Foto: CSU-Frak­tion

Die Frak­tionsvorstände von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich in Kloster Irsee zu ein­er zweitägi­gen Klausurta­gung getrof­fen. Dabei ging es sowohl um die strate­gis­che Aus­rich­tung für die kom­menden Jahre bis zur Land­tagswahl 2028 als auch um aktuelle poli­tis­che Schw­er­punk­te und das par­la­men­tarische Miteinan­der im Land­tag. Am Euthanasie-Mah­n­mal in Kloster Irsee gedacht­en die Abge­ord­neten der Opfer der nation­al­sozial­is­tis­chen Kranken­morde. Im Anschluss sprachen die Par­la­men­tari­er mit Pro­fes­sor Dr. Jas­min Riedl von der Uni­ver­sität der Bun­deswehr München über den Umgang mit Extrem­is­ten im par­la­men­tarischen Betrieb. Zudem haben die Abge­ord­neten die bei­den Res­o­lu­tio­nen „Gemein­sam für Bay­ern. Zukun­ft gestal­ten.” und „Demokratie vor ihren Fein­den von innen und von außen schützen” verabschiedet.
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Bay­ern set­zt seinen kon­se­quenten Kampf gegen unnötige Bürokratie fort. Diese Woche wurde das Fün­fte Mod­ernisierungs­ge­setz erst­mals im Plenum des Bay­erischen Land­tags berat­en. Das Ziel: Ver­wal­tungsver­fahren sollen schneller, dig­i­taler und effizien­ter wer­den, Bürg­erin­nen und Bürg­er im All­t­ag spür­bar ent­lastet und Investi­tio­nen bess­er plan­bar wer­den. Ein beson­der­er Schw­er­punkt liegt dies­mal auf der Mod­ernisierung von Ver­wal­tungsver­fahren, weniger Nach­weispflicht­en und schnelleren Genehmigungen.
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Die Hochzeit­slad­er der Fis­cher­hochzeit Tutz­ing waren diese Woche zu Gast im Bay­erischen Land­tag. Emp­fan­gen von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er, Frak­tion­schef Klaus Holetschek und dem Abge­ord­neten für den Stimmkreis Har­ald Kühn macht­en sie ihre Aufwartung in der Friedrich-Bürklein-Halle. Die Fis­cher­hochzeit Tutz­ing ist eines der bekan­ntesten his­torischen Brauch­tums­feste am Starn­berg­er See und wird alle fünf Jahre groß gefeiert. Sie erin­nert an die Zeit, als Tutz­ing noch stark von der Fis­cherei und dem bäuer­lichen Leben geprägt war.
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Der Bay­erische Land­tag hat die umfassende Reform des Bay­erischen Kinder­bil­dungs- und ‑betreu­ungs­ge­set­zes beschlossen. Die geset­zliche Neuord­nung tritt zum 1. Jan­u­ar 2027 in Kraft. Die finanzielle Stärkung hat jedoch bere­its 2026 mit zusät­zlichen 280 Mil­lio­nen Euro begonnen. Kern der Reform sind ein deut­lich höher­er Qual­itäts­bonus, eine geset­zliche Teamkräftepauschale und die Über­führung bish­er befris­teter Förder­pro­gramme in ver­lässliche Pauschalen. Mit Änderungsanträ­gen hat die CSU-Frak­tion weit­ere Verbesserun­gen erre­ichen können.
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Grafik: CSU-Altomün­ster

Ener­gy Shar­ing — Energie von und für uns
Wie funk­tion­iert die gemein­same Nutzung von Strom aus erneuer­baren Energien? Für wen lohnt sich Ener­gy Shar­ing und welche Chan­cen bietet es?

Ver­anstal­ter: CSU-Altomünster
Ref­er­enten: Erik Weber, Bay­ern­werk Netz GmbH,
Aure­lius Wosy­lus, neugemacht GmbH,
Dr. Sebas­t­ian Raum, Energiegenossen­schaft Fünfseenland
Wann: Don­ner­stag, 30. Juli 2026
Beginn: 19 Uhr
Ort. Maier­bräu Altomünster
Ein­tritt frei

Foto: Bern­hard Seidenath

Fre­itag, 21.8.2026 von 15–20 Uhr
Altomün­ster
Grund- und Mit­telschule, Turnhalle
Faber­weg 15
Mittwoch, 26.8.2026 von 16–20 Uhr
Don­ner­stag, 27.8.2026 von 16–20 Uhr
Markt Inder­s­dorf, Pfarrheim
Wasser­turmweg 10

Foto: pix­el dreams | © iStock

80 Jahre Bay­erische Polizei
Die Bay­erische Polizei hat im Herzen von München rund um den Odeon­splatz mit ein­er großen Road­show ihr 80-jähriges Jubiläum gefeiert. Eröffnet wur­den die Feier­lichkeit­en von Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann, der die beson­dere Bedeu­tung der Polizei für die Gesellschaft her­vorhob: „Die Bay­erische Polizei ste­ht seit 80 Jahren für Sta­bil­ität und Ver­lässlichkeit und ist damit ein Garant für Sicher­heit und Zusam­men­halt in unserem Land.“ In den ver­gan­genen acht Jahrzehn­ten habe sich die Bay­erische Polizei von ein­er kleinen Schutztruppe hin zu ein­er hochmod­er­nen Organ­i­sa­tion mit viel­seit­i­gen Auf­gaben entwickelt.
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‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in der zurück­liegen­den Woche hat im Land­tag keine Ple­nar­sitzung stattge­fun­den – in der Woche vor dem 3‑Tages-Plenum konzen­tri­erten sich die Auss­chüsse, Arbeits­grup­pen und Arbeit­skreise ganz auf Tre­f­fen mit Experten aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

Ver­schieden­ste The­men kamen hier aufs Tableau: Von der Gefahr ein­er Sep­sis-Erkrankung über die Ganz­tags­be­treu­ung bis hin zu ein­er leis­tungs­fähi­gen dig­i­tal­en Infra­struk­tur oder die Auswirkun­gen von Social Media auf unsere Demokratie.

Auch ins All haben wir diese Woche unseren Blick gerichtet: Unter anderem hat der ehe­ma­lige Astro­naut Prof. Dr. Ulrich Wal­ter seine Ein­schätzung zu Bay­erns High­tech-Kurs für die Raum­fahrt gegeben.

In meinem heuti­gen Newslet­ter lesen Sie, was uns let­zte Woche son­st noch beschäftigt hat. Viel Freude dabei!

Ich wün­sche Ihnen einen guten Start in die neue Woche und grüße Sie – mit allen guten Wün­schen – herzlich

Ihr
Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

Sep­sis wird kün­ftig die zwei­thäu­fig­ste Todesur­sache nach Herz-Kreis­lauf-Erkrankun­gen sein. Deshalb hat Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion, im Schul­ter­schluss mit der Ini­tia­tive Team Stopp Sep­sis zum 1. Bay­erischen Sep­sis-Gipfel Betrof­fene sowie Vertreterin­nen und Vertreter aus Wis­senschaft und Ver­sorgung in den Bay­erischen Land­tag ein­ge­laden. „Der Gipfel war ein wichtiger Schritt, um Sep­sis dauer­haft auf die gesund­heit­spoli­tis­che Agen­da zu set­zen. Jet­zt kommt es darauf an, die besproch­enen Syn­ergien zu nutzen und gemein­sam ins Han­deln zu kom­men“, so die Vor­sitzende von Team Stopp Sep­sis Mari­ah McKim­brough. Bern­hard Sei­de­nath unter­strich: „Sep­sis ist eine der am meis­ten unter­schätzten gesund­heitlichen Gefahren. Unser Ziel ist es, durch Aufk­lärung und verbesserte Struk­turen Leben zu retten.“
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Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion hat sich mit Dr. Flo­ri­an Reuther, Direk­tor des PKV-Ver­bands, und Thomas Brahm, PKV-Vor­standsvor­sitzen­der, zum The­ma Finanzierung des Gesund­heitswe­sens in Deutsch­land und die Bedeu­tung der Pri­vat­en Kranken­ver­sicherung (PKV) aus­ge­tauscht. „Das Nebeneinan­der von pri­vater und geset­zlich­er Kranken­ver­sicherung hat sich bewährt. Die PKV leis­tet mit 15,52 Mil­liar­den Euro Mehrum­satz deutsch­landweit einen unverzicht­baren Beitrag zur Ver­sorgungsqual­ität und zur Sta­bil­isierung unseres Gesund­heitssys­tems – allein in Bay­ern knapp 79.900 Euro je niederge­lassen­em Arzt“, so AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Seidenath.
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Mit Roland Enge­hausen, Geschäfts­führer der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft (BKG), hat der Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion die Lage der bay­erischen Kranken­häuser disku­tiert. Brisant: Es ste­hen Erlösver­luste von rund 8.500 Euro je Bett ab 2027 bevor – bis 2030 sog­ar von 24.000 Euro. Das bei gle­ichzeit­igem, ersat­zlosem Weg­fall der ein­ma­li­gen Rech­nungszuschläge für 2025 und 2026. Starre bürokratis­che Vor­gaben ver­hin­derten zudem flex­i­ble Reak­tio­nen im Klinikbe­trieb und brem­sten den Ein­satz von KI und Dig­i­tal­isierung, so das Faz­it der Beteiligten.
„Auch wenn die Vor­gaben aus Berlin schwierig sind, ist Bay­ern bei der Kranken­haus­re­form grund­sät­zlich auf einem guten Weg. Wir dür­fen aber im Sinne der Men­schen nicht nach­lassen. Es bedarf nun weit­er­hin kon­se­quenter Weichen­stel­lun­gen über die Leis­tungs­grup­pen und ein­er zeit­na­hen Not­fall­re­form”, so AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Seidenath.
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In ein­er offe­nen Sitzung des Frak­tionsvor­stands haben die Abge­ord­neten mit Prof. Dr. Jas­min Riedl von der Uni­ver­sität der Bun­deswehr München über die Wirkung sozialer Medi­en auf Gesellschaft und Poli­tik gesprochen. Dig­i­tale Plat­tfor­men eröff­nen neue Räume für Aus­tausch und Beteili­gung. Zugle­ich kön­nen sie Polar­isierung, Radikalisierung und gezielte Angriffe auf demokratis­che Insti­tu­tio­nen ver­stärken. Deshalb ist es wichtig, Entwick­lun­gen früh zu erken­nen und bess­er zu verstehen.
Mit dem Forschung­spro­jekt SPARTA unter­sucht Prof. Riedl gemein­sam mit einem inter­diszi­plinären Team dig­i­tale Debat­ten und Ver­hal­tens­muster auf Plat­tfor­men wie X, Tik­Tok und YouTube. Diese wis­senschaftlichen Erken­nt­nisse sind eine wichtige Grund­lage für den Schutz unser­er Demokratie.
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