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Die neugewählte Vor­sitzende des RCDS in Bay­ern, Anna-Maria Auer­hahn, disku­tierte diese Woche gemein­sam mit dem Frak­tionsvor­sitzen­den Thomas Kreuzer, dem stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den Pro­fes­sor Win­fried Baus­back sowie dem Vor­sitzen­den des Auss­chuss­es für Wis­senschaft und Kun­st Robert Bran­nekäm­per über die bevorste­hende Reform des Hochschulge­set­zes und die Ver­ankerung der stu­den­tis­chen Belange im Zuge der Novelle.

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Von 2023 an soll es nach dem Willen der CSU-Frak­tion eine von kom­merziellen Inter­essen kom­plett unab­hängige, gemein­nützige und wohnort­na­he Patien­ten­ber­atung geben. Ein entsprechen­der Antrag der CSU-Frak­tion wurde diese Woche im Gesund­heit­sauss­chuss des Land­tags beraten.

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es und gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion: „Eine unab­hängige Beratung hil­ft den Patien­ten, sich im Gesund­heitswe­sen zurechtzufind­en und ste­ht ihnen bei psy­chisch belas­ten­den Entschei­dun­gen zu schw­er­sten Erkrankun­gen bei. Mit ein­er starken Präsenz vor Ort und noch mehr dig­i­tal­en Beratungsange­boten wollen wir es Men­schen erle­ichtern, Rat zu suchen – in Bay­ern haben wir mit dem Münch­n­er Gesund­heit­sladen bere­its den Grund­stein für einen ein­facheren Zugang zur Unab­hängi­gen Patien­ten­ber­atung gelegt.“

Pressemit­teilung zum Thema

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Die haushalts- und finanzpoli­tis­chen Sprech­er der CDU/C­SU-Frak­tio­nen in den Län­dern und im Bund haben sich auf ihrer Tagung in München auf umfan­gre­iche Maß­nah­men zur steuer­lichen Ent­las­tung und mehr öffentliche Investi­tio­nen in Infra­struk­tur, Dig­i­tal­isierung und Ver­wal­tung ver­ständigt. Konkret soll der Soli voll­ständig abgeschafft wer­den und die Unternehmenss­teuern auf ein Niveau von rund 25 Prozent sinken. Nach Bewäl­ti­gung des Coro­na-Schocks müssten Bund und Län­der schnell­st­möglich zu soli­den Finanzen zurückfinden.

Mehr zur Tagung sowie die Beschlusspa­piere find­en Sie hier.

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Wie wir die Wirtschaft und unsere bay­erischen Unternehmen ger­ade jet­zt ent­las­ten wollen, haben wir diese Woche im Plenum deut­lich gemacht. Denn wir wollen das Bay­ern und Deutsch­land gut aus der Coro­na-Pan­demie her­auskommt. Dafür müssen wir jet­zt die Weichen für die Zukun­ft stellen, etwa
• mit attrak­tiv­en Standortfaktoren,
• Bil­dung und Forschung auf Spitzenniveau
• und der Förderung von inno­v­a­tiv­en Start-ups.

Rede von San­dro Kirch­n­er im Video.

Rede von Alexan­der König im Video.

Rede von Klaus Stöt­tner im Video.

Das erste Mal in meinem Leben habe ich mich gegen Grippe impfen lassen. Ger­ade während der aktuellen Coro­na-Pan­demie ist es wichtig, Erkrankun­gen vorzubeu­gen, die sich ver­mei­den lassen. Und dazu gehört die Influen­za, gegen die ein Impf­stoff zur Ver­fü­gung ste­ht. Ich möchte deshalb mit gutem Beispiel vorangehen.
Dr. Chris­t­ian Günzel – Ver­sorgungsarzt des Land­kreis­es Dachau, Che­farzt des BRK-Kreisver­bands Dachau und Arzt im MVZ Dachau – führte die Imp­fung durch. Es war nur ein klein­er Pieks – mit großer Wirkung. Je mehr sich impfen lassen, desto weniger wird die Influen­za im bevorste­hen­den Win­ter­hal­b­jahr eine Rolle spie­len. Ich halte aber nichts von ein­er Zwangsimp­fung, wie sie manche gefordert haben, son­dern bin überzeugt, dass sich deut­lich mehr als bish­er frei­willig impfen lassen. Der diesjährige Impf­stoff wird im All­ge­meinen gut vertragen.
Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn hat­te bere­its vor Monat­en reagiert und für Deutsch­land ins­ge­samt 25 Mil­lio­nen Impf­dosen – zehn Mil­lio­nen mehr als im ver­gan­genen Jahr – für Deutsch­land reserviert. 60 Prozent von ihnen ste­hen nun schon zur Ver­fü­gung, weit­ere 40 Prozent fol­gen dann im Novem­ber. Emp­fohlen ist eine Grippe-Imp­fung für alle über 60 sowie für die, die viel Kon­takt mit anderen haben. Die Imp­fun­gen führt jed­er Hausarzt durch.

Kun­st und Bank — mit ein­er sehenswerten Ausstel­lung von Klaus Eber­lein set­zt die Volks­bank-Raif­feisen­bank Dachau ihre tra­di­tion­sre­iche Rei­he fort. In Coro­na-Zeit­en ist alles anders. Gle­ich­wohl hat Frau Dr. Bär­bel Schäfer wieder eine tolle Ausstel­lung in die Geschäft­sräume an der Augs­burg­er Straße geza­ubert und es gab sog­ar eine Eröff­nung und Besich­ti­gung in ein­er Präsen­zver­anstal­tung. Diese sind aktuell ja zu Recht sehr rar gewor­den Zu sehen ist die Ausstel­lung noch bis Ende September.

Coro­n­abe­d­ingt fand das tra­di­tion­sre­iche MSD-Gesund­heits­fo­rum am Mittwoch,09.09., virtuell statt. Und es ging auch um Coro­na und die Fol­gen: in einem Vor­trag kon­nte ich die nöti­gen Kon­se­quen­zen für das deutsche Gesund­heitssys­tem beleuchten.

Am 10. Sep­tem­ber habe ich Emanuel Staffler, dem neuen Bürg­er­meis­ter von Türken­feld und Ehe­mann unser­er Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler, einen Besuch abges­tat­tet. Ich grat­ulierte ihm dabei her­zlich zu sein­er Wahl — und hier­mit allen Bürg­erin­nen und Bürg­ern zu ihrem Bürg­er­meis­ter. In unserem Gespräch im imposan­ten Rathaus ging es vor allem um gesund­heits- und pflege­poli­tis­che The­men. Sie gehören längst zur Daseinsvor­sorge und liegen einem Bürg­er­meis­ter fol­glich sehr am Herzen!

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Testen, testen, testen! Wir wollen das Tes­tange­bot an jeden, beson­ders aber an das Gesund­heits- und Pflegeper­son­al, die Erzieherin­nen und Erzieher, Lehrerin­nen und Lehrer auch in den kom­menden Wochen aufrechter­hal­ten und effizien­ter machen.

Das Kinderkranken­geld soll auf 20 Kranken­t­age pro Kind und Eltern­teil, bei Allein­erziehen­den auf 30 Tage pro Jahr, ver­längert werden.

Mehr Medi­zin- und Pfleges­tu­di­en­plätze, mehr Forschung und eine neue Aus­bil­dung­sof­fen­sive für die Pflege — das sind weit­ere Forderun­gen unser­er Resolution.

Hier gehts zu allen Posi­tio­nen und Forderun­gen unser­er Gesundheitsresolution

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Angriffe auf Polizistin­nen und Polizis­ten und die Bedro­hung ihrer Fam­i­lien müssen härter bestraft wer­den. Dafür fordern wir, dass die Min­dest­straf­maße bei Wider­stand gegen und tätlichen Angrif­f­en auf Polizis­ten nochmals deut­lich ange­hoben und ins­beson­dere auch Rache- und Vergel­tungsak­te gegen Polizistin­nen und Polizis­ten beson­ders bestraft wer­den. Wir in Bay­ern arbeit­en fort­laufend daran, dass unsere Polizistin­nen und Polizis­ten immer gut aus­gerüstet und gut aus­ge­bildet sind. Wir ste­hen für effek­tiv­en staatlichen Schutz und poli­tis­che Rück­endeck­ung für unsere Polizei!

Lesen Sie mehr über unsere Res­o­lu­tion zum The­ma Polizei

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In diesem Jahr fand unsere Herb­st­ta­gung coro­na-bed­ingt in München statt – mit Abstand­hal­ten und Maske tra­gen, mit wichti­gen The­men und span­nen­den Gästen: Wir haben für Sie Impres­sio­nen der Tagung zusammengestellt.

Galerie anschauen

Zu ein­er Kurz­zusam­men­fas­sung der Tagung gehts hier

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„Ziel muss es sein, ein­er­seits weit­er­hin die Vernün­fti­gen vor den Unvernün­fti­gen zu schützen und ander­er­seits einen zweit­en Flächen­lock­down unbe­d­ingt zu ver­hin­dern“, betonte Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder vor den Mit­gliedern der Frak­tion. Er unter­strich dabei die Wichtigkeit der bay­erischen Test­strate­gie für ein region­al dif­feren­ziertes Vorgehen.

Über die derzeit­i­gen Über­brück­ungs­maß­nah­men hin­aus machte der Min­is­ter­präsi­dent klar, dass wir jet­zt die Weichen für Bay­erns Zukun­ft, für Per­spek­tiv­en für die Men­schen stellen müssen. Dabei geht es vor allem auch darum, Forschung und Inno­va­tion zu fördern wie zum Beispiel im Bere­ich der kün­stlichen Intel­li­genz oder der Livescience.

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Inter­na­tion­al wet­tbe­werb­s­fähige Stan­dort­fak­toren, die kom­plette Abschaf­fung des Sol­i­dar­ität­szuschlags und ein mod­ernes Arbeit­szeitrecht mit Wochenar­beit­szeit — das möcht­en wir erre­ichen, damit Bay­erns Wirtschaft stark bleibt. Außer­dem wollen wir Zukun­fts­bere­iche wie die Gesund­heits- und Pflegewirtschaft weit­er stärken.

Um die Auswirkun­gen der Coro­na-Pan­demie abzu­mildern, wollen wir pass­ge­naue Unter­stützungs- und Über­brück­ungs­maß­nah­men des Bun­des. Außer­dem beschle­u­ni­gen wir die Dig­i­tal­isierung durch zügigeren Glas­fas­er-Aus­bau und eine noch schnellere Umset­zung der High­tech-Agen­da. Und wir wollen Start-Ups noch bess­er fördern — damit in Bay­ern noch mehr junge inno­v­a­tive Unternehmen entstehen.

Weit­ere Weichen­stel­lun­gen der Frak­tion für Bay­erns Wirtschaft

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Mit einem Dig­i­talplan wollen wir intel­li­gentes Online-Ler­nen im Präsenz- und im Dis­tanzun­ter­richt vorantreiben: Die Lern­plat­tform mebis bauen wir zur Bay­ern­Cloud Schule aus — mit ein­er Kom­mu­nika­tion­splat­tform und ein­er Mediathek für Lern­videos und Unterrichtsmaterial.

Wir wollen noch mehr IT-Weit­er­bil­dung für unsere Lehrkräfte und eine bessere Ausstat­tung mit Com­put­ern und Tablets. Außer­dem unter­stützen wir unsere Kom­munen bei Wartung und Pflege der IT-Ausstat­tung. Damit alle Schüler Zugang zu dig­i­tal­en Ler­nange­boten haben, gibt es 250.000 Lei­hgeräte für Schü­lerin­nen und Schüler aus Bun­des- und Landesmitteln.

Weit­ere Beschlüsse aus unser­er Bildungsresolution