Foto: CSU-Frak­tion

In der Aktuellen Stunde ging es diese Woche um das The­ma „Wirtschaftliche Entwick­lung: Bay­erns Wohl­stand sich­ern“. Bay­erns Wirtschaft ist auch im Jahr 2018 solide gewach­sen. Auf­grund deut­lich spür­bar­er Kon­junk­turabküh­lun­gen im Welthandel brauchen wir weit­er­hin eine strate­gis­che und aktive Wirtschaft­spoli­tik für Indus­trie, Mit­tel­stand und Handw­erk! Mit ein­er Reko­rdinvesti­tion­squote im Dop­pel­haushalt 2019/2020 set­zen wir wichtige Impulse für die Zukun­ft Bay­erns. Gemein­sam mit den Men­schen in Bay­ern und muti­gen Unternehmern wer­den wir Bay­erns Stel­lung als attrak­tiv­en und leis­tungs­fähi­gen Wirtschafts­stan­dort erhalten.

Rede­beitrag: San­dro Kirchner
Rede­beitrag: Andreas Schalk
Rede­beitrag: Klaus Holetschek

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26. März soll die geplante EU-Urhe­ber­recht­sre­form vom Europäis­chem Par­la­ment ver­ab­schiedet wer­den. Vor allem Artikel 13 des Richtlin­ienen­twurfs wird derzeit in Deutsch­land und ganz Europa kon­tro­vers disku­tiert. Dieser sieht vor, Rechtein­hab­er und Urhe­ber gegenüber dig­i­tal­en Plat­tfor­men wie YouTube oder Face­book zu stärken. Als CSU-Frak­tion wollen wir ein­er­seits das geistige Eigen­tum von Autoren, Kün­stlern, Kreativ­en, Musik­ern und anderen Urhe­bern effek­tiv schützen. Gle­ichzeit­ig set­zen wir uns aber auch dafür ein, Über­re­gle­men­tierung und Zen­sur zu ver­mei­den, um das Inter­net als Ort des freien Mei­n­ungsaus­tausches zu erhalten.

• Diese Woche im Plenum
• Koali­tion­sregierung geht Ent­fris­tung von Lehrkräften an
• Schul­geld­frei­heit für Heilmit­teler­bringer kommt!
• Bay­ern bleibt sich­er­stes Bun­des­land in Deutschland

Eine kleine Impres­sion vom Stark­bier­fest in Lan­gen­pet­ten­bach find­en Sie am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, ein erhol­sames Woch­enende und grüße Sie herzlich
Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Mehr als 1.100 duale Stu­di­en­plätze ste­hen im öffentlichen Dienst in Bay­ern im Herb­st 2020 bere­it. Ob beispiel­sweise bei ein­er Regierung oder einem Lan­drat­samt, am Gericht, beim Finan­zamt oder bei der Polizei – das duale Studi­um beim Staat eröffnet den Zugang zu vielfälti­gen und ver­ant­wor­tungsvollen Berufs­feldern. Bis zum 7. Juli 2019 kann man sich über den Online-Antrag des Bay­erischen Lan­des­per­son­alauss­chuss­es zum zen­tralen Auswahlver­fahren anmelden. Aus­führliche Infor­ma­tio­nen gibt es unter www.lpa.bayern.de.

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„Beim leg­endären Stark­bier­fest des SV Lan­gen­pet­ten­bach herrschte wieder beste Stim­mung sowohl vor als auch nach (!) der mit vie­len Pointen gespick­ten Stark­bierrede von Hel­mut Reis­ner. Kleine Kost­probe: „Wenn Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er in Urlaub geht, lässt er sich vom 3. Bürg­er­meis­ter Hans Lach­n­er vertreten – als hätte er null Böck!“ Auf dem Foto zu sehen: an einem Tisch vere­int (von links): Hans Lach­n­er, Gemein­derätin Annemarie Wack­erl, Lan­drat Ste­fan Löwl, Franz Obess­er, Angela Obess­er, Bauern­präsi­dent Toni Kre­it­mair und ich. Nicht dabei war der zweite Bürg­er­meis­ter Hubert Böck.“

Foto: Thomas Huber

Regis­seur Mar­cus H. Rosen­müller und Ex-Nation­al­tor­wart Jens Lehmann waren diese Woche zu Gast bei der Land­tagsrei­he „Kino und Land­tag“. In Rosen­müllers neuem Film „Traut­mann“ tre­f­fen die bei­den The­men Weltof­fen­heit und Fußball aufeinan­der. Die erste inter­na­tionale Pro­duk­tion von Rosen­müller zeigt die Lebensleis­tung von Bert Traut­mann, der vom gehas­sten deutschen Kriegs­ge­fan­genen in Eng­land zur Tor­wartle­gende Man­ches­ters wurde. Thomas Huber nutzte die Gele­gen­heit für ein Self­ie mit Lehmann.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

Foto: CSU-Lan­desleitung (Jochen Kohler) / Ben­jamin Miskow­itsch (Ben­jamin Miskowitsch)

Auch diese Woche stellen wir in unser­er Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“ zwei unser­er ins­ge­samt 14 neuen Abge­ord­neten vor. Diese Woche im Porträt: Jochen Kohler aus Nürn­berg und Ben­jamin Miskow­itsch aus Fürsten­feld­bruck. Erfahren Sie in unseren Videos, für welchen Fußbal­lvere­in Jochen Kohlers Herz schlägt und wie Ben­jamin Miskow­itsch über sein Engage­ment als Fasching­sprinz zur Poli­tik gekom­men ist.

Zum Video Jochen Kohler
Zum Video Ben­jamin Miskowitsch

Foto: Pix­abay

Niedrige Krim­i­nal­ität und her­vor­ra­gende Aufk­lärungsquote: Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann hat diese Woche die Krim­i­nal­sta­tis­tik 2018 vorgestellt. Bay­ern bleibt weit­er­hin das sich­er­ste Bun­des­land in Deutsch­land. Die voll­ständi­ge Krim­i­nal­sta­tis­tik 2018 kann hier abgerufen werden.

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Foto: Andrey­Popov — iStock-Photo

Die Schul­geld­frei­heit für Heilmit­teler­bringer kommt wie im Koali­tionsver­trag vere­in­bart. Wir bauen Hemm­nisse wie etwa die hohen Aus­bil­dungskosten ab und schaf­fen damit Anreize, um mehr junge Men­schen für die Gesund­heits­fach­berufe zu begeis­tern. Die erforder­lichen Mit­tel wer­den von uns im Dop­pel­haushalt 2019/2020 bereitgestellt.

Foto: Pix­abay

Neben 2.200 neuen Stellen im Schul­bere­ich ist im Entwurf des Dop­pel­haushalts 2019/2020 auch eine Umwand­lung von Per­sonalmit­teln für Aushil­f­slehrer vorge­se­hen. „Damit schaf­fen wir rund 800 Lehrerplanstellen, um die Ent­fris­tung anzuge­hen“, so CSU-Poli­tik­er Wolf­gang Fack­ler. „So viele Befris­tun­gen wie nötig, so wenige wie möglich lautet unser Mot­to.“ Die SPD hat­te diese Woche nach der Auss­chuss­sitzung für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes behauptet, die Koali­tion­sregierung set­ze ihre Vorhaben aus dem Koali­tionsver­trag nicht um. „Dass die SPD durch solche Falschin­for­ma­tio­nen Verun­sicherung in der Lehrerschaft aus­lösen möchte, ist ganz schlechter Stil“, sagt Fackler.

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Foto: CSU-Frak­tion

Die Einkom­mensgren­ze für Mini­jobs wurde im Jahr 2013 von 400 auf 450 Euro ange­hoben und blieb seit­dem unverän­dert. Die Tar­ifen­twick­lung der let­zten Jahre war pos­i­tiv, die Löhne und Gehäl­ter sind gesamtwirtschaftlich angestiegen, eben­so der Min­dest­lohn. Wir fordern die Staat­sregierung deshalb auf, sich auf Bun­de­sebene für eine Erhöhung der Mini­job­gren­ze auf 530 Euro einzuset­zen. So kön­nten die Mini­job­ber an all­ge­meinen Gehaltssteigerun­gen teilhaben.

Zum Dringlichkeit­santrag „Mini­job — Erhöhung der Ver­di­en­st­gren­ze bei ger­ingfügiger Beschäftigung“

Zur Pressemit­teilung

Die EU-Urhe­ber­recht­sre­form und ins­beson­dere Artikel 13 wer­den derzeit europaweit kon­tro­vers disku­tiert. In unserem Dringlichkeit­santrag fordern wir die Staat­sregierung auf, zu bericht­en, wie die Rechte der Urhe­ber im Inter­net effek­tiv geschützt und ander­er­seits Über­re­gle­men­tierung und Zen­sur ver­mieden wer­den kön­nen. Denn das Inter­net soll ein Ort des freien Mei­n­ungsaus­tausches bleiben!

Zum Dringlichkeit­santrag „Urhe­ber­rechte und Mei­n­ungsvielfalt im Inter­net schützen“

Weit­er­er Dringlichkeit­santrag: „Ver­sand­han­del mit ver­schrei­bungspflichti­gen Arzneimit­teln ver­bi­eten — wohnort­na­he Ver­sorgung mit Arzneimit­teln sicherstellen“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Beru­fliche Bil­dung bietet jedes Jahr her­vor­ra­gende Per­spek­tiv­en für die Zukun­ft. Sie wird in Deutsch­land von mehr als 450.000 ehre­namtlichen Prüferin­nen und Prüfern getra­gen. In unserem Dringlichkeit­santrag set­zen wir uns dafür ein, dass die Mod­ernisierung des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes auch dazu genutzt wird, das Prüfer­ehre­namt zu ent­las­ten: Nicht jede Prü­fung muss immer von drei ehre­namtlichen Prüfern abgenom­men wer­den. Hier kann man die Prü­fung­sor­d­nung ver­schlanken, ohne an Qual­ität der Prü­fung einzubüßen.

• Diese Woche im Plenum
• Lichtver­schmutzung eindäm­men – Arten­schutz stärken
• Tar­ifer­höhung für den öffentlichen Dienst – Über­tra­gung auf Beamten­bere­ich geplant
• Klaus Holetschek Vor­sitzen­der des Landesgesundheitsrats
• Uni­ver­sität Bay­ern e.V. zu Gast im Landtag

Unter den “Bildern der Woche” find­en Sie zudem eine kleine Impres­sion der Infor­ma­tion­sreise, die eine Del­e­ga­tion aus dem Land­kreis Dachau in der let­zten Woche nach Burk­i­na Faso/Westafrika unter­nom­men hat.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine inter­es­sante Lek­türe, ein erhol­sames Woch­enende und grüße Sie herzlich
Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Bay­erns Land­wirtschaftsmin­is­teri­um gab diese Woche den Startschuss zum Wet­tbe­werb „Bäuerin als Unternehmerin des Jahres 2019“: Gesucht sind kreative und inno­v­a­tive Bäuerin­nen aus Bay­ern, die sich mit ihrem Engage­ment in der Land- oder Hauswirtschaft einen erfol­gre­ichen Betrieb­szweig aufge­baut haben. Die erfol­gre­ich­sten Unternehmerin­nen wer­den mit Geld­preisen bis zu 2.500 Euro aus­geze­ich­net. Teil­nahmeschluss ist der 2. Mai 2019.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: www.landwirtschaft.bayern.de/unternehmerin.

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Foto: CSU-Frak­tion

Der Bay­erische Land­tag präsen­tierte sich diese Woche auf der IHM Inter­na­tionale Handw­erksmesse in der Messe München. Unsere Frak­tionsvor­sitzen­den Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Win­fried Baus­back und Tan­ja Schor­er-Dremel standen den Bürg­erin­nen und Bürg­ern am Infor­ma­tion­s­stand Rede und Antwort.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

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Foto: CSU-Frak­tion

Für uns ist die Inklu­sion nicht nur ein Begriff. Als CSU-Frak­tion set­zen wir uns seit langem dafür ein, dass die Teil­habe­möglichkeit­en für Men­schen mit Behin­derung verbessert wer­den – und zwar in allen Bere­ichen. Thomas Huber, der sozialpoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, überzeugte sich bei der Stiftung Pfen­nig­pa­rade in München von den pro­fes­sionellen Ange­boten rund um Dig­i­tal­isierung, Daten­man­age­ment und bar­ri­ere­freie Gestal­tung, die die Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er mit Behin­derung Unternehmen erfol­gre­ich anbieten.

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Foto: Uni­ver­sität Regensburg

Präsi­den­ten, Vizepräsi­den­ten und Kan­z­lerin­nen und Kan­zler der bay­erischen Uni­ver­sitäten waren diese Woche zu einem Par­la­men­tarischen Früh­stück im Bay­erischen Land­tag. Mit dem Arbeit­skreis Wis­senschaft und Kun­st der CSU-Frak­tion disku­tierten sie vor allem über Fra­gen des Hochbaus wie den Bau­un­ter­halt, kleine Bau­maß­nah­men und geeignete Sanierun­gen. Dabei wurde ein erhe­blich­er Investi­tions­be­darf an nahezu allen Uni­ver­sitäten deut­lich. Der stel­lvertre­tende Vor­sitzende von „Uni­ver­sität Bay­ern e.V.“, der Präsi­dent der Uni­ver­sität Regens­burg Pro­fes­sor Dr. Udo Hebel, und der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Wis­senschaft und Kun­st, Robert Bran­nekäm­per, wollen ger­ade zu diesem The­ma in engem Aus­tausch bleiben.