bay­ern ist uns nicht nur wichtig, er ist ein Schutzver­sprechen. Dieses gilt beson­ders an unseren Hochschulen und Uni­ver­sitäten, weshalb wir auch das Hochschulin­no­va­tion­s­ge­setz anpassen wollen.“

Foto: CSU-Frak­tion

Die Arbeits­gruppe Sport um den Vor­sitzen­den Mar­tin Stock hat sich diese Woche mit Vertretern der sieben Fan­pro­jek­te der Profi­fußbal­lvere­ine in Bay­ern und der Koor­di­na­tion­sstelle Fan­pro­jek­te bei der Deutschen Sportju­gend getrof­fen. Im Dia­log mit den Abge­ord­neten haben sie über ihre Arbeit und Erfahrun­gen mit den jugendlichen Fußball­fans „aus der Kurve“ berichtet. Zen­traler Punkt des Aus­tauschs: Fan­pro­jek­te sind eine beson­dere Form der Jugend- und Sozialar­beit, sie sind unab­hängige Ein­rich­tun­gen der Jugend­hil­fe und mit den kom­mu­nalen Jugend­hil­festruk­turen vernetzt.

Spire Glob­al Deutsch­land GmbH zu Gast
Die Bedeu­tung des Wel­traums für unsere Sicher­heit und Vertei­di­gungs­fähigkeit wächst stetig. In einem Gespräch mit der Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik stellte das Raum­fahrtun­ternehmen Spire Glob­al Deutsch­land GmbH, vertreten durch seinen Vizepräsi­den­ten für Geschäft­sen­twick­lung und Ver­trieb, Alexan­der Mager, seine Tech­nolo­gien und deren Ein­satzmöglichkeit­en für die Sicher­heits- und Vertei­di­gungspoli­tik vor. Mit seinem Satel­liten­fer­ti­gungs­stan­dort in Taufkirchen bei München hat sich Spire bewusst für den Stan­dort Bay­ern entsch­ieden.
Für den Sprech­er der AG Wehrpoli­tik Wolf­gang Fack­ler ste­ht fest: „Mod­erne Lan­des- und Bünd­nisvertei­di­gung braucht leis­tungs­fähige Tech­nolo­gien, inno­v­a­tive Unternehmen und eine starke heimis­che Sicher­heits- und Vertei­di­gungsin­dus­trie.
Weit­ere Details zum Gespräch

Foto: CSU-Frak­tion

Die Online-Auswe­is­funk­tion (eID) des Per­son­alausweis­es ermöglicht dig­i­tale Ver­wal­tungsleis­tun­gen ohne Behör­den­gang. Sie wird bish­er jedoch nur von rund 35 Prozent der Bevölkerung genutzt; die häu­fig­ste Hürde ist eine nicht geset­zte oder vergessene PIN. In der Frak­tion­ssitzung berichtete Staatssekretär San­dro Kirch­n­er über den eID-Tur­bo Bay­ern, ein dauer­haftes nieder­schwelliges Ange­bot der Kom­munen vor Ort. Rudolf Philipeit, Vor­sitzen­der von buergerservice.org e.V., erläuterte die Vere­in­fachung beim PIN-Set­zen und Ändern sowie die zahlre­ichen Anwen­dungs­beispiele für Bürg­erin­nen und Bürg­er. Dazu gehören die elek­tro­n­is­che Wohn­sitzan­mel­dung, Umtausch bzw. Umstel­lung auf EU-Karten­führerscheine, Zulas­sung von Fahrzeu­gen und vieles mehr. Weit­ere Infos hier.
Zu den weit­eren Bildern der Woche

Grafik: BRK

Mittwoch, 28.10.2026 von 15–20 Uhr
Karls­feld, Bürg­er­haus, Allach­er Str. 1
Don­ner­stag, 5.11.2026 von 15:30–19:30 Uhr
Haimhausen, BIS, Turn­halle, Haupt­straße 1

Mittwoch, 18.11.2026 von 16–20 Uhr und
Don­ner­stag, 19.11.2026 von 16–20 Uhr
Markt Inder­s­dorf, Pfar­rheim, Wasser­turmweg 10

Fre­itag, 27.11.2026 von 15–20 Uhr
Altomün­ster, Grund- und Mit­telschule, Turn­halle
Faber­weg 15

Mittwoch, 23.12.2026 von 16–20 Uhr
Hebertshausen, Grund- und Mit­telschule,
Am Wein­berg 6

Grafik: Anni­ka Trautner

Für ein „Recht auf Vergessen­wer­den“ nach aus­ge­heil­ter Kreb­serkrankung!
4,5 Mio. Men­schen in Deutsch­land leben mit oder nach ein­er Kreb­s­di­ag­nose. 60% davon sind Langzeitüber­lebende, also Men­schen, die ihre Kreb­serkrankung bere­its seit mehr als 5 Jahren über­lebt haben und medi­zinisch als geheilt gel­ten. Trotz­dem wer­den diese Men­schen an vie­len Stellen im Leben benachteiligt, etwa bei Ver­sicherun­gen, Kred­iten, Immo­bilien­fi­nanzierun­gen, Adop­tio­nen oder bei der Ver­beam­tung. Für Langzeitüber­lebende ist es eine Zumu­tung, auch nach Jahrzehn­ten noch Nachteile zu haben, beson­ders für Men­schen, die im Kinder- bzw. Jugen­dal­ter eine Kreb­serkrankung über­standen haben. Für ein „Recht auf Vergessen­wer­den“, bei dem die Kreb­sreg­is­ter ihre Auf­gaben gle­ich­wohl weit­er­hin voll erfüllen kön­nen, hat sich die GPA-Lan­desver­samm­lung am 10.10.2026 ein­stim­mig aus­ge­sprochen. Die an die Bun­de­sebene gerichtete Peti­tion „Recht auf Vergessen­wer­den nach Krebs“ (www.recht-auf-vergessen.de) kann noch unter­schrieben wer­den! Der ab 20.11. gültige neue § 213a VVG ist immer­hin ein erster Schritt. Weit­ere müssen folgen!

‌Sehr geehrte Damen und Herren,

neue Sitzungswoche, volles Pro­gramm: Die Enquete-Kom­mis­sion Bürokratieab­bau hat in rund zwei Jahren eine große Band­bre­ite von The­men­feldern behan­delt und daraus 193 Hand­lungsempfehlun­gen for­muliert, um das Leben leichter zu machen, Bürokratie abzubauen und den Staat neu zu denken. Den Abschluss­bericht hat die Kom­mis­sion nun im Plenum vorgestellt und dem Bay­erischen Land­tag übergeben.

Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns zudem dafür einge­set­zt, dass der beste­hende Direk­tauszahlungsmech­a­nis­mus des Bun­des kon­se­quent weit­er­en­twick­elt und flächen­deck­end nutzbar gemacht wird. Denn: Staatliche Unter­stützung muss schnell, ziel­ge­nau und ohne bürokratis­che Umwege ankommen.

Unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen hat­ten eben­falls einen vollen Ter­minkalen­der. Gespräche mit Ver­bän­den, Experten und ein beson­der­er Erste-Hil­fe-Kurs mit Humor standen auf der Agenda.

In meinem heuti­gen Newslet­ter find­en Sie alles, was uns in dieser Woche im Land­tag bewegt und beschäftigt hat sowie meine Ter­mine darüber hin­aus. Viel Freude beim Lesen!

Ein schönes Woch­enende und beste Grüße

Bern­hard Seidenath

Foto: Car­oli­na Trautner

In der Ple­nar­sitzung wurde am Don­ner­stag in Erster Lesung auch die Nov­el­le des Pflege- und Wohn­qual­itäts­ge­set­zes (Pfle­WoqG) berat­en. Dabei habe ich für die CSU-Frak­tion gesprochen und den Pflegekräften in unserem Land ein dick­es Dankeschön für ihren aufopfer­ungsvollen Dienst am Näch­sten aus­ge­sprochen. Mit der Geset­zesän­derung machen wir ernst mit dem Bürokratieab­bau, ohne Abstriche an der Wirk­samkeit der Heim-Kon­trollen zu machen. Das Wohl der Bewohner­in­nen und Bewohn­er der Pflege­heime in unserem Land ist und bleibt das Maß aller Dinge!
Meine Rede find­en Sie hier!

Foto: CSU-Frak­tion

Psy­chis­che Erkrankun­gen aus der Tabu­zone holen, frühzeit­ig Hil­fe ermöglichen und Präven­tion nach­haltig stärken: Anlässlich des ersten Bay­erischen Präven­tion­stags hat der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion zu einem beson­deren Film- und Gesprächsabend ein­ge­laden.
Alle Details dazu hier