Gemeindeverwaltung Markt Indersdorf wird „Digitales Amt“ / Ministerin Gerlach verleiht Auszeichnung für besonderes Engagement bei Digitalisierung

Der Markt Markt Inder­s­dorf wird „Dig­i­tales Amt“. Im Bei­sein des Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath erhiel­ten Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und IT-Admin­is­tra­tor Axel Lang­ham­mer heute im Münch­n­er Dig­i­talmin­is­teri­um die neue Ausze­ich­nung aus den Hän­den von Bay­erns Dig­i­talmin­is­terin Judith Gerlach.

Eine bürg­er­fre­undliche Ver­wal­tung zeich­net sich dadurch aus, dass sie möglichst gut und rasch erre­ich­bar ist. Hier kön­nen dig­i­tale Tools her­vor­ra­gende Dien­ste leis­ten. Markt Inder­s­dorf hat sich auf diesen Weg gemacht und ist hier­für heute zu Recht aus­geze­ich­net wor­den“, erk­lärte Bern­hard Sei­de­nath heute am Rande der Aushändi­gung der analo­gen Plakette. Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er betonte: ‚Wir möcht­en Schritt für Schritt weit­ere Dien­ste online und somit zeit- und ort­sun­ab­hängig für unsere Bürg­er ver­füg­bar machen. Jedoch freuen wir uns nach wie vor über den Besuch unser­er Bürg­er im Rathaus.‘

Als „Dig­i­tales Amt“ dür­fen sich bay­erische Kom­munen beze­ich­nen, die bere­its min­destens 50 kom­mu­nale und zen­trale Online-Ver­fahren im soge­nan­nten Bay­ern­Por­tal ver­linkt haben. Diese Kom­munen wer­den zudem auf der Web­seite des Staatsmin­is­teri­ums für Dig­i­tales veröf­fentlicht, um zu zeigen, welche Kom­munen bei der Dig­i­tal­isierung bere­its gut vor­angekom­men sind.

Dig­i­talmin­is­terin Ger­lach erk­lärte: „Die Dig­i­tal­isierung der Ver­wal­tung ist eine der wichtig­sten Auf­gaben der bay­erischen Kom­munen in den näch­sten Monat­en. Einige sind hier bere­its vor­bildlich unter­wegs. Mit unserem neuen Prädikat ´Dig­i­tales Amt´ wollen wir nicht nur das Engage­ment dieser Gemein­den, Städte und Land­kreise würdi­gen. Wir wollen auch den Bürg­erin­nen und Bürg­ern dort zeigen: Schaut her, hier kön­nt Ihr viele Eur­er Anliegen schon online erledi­gen.“ Markt Inder­s­dorf hat hier bere­its 59 Ver­fahren im Bay­ern­Por­tal verlinkt.

Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Dig­i­tales unter­stützt die Kom­munen mit ein­er Vielzahl von Maß­nah­men bei der Ver­wal­tungs­dig­i­tal­isierung. Mit dem Förder­pro­gramm „Dig­i­tales Rathaus“ ste­hen ins­ge­samt rund 42 Mil­lio­nen Euro bere­it. Gemein­den, Zusam­men­schlüsse von Gemein­den sowie Gemein­de­ver­bände im Freis­taat Bay­ern kön­nen diese Zuschüsse im Rah­men des Förder­pro­gramms für die erst­ma­lige Bere­it­stel­lung von Online-Dien­sten erhal­ten. Mit dem „Grund­kurs Dig­i­tal­lotse“ ver­mit­telt das Dig­i­talmin­is­teri­um rechtliche und organ­isatorische Grund­la­gen zur kom­mu­nalen Digitalisierung.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Prädikat „Dig­i­tales Amt“ find­en Sie hier: https://www.stmd.bayern.de/themen/digitale-verwaltung/digitales-amt

Das Foto zeigt von links nach rechts bei der Über­gabe im Min­is­teri­um: Franz Obess­er, Axel Lang­ham­mer, Judith Ger­lach, Bern­hard Seidenath

Newsletter

Aus dem Maximilianeum — 3.12.2022

Liebe Leserin­nen und Leser,

so viel “Blaulicht” wie in dieser Woche war im Max­i­m­il­ia­neum wohl lange nicht mehr vertreten! Ob Polizei, Feuer­wehr, THW oder Ret­tungs­di­en­ste — über 250 geladene Gäste aus ganz Bay­ern fol­gten der Ein­ladung der CSU-Frak­tion zum “Blaulicht”-Empfang im Land­tag. Klar wurde: Erst das Engage­ment und der uner­müdliche Ein­satz unser­er bay­erischen Sicher­heits-Experten machen den Freis­taat zum Sicher­heit­s­land Nr. 1 in Deutsch­land! Um dies zu würdi­gen, rück­en wir in den kom­menden Wochen ver­schiedene The­me­naspek­te rund um das Mot­to “Sicher­heit” in den Fokus — mehr dazu lesen Sie auf unser­er The­men­seite #sicher­heit­s­land­bay­ern.

Im Plenum ging es in dieser Woche nicht nur um die von der Ampel-Regierung geplante Reform des Staat­sange­hörigkeit­srechts, mit der die Voraus­set­zun­gen für den Erwerb der deutschen Staats­bürg­er­schaft abge­senkt wer­den sollen. Wir haben uns klar dafür aus­ge­sprochen, dass Bargeldzahlung auch zukün­ftig ohne generelles Lim­it, wie von EU und Bun­desregierung geplant, möglich bleiben. 

Mehr dazu und was son­st noch in der Frak­tion und im Land­kreis los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter. 

Ich wün­sche Ihnen wieder eine inter­es­sante Lek­türe und einen schö­nen 2. Advent. 

Viele Grüße

Aus dem Plenum

Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag

Foto: Bil­darchiv Bay­erisch­er Landtag

Staats­bürg­er­schaft: CSU-Frak­tion sieht Ampel-Pläne kritisch
Erst Inte­gra­tion, dann Staats­bürg­er­schaft — das ist für die Frak­tion die richtige Rei­hen­folge. Per Dringlichkeit­santrag wandte sich die CSU-Frak­tion gegen die Pläne der Ampel­regierung im Bund, die Voraus­set­zun­gen für den Erwerb der deutschen Staats­bürg­er­schaft herun­ter­set­zen. Die Ampel plant, diese bere­its nach fünf oder drei statt bish­er acht Jahren an Migranten zu vergeben, außer­dem soll die dop­pelte Staats­bürg­er­schaft zur Regel werden.
Im Antrag wird die Staat­sregierung aufge­fordert, diesen Bestre­bun­gen entsch­ieden ent­ge­gen­zutreten und dafür zu sor­gen, dass erfol­gre­iche Inte­gra­tion die Basis für den Erwerb der deutschen Staats­bürg­er­schaft bleibt. Für die Frak­tion gehört zu den Voraus­set­zun­gen für eine Ein­bürgerung auch, Deutsch zu sprechen und selb­st für den Leben­sun­ter­halt aufkom­men zu können.

Zum Rede­beitrag von MdL Tobias Reiß
Zur Pressemit­teilung

Foto: Alina Kuptsova | @ pixabay

Foto: Ali­na Kuptso­va | @ pixabay

Bargeldlim­it: Frei­heit bewahren statt Gen­er­alver­dacht für Bürger
Keine Lim­i­tierung von Bargeldzahlun­gen: Darin sind sich die CSU-Frak­tion im Land­tag und ihr Koali­tion­spart­ner einig. Die CSU-Frak­tion spricht sich per Dringlichkeit­santrag gegen die von der Ampel geplante generelle Begren­zung von
Bargeldzahlun­gen auf höch­stens 10.000 Euro aus. Der Kampf gegen krim­inelle Machen­schaften – wie Geld­wäsche und Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung – ist richtig und wichtig, aber diese Maß­nahme beträfe alle Bürg­erin­nen und Bürg­er. Wir lehnen sie als unver­hält­nis­mäßig ab, da sie nicht nur einen schw­eren Ein­griff in
die Frei­heit­srechte der Bürg­er, son­dern auch eine Entwick­lung hin zu Regle­men­tierung, Überwachung,
Daten­er­fas­sung und ver­dacht­slos­er Reg­istrierung darstellt, was dem Gedanken des Daten­schutzes wider­spricht. Im Antrag wird die Staat­sregierung deshalb dazu aufge­fordert, den aktuellen Bestrebungen
zur Ein­führung ein­er solchen
Bargel­dober­gren­ze weit­er entsch­ieden entgegenzutreten.
Zum Antrag

Plenardebatte auch zur hohen Belastung der Kinder-Krankenhäuser 

Foto: Manuel Seidenath

Foto: Manuel Seidenath

Meine Forderung: DRG-Sys­tem ändern und mehr Not­fall­san­itäter ausbilden
In der Ple­narde­bat­te ging es am Don­ner­stag im Bay­erischen Land­tag auch um die aktuell so hohe Belas­tung der Kinder-Kranken­häuser wegen der vie­len Infek­tio­nen mit dem res­pi­ra­torischen Synzy­tial-Virus (RSV), und über­haupt um die hohe Belas­tung der Notauf­nah­men. Ich habe deshalb meine Forderung wieder­holt, dass wir mehr Not­fall­san­itä­terin­nen und ‑san­itäter aus­bilden müssen — auch den Kliniken selb­st sollte dies kün­ftig für ihre Notauf­nah­men möglich sein. Zudem müssen die Pädi­a­trien aus dem DRG-Sys­tem her­ausgenom­men wer­den: Kinderkliniken dür­fen nicht als Kosten­fak­tor betra­chtet wer­den, son­dern vielmehr als Teil der Daseinsvorsorge!
Meinen Rede­beitrag kön­nen Sie hier nachhören!

Sicherer leben in Bayern — Blaulicht-Empfang am 29. November 2022

Grafik: CSU-Fraktion

Grafik: CSU-Frak­tion

Auf Ein­ladung der CSU-Frak­tion kamen in dieser Woche über 250 geladene Gäste aus ganz Bay­ern zum “Blaulicht-Emp­fang” in den Bay­erischen Land­tag – von Vertretern der Polizei über die Feuer­wehren, THW, Ret­tungs­di­en­ste bis hin zu vie­len weit­eren Vertretern unser­er Sicher­heit­sor­gan­i­sa­tio­nen. Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer, Innen­min­is­ter Joachim Her­mann sowie Man­fred Länd­ner, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport, sprachen über aktuelle und kün­ftige Her­aus­forderun­gen sowie den her­vor­ra­gen­den Sta­tus des Freis­taats als sich­er­stes Bun­des­land in Deutsch­land. Sie dank­ten den anwe­senden Ein­satzkräften für ihr ständi­ges Engage­ment rund um die Sicher­heit in Bayern.

Sie möcht­en mehr zum The­ma Sicher­heit erfahren? Hier geht’s zu unser­er The­men­seite #sicher­heit­s­land oder nehmen Sie an unser­er Umfrage teil! 
Zu den Bildern des Abends

Blaulichtorganisationen aus Dachau unter den Gästen

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Chris­t­ian Weber und Sven Langer ver­trat­en das THW
Beim „Blaulichtemp­fang“ am Dien­stag-Abend waren sowohl das Rote Kreuz, die Feuer­wehren, das THW als auch die Johan­niter oder die Mal­teser zahlre­ich vertreten. DANKE für allen Ein­satz rund um die Uhr für unser aller Sicher­heit! Viele in unserem Land hal­ten dieses Engage­ment allzu sehr für selb­stver­ständlich — das ist es aber keineswegs! Der Dien­stag-Abend galt deshalb der Wertschätzung und sollte ein kleines Dankeschön sein. Das Foto zeigt Chris­t­ian Weber (Mitte) und Sven Langer als Vertreter des Dachauer THW.

Blaulicht-Foto: Andreas Plennert

Blaulicht-Foto: Andreas Plennert

Dank auch von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aigner 
Auch Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er hat den in den Blaulich­tor­gan­i­sa­tio­nen im Land­kreis Dachau Engagierten ein dick­es Dankeschön für ihre Hil­fs-Bere­itschaft rund um die Uhr gesagt — auf dem Foto hier mit Vertretern der Feuer­wehren, des Roten Kreuzes und des THW: BRK-Kreis­bere­itschaft­sleit­er Rein­hard Weber, Andreas Plen­nert (BRK), Kreis­bran­drat Georg Reis­chl, Ioan­nis Saltzis, Kasimir Solms, Michael Mitkos, Hubert Burgstaller und Thomas Burgmair von den Feuer­wehren sowie Chris­t­ian Weber und Sven Langer vom THW.

Gespräche mit dem Klinikbeirat des Helios Amper Klinikums Dachau

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Der Klinikbeirat des Helios Amper Klinikums Dachau hat am ver­gan­genen Mon­tag in Dachau getagt. Als Kreis­rat darf ich die CSU-Kreistags­frak­tion in diesem Gremi­um vertreten. Eine hochqual­i­fizierte medi­zinis­che Ver­sorgung ist für die Pati­entin­nen und Patien­ten das Entschei­dende. Doch zur Patien­ten­zufrieden­heit tra­gen auch noch weit­ere Fak­toren bei. Danke deshalb für die eben­so offe­nen wie kon­struk­tiv­en Gespräche im Beirat!

Gesundheitsminister Holetschek in der Oberen Apotheke

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Apothek­er Max Lern­bech­er schildert die Lage
Leere Regale in Apotheken: die Zahl nicht liefer­bar­er Medika­mente nimmt stetig zu. Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek und ich haben deshalb am Mittwoch Max­i­m­il­ian Lern­bech­er in sein­er Oberen Apotheke in der Dachauer Alt­stadt besucht. Klaus Holetschek hat eine Task­force gegen den Medika­menten­man­gel ein­gerichtet, ich selb­st habe hierzu im Land­tag diverse Ini­tia­tiv­en ges­tartet. So müssen wir die Pro­duk­tion lebenswichtiger Medika­mente unbe­d­ingt ins europäis­che Inland zurück­holen! Auch muss das Sys­tem der Rabattverträge geän­dert und erweit­ert wer­den: auch hier müssen Unternehmen belohnt wer­den, die im europäis­chen Inland produzieren! 
Die zuge­hörige Pressemit­teilung des Gesund­heitsmin­is­teri­ums lesen Sie hier.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Dank an unsere Apothek­erin­nen und Apotheker
Wir kön­nen uns nur glück­lich schätzen, dass wir Apotheken vor Ort haben. Denn die kön­nen das ein oder andere fehlende Arzneimit­tel noch selb­st her­stellen. Danke deshalb an Max Lern­bech­er und alle seine Apothek­er-Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Denn ohne Gesund­heit ist alles nichts!

Parlamentarischen Frühstück mit dem Landesverband der Betriebskrankenkassen (BKK

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Gesund­heit­skom­pe­tenz an Schulen — Ressource für ein gesun­des Aufwachsen
Am Mittwoch sind wir mit einem par­la­men­tarischen Früh­stück in den Tag ges­tartet. Der Lan­desver­band der Betrieb­skrankenkassen (BKK) mit dem kom­mis­sarischen Vor­stand Dr. Daniel Sutor (links) an der Spitze hat­te nach fast drei Jahren coro­n­abe­d­ingter Pause wieder ein­mal in Präsenz ein­ge­laden. Den inhaltlichen Impuls set­zte der Münch­n­er Pro­fes­sor Orkan Okan (rechts) mit einem Vor­trag zu “Gesund­heit­skom­pe­tenz an Schulen — Ressource für ein gesun­des Aufwach­sen”. Ein enorm wichtiges The­ma, das wir in Bay­ern mit der “guten, gesun­den Schule”, mit dem Pro­gramm “Lion’s Quest” und mit dem tollen Pro­jekt “Land­frauen machen Schule” schon ganz gut abdeck­en. Wie so oft, hängt es von der Schulleitung ab, was wirk­lich passiert…

 

Reha-Gipfel im Haus der Bayerischen Wirtschaft

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Lage der Reha­bil­i­ta­tions-Ein­rich­tun­gen ist ernst
Gestern Mor­gen hat im Haus der Bay­erischen Wirtschaft der zweite Teil des Reha-Gipfels mit allen Akteuren stattge­fun­den. Wegen Wegen der gle­ich anschließen­den Sitzung des Schu­lauss­chuss­es des Dachauer Kreistags kon­nte ich an ihm nur virtuell teil­nehmen. Die Lage der Reha­bil­i­ta­tions-Ein­rich­tun­gen in Bay­ern ist weit­er­hin sehr ernst. Vie­len dro­ht finanziell das Aus. Die Energie- und Lebens­mit­telkosten sind stark gestiegen, während die Ein­nah­men — etwa durch die Renten­ver­sicherung oder die Kranken­ver­sicherung — noch nicht in einem hil­fre­ichen Maß erhöht wur­den. Hinzu kom­men Mitar­bei­t­ende, die höhere Fahrtkosten­zuschüsse zum Über­leben brauchen, sich andern­falls eine neue, heimat­nähere Stelle suchen — und diese auch fän­den… Bay­ern ist Reha-Land Num­mer 1. Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek, vbw-Haupt­geschäfts­führer Bertram Brossardt und ich wollen, dass das so bleibt!

Sitzung des GPA-Landesvorstands

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Aus­tausch zur aktuellen Lage
Der GPA-Lan­desvor­stand ist in der CSU-Lan­desleitung zu sein­er Adventssitzung zusam­men gekom­men — in Präsenz mit Zuschal­tungsmöglichkeit, also hybrid. Die mod­erne Tech­nik macht’s möglich — die Gespräche und Diskus­sio­nen laufen hier inzwis­chen sehr gut. Nur den Schoko­laden-Niko­laus haben nur die in Präsenz anwe­senden Lan­desvor­standsmit­glieder essen bzw. mit­nehmen kön­nen… Wir haben uns aus­führlich zur aktuellen Lage aus­ge­tauscht — und brauchen unbe­d­ingt eine Refi­nanzierung der Tar­if­steigerun­gen für die Mitar­bei­t­en­den im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich, da ihnen son­st diese erhöht­en Ent­gelte nicht gezahlt wer­den (kön­nen). Auch brauchen wir möglichst in jed­er Schule einen Schnup­pertag für Pflege- und Gesund­heits­berufe! Das Foto zeigt Rita Zöll­ner, Evi Falt­ner, Lan­des­geschäfts­führerin Anni­ka Traut­ner und ihren Mitar­beit­er Her­rn Löher sowie den Nürn­berg­er Bezirksvor­sitzen­den Rein­hard Müller nach der Sitzung. Nicht auf dem Bild sind die stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den Ker­stin Tschuck und Chris­t­ian Bredl.

Adventliches Get-together beim Bayer. Hausärzteverband

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Der Bay­erische Hausärzte­ver­band hat am Mittwoch-Abend zu einem “Get-togeth­er zur Adventszeit” nach München ins Kün­stler­haus am Lenbach­platz ein­ge­laden. Einen Rück­blick auf die poli­tis­chen Entschei­dun­gen während der Coro­na-Pan­demie wagte dabei die Poli­tik­wis­senschaft­lerin Pro­fes­sor Ursu­la Münch. Ein­ge­laden und die Gäste begrüßt hat­te der neue Lan­desvor­sitzende des Bay­erischen Hausärzte­ver­bands, Dr. Wolf­gang Rit­ter (Foto).

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Dr. Rit­ters Vorgänger, Dr. Markus Beier, hielt ein Gruß­wort — in sein­er Eigen­schaft als neuer Bun­desvor­sitzen­der des Deutschen Hausärzte­ver­bands. Auch Dr. Oliv­er Abbushi (Foto), der Münch­n­er Bezirksvor­sitzende des Bay­erischen Hausärzte­ver­bands, war mit an Bord. Dr. Abbushi war es, der Frau Pro­fes­sorin Münch ankündigte. Ihn hat­te ich — vor Coro­na — auch ein­mal in sein­er Hausarzt­prax­is in München besucht. Faz­it: Es war ein Niko­lausemp­fang wie vor der Coro­na-Pause: mit illus­tren Gästen und guten Gesprächen!

Fraktion on tour … in der Oberpfalz!

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Dieses Mal ging es für unsere Frak­tion­sspitze ins Land der tausend Teiche — in die Oberp­falz! Dort fand ein Aus­tausch mit den Oberpfälz­er Teich­wirten statt. Deren größtes Prob­lem aktuell: der Fischot­ter, der sich immer weit­er ver­mehrt und zu mehr als 75 Prozent Ver­lus­ten beim Fis­chbe­stand führt. Darum fordern wir von der EU den Schutzs­ta­tus des Fischot­ters her­abzuset­zen. Denn wir wollen, dass unsere Teich­wirte erfol­gre­ich wirtschaften können.
Zu den weit­eren Sta­tio­nen der Info­fahrt geht’s hier!

Bilder der Woche

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Auf Ein­ladung der AG Ver­triebene, Aussiedler, Part­ner­schafts­beziehun­gen begrüßte der Vor­sitzende Josef Zellmeier zusam­men mit Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er den Gen­er­alsekretär der Abge­ord­netenkam­mer des rumänis­chen Par­la­ments, Vic­tor Gant, sowie Dr. Bernd Fab­ri­tius, Präsi­dent des Bun­des der Ver­triebe­nen, zu einem Aus­tausch im Bay­erischen Landtag.
Zu den Bildern der Woche

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