Foto: Bern­hard Seidenath

Am Don­ner­stag Mor­gen haben sich die pflege­poli­tis­chen Sprech­er der Unions-Län­der­frak­tio­nen online zusam­men geschal­tet, um über das geplante Pflege-Neuord­nungs-Gesetz (PNOG) zu sprechen. Und über den Änderungs­be­darf, den wir am geplanten Gesetz noch sehen. Wichtig ist für uns: der Bund muss der Sozialen Pflegev­er­sicherung die 5,5 Mil­liar­den Euro aus Coro­na-Zeit­en aus­gle­ichen! Und sich so am Aus­gle­ich des großen Finanzde­fiz­its beteiligen!

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Die Schwab­hauserin­nen und Schwab­hauser kön­nen an diesem Woch­enende auch deshalb unbeschw­ert feiern, weil die Ehre­namtlichen des Roten Kreuzes da sind und für die san­itäts­di­en­stliche Absicherung sor­gen. Von Herzen Danke für dieses Engage­ment, namentlich an Sebas­t­ian Feld­hofer (Zweit­er von links) und Philipp Sos­na (Mitte)!

Das Bay­erische Mod­ell­re­gio­nenge­setz zeigt schon kurz nach seinem Inkraft­treten erste Erfolge: Seit dem 16. Mai wur­den bere­its 56 Anträge von bay­erischen Städten, Gemein­den, Land­kreisen und ein­er Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft ein­gere­icht. Das Spek­trum reicht dabei von Befreiun­gen von einzel­nen Recht­snor­men bis hin zu umfan­gre­ichen Befreiungspaketen.
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Foto: CSU-Frak­tion

Gemein­sam mit Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er, dem Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek und der wirtschaft­spoli­tis­chen Sprecherin Ker­stin Schrey­er hat die Frak­tion in dieser Woche an einem Par­la­men­tarischen Abend mit Air­bus Heli­copters teilgenommen.
Als glob­aler Tech­nolo­gieführer mit Sitz in Donauwörth leis­tet Air­bus Heli­copters einen zen­tralen Beitrag zur Sicher­heit in Europa – ob im Zivil‑, Ret­tungs- oder mil­itärischen Bere­ich. Der Abend machte deut­lich: Bay­ern ist nicht nur Wirtschafts­stan­dort, son­dern auch Sicher­heits­stan­dort – dank stark­er Unternehmen, inno­v­a­tiv­er Tech­nolo­gien und engagiert­er Fachkräfte.

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Der Arbeit­skreis Innen­poli­tik hat die Zen­trale der Deutschen Flugsicherung (DFS) am Flughafen München besucht. Bei dem Besuch erhiel­ten die Abge­ord­neten einen umfassenden Ein­blick in die Arbeit ein­er der kom­plex­esten Sicher­heitsin­fra­struk­turen des Lan­des. Die DFS ist ver­ant­wortlich für die sichere und effiziente Abwick­lung des Luftverkehrs im deutschen Luftraum – rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr. Vor Ort wurde deut­lich, welch hohe Anforderun­gen an Tech­nik, Per­son­al und Krisen­man­age­ment diese Auf­gabe stellt. Der Besuch bot wertvolle Impulse für die innen­poli­tis­che Arbeit der Frak­tion, ins­beson­dere mit Blick auf die The­men Luft­sicher­heit, kri­tis­che Infra­struk­tur und den Schutz zivil­er Einrichtungen.

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Unter diesem Titel fand in dieser Woche ein Werk­stattge­spräch der AG Frauen unter der Leitung von Bar­bara Beck­er statt. Bay­ern ist das sich­er­ste Bun­des­land Deutsch­lands. Den­noch hat sich das sub­jek­tive Sicher­heits­ge­fühl viel­er Men­schen – ins­beson­dere von Frauen – verän­dert. Gewalt im öffentlichen Raum, sex­u­al­isierte Über­griffe und Hass im Netz führen dazu, dass öffentliche Räume nicht mehr von allen selb­stver­ständlich genutzt werden.

Umso wichtiger ist der Aus­tausch mit Exper­tin­nen und Experten aus Prax­is und Jugen­dar­beit. Zu Gast waren Vertreterin­nen und Vertreter des Polizeiprä­sid­i­ums Unter­franken, des Bay­erischen Jugen­drings sowie des Kreisju­gen­drings München-Stadt. Gemein­sam haben die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer darüber gesprochen, wie Sicher­heit gestärkt, Präven­tion verbessert und das Ver­trauen in öffentliche Räume gefördert wer­den kann.

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Aus­tausch mit Lan­drat Thomas Kar­masin, Präsi­dent des Bay­erischen Land­kreistags, in der Frak­tion­ssitzung: Dabei wurde ein­mal mehr deut­lich: Die Land­kreise sind eine tra­gende Säule des Freis­taats und die CSU-Frak­tion ste­ht zu den bay­erischen Kom­munen. Die Erwartun­gen des Land­kreistages sind sich vor allem an die Bun­de­sebene gerichtet: mehr finanzielle Hand­lungsspiel­räume, weniger Bürokratie und ver­lässliche Rah­menbe­din­gun­gen. Bay­ern will durch das neu geschaf­fene Mod­ell­re­gio­nenge­setz Vor­bild für Bürokratieab­bau sein: weniger Vorschriften, schnellere Ver­fahren, mehr Ver­trauen vor Ort!
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Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek wurde in dieser Woche ein­stim­mig zum Vor­sitzen­den der Hanns-Sei­del-Stiftung gewählt. Er fol­gt damit auf den Europaab­ge­ord­neten Markus Fer­ber, der im Vor­feld angekündigt hat­te, nicht mehr zu kandidieren.
Klaus Holetschek, bis zu seinem Einzug in den Deutschen Bun­destag im Jahr 1998 als stel­lvertre­tender Abteilungsleit­er des Förderungswerks selb­st Mitar­beit­er der Stiftung, tritt sein neues Ehre­namt bei der Hanns-Sei­del-Stiftung mit sofor­tiger Wirkung an, er führt weit­er­hin die Landtagsfraktion.
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Die CSU-Frak­tion set­zt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzsta­bil­isierungs­ge­setz (BStabG) vorge­se­henen inno­va­tions­feindlichen Mark­te­in­griffe, ins­beson­dere der dynamisierte Her­steller­a­b­schlag, gestrichen oder zumin­d­est deut­lich abgemildert wer­den. Ziel ist, dass es auch weit­er­hin Pla­nungssicher­heit und Investi­tion­san­reize für die phar­mazeutis­che Indus­trie in Deutsch­land geben muss.
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Die Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik besuchte gemein­sam mit dem Arbeit­skreis Wirtschaft auf der ILA 2026 (Inter­na­tionale Luft- und Raum­fahrtausstel­lung) in Berlin bay­erische Unternehmen aus der Luft- und Raum­fahrt­branche. Von Air­bus, MBDA, Ari­ane Group und dem DLR bis hin zu kleinen mit­tel­ständis­chen Unternehmen: Mit knapp 100 Ausstellern war der Freis­taat von allen Län­dern am stärk­sten vertreten. Das zeigt ein­mal mehr: Bay­ern ist ganz klar der Defence-Stan­dort Num­mer Eins in Deutschland.

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Von den Fortschrit­ten des „Aktion­s­plans Stu­den­ten­stadt“ hat sich der Arbeit­skreis Wis­senschaft und Kun­st mit Vor­sitzen­den Robert Bran­nekäm­per in dieser Woche mit eige­nen Augen in der Stu­den­ten­stadt München überzeugt.
Der Aktion­s­plan mit einem Gesamtvol­u­men in Höhe von fast vier Mil­lio­nen Euro ist dem­nach voll im Zeit­plan. Nach Beschw­er­den von Stu­dentin­nen und Stu­den­ten über unhy­gien­is­che Zustände in der soge­nan­nten Alt­stadt der Stu­den­ten­stadt (mit Gebäu­den aus den sechziger Jahren) hat­te das Studieren­den­werk München und Ober­bay­ern im Früh­jahr nicht nur das Man­age­ment in der Stu­den­ten­stadt neu aufgestellt und eine sofor­tige Reini­gungskam­pagne ges­tartet, son­dern auch unverzüglich die Schadens­be­he­bung in Küchen, Bädern und Elek­troan­la­gen in Auf­trag gegeben, bis hin zu Kernsanierungen.

Grafik: pix­abay

Ver­schwörungs­the­o­rien — Aufk­lärung oder Aluhut?
Wie man Ver­schwörungs­the­o­rien pro­fes­sionell analysiert
von
Pri­vat­dozent Dr. Andreas Edmüller (LMU)
am Don­ner­stag, den 09.07.2026 um 19.30 Uhr
im Schützen­saal des Gasthaus­es Drei Rosen, Münch­n­er Str. 5, Dachau

Die Frauen-Union Dachau lädt alle Inter­essierten ein.
Ein­tritt frei.