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Der Vorschlag von Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Olaf Scholz (SPD) zu ein­er Grund­s­teuer­reform schafft nach Mei­n­ung der CSU-Abge­ord­neten Josef Zellmeier und Wolf­gang Fack­ler ein unnötiges Bürokratiemon­ster. Scholz hat­te vorgeschla­gen, die Grund­s­teuer für jede Woh­nung indi­vidu­ell auf Grund­lage von Fläche, Alter und Miethöhe zu berech­nen und regelmäßig zu aktu­al­isieren. „Die Idee von Olaf Scholz ist völ­lig ver­fehlt. Sein Mod­ell wider­spricht den Forderun­gen sein­er eige­nen Partei nach bezahlbarem Wohn­raum“, so Josef Zellmeier, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Haushalt und Finanzfra­gen im Bay­erischen Landtag.

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Foto: Tan­ja Knieler

Ein­stim­mig haben die 18 Mit­glieder des Land­tags-Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege am Mittwoch den Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath zum Auss­chuss-Vor­sitzen­den gewählt.
„Ich freue mich über das große Ver­trauen und auf die Auf­gabe, in die ich in den let­zten fünf Jahren bere­its als stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es hinein­schmeck­en kon­nte. Gesund­heit und Pflege sind absolute Zukun­ft­s­the­men und immense Her­aus­forderun­gen für unsere Gesellschaft: über die Sich­er­stel­lung ein­er aus­re­ichen­den Zahl von Fachkräften in prak­tisch allen Bere­ichen des Gesund­heitswe­sens und die Nutzung neuer Möglichkeit­en durch die Dig­i­tal­isierung, über die Bekämp­fung der Resisten­zen­twick­lung bei Antibi­oti­ka bis hin zu ver­stärk­ten Bemühun­gen zur Präven­tion, damit Krankheit­en also gar nicht erst entste­hen, ist dies eine große Band­bre­ite wichtiger Themen.“
Zur stel­lvertre­tenden Auss­chuss-Vor­sitzen­den wurde – eben­falls ein­stim­mig – die Münch­n­er SPD-Abge­ord­nete Ruth Wald­mann gewählt.
Dem Gesund­heit­sauss­chuss des Land­tags gehören 18 Abge­ord­nete an, acht wer­den von der CSU gestellt, drei von den Grü­nen, zwei von den Freien Wäh­lern, zwei von der SPD, zwei von der AfD und ein­er von der FDP. Von Seit­en der CSU wer­den dem Gesund­heit­sauss­chuss in den näch­sten fünf Jahren neben Sei­de­nath wie bish­er Dr. Ute Eil­ing-Hütig (Starn­berg), Klaus Holetschek (Schwaben) und Hel­mut Radlmeier (Nieder­bay­ern) ange­hören, neu hinzukom­men Dr. Beate Merk (Schwaben), Bar­bara Beck­er (Unter­franken), Mar­tin Mit­tag (Ober­franken) und Manuel West­phal (Mit­tel­franken).

Foto: CSU-Frak­tion

Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag hat diese Woche ihre Mit­glieder der 14 Arbeit­skreise bes­timmt und ihre ersten Sitzun­gen abge­hal­ten. Die CSU-Abge­ord­neten der Arbeit­skreise wur­den jew­eils als Mit­glieder für die entsprechen­den Auss­chüsse des Bay­erischen Land­tags benan­nt. Am Mittwoch hat­ten die 14 Auss­chüsse im neu gewählten Bay­erischen Land­tag ihre erste Sitzung. Dabei wur­den die Vor­sitzen­den und ihre Stel­lvertreter gewählt. Die Auss­chüsse für Haushalt, Ver­fas­sung, Wirtschaft, Gesund­heit, Wis­senschaft sowie für Fra­gen des Öffentlichen Dien­stes führt die CSU-Fraktion.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dieser Woche ist der neue Frak­tionsvor­stand kom­plett. Neben den Stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den haben die Abge­ord­neten der CSU-Frak­tion die Vor­sitzen­den der Arbeit­skreise gewählt. Mit dem Schatzmeis­ter, den vier Besitzern und dem Vor­sitzen­den des Par­la­men­tarischen Kon­troll­gremi­ums beset­zten die Abge­ord­neten weit­ere Schlüsselpositionen.

• Diese Woche im Plenum
• Neuer Geschäfts­führen­der Frak­tionsvor­stand begin­nt seine Arbeit
• CSU-Frak­tion wählt Vor­sitzende der Arbeitskreise
• Weit­ere Schlüs­sel­po­si­tio­nen im Frak­tionsvor­stand besetzt

In dieser Sitzung wurde ich von meinen Frak­tion­skol­le­gen als gesund­heits- und pflege­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion wiedergewählt. Ich freue mich, dass ich als Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion diese eben­so vielschichti­gen wie wichti­gen The­men, die die soziale Sit­u­a­tion der Men­schen betr­e­f­fen, auch in den näch­sten fünf Jahren mit Nach­druck vorantreiben und bear­beit­en darf. Als Haupt­punk­te mein­er Arbeit sehe ich — sowohl im Bere­ich der Gesund­heit als auch der Pflege — die Bekämp­fung des Fachkräfte­man­gels sowie die Nutzung der Chan­cen, die die Dig­i­tal­isierung auch und ger­ade in diesen Bere­ichen bietet.

Beson­ders freue ich mich, dass die CSU- Land­tags­frak­tion diesen The­men bei der Auss­chussverteilung so große Bedeu­tung beigemessen hat, dass ich am kom­menden Mittwoch zum Vor­sitzen­den des Land­tags-Auss­chuss für Gesund­heit und Pflege gewählt werde — und damit ein­er von sechs Auss­chuss- Vor­sitzen­den sein werde, die die CSU-Frak­tion in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode stellt.

Ein Jubiläum kon­nte die Not­fallseel­sorge diese Woche feiern. Lesen Sie dazu mehr am Ende des heuti­gen Newsletters.

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine gedeih­liche Lek­türe. Vielle­icht unternehmen Sie ja einen Son­ntagss­pazier­gang über den Advents­markt in der schön geschmück­ten Dachauer Alt­stadt und genießen ein entspan­ntes Wochenende.

Mit her­zlichen Grüßen
Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

30.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er engagieren sich derzeit aktiv für einen sicheren Schul­weg. Etwa die Hälfte aller Schul­weg­be­gleit­er in Deutsch­land sind in Bay­ern unter­wegs – eine stolze Zahl! Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann und Staatskan­zle­ichef Dr. Flo­ri­an Her­rmann wollen den Schul­weg noch sicher­er machen und haben dazu ein Koop­er­a­tionspro­jekt mit der Lan­desverkehr­swacht Bay­ern und der Bay­ern­werk AG ges­tartet. Dazu gehört ins­beson­dere eine spezielle Sicher­heit­saus­rüs­tung, die den Schul­weg­di­en­sten kosten­los zur Ver­fü­gung gestellt wird.

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Foto: Peter Tomaschko

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat sich von Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml gegen Grippe impfen lassen. Die Grippe ist keine harm­lose Erkäl­tung, son­dern eine ern­sthafte Erkrankung, die schwere Fol­gen haben kann. Mit einem harm­losen Stich lässt sich das ver­mei­den. Söder und Huml rufen deshalb zur Grippeimp­fung auf.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

Die Psy­chosoziale Not­fal­lver­sorgung für Betrof­fene ist Erste Hil­fe für die Seele — und damit unendlich wichtig in Sit­u­a­tio­nen, in denen für die Betrof­fe­nen eine Welt zusam­menge­brochen ist. Dies zu feiern, lohnt sich: wir tun dies ger­ade am Peters­berg. Vergelt’s Gott an alle, die sich hier engagieren, ins­beson­dere an Diakon Albert Wen­ning. Den Gottes­di­enst zum Auf­takt der Feier zele­bri­erte Pfar­rer Josef Mayer.

Foto: CSU-Frak­tion

Bei der Frak­tion­ssitzung zur Wahl des neuen Frak­tionsvor­stands beset­zen die CSU-Abge­ord­neten weit­ere Schlüs­sel­po­si­tio­nen: Zum Schatzmeis­ter wurde Hans Herold (Stimmkreis Neustadt an der Aisch-Bad Wind­sheim, Fürth-Land) gewählt. Vor­sitzen­der des Par­la­men­tarischen Kon­troll­gremi­ums ist Alexan­der Flierl (Schwan­dorf). Die vier Beisitzer Dr. Mar­tin Huber (Altöt­ting), Ange­li­ka Schor­er (Mark­to­ber­dorf), Johannes Hin­ters­berg­er (Augs­burg-Stadt-West) und Berthold Rüth (Mil­tenberg) kom­plet­tieren den Vorstand.

Neuer Frak­tionsvor­stand auf einen Blick

Grafik: Hol­ger Prawitt

Die Abge­ord­neten der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag haben die Vor­sitzen­den der ins­ge­samt 14 Arbeit­skreise gewählt. Für den The­menkom­plex Wohnen, Bau und Verkehr gibt es kün­ftig einen eige­nen Arbeit­skreis. „Wir gehen mit Kreativ­ität an die Arbeit und wer­den wieder Impuls­ge­ber sein für die Bay­erische Staat­sregierung. Die Leit­er der Arbeit­skreise wer­den dabei auch wichtige Ansprech­part­ner für die bay­erischen Organ­i­sa­tio­nen und Ver­bände sein”, so Kreuzer zur Wahl der AK-Vorsitzenden.

Zur Über­sicht

Foto: CSU-Frak­tion

Der neue Geschäfts­führende Frak­tionsvor­stand ste­ht fest: Die Abge­ord­neten Tan­ja Schor­er-Dremel, Prof. Dr. Win­fried Baus­back und Alexan­der König sind die neuen stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den der CSU-Frak­tion. Bere­its im Okto­ber war Tobias Reiß als stel­lvertre­tender Frak­tionsvor­sitzen­der und Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer bestätigt wor­den. Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer grat­ulierte seinen Stel­lvertretern: „Wir bilden ein starkes Team. Mit der Beset­zung haben wir eine gute Bal­ance gefun­den. Meine Stel­lvertreter brin­gen alle­samt Erfahrung, Fachkom­pe­tenz und men­schliche Stärke in den Geschäfts­führen­den Frak­tionsvor­stand ein.“

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Foto: CSU-Frak­tion

Die Frak­tio­nen im Bay­erischen Land­tag haben diese Woche über die 14 neuen Par­la­mentsauss­chüsse abges­timmt. Dabei ging es unter anderem um die Stärke der Auss­chüsse, deren Vor­sitz und die Verteilung der Auss­chuss­sitze. „Die CSU-Land­tags­frak­tion beset­zt weit­er­hin wichtige The­men­felder, um auch kün­ftig die poli­tis­che Arbeit in Bay­ern fed­er­führend zu bes­tim­men und als Impuls­ge­ber für die Bay­erische Staat­sregierung zu arbeit­en“, sagte CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer. In sechs Auss­chüssen hat die CSU-Frak­tion kün­ftig den Vorsitz:

- Auss­chuss für Staat­shaushalt und Finanzfragen
— Auss­chuss für Ver­fas­sung, Recht, Par­la­ments­fra­gen und Integration
— Auss­chuss für Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung, Energie, Medi­en und Digitalisierung
— Auss­chuss für Gesund­heit und Pflege
— Auss­chuss für Wis­senschaft und Kunst
— Auss­chuss für Fra­gen des öffentlichen Dienstes.

In sechs weit­eren Auss­chüssen stellt die CSU-Frak­tion zudem den stel­lvertre­tenden Vorsitz.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat am Mon­tag das neue Kabi­nett vorgestellt. 13 Min­is­terin­nen und Min­is­ter und 4 Staatssekretärin­nen und Staatssekretäre gehören dem neuen Kabi­nett an. „Das neue Kabi­nett set­zt auf bewährte und neue Kräfte gle­icher­maßen“, betonte Söder. Drei Min­is­te­rien gin­gen an die Freien Wäh­ler. Neu ist das Min­is­teri­um für Digitalisierung.

• Neues Kabi­nett set­zt auf bewährte und neue Kräfte
• Das neue Bay­erische Kabi­nett auf einen Blick
• Man­fred Weber zum europäis­chen Spitzenkan­di­dat­en nominiert

Das The­ma “Pflege in Zukun­ft” wurde am let­zten Son­ntag bei ein­er Podi­ums­diskus­sion in der Hanns-Sei­del-Stiftung behan­delt. Lesen Sie dazu mehr im let­zten Artikel meines heuti­gen Newsletters.

Ein High­light dieser Woche war das Hin­terz­im­merge­spräch am Schwarzen Tisch des CSU-Ortsver­bands Dachau. Dr. Dominik Härtl hat dies­mal Staatsmin­is­ter a.D. Erwin Huber kleine Geheimnisse ent­lockt. Dazu mehr am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, ein geruh­sames Woch­enende und grüße Sie herzlich
Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml ver­lei­ht 2019 zum drit­ten Mal den Bay­erischen Gesund­heits- und Pflegepreis. Das Preis­geld von 7.500 Euro kön­nen jew­eils drei Einzelper­so­n­en, Teams, Unternehmen oder Organ­i­sa­tio­nen mit außergewöhn­lichen Pro­jek­ten im Bere­ich Gesund­heit und Pflege gewin­nen. Nominierun­gen kön­nen beim Gesund­heitsmin­is­teri­um bis zum 31. Jan­u­ar 2019 ein­gere­icht werden.

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Foto: Klaus Holetschek

Beim tra­di­tionellen Leon­hardiritt in Iller­beuren durften die bei­den CSU-Abge­ord­neten Klaus Holetschek und Franz Josef Pschier­er dieses Jahr in ein­er Kutsche mit­fahren. Die Prozes­sion, die durch zahlre­iche Reit­er, Ges­panne und Musikkapellen begleit­et wurde, find­et jährlich zu Ehren des Heili­gen Leon­hard statt. Im Anschluss an den far­ben­prächti­gen Umzug wur­den die Pferde gesegnet.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

„Zu ihren viel­gerühmten Eigen­schaften zählen Beschei­den­heit, Fleiß,
Erfind­ergeist, Leis­tungswille und ein gesun­des Maß an Bauern­schläue“ — so beschreibt Erwin Huber die Nieder­bay­ern und damit auch sich selbst.

Gen­er­alsekretär, Staatskan­zle­ichef, Finanz- und Wirtschaftsminister,
Parteivor­sitzen­der, Vor­sitzen­der des Wirtschaft­sauss­chuss­es, so lautet
seine offizielle poli­tis­che Vita.

Huber selb­st sagt: „Min­is­trant, Ober­min­is­trant, Minister“.
Nach 40 Jahren im bay­erischen Land­tag tritt „der Erwin“, ein echter Ken­ner der Partei, nun in den Ruhestand.

Beim Hin­terz­im­merge­spräch am Schwarzen Tisch hat Dr. Dominik Härtl spitzfind­ig und humor­voll nachge­bohrt und Erwin Huber einige wenig bekan­nte Anek­doten auch aus seinem pri­vat­en Bere­ich ent­lockt. Zu aller Über­raschung kam auch Staatsmin­is­terin a.D. Christa Stewens in den Ver­anstal­tungssaal der Volks­bank in der Dachauer Alt­stadt. Mit Bla­sius Thät­ter waren an diesem Abend gle­ich drei Abge­ord­nete a.D. und Bern­hard Sei­de­nath, MdL, als amtieren­der Abge­ord­neter dabei.