Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: Pix­el-Sepp | @ pixabay

CSU-Frak­tion kri­tisiert prax­is­fremde Ver­bote des Bundes
Um auch kün­ftig eine prax­is­gerechte Nutztier­hal­tung in Bay­ern zu ermöglichen, fordert die CSU-Frak­tion im Land­tag die Bun­desregierung auf, Anpas­sun­gen an dem vor­liegen­den Ref­er­ente­nen­twurf des Bun­des­land­wirtschaftsmin­is­teri­ums zur Änderung des Tier­schutzge­set­zes vorzunehmen. Die Land­tags­frak­tion spricht sich unter anderem gegen ein generelles Ver­bot der Anbinde­hal­tung von Milchkühen aus und ver­langt bei der Nov­el­lierung des Tier­schutzge­set­zes den ohne­hin stat­tfind­en­den Umstieg auf Kom­bi­na­tion­shal­tung oder Lauf­stall­hal­tung zu berück­sichti­gen. Nach dem Willen der Frak­tion braucht es neben rechtssicheren Rah­menbe­din­gun­gen auch angemessene Über­gangs­fris­ten, um einen dro­hen­den Struk­tur­bruch ins­beson­dere zum Nachteil kleiner­er bäuer­lich­er Fam­i­lien­be­triebe abzuwenden.

Zu den State­ments unser­er Abgeordneten
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­tion

Dre­itägige Infor­ma­tions­fahrt durch die Schweiz: Für den Arbeit­skreis Wis­senschaft und Kun­st rund um Vor­sitzen­den Robert Bran­nekäm­per standen dabei Gespräche mit Denkmalschützern, Kul­turver­anstal­tern, Nation­al- und Stän­der­at­en im Bun­de­shaus eben­so auf dem Pro­gramm wie ein Besuch der ETH in Zürich. Ein Höhep­unkt war außer­dem der Besuch des Kul­tur- und Kon­gresszen­trums Luzern (KKL), das am Ufer des Vier­wald­stät­ter Sees gele­gen ist und für die her­aus­ra­gende Akustik seines Konz­ert­saals welt­bekan­nt ist. Jährlich find­et dort das “Lucerne Fes­ti­val” statt, auf dem erstk­las­sige Diri­gen­ten und Solis­ten aus aller Welt in ver­schiede­nen Gen­res — von der Sin­fonie bis zur Kam­mer­musik — auftreten. Die Geschäfts­führung des KKL führte den Abge­ord­neten ein­drück­lich vor Augen, wie ein Konz­ert­saal und Kon­gresszen­trum durch Vielfalt und Qual­ität überzeu­gen kann.

Foto: CSU-Frak­tion

Bere­its beim ersten Tre­f­fen wichtige The­men auf dem Tableau
Am 12. März kon­sti­tu­ierte sich die Arbeits­gruppe Inklu­sion der CSU-Frak­tion im Land­tag. Diese AG zeich­net sich dadurch aus, dass dort nicht nur die Abge­ord­neten, son­dern auch Sozialver­bände und wichtige Träger pri­vater Förder­schulen sowie der Behin­derten­beauf­tragte der Staat­sregierung gemein­sam am The­ma Inklu­sion arbeiten.
So war gle­ich die kon­sti­tu­ierende Sitzung reich an wichti­gen The­men. Die AG set­zt sich dafür ein, dass auch kün­ftig jährlich 100 Stellen für die Inklu­sion an Schulen bere­it­gestellt wer­den, dass mul­ti­pro­fes­sionelle Team aus­ge­baut und die Inklu­sion auch an weit­er­führen­den Schulen gestärkt wird.
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Foto: CSU-Frak­tion

In dieser Woche haben sich der Bil­dungs- und der Sozialauss­chuss in ein­er gemein­samen Sitzung Ergeb­nisse der wis­senschaftlichen Begleitung des Pool­ing-Mod­ells Schul­be­gleitung vorstellen lassen. Prof. Dr. Wolf­gang Dworschak von der Uni­ver­sität Regens­burg machte deut­lich, dass Pool­ing hil­ft, Prob­leme der Schul­be­gleitung abzu­mildern. Für die betrof­fe­nen Schü­lerin­nen und Schüler bringt ein Pool mehr Ver­lässlichkeit, für die Schul­be­gleitun­gen sta­bilere Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse und inner­halb der Schulen eine engere Zusammenarbeit.
Das Pool­ing-Mod­ell ist 2019 durch die beständi­ge Arbeit von MdL Nor­bert Dünkel und der von ihm geleit­eten Arbeits­gruppe Inklu­sion (FAGI) zus­tande gekom­men. Nun geht es darum, wie das Mod­ell in die Fläche gebracht wer­den kann. “Die gewonnenen Erken­nt­nisse müssen im Sinne der betrof­fe­nen Schü­lerin­nen und Schüler genutzt wer­den”, so das Faz­it der bei­den Vor­sitzen­den des AK Bil­dung Ute Eil­ing-Hütig und des AK Sozialpoli­tik Thomas Huber.

Foto: Johan­na Mertl

3.4. von 15–20 Uhr
Blut­spende­ter­min des BRK in der BIS-Turn­halle Haimhausen

16.4. um 19 Uhr
“Nach­denken über die Zukun­ft Europas-Sicher­heit im Angesicht rus­sis­ch­er Aggression”
Zwiege­spräch zwischen
MdEP a.D. Bernd Pos­selt und Gen­er­alleut­nant a.D. Johann Langenegger.
Ort: Im “Hofraum” der Fam­i­lie Wall­ner, Gop­pertshofen 5, Hebertshausen

Grafik: Anni­ka Trautner

HPV: Gegen Krebs kann man impfen!
Bei der Entste­hung von Gebär­mut­ter­hal­skrebs spie­len Humane Papil­lom-Viren (HPV) eine entschei­dende Rolle. Auch kön­nen sie Krebs im Mund-Rachen-Raum aus­lösen. Schätzun­gen zufolge infizieren sich 75 bis 80 Prozent der Men­schen irgend­wann im Leben mit dem Virus. In Deutsch­land erkranken jedes Jahr etwa 6.250 Frauen und ca. 1.600 Män­ner an HPV-bed­ingtem Krebs. Gegen diese sex­uell über­trag­baren Viren gibt es eine Imp­fung. Sie wirkt gegen die häu­fig­sten kreb­saus­lösenden HP-Viren – und am besten, wenn sie im Alter zwis­chen 9 und 14 Jahren erfol­gt. Lei­der sind die HPV-Impfquoten In Deutsch­land und auch in Bay­ern recht ger­ing: 2021 waren rund 50 Prozent der 15-jähri­gen Mäd­chen geimpft, bei den gle­ichal­tri­gen Jun­gen waren es weniger als 30 Prozent. Deshalb müssen alle Anstren­gun­gen unter­nom­men wer­den, für die HPV-Imp­fung zu wer­ben. Hil­fre­ich sind dabei Aktio­nen wie die der ÄGGF, die an Schulen ver­sucht, mehr Mäd­chen, aber auch Buben sowie deren Eltern von der Imp­fung zu überzeu­gen. Denn gegen Krebs kann man impfen!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Lan­desweit­er Probealarm weit­ge­hend störungsfrei
Um Punkt 11 Uhr war es in dieser Woche so weit: Der lan­desweite Probealarm wurde durchge­führt. Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann dazu: “Nach einem ersten Überblick kön­nen wir sagen: Die dig­i­tal­en War­nun­gen auf Mobil­tele­fo­nen über Warn-Apps sowie Cell Broad­cast ver­liefen weit­ge­hend erfol­gre­ich, aber nicht gän­zlich störungs­frei.” Der dig­i­tale Alarm erre­ichte spätestens drei Minuten nach Aus­lö­sung um 11 Uhr die Mobil­tele­fone. Vere­inzelt sei es zu kurzen Verzögerun­gen gekom­men. Dass laute Warnsignale teils aus­ge­blieben sind, liege daran, dass bewusst nur die Warn­stufe 2 aus­gelöst wurde: “Zusät­zlich kon­nten wir die Bürg­erin­nen und Bürg­er auch visuell über die Infor­ma­tion­stafeln in größeren Bahn­höfen, dem Öffentlichen Nahverkehr und in den Innen­städten in weit­en Teilen Bay­erns erre­ichen.” Dort wo einge­bun­den, habe auch die War­nung über die Sire­nen nach den ersten Rück­mel­dun­gen gut funk­tion­iert. “Ein vielfältiger Warn­mit­telmix aus Sire­nen, Rund­funkdurch­sagen, dig­i­tal­en Stadt­in­for­ma­tion­stafeln, Warn-Apps und Cell Broad­cast ist das A und O, um möglichst viele Men­schen im Ern­st­fall rasch zu erreichen.”
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Sehr geehrte Damen und Herren,

in der ver­gan­genen sitzungs­freien Woche standen für mich viele Gespräche und Ter­mine auf dem Pro­gramm, für die während des nor­malen Land­tags­be­triebs zu wenig Zeit bleibt.

Her­aus­ger­agt hat der Besuch meines Land­tagskol­le­gen Alexan­der Flierl, der den Umweltauss­chuss leit­et. Ihm haben wir weit­ere Unter­schriften gegen die Saatkrähen­plage in Dachau übergeben — und es gibt Hoff­nung, dass nun wirkungsvolle Maß­nah­men ergrif­f­en werden.

Hier noch ein kurz­er Ver­anstal­tungstipp für die kom­mende Woche:: Die Frauen-Union Dachau lädt am Don­ner­stag 14.3. um 19 Uhr in den Schützen­saal des Gasthaus Drei-Rosen ein. Der Geschäfts­führer des Job­cen­ters Dachau, Peter Schadl, hält einen Vor­trag über die Fak­ten zum Bürgergeld.

Ich wün­sche Ihnen eine infor­ma­tive Lek­türe, ein son­niges Woch­enende und grüße Sie herzlich

Foto: Bern­hard Seidenath

Schü­lerin­nen und Schüler präsen­tierten ihre Schule in beein­druck­ender Weise
Bay­erns Kul­tus­min­is­terin Anna Stolz hat am Mon­tag die Grund- und Mit­telschule Bergkirchen besucht. Durchs Schul­ge­bäude geführt wurde sie durch Rek­torin Daniela Art­mann (rechts). Beein­druck­end waren die Schü­lerin­nen und Schüler, die ihre Schule erläutert und plas­tisch dargestellt haben, wom­it sie sich im Unter­richt beschäfti­gen. Das waren an vier Sta­tio­nen jew­eils tolle Präsen­ta­tio­nen! Eine her­vor­ra­gende Schule!

Foto: Bern­hard Seidenath

Woh­nungsmil­liarde und Abbau von Bürokratie — das sind die Leis­tun­gen des Freis­taats Bayern
Am Don­ner­stag habe ich beim Bay­erischen Immo­bilien­tag 2024 im Hotel Andaz in München mit Vertretern ander­er Parteien disku­tiert und dabei die CSU-Land­tags­frak­tion vertreten. Bezahlbar­er Wohn­raum ist in weit­en Teilen Bay­erns ein Riesen-The­ma. Deshalb tut der Freis­taat hier auch viel und wen­det für diesen Zweck jährlich 1,1 Mil­liar­den Euro auf. Mit der Dachauer Genossen­schaft “Habt ein Herz für soziale Berufe” (habteinherz.de) wollen wir ins­beson­dere Pflegekräfte und Erzieherin­nen mit Woh­nun­gen ver­sor­gen. Zudem müssen und wollen wir Bürokratie so weit wie irgend möglich abbauen. Das Foto zeigt mich mit dem Präsi­den­ten des BFW-Lan­desver­bands Bay­ern, Andreas Eisele.

Foto: Bern­hard Seidenath

Hochin­ter­es­san­ter Nach­mit­tag mit drei Anwendungsbeispielen
“KI im Ein­satz: Spracherken­nung in der Pflege — Sta­tus quo und Per­spek­tiv­en” war der Titel des “diga­tus Dialogs” am Don­ner­stag, der einen span­nen­den Blick in die Zukun­ft gebracht hat. Vorgestellt wur­den ein Spracherken­nungssys­tem, das die Pflege­doku­men­ta­tion deut­lich erle­ichtert, der knuf­fige Sozial­ro­bot­er Navel und ein Tool, das Sprache leicht und ver­ständlich macht. Organ­isiert von Flo­ri­an Owen und sou­verän mod­eriert von Dr. Ste­fan Arend, mit einem State­ment von Sabine Helmer aus der Pflegeprax­is, war dies ein enorm inter­es­san­ter und lehrre­ich­er Nach­mit­tag. Gerne habe ich zu Beginn ein Gruß­wort gesprochen. Die Zukun­ft hat bere­its begonnen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Großes The­ma waren die aktuellen Über­legun­gen für eine Krankenhausreform
Das große, tra­di­tion­sre­iche VdK-Forum hat sich in diesem Jahr zu Wochen­be­ginn mit dem großen The­ma “Kranken­haus­re­form” befasst. In einem Vor­trag kon­nte ich die Hal­tung Bay­erns darstellen, die ins­beson­dere darauf Wert legt, dass die Pla­nung­shoheit für die Län­der nicht aus­ge­höhlt wird. Wir müssen das Sub­sidiar­ität­sprinzip umset­zen, da die kleineren Ein­heit­en am besten wis­sen, was vor Ort gebraucht wird. Dies lässt sich im Wege interkom­mu­naler Zusam­me­nar­beit mod­ernisieren und auf die Ebene mehrerer Land­kreise heben. Gle­ich­wohl muss weit­er­hin von unten nach oben gedacht wer­den, und eben nicht top down, wie es ger­ade in Berlin über­legt wird. Das Foto zeigt (von links) Par­la­men­tarische Staatssekretärin Sabine Dittmar, VdK-Lan­des­geschäfts­führer Michael Paus­der, VdK-Präsi­dentin und VdK-Bay­ern-Lan­desvor­sitzende Ver­e­na Ben­tele und mich.

Foto: Bern­hard Seidenath

Behand­lungsange­bot auch in türkisch­er Sprache
Am Mittwoch habe ich in München-Riem das neu­ro-psy­chi­a­trische Zen­trum besucht, das Men­schen im weit­en Umkreis neu­rol­o­gisch und psy­chi­a­trisch ver­sorgt. Chefärztin Dr. Elif Cindik-Her­brüggen ist dabei die einzige türkischsprache Psy­chi­a­terin in München. Danke für die tiefge­hen­den Ein­drücke während des Besuchs — Danke vor allem aber auch für den großen tagtäglichen Ein­satz für die Ver­sorgung der Menschen!