Foto: Tan­ja Knieler

Nach einem Aus­tausch mit dem Beauf­tragten der Bun­desregierung für Sucht- und Dro­gen­fra­gen, Prof. Dr. Hen­drik Streeck, im Bay­erischen Land­tag drängt die CSU-Frak­tion auf eine präven­tive Aus­rich­tung der deutschen Dro­gen­poli­tik. Im Mit­telpunkt des Gesprächs standen die zunehmenden Gefahren durch Kokain, Crack und neue syn­thetis­che Sub­stanzen, die hohe Belas­tung für junge Men­schen sowie die Frage, ob die aktuelle Cannabis-Poli­tik den Ansprüchen von Gesund­heits- und Jugend­schutz tat­säch­lich gerecht wird. Die Pressemit­teilung im Wort­laut find­en Sie hier!

Foto: Bern­hard Seidenath

Zu Beginn der Kreistagssitzung am Don­ner­stag ist im Dachauer Lan­drat­samt des früheren Dachauer Ober­bürg­er­meis­ters und Kreis­rats Peter Bürgel gedacht wor­den, den wir let­zte Woche zu Grabe tra­gen mussten. Er hat sich um seine Heimat­stadt, ins­beson­dere aber auch um die Gedenk- und Erin­nerungsar­beit und um die Ver­söh­nung mit anderen Völk­ern sehr ver­di­ent gemacht. Danke für alles, lieber Pit! Deine Leis­tun­gen wer­den unvergessen bleiben!

Foto: Bern­hard Seidenath

Fre­itag, 21.8.2026 von 15–20 Uhr
Altomün­ster
Grund- und Mit­telschule, Turnhalle
Faber­weg 15
Mittwoch, 26.8.2026 von 16–20 Uhr
Don­ner­stag, 27.8.2026 von 16–20 Uhr
Markt Inder­s­dorf, Pfarrheim
Wasser­turmweg 10

Grafik: Anni­ka Tautner

Alles Gute und Gottes Segen für das neue Amt, Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Carsten Linnemann!
Gesund­heit und Pflege sind The­men, die die Men­schen bewe­gen wie keine anderen. Anders gewen­det: Gesund­heit ist das Wichtig­ste – pri­vat wie poli­tisch! Ger­ade jet­zt ist eine Phase mas­siv­en Umbruchs: mit dem beschlosse­nen Beitragssatzsta­bil­isierungs­ge­setz und den noch offe­nen Geset­zesvorhaben Not­fall­re­form, Primärver­sorgungssys­tem, Pflege-Neuord­nungs­ge­setz, GKV-Struk­tur­reform mit einem Schw­er­punkt auf Präven­tion, der Erweit­erten Wider­spruch­slö­sung bei der Organspende, ein­er auskömm­lichen Betrieb­skosten­fi­nanzierung unser­er Kliniken, aus­re­ichen­der Hon­orierung der Beleghe­bam­men oder neuen Beruf­s­ge­set­zen etwa für Ernährungs­ther­a­pie. Da hätte Parl. Staatssekretär Tino Sorge als Insid­er weit­er gut­ge­tan. Umso mehr wün­schen wir Carsten Lin­ne­mann Glück und Segen für sein neues Amt – und unter­stützen als GPA der CSU ver­trauensvoll und kon­struk­tiv! Wir geben gern Ratschläge unter Fre­un­den: etwa die Zahl der Kassen nicht admin­is­tra­tiv zu reduzieren, son­dern den längst begonnenen Konzen­tra­tionsprozess weit­er laufen zu lassen!

Der Min­is­ter­rat hat heute der Nov­el­le des Pflege- und Wohn­qual­itäts­ge­set­zes zuges­timmt. Kern des Geset­zesvorhabens ist der Abbau von Dop­pel­prü­fun­gen in sta­tionären Pflegeein­rich­tun­gen durch eine stärkere Verzah­nung von Fach­stellen für Pflege- und Behin­dertenein­rich­tun­gen – Qual­ität­sen­twick­lung und Auf­sicht (früher bekan­nt als Heimauf­sicht) und Medi­zinis­chem Dienst sowie ein spür­bar­er Bürokratieab­bau, ohne Abstriche bei Für­sorge und Schutz der Heim­be­wohn­er. Die CSU-Land­tags­frak­tion begrüßt die Neuregelung ausdrücklich.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Landtagsfraktion:
„Mit der Reform set­zen wir einen zen­tralen Auf­trag aus dem Koali­tionsver­trag um. Wir wollen Dop­pel­prü­fun­gen abschaf­fen und Bürokratie zurück­bauen, um mehr Zeit für diejeni­gen zu gewin­nen, um die es wirk­lich geht: Die Pflegebedürfti­gen, die auf gute Pflege und Betreu­ung angewiesen sind. Wir wollen weg von über­bor­den­den Kon­trollen und Mis­strauen, hin zu mehr Eigen­ver­ant­wor­tung der Ein­rich­tun­gen, aber immer unter­stützt durch die Prüfin­stanzen. Das neue Pflege- und Wohn­qual­itäts­ge­setz verbindet Ent­bürokratisierung mit einem starken und ver­lässlichen Bewohn­er­schutz. Die Ein­rich­tun­gen wer­den auch kün­ftig sowohl von der Fach­stelle wie auch vom Medi­zinis­chen Dienst kon­trol­liert, jedoch bess­er aufeinan­der abges­timmt und mit weniger bürokratis­chem Aufwand.“

Bern­hard Sei­de­nath, pflege­poli­tis­ch­er Sprech­er der Fraktion:
„Prüf­struk­turen müssen zusam­men­wirken, keinen dop­pel­ten Aufwand verur­sachen. Genau das schreiben wir jet­zt fest. Wir richt­en die Auf­sicht risikoori­en­tiert­er und stärk­er bera­tend aus, ohne ihre Hand­lungs­fähigkeit zu schwächen. Das heißt: Dort, wo Ein­rich­tun­gen Unter­stützung bei der Qual­ität­sen­twick­lung brauchen, sollen sie diese noch geziel­ter erhal­ten. Und dort, wo Män­gel auftreten oder Bewohner­in­nen und Bewohn­er gefährdet sind, bleibt ein kon­se­quentes Ein­greifen jed­erzeit sichergestellt: Für­sorge und Schutz der Bewohner­in­nen und Bewohn­er bleiben uneingeschränkt gewährleistet.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der let­zten Ple­nar­woche vor der par­la­men­tarischen Som­mer­pause standen gle­ich drei Ple­nartage auf der Agenda.

In der Aktuellen Stunde ging es zunächst um die Chan­cen und Risiken von Kün­stlich­er Intel­li­genz für Ver­wal­tung, Unternehmen und Gesellschaft. Für uns ist klar, dass es hier kein Zögern geben darf, um den dig­i­tal­en Wan­del nicht zu verschlafen.
In unserem Dringlichkeit­santrag haben wir die Staat­sregierung aufge­fordert, in einem Sofort­pro­gramm dafür zu sor­gen, Eng­pässe bei Strom­net­zan­schlüssen zu beseit­i­gen. Strom­net­ze sta­bil zu hal­ten für heutige und kün­ftige Her­aus­forderun­gen lautet hier unsere Devise.

Bei unser­er Som­mer­lounge haben wir uns in diesem Jahr mit dem The­ma Bauen und Wohnen beschäftigt. Mod­ern, ein­fach, smart, aber vor allem plan­bar und ohne über­bor­dende Bürokratie – dafür set­zen wir uns auch kün­ftig ein, damit Bauen auch für die Mitte der Gesellschaft kein Traum bleibt.

In meinem aktuellen Newslet­ter lesen Sie, welche weit­eren The­men diese Woche für uns wichtig waren.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine inter­es­sante Lek­türe und grüße Sie freundlich

Ihr
Bern­hard Seidenath