Foto: Bern­hard Seidenath

PM / Keine Umwege bei seel­is­chen Krisen: CSU-Frak­tion kämpft für freien Zugang zu Psy­chother­a­peuten und Psychiatern.
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Grafik: Anni­ka Trautner

Mit der Pflege-Reform auch ein eigenes Gesetz zur Ein­führung von APN vorlegen!
Als Geburt­stag von Flo­rence Nightin­gale, der Begrün­derin der mod­er­nen Krankenpflege, ist der 12.5. der Inter­na­tionale Tag der Pfle­gen­den. Im Koali­tionsver­trag auf Bun­de­sebene heißt es: „Kurzfristig brin­gen wir Geset­ze zur Pflegekom­pe­tenz, Pflege­as­sis­tenz und zur Ein­führung der Advanced Prac­tice Nurse (APN) auf den Weg.“ Das Pflege­fachas­sis­ten­zge­setz ist inzwis­chen in Kraft, eben­so das Pflegekom­pe­ten­zge­setz: als Gesetz zur Befug­nis­er­weiterung und Ent­bürokratisierung in der Pflege (BEEP) schafft es wichtige Grund­la­gen für eine stärkere pflegerische Ver­ant­wor­tung – insb. in der Heilkun­deausübung, der Präven­tion und der eigen­ständi­gen Leis­tungser­bringung. Ein eigenes Gesetz zur Ein­führung von APN fehlt dage­gen noch, als verbindlich­er Rah­men, um kom­plexe Ver­sorgungssi­t­u­a­tio­nen eigen­ver­ant­wortlich zu steuern und das Ver­sorgungssys­tem zukun­fts­fest auszuricht­en. Mit der Pflegere­form, deren Entwurf Nina Warken in diesen Tagen vor­legen möchte, sollte daher auch die Schaf­fung eines APN-Geset­zes ver­bun­den sein!

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in der Ple­narde­bat­te haben wir uns in dieser Woche damit beschäftigt, wie wir Pla­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren für Woh­nungs­bau und Infra­struk­tur schneller und effizien­ter gestal­ten kön­nen. Weniger Bürokratie bedeutet hier vor allem die Stärkung unser­er Unternehmen, unser­er Wirtschaft und damit des gesamten Stan­dorts Bayern.

Zudem wer­den wir uns mit Nach­druck dafür ein­set­zen, dass die US-Stre­itkräfte­basen in Bay­ern erhal­ten bleiben, da die US-Stre­itkräfte für gelebte transat­lantis­che Part­ner­schaft stehen.

Gemein­sam mit Pro­fes­sor Guy Katz haben wir zudem ein klares Zeichen gegen Anti­semitismus geset­zt. Wir unter­stützen gemein­sam mit allen demokratis­chen Frak­tio­nen mit voller Überzeu­gung die in dieser Woche im Bay­erischen Land­tag vorgestellte Kam­pagne „Anti­semitismus – ohne mich.”

Unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen haben diese Woche eben­falls zahlre­iche Gespräche mit Experten geführt. Lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter, was diese Woche bei uns wichtig war!

Ich wün­sche Ihnen wieder eine infor­ma­tive Lek­türe, ein son­niges Woch­enende – und viel Spaß auf dem Inder­s­dor­fer Volksfest!

Mit allen guten Wün­schen grüße ich Sie herzlich

Bern­hard Seidenath

Grafik: CSU

Am kom­menden Mon­tag, 11. Mai 2026, wird von 16 bis 17 Uhr ein „CSU live“ als „Gen­er­alge­spräch Gesund­heit­sre­form“ über Youtube gesendet.
Zusam­men mit CSU-Gen­er­alsekretär Mar­tin Huber und CSU-Lan­des­grup­penchef im Bun­destag, Alexan­der Hoff­mann, tausche ich mich dabei über den Entwurf des Beitragssatzsta­bil­isierungs­ge­set­zes aus und beant­worte Fra­gen der Userin­nen und User. Wer dabei sein will, kann dies unter fol­gen­dem Link tun:

Link zu CSU-Live  Link zu YouTube

Das The­ma Gesund­heit bewegt die Men­schen! Deshalb ist gut, dass dies nun so promi­nent aufge­hängt wird!

Foto: CSU-Frak­tion

Schnellere Genehmi­gungsver­fahren für Woh­nungs­bau und Infrastruktur
Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion diese Woche für ein­fachere und rechtssichere Ver­fahren für Woh­nungs­bau und zen­trale Infra­struk­tur­pro­jek­te eingesetzt.

Stef­fen Vogel, Vor­sitzen­der der Enquete-Kom­mis­sion Bürokratieab­bau, führte aus: „Wer etwas bauen will, braucht Ver­lässlichkeit und Tem­po. Doch was erleben wir aktuell? Genau das Gegen­teil. Genehmi­gungsver­fahren dauern zu lange, Infra­struk­tur­pro­jek­te dauern Jahre und verzögern sich auch wegen langer Gerichtsver­fahren.” Er bemän­gelte ins­beson­dere zu kom­plexe Ver­fahren, zu viele bürokratis­che Vorschrifen und teil­weise ein „Zuständigkeits-Wirrwarr”. Für Stef­fen Vogel ist zen­tral: „Bürokratieab­bau ist kein Selb­stzweck, son­dern Mit­tel­stand­spoli­tik, Wirtschaft­spoli­tik, Stan­dort­poli­tik und dient am Ende der Akzep­tanz staatlichen Han­delns.” Genehmi­gungsver­fahren zu vere­in­fachen und zu dig­i­tal­isieren, Fris­ten zu straf­fen, Mehrfachzuständigkeit­en abzubauen und Gerichtsver­fahren zu kürzen sei deshalb das klare Ziel des Dringlichkeitsantrags.

Zum Rede­beitrag von Stef­fen Vogel

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Chris­t­ian Bernreiter
Zur Pressemit­teilung

Foto: Bern­hard Seidenath

Am gestri­gen Fre­itag hat sich der am 8. März neu gewählte Kreistag im Land­kreis Dachau kon­sti­tu­iert. Dabei wurde eine große Anzahl neuer Kreis­rätin­nen und Kreis­räte von Lan­drat Ste­fan Löwl vereidigt.

Foto: Bern­hard Seidenath

Gestern Abend wurde im Lit­er­aturhaus am Sal­va­tor­platz in München der Bay­erische Apothek­ertag 2026 eröffnet. Mit dabei: Car­oli­na Traut­ner, Vor­sitzende des Lan­des­ge­sund­heit­srats, Staatsmin­is­terin a.D. und selb­st Apothek­erin, Dr. Hans Peter Hub­mann (Zweit­er von links), Vor­sitzen­der, sowie Max Lern­bech­er (rechts), stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Bay­erischen Apothek­erver­bands. Die neue Bun­desregierung hat in ihrem Koali­tionsver­trag klare Vor­gaben gemacht, was bei den Apotheken geschehen soll und muss. Es ist eine Frage der Glaub­würdigkeit, des Ver­trauens und der Ver­lässlichkeit, dies nun in der Apotheken­re­form umzusetzen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Alfred Kind­shofer (Mitte) und Andreas Rein­wand, Lan­des­geschäfts­führer und Poli­tikref­er­ent der Krankenkasse BARMER in Bay­ern, haben mich am Mon­tag in meinem Dachauer Büro besucht. Wir hat­ten ein sehr gutes Gespräch zu diversen aktuellen gesund­heit­spoli­tis­chen The­men, etwa zur Sit­u­a­tion der Beleghe­bam­men, zum aktuellen Stand der Umset­zung der Kranken­haus­re­form, zu Wegen, die Präven­tion weit­er zu stärken, oder zu den Möglichkeit­en, all diejeni­gen Insti­tu­tio­nen in Bay­ern zu fördern, die das ther­a­piefreie Inter­vall bis zum Ein­set­zen ein­er psy­chother­a­peutis­chen Behand­lung verkürzen. Wir waren auf ein­er Wellen­länge. Danke für den Besuch!

Foto: Bern­hard Seidenath

Am ehe­ma­li­gen Kre­ma­to­ri­um des Konzen­tra­tionslagers Dachau wurde der rund 40.000 Toten gedacht, die im KZ Dachau umge­bracht wor­den waren. Haup­tred­ner war der inzwis­chen 102-jährige Über­lebende Jean Lafau­rie (Foto, im blauen Anzug). Auch Abba Naor ließ es sich — trotz Krankheit — nicht nehmen, dabei zu sein. Im Anschluss zog die Ver­samm­lung weit­er vom Kre­ma­to­ri­um zur zen­tralen Gedenk­feier auf dem ehe­ma­li­gen Appellplatz.