Grafik: Anni­ka Trautner

Acht­en und schützen wir das Leben! Von Anfang bis Ende!
Die Human­ität unser­er Gesellschaft zeigt sich vor allem darin, wie wir mit den Schwäch­sten umge­hen; also jenen, die sich noch nicht bzw. nicht mehr selb­st schützen kön­nen. Dazu gehört der Schutz unge­bore­nen Lebens eben­so wie ein Ster­ben in Würde. Für uns ist klar, dass Leben wed­er am Anfang noch am Ende zur Dis­po­si­tion ste­hen darf. Daher ste­hen wir zum klu­gen, vor 30 Jahren müh­sam errun­genen und lange disku­tierten Kom­pro­miss-Kon­sens zu § 218 StGB. Und wir ste­hen zur Hos­piz- und Pal­lia­tivmedi­zin. Anders gewen­det: eine „Lib­er­al­isierung“ des Abtrei­bungsrechts, wie sie am Mon­tag von neun Exper­tin­nen vorgeschla­gen wurde, lehnen wir eben­so ab wie gewerb­smäßige Ster­be­hil­fe. Jed­er Druck, doch bitte aus dem Leben zu schei­den, um nie­man­dem mehr zur Last zu fall­en, hal­ten wir mit dem unbe­d­ingten Schutz der Men­schen­würde aus Art. 1 unseres Grundge­set­zes für unvere­in­bar. Statt § 218 zu ändern, sollte der Bund bess­er die aktuelle Lücke in § 217 StGB in human­er Weise füllen. Wir ste­hen zum Lebenss­chutz – in allen Lagen!

Foto: pix­el dreams | © iStock

„Frühling.Erlebnis.Bauernhof“ ein absolutes Erfolgsprogramm
Der außer­schulis­che Ler­nort Bauern­hof ste­ht beim Pro­gramm „Früh­ling. Erleb­nis. Bauern­hof” im Mit­telpunkt. Alle Schulkinder in Bay­ern sind hier ein­ge­laden, mitzu­machen. Die Schü­lerin­nen und Schüler erhal­ten auf dem Bauern­hof erleb­nis­re­iche, meist unvergessliche Ein­blicke in Abläufe und Arbeit­en auf land­wirtschaftlichen Betrieben. Seit der Ein­führung im Jahr 2012 haben ins­ge­samt 482.500 Schulkinder teilgenom­men. Die diesjähri­gen Aktiv-Wochen sind jet­zt ges­tartet und gehen noch bis zum 17. Mai.
Mehr zum Pro­gramm lesen Sie hier

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

The­men­vielfalt, span­nende Diskus­sio­nen und Ter­mine inner­halb wie außer­halb des Land­tags — das zeich­nete die erste Sitzungswoche nach den Oster­fe­rien aus. Im Plenum haben wir etwa die Aufar­beitung der Coro­na-Pan­demie disku­tiert. Erneut mussten wir frak­tion­süber­greifend fest­stellen, dass die AfD die Pan­demie poli­tisch für ihre Zwecke instru­men­tal­isiert. Für uns ist wichtig: Krisen sind für demokratis­che Staat­en Gele­gen­heit­en, um stärk­er zu wer­den. Daher ist es wichtig, für die Zukun­ft die richti­gen Schlüsse zu ziehen und die richti­gen Vorkehrun­gen zu tre­f­fen, wie wir es in Bay­ern zum Beispiel mit der Ein­rich­tung eines Pan­demie-Zen­tral­lagers schon getan haben und weit­er­hin tun.

Im Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion hat­ten wir diese Woche Mechthild Hofn­er vom Bay­erischen Hebam­men­ver­band – sozusagen als Nach­barin in der Dachauer Alt­stadt – zu Gast und uns in einem Werk­stattge­spräch mit der Opti­mierung der Heim­nach­schauen befasst: um die Qual­ität in Pflege­heimen sicherzustellen, aber die Bürokratie gle­ich­wohl auf ein Min­dest­maß zu begrenzen.

Im Land­kreis Dachau haben Lan­drat Ste­fan Löwl, Vertreterin­nen und Vertreter von Sucht­ber­atung, Jugen­damt, Jus­tiz und Polizei und ich am Mon­tag in ein­er Pressekon­ferenz über die zu erwartenden Auswirkun­gen der Legal­isierung von Cannabis informiert. Mein Faz­it war so ernüchtert und ver­nich­t­end wie schon bish­er: wed­er wird der Jugend­schutz gestärkt noch die Bürokratie weniger — das Gegen­teil wird der Fall sein! Mit einem nun erlaubten Besitz von 25 Gramm, die für 75 Joints aus­re­ichen, kann man Dro­gen­deal­er nicht mehr als solche iden­ti­fizieren. Ich beze­ichne das neue Gesetz deshalb bewusst auch als Deal­er-Schutz-Gesetz – und hoffe sehr, dass es den­noch – etwa mit den Präven­tion­spro­gram­men, die der Freis­taat Bay­ern nun in den Schulen umset­zt, — gelin­gen wird, ger­ade Kinder und Jugendliche vom Cannabis-Kon­sum abzuhalten.

Näheres zu dem, was die Frak­tion son­st noch beschäftigt hat, sowie zu meinen Ter­mi­nen in der ver­gan­genen Woche im Land­kreis Dachau und darüber hin­aus lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns am Dien­stag-Abend bei dem eben­so wichti­gen wie sicher­lich span­nen­den Gespräch zur aktuellen Sicher­heit­slage in Europa in Gop­pertshofen sehen wür­den, wün­sche Ihnen eine infor­ma­tive Lek­türe, ein son­niges, ruhiges Woch­enende und grüße Sie freundlich

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde zur Aufar­beitung der Corona-Pandemie
Am Dien­stag disku­tierte der Land­tag über die poli­tis­chen Maß­nah­men während der Coro­na-Pan­demie. In der Rückschau lässt sich fes­thal­ten, dass viele Entschei­dun­gen damals unter schwieri­gen Bedin­gun­gen getrof­fen wer­den mussten. Zusam­men mit Pro­fes­sor Win­fried Baus­back und Car­oli­na Traut­ner habe ich in der Debat­te deut­lich gemacht, dass es ger­ade zu Beginn der Pan­demie um Leben und Tod ging und es uns in Bay­ern durch entschlossenes Han­deln gelun­gen ist, viele tausend Men­schen­leben zu ret­ten. Es geht nun vor allem darum, hier­aus für die Zukun­ft zu ler­nen und uns für ähn­liche Katas­tro­phen möglichst opti­mal zu rüsten.

Zum Rede­beitrag von Prof. Dr. Win­fried Bausback

Zum Rede­beitrag von Bern­hard Seidenath

Zum Rede­beitrag von Dr. Flo­ri­an Herrmann

Foro: CSU-Frak­tion

Wie kann eine gute Pflege­qual­ität für die Pflegebedürfti­gen in Bay­ern sichergestellt wer­den? Wie kön­nen die Pflegekon­trollen durch den Medi­zinis­chen Dienst und die Fach­stellen für Pflege- und Behin­dertenein­rich­tun­gen — Qual­ität­sen­twick­lung und Auf­sicht (FQA — ehe­mals Heimauf­sicht) bess­er organ­isiert, verzah­nt und auch im Sinne der Men­schen reduziert wer­den? Damit haben sich die Arbeit­skreise Gesund­heit, Pflege und Präven­tion sowie Sozialpoli­tik am Don­ner­stag unter mein­er Leitung in einem namhaft beset­zten Werk­stattge­spräch auseinandergesetzt.
Kom­mu­nale Spitzen­ver­bände, die Min­is­te­rien, Vertreterin­nen und Vertreter der FQAen, der Regierun­gen, der Pflege­heime und nicht zulet­zt des Medi­zinis­chen Dien­stes mit Prof. Clau­dia Wöh­ler an der Spitze waren dazu zusammengekommen.
Mehr zum Gespräch lesen Sie hier

Foto: CSU-Frak­tion

Hebam­men leis­ten vor, während und nach der Geburt eines Kindes Großar­tiges für die Fam­i­lien. Deshalb ist der Aus­tausch mit dem Bay­erischen Hebam­men­ver­band auch für den Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion von großem Inter­esse. Diese Woche war dessen Vor­sitzende Mechthild Hofn­er zu Gast. „Hebam­men kön­nen sich auf die CSU-Land­tags­frak­tion vor­be­halt­los ver­lassen”, betonte die stv. AK-Vor­sitzende und Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Trautner.
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Foto: Bern­hard Seidenath

Umstieg auf erneuer­bare Energien funk­tion­iert nur mit Ein­bindung möglichst vieler
Die Bürgeren­ergie-Genossen­schaft Dachauer Land entwick­elt sich prächtig. Mit­glieder, Pro­jek­te, geze­ich­nete Anteile: alles im Steigflug! Großen Anteil daran haben die bei­den Vorstände Pro­fes­sor Mar­tin Bed­narz und Chris­t­ian Wag­n­er (Drit­ter und Zweit­er von links), die am Mittwoch dem Auf­sicht­srat berichtet haben. Mich freut diese Entwick­lung außeror­dentlich — sie ist für mich eine Herzen­san­gele­gen­heit: der Umstieg auf erneuer­bare Energien wird näm­lich nur gelin­gen, wenn sich alle beteili­gen (kön­nen) und fol­glich an einem Strang ziehen! Von rechts: Hans Schweiger, Josef Götz, Dr. Markus Hertlein, Michael Reit­er und Nel­la Bel­lano­va. Entschuldigt war der stel­lvertre­tende Auf­sicht­sratsvor­sitzende Franz Obesser.

Foto: Bern­hard Seidenath

CSU-Ortsver­band mit dem höch­sten Mitgliederzuwachs
Die Peter­shauser CSU hat sich am Mittwoch zu ein­er Ortshauptver­samm­lung getrof­fen. Bezirk­srätin Stephanie Burgmaier leit­ete die vor der Bun­destagswahl erforder­liche Wahl von Delegierten. In meinem Gruß­wort habe ich aktuell aus dem Land­tag berichtet — und dem Ortsvor­stand­steam um Michael Sänger (Zweit­er von links) ein großes Kom­pli­ment gemacht: der CSU-Ortsver­band Peter­shausen ist der mit dem größten Mit­gliederzuwachs! Danke für den großen Ein­satz und das tolle Engage­ment zugun­sten der Bürg­erin­nen und Bürg­er vor Ort!

Foto: CSU-Frak­tion

Par­la­men­tarisches Früh­stück des AK Wirtschaft mit ChemDelta Bavaria zu den drän­gen­den The­men der Chemiebranche. ChemDelta Bavaria ist ein Zusam­men­schluss von Unternehmen der chemis­chen Indus­trie im Bay­erischen Chemiedreieck. Ein enger Aus­tausch ist auch in Zukun­ft von zen­traler Bedeu­tung, um die Her­aus­forderun­gen der Branche zu begleit­en und Arbeit­splätze zu sich­ern. Die AK-Vor­sitzende Ker­stin Schrey­er betont: “Wir wollen die Trans­for­ma­tion hin zu ein­er kli­ma­neu­tralen Chemiein­dus­trie unter­stützen und sich­er­stellen, dass viele zukun­ftsweisende Vor­pro­duk­te für den Medizin‑, Energie- oder Tech­nolo­giebere­ich weit­er­hin bei uns in Bay­ern pro­duziert werden.”
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Foto: CSU-Frak­tion

REWE zu Gast im AK Wirtschaft
Gespräch des Arbeit­skreis­es Wirtschaft mit REWE zur Lebens­mit­telver­sorgung im ländlichen Raum. Flächenan­forderun­gen, das Lan­desen­twick­lung­spro­gramm und auch Anforderun­gen an wohnort­na­he Ver­sorgungs- und Dien­stleis­tungsange­bote standen im Mit­telpunkt des Gesprächs. Die AK-Vor­sitzende Ker­stin Schrey­er machte deut­lich: „Für uns ist der gemein­same Aus­tausch mit der Prax­is immens wichtig, um gezielt Verbesserun­gen und Lösungsmöglichkeit­en zu finden.”
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Foto: CSU-Frak­tion

Besuch im EDE­KA-Markt in Unterföhring
Gespräch vor Ort mit vie­len wichti­gen The­men, die den Lebens­mit­teleinzel­han­del derzeit umtreiben: von der Lebens­mit­telver­schwen­dung über Ladendieb­stäh­le und Daten­schutz bis zu den Ladenöff­nungszeit­en. Auch am Lebens­mit­teleinzel­han­del geht die derzeit­ige wirtschaftliche Tal­fahrt nicht vor­bei und wirkt sich auf das Einkaufsver­hal­ten aus. Die AK-Mit­glieder waren sich einig: „Wir müssen bei allen Regelun­gen immer im Blick haben, dass es ger­ade für unsere kleinen und mit­tel­ständis­chen Betriebe auch wirtschaftlich darstell­bar ist.” Hier komme es ganz entschei­dend darauf an, die unter­schiedlichen Bedarfe sowohl in den städtis­chen als auch in den ländlichen Regio­nen in den Blick zu nehmen. „Dafür wer­den wir uns auch weit­er­hin mit aller Kraft ein­set­zen”, so das Fazit.

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle The­men und Schw­er­punk­te der poli­tis­chen Arbeit standen bei einem Aus­tausch des Arbeit­skreis­es Umwelt und Ver­brauch­er­schutz mit Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder im Fokus. In den Räu­men der Staatskan­zlei ging es ins­beson­dere um Lösun­gen zum Schutz und zur Bewahrung der Umwelt sowie um nach­halti­gen Naturschutz.