Foto: CSU-Frak­tion

Am 15. April traf sich die Vor­sitzende des AK Bil­dung Dr. Ute Eil­ing-Hütig mit Mit­gliedern des Jun­gen BLLV (Bay­erisch­er Lehrer- und Lehrerin­nen­ver­band) sowie der Studieren­den im BLLV. Die ange­hen­den Lehrkräfte hat­ten viele Fra­gen zu The­men wie der Weit­er­en­twick­lung der Lehrerbil­dung oder der Attrak­tiv­ität des Lehrerberufes. Dr. Ute Eil­ing-Hütig zeigte auf, wie sich die CSU-Frak­tion für die Stärkung der Bil­dung ein­set­zt und wie wir seit vie­len Jahren kon­stant für eine gute per­son­elle Ausstat­tung der Schulen ein­treten. Gle­ichzeit­ig hörte sie zu, welche Erfahrun­gen, Erwartun­gen und Vorstel­lun­gen die jun­gen Leute mit­ge­bracht haben. So ent­stand ein Aus­tausch, der für bei­de Seit­en sehr frucht­bar war.

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Deutsch­er Gew­erkschafts­bund (DGB) Bay­ern zu Gast im Arbeit­skreis Sozialpolitik
Bay­erns Arbeits­markt ste­ht im bun­desweit­en Ver­gle­ich weit­er­hin auf den Spitzen­plätzen. Der AK Sozialpoli­tik der CSU-Frak­tion hat sich unter anderem zu diesem The­ma mit Vertretern des DGB Bay­ern aus­ge­tauscht. Die Her­aus­forderun­gen für den Wirtschafts­stan­dort Bay­ern standen im Mit­telpunkt des Gesprächs. AK-Vor­sitzen­der Thomas Huber erk­lärte: „Gemein­sam mit dem DGB gestal­ten wir die Zukun­ft des Arbeits­mark­ts, um den Bedürfnis­sen der Bürg­erin­nen und Bürg­er gerecht zu werden.”
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Foto: CSU-Frak­tion

Frak­tion­süber­greifende Arbeits­gruppe führt erfol­gre­iche Arbeit fort
Am 18. April kon­sti­tu­ierte sich die Frak­tion­süber­greifende Arbeits­gruppe Inklu­sion (FAGI), der früher auch ein­mal mein geschätzter und inzwis­chen lei­der ver­stor­ben­er Vorgänger Bla­sius Thät­ter ange­hört hat­te, für diese Leg­is­laturpe­ri­ode neu. Als erstes großes Pro­jekt hat sich die FAGI vorgenom­men, den in Mit­tel­franken sehr pos­i­tiv gelaufe­nen Pilotver­such „Pool­ing von Schul­be­gleitung“ nun in die Fläche zu brin­gen. Als weit­ere The­men liegen dem Vor­sitzen­den Nor­bert Dünkel die Fort­führung der jährlich 100 Stellen Inklu­sion sowie die Stärkung der Inklu­sion an weit­er­führen­den Schulen am Herzen.
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Kon­struk­tiv­er Aus­tausch auf Anre­gung des Ökol­o­gis­chen Jagdvere­ins in ein­er gemein­samen Sitzung der drei Arbeit­skreise Wirtschaft, Land­wirtschaft und Umwelt. Es entwick­elte sich ein sehr inten­siv­er und kon­tro­vers­er Dia­log zu den drän­gen­den The­men der Jagd. Das Gespräch machte sehr deut­lich: Wichtig ist und bleibt der Aus­tausch — ger­ade bei unter­schiedlichen Mei­n­un­gen. Entschei­dend ist immer eine sach­liche Diskus­sion und dass die Argu­mente auf belast­baren Fak­ten beruhen.

Foto: ©Air­bus Heli­copters / Chris­t­ian Keller

Frak­tion on Tour: Unsere Wirtschaft­spoli­tik­er um Sprecherin Ker­stin Schrey­er gemein­sam mit unseren Wehrpoli­tik­ern um Sprech­er Wolf­gang Fack­ler und dem Par­la­mentskreis Mit­tel­stand mit ihrem Sprech­er Andreas Schalk zu Gast bei Air­bus Heli­copters in Donauwörth. Im Zen­trum des Gesprächs: Die Aktiv­itäten und Fortschritte unser­er Air Mobil­i­ty Ini­tia­tive, mit der wir die bay­erischen Indus­trie­un­ternehmen in der Luft­fahrt bei der Dig­i­tal­isierung und Dekar­bon­isierung unter­stützen. Ganz wichtig ist uns hier­bei die Ver­net­zung mit Forschung­sein­rich­tun­gen, dem Mit­tel­stand und den Startups.

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Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis für Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport und die Arbeits­gruppe Sport waren diese Woche zu Gast beim Bay­erischen Lan­dess­portver­band (BLSV). Beim regen Aus­tausch im Haus des Sports ging es um ganz vielfältige The­men: Vom nach­halti­gen Sport­stät­ten­bau über die Diskus­sion über ein Gesellschaftlich­es Pflicht­jahr bis hin zur Dig­i­tal­isierung und Ent­las­tung des Ehre­namts. Auch das The­ma Sport­förderung der Vere­ine und Ver­bände wurde diskutiert.

Grafik: Anni­ka Trautner

Acht­en und schützen wir das Leben! Von Anfang bis Ende!
Die Human­ität unser­er Gesellschaft zeigt sich vor allem darin, wie wir mit den Schwäch­sten umge­hen; also jenen, die sich noch nicht bzw. nicht mehr selb­st schützen kön­nen. Dazu gehört der Schutz unge­bore­nen Lebens eben­so wie ein Ster­ben in Würde. Für uns ist klar, dass Leben wed­er am Anfang noch am Ende zur Dis­po­si­tion ste­hen darf. Daher ste­hen wir zum klu­gen, vor 30 Jahren müh­sam errun­genen und lange disku­tierten Kom­pro­miss-Kon­sens zu § 218 StGB. Und wir ste­hen zur Hos­piz- und Pal­lia­tivmedi­zin. Anders gewen­det: eine „Lib­er­al­isierung“ des Abtrei­bungsrechts, wie sie am Mon­tag von neun Exper­tin­nen vorgeschla­gen wurde, lehnen wir eben­so ab wie gewerb­smäßige Ster­be­hil­fe. Jed­er Druck, doch bitte aus dem Leben zu schei­den, um nie­man­dem mehr zur Last zu fall­en, hal­ten wir mit dem unbe­d­ingten Schutz der Men­schen­würde aus Art. 1 unseres Grundge­set­zes für unvere­in­bar. Statt § 218 zu ändern, sollte der Bund bess­er die aktuelle Lücke in § 217 StGB in human­er Weise füllen. Wir ste­hen zum Lebenss­chutz – in allen Lagen!

Foto: pix­el dreams | © iStock

„Frühling.Erlebnis.Bauernhof“ ein absolutes Erfolgsprogramm
Der außer­schulis­che Ler­nort Bauern­hof ste­ht beim Pro­gramm „Früh­ling. Erleb­nis. Bauern­hof” im Mit­telpunkt. Alle Schulkinder in Bay­ern sind hier ein­ge­laden, mitzu­machen. Die Schü­lerin­nen und Schüler erhal­ten auf dem Bauern­hof erleb­nis­re­iche, meist unvergessliche Ein­blicke in Abläufe und Arbeit­en auf land­wirtschaftlichen Betrieben. Seit der Ein­führung im Jahr 2012 haben ins­ge­samt 482.500 Schulkinder teilgenom­men. Die diesjähri­gen Aktiv-Wochen sind jet­zt ges­tartet und gehen noch bis zum 17. Mai.
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‌Liebe Leserin­nen und Leser,

The­men­vielfalt, span­nende Diskus­sio­nen und Ter­mine inner­halb wie außer­halb des Land­tags — das zeich­nete die erste Sitzungswoche nach den Oster­fe­rien aus. Im Plenum haben wir etwa die Aufar­beitung der Coro­na-Pan­demie disku­tiert. Erneut mussten wir frak­tion­süber­greifend fest­stellen, dass die AfD die Pan­demie poli­tisch für ihre Zwecke instru­men­tal­isiert. Für uns ist wichtig: Krisen sind für demokratis­che Staat­en Gele­gen­heit­en, um stärk­er zu wer­den. Daher ist es wichtig, für die Zukun­ft die richti­gen Schlüsse zu ziehen und die richti­gen Vorkehrun­gen zu tre­f­fen, wie wir es in Bay­ern zum Beispiel mit der Ein­rich­tung eines Pan­demie-Zen­tral­lagers schon getan haben und weit­er­hin tun.

Im Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion hat­ten wir diese Woche Mechthild Hofn­er vom Bay­erischen Hebam­men­ver­band – sozusagen als Nach­barin in der Dachauer Alt­stadt – zu Gast und uns in einem Werk­stattge­spräch mit der Opti­mierung der Heim­nach­schauen befasst: um die Qual­ität in Pflege­heimen sicherzustellen, aber die Bürokratie gle­ich­wohl auf ein Min­dest­maß zu begrenzen.

Im Land­kreis Dachau haben Lan­drat Ste­fan Löwl, Vertreterin­nen und Vertreter von Sucht­ber­atung, Jugen­damt, Jus­tiz und Polizei und ich am Mon­tag in ein­er Pressekon­ferenz über die zu erwartenden Auswirkun­gen der Legal­isierung von Cannabis informiert. Mein Faz­it war so ernüchtert und ver­nich­t­end wie schon bish­er: wed­er wird der Jugend­schutz gestärkt noch die Bürokratie weniger — das Gegen­teil wird der Fall sein! Mit einem nun erlaubten Besitz von 25 Gramm, die für 75 Joints aus­re­ichen, kann man Dro­gen­deal­er nicht mehr als solche iden­ti­fizieren. Ich beze­ichne das neue Gesetz deshalb bewusst auch als Deal­er-Schutz-Gesetz – und hoffe sehr, dass es den­noch – etwa mit den Präven­tion­spro­gram­men, die der Freis­taat Bay­ern nun in den Schulen umset­zt, — gelin­gen wird, ger­ade Kinder und Jugendliche vom Cannabis-Kon­sum abzuhalten.

Näheres zu dem, was die Frak­tion son­st noch beschäftigt hat, sowie zu meinen Ter­mi­nen in der ver­gan­genen Woche im Land­kreis Dachau und darüber hin­aus lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns am Dien­stag-Abend bei dem eben­so wichti­gen wie sicher­lich span­nen­den Gespräch zur aktuellen Sicher­heit­slage in Europa in Gop­pertshofen sehen wür­den, wün­sche Ihnen eine infor­ma­tive Lek­türe, ein son­niges, ruhiges Woch­enende und grüße Sie freundlich

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde zur Aufar­beitung der Corona-Pandemie
Am Dien­stag disku­tierte der Land­tag über die poli­tis­chen Maß­nah­men während der Coro­na-Pan­demie. In der Rückschau lässt sich fes­thal­ten, dass viele Entschei­dun­gen damals unter schwieri­gen Bedin­gun­gen getrof­fen wer­den mussten. Zusam­men mit Pro­fes­sor Win­fried Baus­back und Car­oli­na Traut­ner habe ich in der Debat­te deut­lich gemacht, dass es ger­ade zu Beginn der Pan­demie um Leben und Tod ging und es uns in Bay­ern durch entschlossenes Han­deln gelun­gen ist, viele tausend Men­schen­leben zu ret­ten. Es geht nun vor allem darum, hier­aus für die Zukun­ft zu ler­nen und uns für ähn­liche Katas­tro­phen möglichst opti­mal zu rüsten.

Zum Rede­beitrag von Prof. Dr. Win­fried Bausback

Zum Rede­beitrag von Bern­hard Seidenath

Zum Rede­beitrag von Dr. Flo­ri­an Herrmann

Foro: CSU-Frak­tion

Wie kann eine gute Pflege­qual­ität für die Pflegebedürfti­gen in Bay­ern sichergestellt wer­den? Wie kön­nen die Pflegekon­trollen durch den Medi­zinis­chen Dienst und die Fach­stellen für Pflege- und Behin­dertenein­rich­tun­gen — Qual­ität­sen­twick­lung und Auf­sicht (FQA — ehe­mals Heimauf­sicht) bess­er organ­isiert, verzah­nt und auch im Sinne der Men­schen reduziert wer­den? Damit haben sich die Arbeit­skreise Gesund­heit, Pflege und Präven­tion sowie Sozialpoli­tik am Don­ner­stag unter mein­er Leitung in einem namhaft beset­zten Werk­stattge­spräch auseinandergesetzt.
Kom­mu­nale Spitzen­ver­bände, die Min­is­te­rien, Vertreterin­nen und Vertreter der FQAen, der Regierun­gen, der Pflege­heime und nicht zulet­zt des Medi­zinis­chen Dien­stes mit Prof. Clau­dia Wöh­ler an der Spitze waren dazu zusammengekommen.
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Foto: CSU-Frak­tion

Hebam­men leis­ten vor, während und nach der Geburt eines Kindes Großar­tiges für die Fam­i­lien. Deshalb ist der Aus­tausch mit dem Bay­erischen Hebam­men­ver­band auch für den Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion von großem Inter­esse. Diese Woche war dessen Vor­sitzende Mechthild Hofn­er zu Gast. „Hebam­men kön­nen sich auf die CSU-Land­tags­frak­tion vor­be­halt­los ver­lassen”, betonte die stv. AK-Vor­sitzende und Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Trautner.
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Foto: Bern­hard Seidenath

Umstieg auf erneuer­bare Energien funk­tion­iert nur mit Ein­bindung möglichst vieler
Die Bürgeren­ergie-Genossen­schaft Dachauer Land entwick­elt sich prächtig. Mit­glieder, Pro­jek­te, geze­ich­nete Anteile: alles im Steigflug! Großen Anteil daran haben die bei­den Vorstände Pro­fes­sor Mar­tin Bed­narz und Chris­t­ian Wag­n­er (Drit­ter und Zweit­er von links), die am Mittwoch dem Auf­sicht­srat berichtet haben. Mich freut diese Entwick­lung außeror­dentlich — sie ist für mich eine Herzen­san­gele­gen­heit: der Umstieg auf erneuer­bare Energien wird näm­lich nur gelin­gen, wenn sich alle beteili­gen (kön­nen) und fol­glich an einem Strang ziehen! Von rechts: Hans Schweiger, Josef Götz, Dr. Markus Hertlein, Michael Reit­er und Nel­la Bel­lano­va. Entschuldigt war der stel­lvertre­tende Auf­sicht­sratsvor­sitzende Franz Obesser.