Klausurtagung des CSU-Bezirksvorstands Oberbayern in Kloster Seeon

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Als Gast war Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder dabei
Am ver­gan­genen Woch­enende hat sich der CSU-Bezirksvor­stand Ober­bay­ern zur Klausurta­gung in Kloster Seeon getrof­fen. Am Sam­stag stand der Aus­tausch mit Parteivor­sitzen­dem und Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder im Mit­telpunkt. Ich habe dabei darauf hingewiesen, dass die let­zten Jahre poli­tisch im Zeichen der Gesund­heit standen — und die näch­sten Jahre von der mil­itärischen Bedro­hung durch Rus­s­land geprägt sein wer­den. Wir müssen uns hier­auf einstellen!

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Der Land­kreis Dachau war gut vertreten
…und — auf europäis­ch­er Ebene — ins­beson­dere etwas an der Tax­onomie ändern, damit sich auch Rüs­tungs­be­triebe gün­stige Kred­ite am Finanz­markt beschaf­fen kön­nen. Wir müssen stärk­er auf Äußere Sicher­heit und auf unsere Vertei­di­gungs­fähigkeit set­zen! Der Land­kreis Dachau war auf der Klausurta­gung gut vertreten: durch unsere stel­lvertre­tende CSU-Kreisvor­sitzende Julia Grote als Bezirks-Schrift­führerin und Michael Nie­der­mair als Bezirksvor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Schule, Bil­dung und Sport — hier zu dritt in Kloster Seeon.

Statements aus der Fraktion

Foto: Daniel Biskup | Grafik: CSU-Fraktion

Foto: Daniel Biskup | Grafik: CSU-Fraktion

CSU-Frak­tion fordert gemein­nützige Arbeit für Asylbewerber
Nach der geset­zlichen Klarstel­lung und dem ein­stim­mig pos­i­tiv­en Votum aus der CSU-Frak­tion­ssitzung, dass Asyl­suchen­den sowohl Auf­gaben inner­halb ihrer Unterkun­ft als auch Tätigkeit­en bei staatlichen, kom­mu­nalen oder gemein­nützi­gen Trägern verpflich­t­end zugewiesen wer­den kön­nen, äußerte sich der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek in dieser Woche wie folgt:

Ja zum Schutz für poli­tisch Ver­fol­gte, aber wir erwarten auch, dass sie sich in unsere Gesellschaft aktiv ein­brin­gen. Beim The­ma gemein­nützige Arbeit für Asyl­be­wer­ber heißt das: Poten­ziale nutzen und wir fordern die Lan­dräte auf, von ihren rechtlichen Möglichkeit­en Gebrauch zu machen! In bay­erischen Ankerzen­tren ist die Nach­frage von Seit­en der Asyl­be­wer­ber teil­weise sog­ar höher als die möglichen Arbeitsgelegenheiten.”
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Grafik: CSU-Fraktion

Grafik: CSU-Frak­tion

Coro­na-Hil­fen: Fristver­längerung für Unternehmen notwendig
Zu der am 31. März 2024 aus­laufend­en Frist für Unternehmen, die Schlussabrech­nung im Rah­men der Coro­na-Hil­fen einzure­ichen, betonte die wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin der CSU-Frak­tion, Ker­stin Schrey­er, in dieser Woche:

Die Schlussabrech­nun­gen, die die tat­säch­lichen Umsatzein­brüche bele­gen sollen, sind im Rah­men der erbracht­en Coro­na-Wirtschaft­shil­fen in Höhe von rund elf Mil­liar­den Euro zweifels­frei notwendig. Nur so lässt sich ein möglich­er Miss­brauch von Steuergeldern ver­hin­dern. Die bis dato geringe Ein­re­ichungsquote der Schlussabrech­nun­gen zeigt aber, dass das bish­er aufge­set­zte Ver­fahren so nicht prak­tik­a­bel ist. Die Bun­desregierung sollte daher auf den Rat der Steuer­ber­ater aus der Prax­is hören und die Frist bis Juni diesen Jahres ver­längern und auf einen risikoori­en­tierten Prü­fansatz wechseln.”
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Austausch mit dem britischen Gesandten Kieran Drake

Foto: CSU-Fraktion - hier mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner

Foto: CSU-Frak­tion — hier mit Land­tagspräsi­dentin Ilse Aigner

In dieser Woche haben sich die Vor­sitzen­den des Europaar­beit­skreis­es und der Jun­gen Gruppe, Dr. Ger­hard Hopp und Max­i­m­il­ian Böltl, mit dem britis­chen Gesandten Kier­an Drake aus­ge­tauscht. Großbri­tan­nien und Bay­ern sind fre­und­schaftlich eng ver­bun­den. Bay­ern hat mit der Eröff­nung eines Repräsen­tanzbüros in Lon­don eine Kon­tak­t­stelle ein­gerichtet, die die Zusam­me­nar­beit nochmals ver­stärkt — etwa in den Bere­ichen Wirtschaft, Wis­senschaft und Forschung. Neben diesen The­men ging es bei dem Gespräch auch um die Sicher­heit­slage in Europa. Großbri­tan­nien ist ein zen­traler Part­ner in der NATO. Enge Zusam­me­nar­beit ist wichtig, um die Vertei­di­gungs­fähigkeit Europas zu verbessern. Sowohl Großbri­tan­nien als auch Bay­ern ver­fü­gen über eine hochen­twick­elte wehrtech­nis­che Indus­trie, die wesentlich zur Stärkung der mil­itärischen Fähigkeit­en beiträgt.

Ein Kämpfer für den Erhalt von Kulturdenkmälern

Foto: CSU-Fraktio

Foto: CSU-Frak­tio

Robert Bran­nekäm­per ist neuer Vor­sitzen­der des Landesdenkmalrats
Bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Lan­des­denkmal­rats wurde MdL Robert Bran­nekäm­per, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Wis­senschaft und Kun­st, zum neuen Lan­des­denkmal­ratsvor­sitzen­den gewählt. Bran­nekäm­per ist nicht nur Architekt, son­dern vor allem auch ein uner­müdlich­er Kämpfer für den Erhalt von Denkmälern in ganz Bay­ern. Dies hat er in den ver­gan­genen bei­den Wahlpe­ri­o­den im Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st bewiesen: Kein Weg in Bay­ern war ihm zu weit, um ein Gebäude in Augen­schein zu nehmen und etwa mit Eigen­tümern darüber zu sprechen, wie ein kost­bares Klein­od am besten erhal­ten wer­den kann. Der Lan­des­denkmal­rat hat nach Art. 14 des Bay­erisches Denkmalschutzge­set­zes die Auf­gabe, die Staat­sregierung zu berat­en und in wichti­gen Fra­gen der Denkmalpflege mitzuwirken, zum Beispiel bei der Ausweisung von Denkmalensembles.

Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche Brachflächen

Grafik: CSU-Fraktion / Foto: Blackout_Photography | @ pixabay

Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: Blackout_Photography | @ pixabay

CSU-Frak­tion fordert Sicher­heit für Land­wirte und Lebensmittelversorgung
Nach dem Beschluss der EU-Kom­mis­sion, die aktuelle Pflicht zur Stil­l­le­gung von vier Prozent der Ack­er­fläche in 2024 auszuset­zen, fordert die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag die Bun­desregierung zu ein­er zügi­gen Annahme und voll­ständi­gen Umset­zung des Kom­mis­sionsvorschlags auf.

Dazu die agrar­poli­tis­che Sprecherin der CSU-Frak­tion, Petra Högl:

Nach­haltigkeit, der Schutz von Ressourcen und die Steigerung der Arten­vielfalt sind essen­tieller Bestandteil der Land­wirtschaft. Die bloße Stil­l­le­gung von Flächen zählt in dem Zusam­men­hang allerd­ings nicht zu den besten und nach­haltig­sten Lösun­gen. Ger­ade in Zeit­en hoher Lebens­mit­tel­preise und ein­er durch Krieg und Umweltkatas­tro­phen dro­hen­den vorüberge­hen­den Lebens­mit­telk­nap­pheit sind Flächen­stil­l­le­gun­gen abso­lut kon­trapro­duk­tiv und unver­ant­wortlich. Deshalb ist das bere­its vor­liegende Ange­bot der EU-Kom­mis­sion ein erster richtiger Schritt, genau­so wie kün­ftige Maß­nah­men zur Ent­bürokratisierung. Bun­desmin­is­ter Özdemir muss der 4‑Prozent-Aus­nah­meregelung umge­hend 1:1 zustimmen.”
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HÄPPI: Neue Wege der hausärztlichen Versorgung

Foto: CSU-Fraktion

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Um die hausärztliche Ver­sorgung in allen Regio­nen Bay­erns sicherzustellen, braucht es neue intel­li­gente Wege”, betonte der Chef des Bay­erischen Hausärzte­ver­bands Dr. Wolf­gang Rit­ter, der in dieser Woche zu Gast im Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion war. Rit­ter berichtete über das Ver­sorgungskonzept „Hausärztlich­es Primärver­sorgungszen­trum – Patien­ten­ver­sorgung inter­pro­fes­sionell“, kurz HÄPPI, das der Hausärztin­nen- und Hausärzte­ver­band in Koop­er­a­tion mit der Uni­ver­sität Hei­del­berg entwick­elt hat. Dieses bietet Struk­turen, die neue For­men der Zusam­me­nar­beit im Team ermöglichen sollen. “Es ist gut, wenn der Hausärzte­ver­band hier voran­schre­it­et. Unsere Unter­stützung ist ihnen gewiss”, so das Faz­it der Staatsmin­is­terin a.D. und stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den des Arbeit­skreis­es, Car­oli­na Trautner.
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Thomas Mittermair 60

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Langjähriger Haimhauser CSU-Frak­tion­schef feierte run­den Geburtstag
Her­zlichen Glück­wun­sch an Tom Mit­ter­mair zum 60. Geburt­stag! Seine Fre­unde von der CSU Haimhausen haben ihm am Fre­itag-Abend her­zlich grat­uliert: von links: Mar­tin Müller, Anton Bredl, Josef Hei­gl junior und senior, Jubi­lar Tom Mit­ter­mair und Dr. Rupert Deger. Auch ich habe ihm her­zlich Danke gesagt: “für all Dein Engage­ment für Deine Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er! Gottes Segen und Gesund­heit für Dein neues Leben­s­jahrzehnt! Und Danke für unsere Freundschaft!”

Peter Schultes 75

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Vielfältig engagiert­er früher­er Apothek­er feierte in Altomünster
Her­zlichen Glück­wun­sch an Peter Schultes zum 75. Geburt­stag! Unserem umtriebi­gen und weit­er­hin viel­seit­ig engagierten früheren Altomün­ster­er Apothek­er haben wir gestern die Aufwartung gemacht und her­zlich Gottes Segen und Gesund­heit gewün­scht: Mar­ti­na Englmann für den CSU-Ortsver­band, Dominik Bit­tner als JU- Ortsvor­sitzen­der und ich für die gesamte CSU im Land­kreis Dachau. Ad mul­tos annos!

Neuer Integrationsbeauftragter zu Besuch in Hebertshausen

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Karl Straub informiert sich gle­icher­maßen über Hemm­nisse und Erfolgsrezepte
In der ver­gan­genen Woche war der Inte­gra­tions­beauf­tragte der Staat­sregierung, Karl Straub, zu Gast in Hebertshausen. Im Gespräch mit Bürg­er­meis­ter Richard Reis­chl (links) und Peter Barth, der sich in der Gemeinde seit Jahren um die Auf­nahme von Geflüchteten ver­di­ent macht, kamen Hemm­nisse, die beseit­igt wer­den soll­ten, genau­so zur Sprache wie Erfol­gsrezepte, die auch ander­norts umge­set­zt wer­den können.

Rettungswagen in Erdweg mit vielen Einsätzen

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Probe­be­trieb wird verlängert
Seit einem Jahr gibt es in Erd­weg einen zusät­zlichen Stan­dort für einen Ret­tungswa­gen (RTW) des BRK Dachau, der mith­il­ft, den west­lichen Land­kreis Dachau zu ver­sor­gen. Dieser RTW war vom 1.3. bis 31.12.2023 rund 3.600 Stun­den im Dienst, davon 1.900 Stun­den im Ein­satz – und hat so die drei stark aus­ge­lasteten BRK-Ret­tungswachen im Land­kreis Dachau in Gröben­ried, Markt Inder­s­dorf und Odelzhausen ent­lastet. Auch für die Pati­entin­nen und Patien­ten ist das gut, denn kürzere Anfahrt­szeit­en bedeuten schnellere Hil­fe. In dieser Woche wurde der ursprünglich auf ein Jahr angelegte Probe­be­trieb ver­längert. Damit hält das Rote Kreuz im Land­kreis Dachau untertags weit­er­hin fünf RTWs vor, nachts sind es vier. Das Foto zeigt – von links – Erd­wegs Bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Blatt, BRK-Kreis­geschäfts­führer Den­nis Behrendt, Daniel Ernst (Leit­er Ret­tungswache Odelzhausen), Tobias Weber (Leit­er Ret­tungswache Gröben­ried), Mar­tin Noß (Leit­er BRK-Ret­tungs­di­enst) und mich in Erdweg.

GPA-Botschaft der Woche:

Grafik: Annika Trautner

Grafik: Anni­ka Trautner

Narkosen bei Kindern müssen höher hon­ori­ert werden!
Kinder haben ein höheres Narkoserisiko. Wie eine Studie an 755 Kindern gezeigt hat, lag die Kom­p­lika­tion­srate bei HNO-Oper­a­tio­nen bei Kindern bei 38 Prozent, wenn kein Kinder­anäs­the­sist dabei war, und bei 20 Prozent, wenn ein solch­er anwe­send war. Dies belegt ein­drück­lich, wie bedeu­tend Kinder-Anäs­the­sistin­nen und ‑Anäs­the­sisten sind. Aber genau an ihnen fehlt es in unserem Land! Ganz düster wird es, wenn die Kinder-Anäs­the­sisten der Baby-Boomer-Gen­er­a­tion in den näch­sten Jahren in den Ruh­e­s­tand ein­treten. Schon jet­zt müssen die Weichen daher drin­gend in Rich­tung mehr Nach­wuchs in der Kinder­anäs­the­sie gestellt wer­den! Auf Bun­de­sebene muss deshalb die Bezahlung der Kinder­anäs­the­sisten erhöht wer­den. Aktuell müssen sie im Ver­gle­ich zur Erwach­se­nen-Anäs­the­sie bis zu 15 Prozent Abschläge in Kauf nehmen. Das Gegen­teil wäre richtig: Denn Narkosen bei Kindern sind spezial­isiert­er und schwieriger als die bei Erwach­se­nen. Ide­al­er­weise sollte es daher Zuschläge für die Kinder­anäs­the­sie geben!

 

Bilder der Woche

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Der Auss­chuss für Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport besuchte in dieser Woche die Messe Enforce Tac. Diese inter­na­tionale Fachmesse für innere und äußere Sicher­heit ermöglicht den direk­ten Aus­tausch mit ein­er Vielzahl von Sicher­heit­sex­perten und qual­i­fizierten Her­stellern aus aller Welt. Die Abge­ord­neten rund um Arbeit­skreisvor­sitzen­den Hol­ger Dremel informierten sich bei diesem span­nen­den Messebe­such über Aus­rüs­tung und Aus­bil­dung behördlich­er Sicher­heit­skräfte und kon­nten zahlre­iche inter­es­sante Ein­blicke gewinnen.
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Zahl der Woche: 43,8 Prozent

Foto: pixel dreams | © iStock

Foto: pix­el dreams | © iStock

Frauen als “sozialer Kitt”: Equal Care Day am 29. Februar
Im Schnitt 43,8 Prozent mehr Zeit pro Tag wen­den Frauen für Sor­getätigkeit­en auf als Män­ner — das entspricht etwa ein­er Stunde und 17 Minuten. Auf diese ungle­iche Verteilung von Care-Arbeit möchte alle vier Jahre der Equal Care Day aufmerk­sam machen. Der Aktion­stag set­zt sich für mehr Wertschätzung der geleis­teten Sorge-Arbeit ein. Frauen übernehmen diese näm­lich meist zusät­zlich zur Erwerb­sar­beit und kämpfen dadurch mit ein­er Dop­pel­be­las­tung aus Beruf und Auf­gaben in der Fam­i­lie und im sozialem Umfeld wie Kinder­be­treu­ung, Pflege und Hausar­beit. Bay­erns Sozialmin­is­terin und Frauen­beauf­tragte Ulrike Scharf betont: “Frauen sind der soziale Kitt unser­er Gesellschaft! Sie leis­ten auch heutzu­tage noch den Großteil der Sorgear­beit, wie Kinder­be­treu­ung oder Pflege von Ange­höri­gen. Wir müssen den Wert der Care-Arbeit sicht­bar machen. Frauen und Män­ner sollen gle­icher­maßen die Möglichkeit haben Sorgear­beit zu übernehmen.”
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Münchner Start-up Health4future sensibilisiert für das Thema Long Covid/ ME CFS

Foto: CSU-Fraktion

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Zum Aus­tausch mit Frak­tionsvor­sitzen­dem Klaus Holetschek und dem gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath und Staatsmin­is­terin a.D. Dr. Beate Merk trafen sich Dr. Philom­e­na Poet­is und Pene­lope Poet­is, die dem Münch­n­er Gesund­heits-Start up Health4future vorste­hen. Dabei han­delt es sich um eine dig­i­tale Plat­tform für Men­schen mit Long COVID/ME CFS. “Wir wollen den Wis­senstrans­fer zwis­chen den ver­schiede­nen Akteuren in Bay­ern – Vertreterin­nen und Vertretern der Wis­senschaft, der Leis­tungser­bringer, der Kos­ten­träger – und den Betrof­fe­nen weit­er stärken. Nur so kön­nen wir die Ver­sorgung nach­haltig weit­er verbessern und die Hür­den für die Betrof­fe­nen weit­er abbauen”, unter­strich Holetschek.
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Gespräch des AK Gesundheit mit der Techniker Krankenkasse

Foto: CSU-Fraktion

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Zum Aus­tausch mit Chris­t­ian Bredl, Chef der Tech­niker Krankenkasse in Bay­ern, hat sich der AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion getrof­fen. Dabei wurde nicht nur die Kranken­haus­pla­nung in den Blick genom­men, son­dern die Ver­sorgungs­pla­nung ins­ge­samt. Ziel müsse ein Abwe­ichen von den star­ren Sek­toren­gren­zen sein, hin zu ein­er bay­ern­weit­en Ver­sorgungs­pla­nung, die auch die Kranken­haus­pla­nung, die ambu­lante Ver­sorgung inklu­sive der notärztlichen und ret­tungs­di­en­stlichen Ver­sorgung umfasst. Das Foto zeigt – von links – die AK-Mit­glieder Thorsten Freuden­berg­er, Ste­fan Mey­er, Car­oli­na Traut­ner und Dr. Andrea Behr.
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