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Der Bay­erische Realschullehrerver­band (brlv) durfte kür­zlich zahlre­iche Vertreterin­nen und Vertreter der CSU-Land­tags­frak­tion zu seinem bil­dungspoli­tis­chen Emp­fang begrüßen – darunter auch den neugewählten Vor­sitzen­den des Bil­dungsauss­chuss­es, MdL Peter Tomaschko. Im Mit­telpunkt des Abends stand ein lebendi­ger Aus­tausch über die Zukun­ft der Realschulen, bei dem Per­sön­lichkeit­en aus Bil­dung, Poli­tik und Ver­bän­den aktuelle Her­aus­forderun­gen und Per­spek­tiv­en für das bay­erische Bil­dungssys­tem gemein­sam diskutierten.
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Daniel Art­mann ist zum neuen Vor­sitzen­den der AG Junge Gruppe gewählt wor­den. Er übern­immt zur Hälfte der Leg­is­latur von Max­i­m­il­ian Böltl. Neuer stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der ist Kris­tan von Walden­fels. Als zukün­ftige Arbeits­felder und Ideen nan­nten die bei­den vor allem die Bere­iche Kinder­be­treu­ung/Ki­ta-Finanzierung, Energiepoli­tik, Bauen und Staatsmod­ernisierung sowie Finanz­bil­dung an Schulen.
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CSU-Frak­tion nimmt Peti­tion gegen geplante Winden­ergieflächen entgegen
Wall­fahrts­di­rek­tor Dr. Michael Men­zinger hat im Namen der Kirchen­ver­wal­tung im Bay­erischen Land­tag eine Peti­tion zum Schutz des Wall­fahrt­sortes Maria Ves­per­bild übergeben. Ziel der Peti­tion ist es, die Teil­fortschrei­bung Winden­ergie des Region­alplans Donau-Iller in ihrer derzeit­i­gen Form zu stop­pen. Die CSU-Frak­tion wird das Peti­tionsver­fahren kon­struk­tiv begleit­en und sich dafür ein­set­zen, dass der Schutz von Maria Ves­per­bild in der Region­alpla­nung angemessen ver­ankert wird. Kul­turelles Erbe und eine ver­ant­wor­tungsvolle Energiepoli­tik schließen sich nicht aus – sie müssen jedoch sorgfältig und mit Augen­maß abge­wogen werden.
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In der Frak­tion­ssitzung berichtete Staatsmin­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er zu aktuellen The­men aus seinem Ressort Wohnen, Bau und Verkehr. Der Fokus lag auf derzeit öffentlich disku­tierten Aspek­ten wie mögliche Stre­ichun­gen von ICE-Hal­testellen oder die Verge­sellschaf­tung von Wohn­raum. Im Ressort Wohnen ste­ht außer­dem eine Nov­el­lierung der Wohn­raum­förderung an.

Die Enquete-Kom­mis­sion Bürokratieab­bau hat in ihrer Sitzung Hand­lungsempfehlun­gen zum The­menkom­plex „Ver­ant­wortlichkeit und Haf­tung als Ursache von Bürokratie“ beschlossen. Ziel ist es, die weit ver­bre­it­ete Haf­tungsangst im öffentlichen Dienst abzubauen und Ermessensspiel­räume der Ver­wal­tung bess­er zu nutzen.
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Grafik: BRK

Mittwoch, 1.7.2026 von 15–20 Uhr 
Karls­feld, Bürgerhaus 
Allach­er Str. 1
Mittwoch, 15.7.2026 von 15.30–20:30 Uhr
Don­ner­stag, 16.7.2026 von 15:30–20:30 Uhr
Dachau, BRK
Rotkreuz­platz 3–4

Fre­itag, 24.7.2026 von 16–20 Uhr
Peter­shausen, Pfarrsaal
Pfarranger­weg 1

Grafik: Anni­ka Trautner

Geld fehlt über­all: bei den Bezirken, die für Hil­fe zur Pflege zuständig sind. Bei den Pflege-Ein­rich­tun­gen. Aber auch bei den Pflegebedürfti­gen: bei ein­er Unter­bringung im Pflege­heim betra­gen die Eigenan­teile aktuell im Schnitt 3.245 Euro pro Monat. Ca. 41% der Bewohn­er sind auf Sozial­hil­fe angewiesen, Ten­denz weit­er steigend. Bei 31% der auf Sozial­hil­fe angewiese­nen Bewohn­er beste­hen derzeit Außen­stände gegenüber den Heim­be­treibern. Teils schon seit langer Zeit: Bei 24% läuft der Antrag auf Sozial­hil­fe seit 6 bis 12 Monat­en, bei weit­eren 12 % sog­ar noch länger. Bei den Pflege­he­im­be­treibern wach­sen daher die Außen­stände: mehr als 50.000 Euro pro Ein­rich­tung sind keine Sel­tenheit. 29% der Heime sehen so ihre eigene Liq­uid­ität gefährdet. Die Pflegeein­rich­tun­gen wer­den so unfrei­willig zum Kred­itin­sti­tut für die Bezirke. Die Lösung sollte eine Abschlagszahlung der Sozial­hil­feträger in Höhe von 80% ab Antrag­stel­lung an die Ein­rich­tung sein, möglichst an einem ein­heitlichen Auszahlungszeit­punkt am Monatsanfang!

Foto: pix­el dreams | © iStock

In München liegt der Wasserver­brauch derzeit rund 20 Prozent über dem üblichen Juni-Niveau – die anhal­tende Hitzewelle lässt den Bedarf an Wass­er in allen Bere­ichen deut­lich steigen. Die Wasserver­sorg­er appel­lieren daher, bewusst mit Trinkwass­er umzuge­hen und auf Dinge wie Autowaschen oder das Befüllen von Pools möglichst zu verzicht­en. Beim Trinken selb­st aber bitte nicht sparen – ger­ade bei dieser Hitze ist viel Wass­er trinken aus­drück­lich emp­fohlen. Wer noch einen Schritt weit­er denken möchte: Auch unsere gefiederten Nach­barn und kleinen Insek­ten lei­den unter der Trock­en­heit, denn natür­liche Wasser­stellen wie Pfützen und Gräben ver­schwinden bei Hitze rasend schnell. Eine flache Schüs­sel oder ein Blu­men­topf-Unter­set­zer mit frischem Wass­er im Garten oder auf dem Balkon reicht schon aus – Vögel, Igel, Bienen und Hum­meln danken es.
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‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in dieser Woche hat­te das The­ma unseres Dringlichkeit­santrags zwar einen sper­ri­gen Namen – es ging aber um nicht weniger als die Hand­lungsspiel­räume im Naturschutz und in der Land­wirtschaft. Wir möcht­en die soge­nan­nte Wieder­her­stel­lungsverord­nung der EU in ihrer jet­zi­gen Form kip­pen, denn sie bedeutet für Land­wirte, Kom­munen und Ver­wal­tun­gen vor allem über­bor­dende Bürokratie.

Vor Ort – etwa bei der Deutschen Flugsicherung – und im Land­tag haben sich unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen mit Unternehmen, Experten und Ver­bän­den aus­ge­tauscht. Dabei wur­den die unter­schiedlich­sten The­men besprochen: von den Verbesserun­gen in der Stu­den­ten­stadt München über die Sicher­heit von Frauen bis hin zur Attrak­tiv­ität medi­zinis­ch­er Assistenzberufe.

Auf Bun­de­sebene beschäfti­gen uns ger­ade die Refor­men der Sozialen Pflegev­er­sicherung – mit dem Pflege-Neuord­nungs­ge­setz (PNOG) – und der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung – mit dem Beitragssatzsta­bil­isierungs­ge­setz (BStabG) – in beson­der­er Weise. In einem Antrag, der in dieser Woche vom Gesund­heit­sauss­chuss des Land­tags beschlossen wurde, set­zt sich die CSU-Frak­tion dafür ein, den Phar­ma­s­tan­dort Bay­ern zu schützen. Hier lesen Sie die entsprechende Pressemit­teilung der CSU-Fraktion.

All das sind The­men, die die Men­schen in Bay­ern bewe­gen. Lesen Sie mehr hierzu in meinem heuti­gen Newslet­ter – und darüber hin­aus, was diese Woche eben­falls wichtig war. Viel Freude dabei!

Mit allen guten Wün­schen grüße ich Sie herzlich

Ihr
Bern­hard Seidenath

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Dringlichkeit­santrag zur EU-Verord­nung zur Wieder­her­stel­lung der Natur
In dieser Woche ging es im Dringlichkeit­santrag der CSU-Frak­tion um die EU-Verord­nung zur Wieder­her­stel­lung der Natur. Für Land­wirte, Kom­munen und Ver­wal­tun­gen bedeutet sie vor allem über­bor­dende Überwachungs‑, Doku­men­ta­tions- und Bericht­spflicht­en. Sie set­zt einen unre­al­is­tis­chen Zeitrah­men und lässt klare Finanzierungs­grund­la­gen ver­mis­sen. Per Dringlichkeit­santrag möchte die CSU-Frak­tion erre­ichen, dass die Verord­nung aus­ge­set­zt oder zumin­d­est bürokratiearm umge­set­zt wird.

Alexan­der Flierl, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Umwelt und Ver­brauch­er­schutz, stellte im Plenum klar: „Natur zu schützen, Arten zu erhal­ten, schlicht, unsere Schöp­fung zu bewahren, ist unsere gemein­same Ver­ant­wor­tung. Ger­ade Bay­ern hat in den let­zten Jahren gezeigt, dass Naturschutz dann erfol­gre­ich ist, wenn er gemein­sam mit den Men­schen gestal­tet wird und nicht gegen sie. Und genau deshalb sind wir gegen die europäis­che Wieder­her­stel­lungsverord­nung in sein­er jet­zi­gen Form.” Unklare Vor­gaben, Maß­nah­men, mehr Bürokratie und mehr Vorschriften seien ins­beson­dere das Prob­lem. „Gle­ichzeit­ig bleiben viele Fra­gen unbeant­wortet. Die EU darf nicht den Fehler machen, immer neue Ziele zu for­mulieren, ohne die prak­tis­che Umset­zung mitzudenken.”

Zum Rede­beitrag von Alexan­der Flierl
Zur Pressemit­teilung

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Der Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion (AK GPP) kämpft seit langem für mehr Attrak­tiv­ität für medi­zinis­che Assis­tenzberufe (MFA, ZFA, etc.). Deshalb hat er die bei­den Pro­jek­te „DigiM­FA“ und „MFA/Z­FA-Kom­pass“ mitini­ti­iert, deren Ergeb­nisse im AK nun vorgestellt wurden.
„Wenn Prax­en schließen, weil kein medi­zinis­ches Assis­ten­zper­son­al zur Ver­fü­gung ste­ht, zeigt das, wie groß das Prob­lem ist. Wir müssen die Attrak­tiv­ität dieser Berufe weit­er steigern. Nicht­stun ist keine Alter­na­tive: Die Not in den Prax­en ist zu groß“, unter­strich Vor­sitzen­der Bern­hard Seidenath.
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Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach berichtete diese Woche in ein­er offe­nen Sitzung des Frak­tionsvor­stands über Maß­nah­men zur Verbesserung der ambu­lanten Ver­sorgung in Bay­ern. Eben­falls zu Gast waren Dr. Chris­t­ian Pfeif­fer, Vor­standsvor­sitzen­der der
Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns und Dr. Wolf­gang Rit­ter, Lan­desvor­sitzen­der des
Bay­erischen Hausärztin­nen- und Hausärzte­ver­bands, die gemein­sam mit den Abge­ord­neten disku­tierten. Mod­eriert wurde die Runde vom gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Sprech­er der Frak­tion, Bern­hard Seidenath.

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Zu den Refor­men im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich, den bere­its vorgelegten Geset­zen­twür­fen zum GKV-Beitragssta­bil­isierungs­ge­setz und dem Pfle­geneuord­nungs­ge­setz hat sich der Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath mit Vertretern der Freien Wohlfahrt­spflege aus­ge­tauscht. Beim Gespräch dabei waren unter anderen San­dra Schuh­mann, Vorständin des Diakonis­chen Werkes Bay­ern, Son­ja Schwab, Abteilungsleitung Soziale Dien­ste beim Car­i­tasver­band für die Diözese Würzburg und Patrick Bruhn, Abteilungsleit­er Senioren und Pflege beim BRK-Landesverband.
Sie kri­tisierten die Refor­mvorschläge als „unstruk­turi­erte Spargesetze“.
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Am Don­ner­stag Mor­gen haben sich die pflege­poli­tis­chen Sprech­er der Unions-Län­der­frak­tio­nen online zusam­men geschal­tet, um über das geplante Pflege-Neuord­nungs-Gesetz (PNOG) zu sprechen. Und über den Änderungs­be­darf, den wir am geplanten Gesetz noch sehen. Wichtig ist für uns: der Bund muss der Sozialen Pflegev­er­sicherung die 5,5 Mil­liar­den Euro aus Coro­na-Zeit­en aus­gle­ichen! Und sich so am Aus­gle­ich des großen Finanzde­fiz­its beteiligen!