Kräftige Unterstützung für Bayerns Kommunen

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Sei­de­nath gibt Schlüs­selzuweisun­gen bekannt
Der Land­kreis Dachau erhält im kom­menden Jahr Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 38.382.092 Euro. „Der Land­kreis wird mit 21.668.148 Euro unter­stützt, die Gemein­den erhal­ten ins­ge­samt 16.713.944 Euro. Damit bleibt der Freis­taat auch in diesen schwieri­gen Coro­na-Zeit­en der ver­lässliche Part­ner und die starke Stütze unser­er Kom­munen“, sagt Sei­de­nath. Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau wie fol­gt: Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2021 einen Betrag von 4.891.660 Euro, 522.864 Euro weniger als 2020. Altomün­ster kann mit 1.036.504 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 445.688 Euro weniger als heuer. Nach Erd­weg fließen 1.043.400 Euro, ein Minus von 126.120 Euro. Haimhausen erhält mit 172.668 Euro 321.776 Euro weniger als heuer. Mit einem Plus von 267.396 Euro kann die Gemeinde Hebertshausen rech­nen und sich über 898.372 Euro freuen. Karls­feld erhält 4.050.192 Euro, 43.780 Euro weniger als 2020. Nach Markt Inder­s­dorf fließen 774.044 Euro, was einem Minus von 730.260 Euro entspricht. Peter­shausen erhält mit 479.568 Euro 61.404 Euro weniger Schlüs­selzuweisun­gen als im laufend­en Jahr. Röhrmoos kann mit 1.360.144 Euro pla­nen, was ein Minus von 16.776 Euro gegenüber dem Vor­jahr bedeutet. 774.836 Euro gehen nach Schwab­hausen, 21.012 Euro weniger als 2020. Hilgertshausen-Tandern bekommt mit 591.188 Euro 150.272 Euro weniger als heuer. Mit einem Minus von 155.876 Euro muss die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 641.368 Euro. Die Gemein­den Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen gehen leer aus. Lan­desweit ste­hen für die Schlüs­selzuweisun­gen 2021 3,9 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. Die Mit­tel sind die größte Einzel­po­si­tion im kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich. Sie haben als freie Haushaltsmit­tel und Ergänzung der eige­nen Steuere­in­nah­men eine hohe Bedeu­tung für eine starke kom­mu­nale Ver­wal­tung. Grund­lage für die Berech­nung sind unter anderem die kom­mu­nalen Steuere­in­nah­men aus dem Jahr 2019. Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er hat die aktuellen Schlüs­selzuweisun­gen an Bay­erns Kom­munen heute bekan­nt­gegeben. „Wir müssen die Investi­tions- und somit die Zukun­fts­fähigkeit unser­er Kom­munen erhal­ten. Es ist ein wichtiges Sig­nal, dass der kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich 2021 trotz mas­siv sink­ender Steuere­in­nah­men ins­ge­samt auf der Reko­rd­höhe von 10,36 Mil­liar­den Euro fort­ge­führt wird“, meint Sei­de­nath. „Zudem gle­ichen wir den bay­erischen Kom­munen die hohen Ver­luste bei der Gewerbesteuer durch die Coro­na-Krise pauschal aus. Der Freis­taat stellt hierzu mehr als 1,3 Mil­liar­den Euro aus dem Son­der­fond Coro­na-Pan­demie zur Ver­fü­gung, der Bund steuert eine weit­ere Mil­liarde Euro bei.“