Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Frak­tion

Am 01.06.2018 hat EU-Kom­mis­sar Phil Hogan seine Pläne zur Aus­gestal­tung der Gemein­samen Agrar­poli­tik (GAP) für die Zeit von 2021 bis 2027 konkretisiert. Der Land­tag begrüßt die Absicht, kleinere Betriebe stärk­er zu fördern. Auch die Absicht, den Mit­gliedsstaat­en mehr Flex­i­bil­ität einzuräu­men, unter­stützt das Ziel nach mehr Sub­sidiar­ität und wird grund­sät­zlich als richtig ange­se­hen. Inakzept­abel sind allerd­ings die Kürzungspläne, die zu Gewin­nein­bußen bei den land­wirtschaftlichen Betrieben in Bay­ern und zu weniger Mit­teln für Umwelt­maß­nah­men führen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Fam­i­lien­be­triebe durch Gemein­same Agrar­poli­tik stärken – EU-Agrarpläne nachbessern“

Ein Grund für die man­gel­nde Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der Bahn gegenüber dem LKW im Güter­verkehr sind die höheren Kosten, die auch durch die hohen Tras­sen­ge­bühren verur­sacht wer­den. Die Staat­sregierung wird daher aufge­fordert, sich auf Bun­de­sebene weit­er für eine schnell­st­mögliche Reduzierung der Tras­sen­ge­bühren im Schienengüter­verkehr einzuset­zen. Außer­dem soll geprüft wer­den, ob eine Senkung der Trassen- und Sta­tion­spreise für den
Schienen­per­so­n­en­verkehr dazu beitra­gen kann, das Bahn­land Bay­ern zu stärken.

Zum Dringlichkeit­santrag „Tras­sen­ge­bühren im Schienen­verkehr reduzieren“

Frauen­häuser und Notrufe sind eigentlich eine kom­mu­nale Auf­gabe. Aber der Freis­taat übern­immt Ver­ant­wor­tung. Die Staat­sregierung wird daher aufge­fordert, umge­hend ein Sofort­pro­gramm vorzule­gen, mit dem das Hil­fesys­tem für von Gewalt betrof­fene Frauen und ihre Kinder in Bay­ern deut­lich verbessert wird. Kern­punk­te des Sofort­pro­gramms sollen ins­beson­dere mehr Plätze in Frauen­häusern und mehr Per­son­al in Frauen­häusern sowie Fach­ber­atungsstellen und Notrufe zur Beratung und Betreu­ung betrof­fen­er Frauen und ihrer Kinder sein.

Zum Dringlichkeit­santrag „Sofort­pro­gramm für von Gewalt betrof­fene Frauen und ihre Kinder“

Weit­er­er Dringlichkeit­santrag: Der „Bay­erische Weg“ bei der Daten­schutz-Grund­verord­nung (DSGVO): bürg­er­nah, vere­ins- und mit­tel­stands­fre­undlich!