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Um in der Coro­na-Krise ältere Men­schen und Men­schen mit Vor­erkrankun­gen in ihrem Zuhause zu unter­stützen, arbeit­en Freis­taat, Kom­munen, Wohlfahrtsver­bände, Haup­tamtliche und ehre­namtlich Engagierte eng zusam­men. Die bay­erischen Land­kreise und kre­is­freien Städte koor­dinieren diese Hil­fen gemeindeübergreifend.

Das Bay­erische Sozialmin­is­teri­um unter­stützt die Land­kreise und kre­is­freien Städte für diese Koor­dinierung jet­zt mit einem Pauschal­be­trag von 60.000 Euro.

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Abstand hal­ten — das war auch beim par­la­men­tarischen Betrieb in dieser Woche das Gebot der Stunde. Vertreter unser­er Frak­tion vor dem Start der Plenarsitzung.

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Diese Woche wurde bekan­nt­gegeben, dass die für dieses Jahr geplanten Olymp­is­chen Spiele in Tokio auf das Jahr 2021 ver­schoben wer­den. Dazu erk­lärt der sport­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Berthold Rüth: „Die jet­zt endlich beschlossene Olympia-Ver­schiebung ist die einzig richtige Entschei­dung. Pri­or­ität hat jet­zt die Bekämp­fung des Coro­n­avirus und nicht dieses sportliche Großereig­nis, auf das wir uns alle so gefreut haben. Ich hoffe, dass wir 2021 in Tokio dann wirk­lich unbeschw­erte Olymp­is­che Spiele erleben.“

Pressemit­teilung zum Thema

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Im Rah­men des heute beschlosse­nen Bay­erischen Infek­tion­ss­chutzge­set­zes sorgt die CSU-Frak­tion dafür, dass die notwendi­gen Stich­wahlen zur Kom­mu­nal­wahl am kom­menden Son­ntag rechtssich­er auss­chließlich als Briefwahl durchge­führt wer­den können.

„Wir wollen eine sichere Rechts­grund­lage her­stellen, um die Stich­wahlen per Briefwahl stat­tfind­en zu lassen. Uns ist sehr wichtig, dass auch in dieser Krise die Men­schen vor Ort rechtssich­er entschei­den kön­nen, wer in den kom­menden 6 Jahren ihre Belange ver­tritt“, so CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer.

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

In der Ple­nar­sitzung diese Woche wurde das Bay­erische Infek­tion­ss­chutzge­setz beschlossen. Mit dem Gesetz sor­gen wir dafür, auch bei ein­er sich zus­pitzen­den Sit­u­a­tion hand­lungs­fähig zu bleiben. Denn wenn nötig muss Bay­ern in der Lage sein, alles an medi­zinis­chem Mate­r­i­al und Per­son­al schnell­st­möglich zur Ver­fü­gung zu haben.

Zum Beschluss

Rede­beitrag Bern­hard Seidenath
Rede­beitrag Max Gibis
Rede­beitrag Staatsmin­is­terin Melanie Huml
Rede­beitrag Staatsmin­is­ter Joachim Herrmann

Pressemit­teilung zum Thema

In Peter­shausen und Schwab­hausen find­en am 29. März die Stich­wahlen statt. Dann entschei­det sich, wer die Gemeinde in den näch­sten sechs Jahren als Bürg­er­meis­ter führt.
Wir haben mit Gün­ter Fuchs und Flo­ri­an Scherf zwei tolle Kan­di­dat­en, die bei­de ein Glücks­fall für ihre Gemeinde wären. Deshalb helfen wir bitte alle mit, dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er Peter­shausens und Schwab­hausen von ihrem Briefwahlrecht Gebrauch machen und die bei­den wählen. Unter­stützen Sie/Unterstützt deren Kam­pagne etwa, indem Sie/Ihr die Unter­stützer-Videos – zum Beispiel von Ilse Aign­er oder von mir – auf Face­book teilen/teilt! In Zeit­en der Coro­na-Katas­tro­phe kön­nen wir den Stich­wahlkampf nur dig­i­tal führen. Alles Gute und viel Glück, Gün­ter und Florian!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Coro­na ist die größte Her­aus­forderung, die unser Land seit dem Zweit­en Weltkrieg zu bewälti­gen hat. Wir wer­den die Coro­na-Krise nur meis­tern, wenn wir sol­i­darisch zusam­me­nar­beit­en. Daher bitte ich Sie: Bleiben Sie zu Hause und ver­lassen Sie Ihre Woh­nung nur für drin­gend notwendi­ge Besorgun­gen, für Beruf­sar­beit, die nicht aufzuschieben ist, und um anderen Men­schen zu helfen. Wir müssen jet­zt alle zusam­men­hal­ten, um die rasche Ver­bre­itung des Virus zu verlangsamen.
Unter­stützend fährt Bay­ern mit einem Schutzschirm die medi­zinis­che Ver­sorgung hoch und sichert unsere Wirtschaft mit 10 Mil­liar­den Euro.

Wie dieser Schutzschirm aussieht und wo Sie aktuelle Infor­ma­tio­nen und Zahlen zu Coro­na erhal­ten, erfahren Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

• Aus dem Plenum
• Bay­ern zeigt Entschlossen­heit beim Kampf gegen Corona
• Wichtige Coro­n­avirus-Hot­lines und Informationen
• Soforthil­fe Coro­na für Selb­st­ständi­ge, Freiberu­fler und Unternehmen
• Zahlen und Fak­ten zur Kom­mu­nal­wahl 2020 in Bayern
• Gedanke­naus­tausch mit der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bayerns
• VdK-Forum mit Podi­ums­diskus­sion zum „Megath­e­ma Pflege“

Diese und weit­ere The­men, die uns in der let­zten Woche beschäftigt haben, lesen Sie in meinem heuteti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe, grüße Sie her­zlich und wün­sche Ihnen vor allem Gesund­heit in dieser für uns alle schwieri­gen Zeit.

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Seit Mon­tag gilt in Bay­ern der Katas­tro­phen­fall – und zwar erst­mals für das gesamte Land. Mit dem Katas­tro­phen­fall kön­nen Zuständigkeit­en gebün­delt und Steuerungs- und Ein­griff­s­möglichkeit­en der Katas­tro­phen­schutzbe­hör­den erweit­ert werden.
Um dies alles zu finanzieren, stellt der Freis­taat eine mas­sive finanzielle Hil­fe für Medi­zin und Wirtschaft bere­it. Sie soll allen Men­schen im Land zugutekom­men, die Hil­fe brauchen. Daher wurde ein Coro­na-Son­derver­mö­gen von 10 Mil­liar­den Euro geschaf­fen. Ver­gle­ich­bares gab es nur während der Finanzkrise.

Mehr zum Schutzschirm gegen Corona

Foto: Markus Söder

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und Land­wirtschaftsmin­is­terin Michaela Kaniber beim Besuch im Lebens­mit­tel-Logis­tikzen­trum von Rewe in Eit­ting: “Die Ver­sorgung in Bay­ern ist sichergestellt, die Waren­lager sind voll und der Nach­schub von Milch bis Toi­let­ten­pa­pi­er gesichert. Es gibt keinen Grund für Ham­sterkäufe! Danke für den Ein­satz an alle Mitar­beit­er,” so Söder.

Weit­ere Bilder der Woche

Foto: Sozialver­band VdK Bayern

„Megath­e­ma Pflege“ war der Titel des diesjähri­gen sozialpoli­tis­chen Forums des Sozialver­bands VdK am 5. März 2020 in München. Unter der Mod­er­a­tion von BR-Reporter Niko­laus Nützel tauschte der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath, seine Posi­tio­nen mit der VdK-Lan­desvor­sitzen­den Ulrike Masch­er, mit Prof. Ste­fan Greß von der Hochschule Ful­da sowie mit MdL Ruth Wald­mann in ein­er Podi­ums­diskus­sion aus. „Alle Anstren­gun­gen sind erforder­lich, um eine men­schen­würdi­ge Pflege auch in der Zukun­ft zu gewährleis­ten. Dass Bay­ern in dieser Rich­tung alles tut und weit­er­hin tun möchte, zeigt nicht zulet­zt das einzi­gar­tige bay­erische Lan­despflegegeld, für das der Freis­taat pro Jahr 400 Mil­lio­nen Euro aufwen­det“, erk­lärte Seidenath.

Foto: CSU-Frak­tion

Zu einem Gedanke­naus­tausch war der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der Frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath, am 10. März zu Gast bei der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns. Aufhänger war das immer drän­gen­dere Prob­lem des Aufkaufs von Facharzt­prax­en durch Kap­i­talge­sellschaften, die über den Erwerb eines Kranken­haus­es ein Medi­zinis­ches Ver­sorgungszen­trum (MVZ) betreiben. Ein weit­er­er wichtiger Punkt war die Sit­u­a­tion rund um das Coro­na-Virus COVID-19.

Mehr zum Thema

In Peter­shausen und Schwab­hausen find­en am 29. März die Stich­wahlen statt. Dann entschei­det sich, wer die Gemeinde in den näch­sten sechs Jahren als Bürg­er­meis­ter führt.
Wir haben mit Gün­ter Fuchs und Flo­ri­an Scherf zwei tolle Kan­di­dat­en, die bei­de ein Glücks­fall für ihre Gemeinde wären. Deshalb helfen wir bitte alle mit, dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er Peter­shausens und Schwab­hausen von ihrem Briefwahlrecht Gebrauch machen und die bei­den wählen. Unter­stützen Sie/Unterstützt deren Kam­pagne etwa, indem Sie/Ihr die Unter­stützer-Videos – zum Beispiel von Ilse Aign­er oder von mir – auf Face­book teilen/teilt! In Zeit­en der Coro­na-Katas­tro­phe kön­nen wir den Stich­wahlkampf nur dig­i­tal führen. Alles Gute und viel Glück, Gün­ter und Florian!

Her­zlichen Glück­wun­sch, lieber Ste­fan Löwl, zum überzeu­gen­den Wahlsieg bere­its in der ersten Runde! Mit 55,3 Prozent der Stim­men haben die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler — trotz sechs Gegenkan­di­dat­en — Dein unglaublich­es und her­aus­ra­gen­des Engage­ment als Lan­drat für unseren Land­kreis hon­ori­ert. Deshalb: auch in den näch­sten sechs Jahren weit­er löwl­stark für unseren Land­kreis Dachau!

Foto: pics_kartub | @ Pixabay

Bei den Kom­mu­nal­wahlen 2020 fan­den in ganz Bay­ern mehr als 4.000 Abstim­mungen in 24 kre­is­freien Städten, 189 kreisange­höri­gen Gemein­den mit mehr als 10.000 Ein­wohn­ern und 64 Land­kreisen statt. Trotz der Beein­träch­ti­gung durch das Coro­n­avirus stieg die Wahlbeteili­gung im Ver­gle­ich zu 2014 von 55 Prozent auf 58,5 Prozent an.

Wir bedanken uns bei allen Helferin­nen und Helfern und grat­ulieren den gewählten Kom­mu­nalpoli­tik­erin­nen und Kom­mu­nalpoli­tik­ern. Stel­lvertre­tend dür­fen wir die bei den Lan­dratswahlen ange­trete­nen Kabi­nettsmit­glieder bzw. Land­tagsab­ge­ord­neten aus den Rei­hen der CSU, Dr. Hans Reich­hart sowie Manuel West­phal, beglück­wün­schen, die sich im ersten Wahl­gang durch­set­zen kon­nten und wün­schen Otto Led­er­er alles Gute für die Stich­wahl in Rosenheim.

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Um Betriebe und Freiberu­fler zu unter­stützen, die durch die Coro­na-Krise in eine exis­tenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liq­uid­ität­sen­g­pässe ger­at­en sind, hat die Bay­erische Staat­sregierung ein Soforthil­fe­pro­gramm eingerichtet.

Die Soforthil­fe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerb­stäti­gen und beträgt:

bis zu 5 Erwerb­stätige 5.000 Euro,
bis zu 10 Erwerb­stätige 7.500 Euro,
bis zu 50 Erwerb­stätige 15.000 Euro,
bis zu 250 Erwerb­stätige 30.000 Euro.

Weit­ere Infos zur Soforthil­fe Corona