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Mit dem Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz (Psy­chKHG) soll die Ver­sorgung für Men­schen in psy­chis­chen Not­la­gen in Bay­ern erhe­blich verbessert und die öffentlich-rechtliche Unter­bringung neu geregelt wer­den. Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag hat nun zen­trale Änderun­gen zu diesem Gesetz auf den Weg gebracht. „Wir wollen geset­zliche Grund­la­gen schaf­fen, die die Hil­fe für Men­schen in psy­chis­chen Krisen in den Mit­telpunkt stellen. Mit den Krisen­di­en­sten, ihren Leit­stellen und mobilen Fachkräften in allen Regio­nen bieten wir Betrof­fe­nen frühzeit­ig qual­i­fizierte Hil­fe an. Damit tra­gen wir auch dazu bei, Unter­bringun­gen möglichst zu ver­mei­den“, sagten Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion und Joachim Unter­län­der, Vor­sitzen­der des sozialpoli­tis­chen Auss­chuss­es des Bay­erischen Landtags.

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Die CSU-Land­tags­frak­tion hat ein umfassendes Paket aus zehn Anträ­gen zur Stärkung der soge­nan­nten Heilmit­teler­bringer – Physio- und Ergother­a­peuten sowie Logopä­den – einge­bracht. Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath stellte die Ini­tia­tiv­en der Frak­tion zusam­men mit seinem Stel­lvertreter Klaus Holetschek in ein­er Pressekon­ferenz der Öffentlichkeit vor und betonte dabei: „Der Fachkräfte­man­gel macht sich in allen Bere­ichen der Gesund­heitsver­sorgung bemerk­bar, auch im Bere­ich der Phys­io­ther­a­peuten. Unser Ziel ist es, dass wieder mehr junge Men­schen in diesem Bere­ich ihre beru­fliche Zukun­ft sehen.“ Ein­er der zen­tralen Punk­te ist die Schul­geld­frei­heit. „Die Schul­geld­frei­heit muss so schnell wie möglich kom­men. Hier pochen wir auf die Umset­zung des Koali­tionsver­trags“, so Seidenath.

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Der Land­tag hat in dieser Woche im Plenum den 2. Nach­tragshaushalt 2018 in Erster Lesung berat­en. Darin wer­den die ersten Maß­nah­men der Regierungserk­lärung des Bay­erischen Min­is­ter­präsi­den­ten Dr. Markus Söder bere­its in 2018 umge­set­zt: Der 2. Nach­trag ist kon­se­quent auf die Bedürfnisse der Men­schen in Bay­ern aus­gerichtet. Das Gesamtvol­u­men beträgt rund 985 Mio. Euro, über 1.500 Stellen und erforder­liche Verpflich­tungser­mäch­ti­gun­gen (VE). Zen­trale Schw­er­punk­te sind das Bay­erische Lan­despflegegeld (400 Mio. Euro), das Bay­erische Fam­i­lien­geld (260 Mio. Euro), die Bay­erische Eigen­heimzu­lage (150 Mio. Euro), das Bay­erische Baukindergeld Plus (37,5 Mio. Euro) und die Erhöhung des Bewil­li­gungsrah­mens in der staatlichen Wohn­raum­förderung um 200 Mio. Euro (VE). Die Finanzierung des 2. Nach­trags erfol­gt in vollem Umfang aus Haushalt­süber­schüssen der let­zten Jahre. Die Schulden­til­gung 2018 bleibt mit 1,5 Mrd. Euro auf dem Reko­rd­niveau des 1. Nach­tragshaushalts 2018.

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Am 01.06.2018 hat EU-Kom­mis­sar Phil Hogan seine Pläne zur Aus­gestal­tung der Gemein­samen Agrar­poli­tik (GAP) für die Zeit von 2021 bis 2027 konkretisiert. Der Land­tag begrüßt die Absicht, kleinere Betriebe stärk­er zu fördern. Auch die Absicht, den Mit­gliedsstaat­en mehr Flex­i­bil­ität einzuräu­men, unter­stützt das Ziel nach mehr Sub­sidiar­ität und wird grund­sät­zlich als richtig ange­se­hen. Inakzept­abel sind allerd­ings die Kürzungspläne, die zu Gewin­nein­bußen bei den land­wirtschaftlichen Betrieben in Bay­ern und zu weniger Mit­teln für Umwelt­maß­nah­men führen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Fam­i­lien­be­triebe durch Gemein­same Agrar­poli­tik stärken – EU-Agrarpläne nachbessern“

Ein Grund für die man­gel­nde Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der Bahn gegenüber dem LKW im Güter­verkehr sind die höheren Kosten, die auch durch die hohen Tras­sen­ge­bühren verur­sacht wer­den. Die Staat­sregierung wird daher aufge­fordert, sich auf Bun­de­sebene weit­er für eine schnell­st­mögliche Reduzierung der Tras­sen­ge­bühren im Schienengüter­verkehr einzuset­zen. Außer­dem soll geprüft wer­den, ob eine Senkung der Trassen- und Sta­tion­spreise für den
Schienen­per­so­n­en­verkehr dazu beitra­gen kann, das Bahn­land Bay­ern zu stärken.

Zum Dringlichkeit­santrag „Tras­sen­ge­bühren im Schienen­verkehr reduzieren“

Frauen­häuser und Notrufe sind eigentlich eine kom­mu­nale Auf­gabe. Aber der Freis­taat übern­immt Ver­ant­wor­tung. Die Staat­sregierung wird daher aufge­fordert, umge­hend ein Sofort­pro­gramm vorzule­gen, mit dem das Hil­fesys­tem für von Gewalt betrof­fene Frauen und ihre Kinder in Bay­ern deut­lich verbessert wird. Kern­punk­te des Sofort­pro­gramms sollen ins­beson­dere mehr Plätze in Frauen­häusern und mehr Per­son­al in Frauen­häusern sowie Fach­ber­atungsstellen und Notrufe zur Beratung und Betreu­ung betrof­fen­er Frauen und ihrer Kinder sein.

Zum Dringlichkeit­santrag „Sofort­pro­gramm für von Gewalt betrof­fene Frauen und ihre Kinder“

Weit­er­er Dringlichkeit­santrag: Der „Bay­erische Weg“ bei der Daten­schutz-Grund­verord­nung (DSGVO): bürg­er­nah, vere­ins- und mittelstandsfreundlich!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bay­erische Land­tag hat diese Woche im Plenum den Geset­zen­twurf zur Änderung des Polizeiauf­gabenge­set­zes ver­ab­schiedet. Ein sicheres Bay­ern hat für uns ober­ste Pri­or­ität. Wir ste­hen zu unser­er Polizei und geben ihr Befug­nisse auf der Höhe der Zeit. Gle­ichzeit­ig nehmen wir die Sor­gen der Bevölkerung sehr ernst und wer­den die Frei­heit­srechte weit­er schützen. Erfreuliche Nachricht­en gab es in dieser Woche auch in finanzieller Hin­sicht: Der Land­kreis Dachau erhält aus dem Kul­tur­fonds knapp 90.000 Euro und für kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men acht Mil­lio­nen Euro. Näheres hierzu lesen Sie in zwei Pressemit­teilun­gen am Ende dieses Newsletters.

Von Herzen wün­sche ich Ihnen ein geseg­netes Pfin­gst­fest und grüße Sie mit allen guten Wün­schen herzlich

Bern­hard Seidenath

Ins­ge­samt 87.000 Euro aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds 2018 für den Land­kreis Dachau

„Der Land­kreis Dachau erhält aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds 2018 ins­ge­samt 87.000 Euro. Gefördert wird mit 8.800 Euro das Vio­linkonz­ert „Vio­li­nen der Hoff­nung“ im Schloss Dachau. 29.200 Euro fließen in den Neubau eines Prober­aumes für die Haimhauser Chöre, 40.000 Euro erhält die Haimhauser Dorf­musik für den Neubau eines Prober­aumes und mit 9.000 Euro wird das The­ater­pro­jekt von Karen Breece „Oradour – La Fin du Temps“ mit ein­er Gast­spiel­reise nach Frankre­ich unter­stützt.“ Dies gab der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute zusam­men mit MdL Anton Kre­it­mair bekannt.

Die Verteilung der Gesamt­mit­tel in Höhe von rund 7,3 Mil­lio­nen Euro im Bere­ich Kun­st hat der Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st berat­en und der Auss­chuss für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen des Bay­erischen Land­tags beschlossen. Damit kön­nen in diesem Jahr 161 Kul­tur­pro­jek­te in ganz Bay­ern aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds gefördert werden.

„Mit dem Kul­tur­fonds wer­den Kun­st und Kul­tur in ihrer ganzen Vielfalt und in allen Regio­nen unseres Lan­des unter­stützt“, erk­lärten Sei­de­nath und Kre­it­mair. Von Ver­anstal­tun­gen und Ausstel­lun­gen, über Kun­st­pro­jek­te, Musik­fes­ti­vals, The­ater- und Krim­ipro­duk­tio­nen, bis hin zur Errich­tung von Proberäu­men und zur Dig­i­tal­isierung von Archivbüch­ern und Hand­schriften reicht die Palette der geförderten Vorhaben. „Die 87.000 Euro für den Land­kreis Dachau sind her­vor­ra­gend angelegtes Geld. Alle vier geförderten Pro­jek­te sind in ihrer jew­eils eige­nen Art etwas Beson­deres. Die Haimhauser Pro­jek­te wirken in der Bre­ite, das Konz­ert und das The­ater­pro­jekt haben jew­eils auch eine zeit­geschichtliche Dimen­sion und unter­stre­ichen so die Bedeu­tung des Gedenko­rts Dachau. Eine gute Auswahl!“, betonte Seidenath.

„Der Kul­tur­fonds 2018 ermöglicht es zahllosen Bürg­erin­nen und Bürg­ern im ganzen Land, mit ihren Ideen und ihrer Kreativ­ität das kul­turelle Leben ihrer Heimat aktiv mitzugestal­ten. Das ist echt bay­erische Leben­squal­ität!““, freuten sich Sei­de­nath und Kreitmair.

Sei­de­nath und Kre­it­mair: Freis­taat unter­stützt im Jahr 2018 25 kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau mit ins­ge­samt acht Mil­lio­nen Euro

„Der Freis­taat fördert in diesem Jahr 25 kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau mit ins­ge­samt 8.007.000 Euro. Dies hat uns Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er heute mit­geteilt. Empfänger der staatlichen Zuweisun­gen nach Art. 10 des Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes (FAG) sind der Land­kreis Dachau, die Stadt Dachau, die Gemein­den Altomün­ster, Haimhausen, Karls­feld und Schwab­hausen sowie der Schul­ver­band Altomün­ster.“ Dies gab der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute zusam­men mit MdL Anton Kre­it­mair bekannt.
Der größte Einzel­be­trag ent­fällt dabei auf die Gen­er­al­sanierung und Erweiterung der Mit­telschule Eduard-Ziegler-Straße, für die die Stadt Dachau vom Freis­taat eine Zuwen­dung in Höhe von 1,665 Mio. Euro erhält. Den zwei­thöch­sten Einzel­be­trag, 1,57 Mio. Euro, erhält der Land­kreis Dachau für die Erweiterung des Ignaz-Taschn­er-Gym­na­si­ums Dachau.

„Bay­ern­weit sind es ins­ge­samt 500 Mil­lio­nen Euro an staatlichen Mit­teln, die die Kom­munen für ihre Hochbau­maß­nah­men erhal­ten. Damit kön­nen ins­beson­dere Schulen, schulis­che Sportan­la­gen sowie Kindertage­sein­rich­tun­gen gebaut oder saniert wer­den. Der Freis­taat erweist sich auf diese Weise weit­er als ver­lässlich­er Part­ner der Kom­munen. Mit dem Zuschuss wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu schaf­fen und zu erhal­ten“, beton­ten Sei­de­nath und Kreitmair.

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Mehr als 2.500 Schü­lerin­nen und Schüler aus über 100 Klassen haben sich an dem Pro­jekt „Wis­sen wie´s wächst und schmeckt“ beteiligt, das diese Woche zu Ende ging. An 50 Schulen baut­en die Schü­lerin­nen und Schüler in Pflanzk­isten und Tetra-Paks ihr eigenes Gemüse an. Unter­stützung gab es von den Ämtern für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten sowie örtlichen Gärt­nern. Ziel des Pro­jek­ts war es, spielerisch zum nach­halti­gen Umgang mit der Natur anzure­gen und Lust auf gesun­des und selb­st zubere­it­etes Essen zu machen. Wegen des großen Erfol­gs, soll das Pro­jekt näch­stes Schul­jahr fort­ge­führt werden.

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Franz Josef Pschierer

Staatsmin­is­ter Franz Josef Pschier­er besuchte diese Woche die Ver­anstal­tungsrei­he „Beru­fliche Bil­dung: Deine Chance!“ im nieder­bay­erischen Röhrn­bach. An der Ini­tia­tive des bay­erischen Wirtschaftsmin­is­teri­ums beteili­gen sich 460 Schü­lerin­nen und Schüler. Das Pro­jekt macht Wer­bung für die beru­fliche Bil­dung und gibt Schü­lerin­nen und Schülern Hil­festel­lung bei der Berufswahl.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Sitzungswoche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

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MINT_Bildung AMU Uni­ver­sität Augsburg

Im School_Lab der Uni­ver­sität Augs­burg haben Schü­lerin­nen und Schüler die Möglichkeit, Natur­wis­senschaft und Tech­nik haut­nah zu erleben und eigen­ständig zu exper­i­men­tieren. Weil das Inter­esse an MINT gar nicht früh genug geweckt wer­den kann, wer­den nun auch spezielle Pro­gramme für Grund­schulen entwickelt.

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Rolf Poss

Bay­ern hat ein Bil­dungspaket geschnürt, von dem alle Schü­lerin­nen und Schüler im Freis­taat prof­i­tieren sollen. Im Inter­view mit unserem Frak­tion­s­magazin HERZKAMMER spricht Kul­tus­min­is­ter Bernd Sibler über die Neuerun­gen und über die Vorteile des Bildungsföderalismus.

Zum Beitrag in unser­er HERZKAMMER

Foto. ismag­ilov – iStock-Photo

Etwa 39.000 Abi­turi­en­ten in Bay­ern pauken zurzeit für ihre Abitur­prü­fun­gen. Wir wün­schen unseren Schü­lerin­nen und Schülern viel Erfolg! In unserem Frak­tion­s­magazin zum The­ma Bil­dung gibt es Tipps vom Lernprofi.

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CSU-Frak­tion

Bern­hard Sei­de­nath hat in Düs­sel­dorf die CSU-Land­tags­frak­tion bei der Tagung der gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er der Unions­frak­tio­nen der Bun­deslän­der vertreten. Auf der Tage­sor­d­nung standen die The­men Kranken­haus­fi­nanzierung, ärztliche, geburtshil­fliche und pflegerische Ver­sorgung sowie die Dig­i­tal­isierung und die Finanzierung der geset­zlichen Krankenkassen. Der neue Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn nahm sich eben­so wie der nor­drhein-west­fälis­che Gesund­heitsmin­is­ter Karl-Josef Lau­mann Zeit, um mit den Kol­le­gen aus den Bun­deslän­dern zu disku­tieren. Sei­de­nath betonte: „Es ist gut und wichtig, dass Bund und Län­der die großen Her­aus­forderun­gen im Bere­ich von Gesund­heit und Pflege jed­er in seinem Zuständigkeits­bere­ich, aber Hand in Hand angehen.“

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CSU-Frak­tion

Der Freis­taat Bay­ern, die Kom­munen und die Bevölkerung ste­hen hin­ter der Bun­deswehr. Das hat Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder diese Woche beim Bun­deswehremp­fang im Bay­erischen Land­tag bekräftigt. Rund 350 Sol­datin­nen und Sol­dat­en, Reservis­ten und Ange­hörige der Bun­deswehr waren der Ein­ladung der CSU-Frak­tion gefol­gt. „Unsere Bun­deswehr ist Garant für Frieden und Frei­heit für unser Land. Für ihre harte und oft gefährliche Arbeit im Dien­ste Deutsch­lands gebührt ihnen unser höch­ster Respekt und Anerken­nung“, so Söder.

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CSU-Lan­desleitung

„Die erneute Insze­nierung der Grü­nen macht offen­sichtlich, dass es dieser Frak­tion um max­i­male Aufmerk­samkeit im Wahlkampf und nicht um die Sache geht.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, auf die Ankündi­gung der Grü­nen, die mit einem Geschäft­sor­d­nungsantrag die Schlussab­stim­mung zum Polizeiauf­gabenge­set­zes (PAG) ver­hin­dern woll­ten. Dabei hat­ten alle Frak­tio­nen vor­ab im Ältesten­rat zuges­timmt, dass die Schluss­ber­atung zu den Geset­zesän­derun­gen diese Woche stattfindet.

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