Foto: Sei­de­nath

Hier der Link zu meinen Reden in dieser Woche

- zur Kri­tik seit­ens der FDP in der Aktuellen Stunde vom Dienstag

- und einem Dringlichkeit­santrag vom Donnerstag!

Foto: Freie Wähler-Fraktion

Unheil­bar kranke und ster­bende Kinder und deren Fam­i­lien best­möglich betreuen und begleit­en – dafür set­zt sich die Kinderkom­mis­sion des Bay­erischen Land­tags mit einem inter­frak­tionellen Posi­tion­spa­pi­er ein, das unter Leitung unser­er stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den Tan­ja Schor­er-Dremel erar­beit­et wurde. Konkrete Forderun­gen sind ins­beson­dere die Finanzierung ambu­lanter und sta­tionär­er Hos­pi­zleis­tun­gen als Regelleis­tung der Krankenkassen, ein genereller und ver­lässlich­er Zugriff auf Betreu­ungsleis­tun­gen unmit­tel­bar nach Diag­noses­tel­lung sowie die Verbesserung der Sit­u­a­tion aller haupt- und ehre­namtlich Täti­gen im Hos­piz- und Palliativbereich.
In die Ausar­beitung des Forderungskat­a­logs sind inten­sive Gespräche mit Prak­tik­ern aus der Hos­piz-und Pal­lia­ti­var­beit einge­flossen. Die Mit­glieder der Kinderkom­mis­sion haben den Forderungskat­a­log am Mit­tag offiziell an Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er übergeben.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Schutz­imp­fun­gen gegen Coro­na und HPV waren Thema
Dr. Röbl-Math­ieu berichtete im Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege über das Ver­fahren der STIKO zur Erar­beitung ein­er Empfehlung in Sachen Kinder-Coro­na-Imp­fun­gen, in das viele Stu­di­en auch aus dem Aus­land mite­in­fließen. Es ist wichtig, dass zunächst Kinder mit Vor­erkrankun­gen geimpft wer­den und Kinder, in deren Umfeld sich Per­so­n­en mit einem hohen Risiko für einen schw­eren COVID 19 – Ver­lauf befind­en, die selb­st nicht wirk­sam geimpft wer­den kön­nen“, so Dr. Röbl-Math­ieu. Sie plädierte auch dafür, die Imp­fung gegen bes­timmte Typen der sex­uell über­trag­baren Huma­nen Papil­lo­maviren (HPV) weit­er zu forcieren, etwa durch zusät­zliche Vor­sorge­un­ter­suchun­gen im Teenager­al­ter, bei denen auch The­men rund um Sex­u­al­ität und Zyk­lus­geschehen ange­sprochen wer­den könnten.
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Foto: Sei­de­nath

Eine gute, schöne und wichtige Tra­di­tion ist die vor­wei­h­nachtliche öku­menis­che Andacht im Land­tag am let­zten Sitzungstag vor der Wei­h­nachtspause. Heuer nicht im “Raum der Stille”, son­dern im größeren Akademiesaal, heuer nicht mit Wei­h­wass­er am Ein­gang, son­dern mit Desin­fek­tion­s­mit­tel für die Hände; aber wieder mit Prälat Dr. Lorenz Wolf und mit Kirchen­rat Dieter Bre­it — und mit einem Innehal­ten in dieser tosenden Hek­tik, einem Innehal­ten, das ich heuer als beson­ders wohltuend emp­fun­den habe. Allen eine geseg­nete Adventszeit!

Foto: Sei­de­nath

Der Holo­caust-Über­lebende Abba Naor hat am ver­gan­genen Mittwoch im Bay­erischen Land­tag die Bay­erische Ver­fas­sungsmedaille erhal­ten. Ich kon­nte ihm hierzu her­zlich grat­ulieren — und habe mich sehr gefreut, ihm wieder ein­mal per­sön­lich zu begeg­nen. In Coro­na-Zeit­en sind anson­sten ja virtuelle Tre­f­fen die Regel… Mit dabei waren auch die neue Gen­er­alkon­sulin des Staates Israel in München, Carmela Shamir, sowie Karl Freller, I. Land­tagsvizepräsi­dent und Direk­tor der Stiftung Bay­erische Gedenkstät­ten. Ich habe dabei die beson­deren Beziehun­gen des Land­kreis­es Dachau zu Israel unter­strichen — und bin Abba Naor außeror­dentlich dankbar, dass er Schü­lerin­nen und Schülern weit­er­hin seine Geschichte nahe­bringt. Diese darf sich NIE wiederholen!

Foto: Sei­de­nath

Auch das sind — trau­rige — neue Zeit­en, an die ich mich, ehrlich gesagt, nicht recht gewöh­nen möchte: Der Bun­deskan­zler der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat seinen Amt­seid am ver­gan­genen Mittwoch ohne die religiöse Beteuerung “so wahr mir Gott helfe” gesprochen. Unser Grundge­setz betont in sein­er Präam­bel dage­gen die “Ver­ant­wor­tung vor Gott und den Men­schen”. Gle­ich zu Beginn — und zu Recht!

Foto: Sei­de­nath

Bei der Wahl des näch­sten Bun­de­spräsi­den­ten dabei
Die näch­ste Wahl unseres deutschen Staat­sober­haupts — der Bundespräsidentin/des Bun­de­spräsi­den­ten — wird am Son­ntag, 13. Feb­ru­ar 2022, stat­tfind­en. Dazu tritt in Berlin ein seltenes Ver­fas­sung­sor­gan zusam­men: die Bun­desver­samm­lung. Nach Art. 54 des Grundge­set­zes beste­ht sie aus den 736 Bun­destagsab­ge­ord­neten sowie der gle­ichen Anzahl von Wahlleuten, die von den Lan­despar­la­menten gewählt wer­den. Die CSU-Land­tags­frak­tion darf auf dieser Grund­lage 49 Per­sön­lichkeit­en vorschla­gen, die am Mittwoch vom Land­tag gewählt wur­den. Ich freue mich, ein­er von ihnen zu sein, und empfinde es als große Ehre, den Land­kreis Dachau und seine Bürg­erin­nen und Bürg­er bei dieser bedeu­ten­den Wahl vertreten zu dürfen.

Foto: pri­vat

Der Land­kreis wird mit 23.611.872 Euro unter­stützt, die Gemein­den im Land­kreis Dachau erhal­ten ins­ge­samt 20.949.364 Euro
Damit bleibt der Freis­taat auch in diesen schwieri­gen Coro­na-Zeit­en der ver­lässliche Part­ner und die starke Stütze unser­er Kommunen.
Wie hoch die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau im Einzel­nen sind sowie meine Ein­schätzung zum diesjähri­gen Kom­mu­nalen Finanzausgleich
lesen Sie hier!

Foto: Sei­de­nath

Impfen für Kurzentschlossene. Am gestri­gen Fre­itag und noch heute am Sam­stag find­et in Peter­shausen von 9–18 Uhr eine Imp­fak­tion statt. 1.000 der ins­ge­samt 2.600 Impf­dosen sind noch unver­plant! Wer für seine Erst‑, Zweit- oder Boost­er-Imp­fung nicht länger warten möchte: auf in die Mehrzweck­halle nach Petershausen!

Foto: Sei­de­nath

Am ver­gan­genen Dien­stag wurde das neuen Dri­ve-Through-Impfzen­trum am Karls­felder See eröffnet: es wer­den Impfwillige in Autos geimpft, damit dort, wo jet­zt das — von den Johan­nitern betriebene — Impfzen­trum ste­ht, im Som­mer näch­sten Jahres wieder das Karls­felder Siedler­fest stat­tfind­en kann. Zusam­men mit Karls­felds Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe und Lan­drat Ste­fan Löwl kon­nte ich das neue Ange­bot der Öffentlichkeit vorstellen. Lan­drat Ste­fan Löwl war auch der erste, der sich in seinem Auto hat boost­ern, also zum drit­ten Mal gegen Coro­na impfen lassen. Denn Impfen ist der sich­er­ste Weg aus der Pan­demie — zurück in eine weit­ge­hende Normalität!

Foto: Sei­de­nath

Zu Beginn der gestri­gen Kreistagssitzung im Bürg­er­haus Karls­feld dank­te Lan­drat Ste­fan Löwl im Namen aller Kreis­rätin­nen und Kreis­räte sowie aller Land­kreis­bürg­erin­nen und ‑bürg­er den Leit­ern der bei­den Impfzen­tren: Nes­li­han Bek­tas von den Johan­nitern und Max Frisch vom Roten Kreuz. Danke für deren Ein­satz — und den all ihrer Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er — im Kampf gegen die Coro­na-Pan­demie! In diesem Jahr, jet­zt und auch kün­ftig. Denn der Kampf geht weit­er. Coro­na ist noch nicht besiegt!

Foto: Sei­de­nath

Work­shop des GPA
Einen span­nen­den virtuellen Work­shop hat der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) gestern Abend ver­anstal­tet: zu den „Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels auf Medi­zin und Gesund­heit“. Der GPA-Bezirksver­band Nieder­bay­ern mit seinem Vor­sitzen­den Dr. Albert Solled­er hat­te Chris­t­ian Schulz, Lydia Reis­mann und Prof. Dr. Clau­dia Traidl-Hoff­mann als Ref­er­enten gewon­nen. Auch Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek schal­tete sich phasen­weise zu. Als GPA-Lan­desvor­sitzen­der und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags kon­nte ich in das The­ma ein­führen, Dr. Ger­ald Quit­ter­er, Präsi­dent der Bay­erischen Lan­desärztekam­mer, über­sandte eine Video-Grußbotschaft.
In der Spitze waren 85 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer dabei. Die Erken­nt­nisse des Abends waren die folgenden:
Gesund­heit ist nicht alles, aber ohne Gesund­heit ist alles nichts. Deshalb müssen auch die Kli­mafol­gen ger­ade unter Gesund­heit­saspek­ten betra­chtet wer­den. Kli­maschutzpoli­tik ist damit Gesund­heit­spoli­tik. Nicht nur Eis­bären sind betrof­fen, son­dern ger­ade wir Menschen!
Der GPA begrüßt deshalb, was schon passiert ist: die beste­hen­den Hitzeak­tion­spläne, die Grün­dung der entsprechen­den Lan­desar­beits­ge­mein­schaft mit ver­schiede­nen Pro­jekt- und Arbeits­grup­pen sowie den Aus­bau der Pol­len­in­for­ma­tion­ssys­teme – Bay­ern ist hier Vor­re­it­er. Auch das Pro­gramm „Green Hos­pi­tal“ läuft bere­its sehr erfol­gre­ich, es muss weit­er aus­ge­baut werden.
Kli­maschutzpoli­tik ist deshalb keine grüne Poli­tik, son­dern eine im wahren Wortsinn kon­ser­v­a­tive Poli­tik. Nötig ist bei­des: Das Aufhal­ten des Kli­mawan­dels – und das Anpassen an dessen Fol­gen. Mit ersterem hat sich Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder in sein­er Regierungserk­lärung vom 21. Juli 2021 befasst, in der er die Kli­ma­neu­tral­ität Bay­erns bis zum Jahr 2040 als Ziel aus­gerufen hat. Zweit­erem dienen die schon ein­geleit­eten Maß­nah­men. Darüber hin­aus brauchen wir mehr FSME-Imp­fun­gen. Denn FSME hat sich – genau wie die Bor­re­liose – in den let­zten fünf Jahren verdoppelt.
In den Gesund­heit­sre­gio­nen Plus soll­ten wir einen Kli­ma­man­ag­er bzw. einen Hitze-Küm­mer­er etablieren. Der GPA schlägt vor, hier mod­ell­haft in Straub­ing zu begin­nen, finanzielle Mit­tel soll­ten hier aus dem Staat­shaushalt beiges­teuert wer­den. Schließlich ist eine gemein­same Sitzung der Vorstände des GPA und des Arbeit­skreis­es Umwelt (AKU) der CSU sin­nvoll, um dieses wichtige The­ma gemein­sam weit­er zu ver­fol­gen. Denn wir wollen näher am Men­schen sein – und die Welt verbessern. Der heutige Work­shop war nur ein Anfang – das The­ma müssen und wer­den wir weit­er verfolgen!

Foto: Sei­de­nath

Neue BRK-Präsi­dentin ist Ange­li­ka Schorer
Am ver­gan­genen Woch­enende wurde das Prä­sid­i­um des Bay­erischen Roten Kreuzes neu gewählt. Präsi­dent Theo Zell­ner trat nicht mehr an. Zu sein­er Nach­fol­gerin und neuen BRK-Präsi­dentin wurde die bish­erige BRK-Bezirksvor­sitzende von Schwaben, Ange­li­ka Schor­er, gewählt. Viel Glück und Erfolg für die neue Präsi­dentin in diesen her­aus­fordern­den Zeit­en! Das Foto zeigt Ange­li­ka Schor­er und mich im Som­mer auf den Ter­rassen des Max­i­m­il­ia­neums, als ich ihr einige Exem­plare der FFP-2-Masken des BRK-Kreisver­bands Dachau über­re­ichte. Exakt eine solche Maske trug sie dann bei ihrem ersten Inter­view als frisch gewählte Präsidentin!

Fotos/Grafik: CSU-Frak­tion, Bil­darchiv Bay­erisch­er Landtag

Früher war alles bess­er? Oder bess­er gefragt: Was ist heute anders als damals? In unserem Jubiläum­spod­cast zu 75 Jahren CSU-Frak­tion sprechen die ehe­ma­li­gen Vor­sitzen­den Christa Stewens und Alois Glück mit dem aktuellen Amtsin­hab­er Thomas Kreuzer über hitzige Klausurta­gun­gen, knif­flige Per­son­alentschei­dun­gen und ihre per­sön­liche Bal­ance zwis­chen Beru­flichem und Pri­vatem. Mod­eriert wird die Spezial-Folge unseres Pod­casts HERZKAMMER aufs Ohr von unserem Abge­ord­neten Mar­tin Huber.
Gle­ich reinhören

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag beschlossen
Gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner set­zen wir uns dafür ein, die strafrechtliche Rel­e­vanz der Aus­sagen von AfD-Poli­tik­ern zu prüfen. Führende AfD-Poli­tik­er hat­ten in einem Chat über einen Umsturz oder einen „Bürg­erkrieg“ geschrieben. „Die veröf­fentlicht­en Inhalte des Chats sind erschreck­end und ver­stören. Sie zeigen genau das Gesicht dieser Partei, das sie ver­sucht, vor den Bürg­ern zu ver­ber­gen. Die Geschichte lehrt, dass radikalen Worten auch radikale Tat­en fol­gen. Auf­gabe aller Demokrat­en ist es, sich entsch­ieden dage­gen zu wehren”, so unser innen­poli­tis­ch­er Sprech­er Man­fred Ländner.
Pressemit­teilung zum Thema