Das Jobrad kommt!

Foto: Pexels | @ iStock

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Ein­führung für bay­erische Beamte ab Som­mer 2023
Wer mit dem Fahrrad fährt – egal ob pri­vat oder zur Arbeit – leis­tet einen aktiv­en Beitrag zum Kli­maschutz und zur eige­nen Gesundheit.
“Und genau deswe­gen wer­den wir das ‘Job­Bike Bay­ern’ zeit­nah ein­führen”, sagt MdL Wolf­gang Fack­ler, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes, anlässlich der Beratung des Bay­erischen Kli­maschutzge­set­zes in seinem Ausschuss.
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Neubau des Unterkunftsgebäudes

Foto: Barbara | @ pixabay

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CSU-Frak­tion investiert in die Staatliche Feuer­wehrschule Geretsried
Bessere Aus­bil­dungsmöglichkeit­en für Bay­erns Feuer­wehrler: Der Haushalt­sauss­chuss hat mit den Stim­men der CSU-Frak­tion die Erweiterung der Feuer­wehrschule Geretsried ermöglicht. Konkret wird für 68 Mil­lio­nen Euro ein neues Unterkun­fts­ge­bäude mit 86 Einzelz­im­mern und 3 Fam­i­lien­z­im­mern sowie ein­er Men­sa gebaut. Ins­ge­samt gibt es in Bay­ern neben Geretsried noch zwei Feuer­wehrschulen in Regens­burg und Würzburg.
Für den Feuer­wehrbere­ich kön­nen im Haushalt 2022 ins­ge­samt 91,8 Mio. € zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Das sind 0,8 Mio. € mehr als im Jahr 2021.
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Informationsgespräch zum Thema Energiegewinnung aus Klärschlamm

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Zu einem inter­es­san­ten Gespräch über die Energiegewin­nung aus Klärschlamm trafen sich die Arbeit­skreise Wirtschaft und Umwelt mit Vertretern der Fir­ma Bay­er­noil. Bay­er­noil will für dieses Pro­jekt ihr Know-How aus dem Raf­finer­ie-Geschäft nutzen, um eine regionale und nach­haltige Energiev­er­sorgung für die Zukun­ft auszubauen. 
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Privatschulen: Regierungsfraktionen erhöhen Schulgeldersatz

Foto: svklimkin  | @ pixabay

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Gestiegene Energiekosten über Härte­fall­fonds abfederbar
Ent­las­tung bei den Energiekosten und 12,8 Mil­lio­nen Euro mehr Schul­gelder­satz: Mit diesen Maß­nah­men sor­gen wir dafür, dass die Pri­vatschulen im Freis­taat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage ger­at­en und dass die Eltern­beiträge zum Schul­geld sta­bil bleiben.
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Informationsgespräch mit TenneT

Foto: CSU-Fraktion

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Ker­stin Schrey­er, Vor­sitzende des AK Wirtschaft, sprach mit dem Strom­net­z­be­treiber Ten­neT über die Net­zaus­bau­pläne in Bay­ern für die kom­mende Jahre. Ten­neT plant in den näch­sten Jahren mit Investi­tio­nen in Mil­liar­den­höhe, um das Höch­stspan­nungs-Strom­netz in Bay­ern und Deutsch­land auszubauen. In Bay­ern unter­stützen und beschle­u­ni­gen wir diese Investi­tio­nen jet­zt mit 150 zusät­zlichen Stellen in der bay­erischen Ver­wal­tung für die Pla­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren im Leitungs­bau und beim Aus­bau der Erneuer­baren Energien.
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Neuwahlen bei der Dachauer KPV (Kommunalpolitische Vereinigung der CSU)

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Kreisvor­sitzen­der Chris­t­ian Blatt im Amt bestätigt
Die Kom­mu­nalpoli­tis­che Vere­ini­gung der CSU (KPV) im Land­kreis Dachau hat am Dien­stag ihre Kreisvor­stand­schaft neu- bzw. wiedergewählt. Erd­wegs Bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Blatt bleibt KPV-Kreisvor­sitzen­der, Stephi Burgmaier und Dieter Kugler seine Stel­lvertreter. Acht Beisitzerin­nen und Beisitzer, darunter Ramona Fruh­n­er, Johan­na Gastl, Hans Heit­mair, Dr. Markus Hertlein, Johannes Knei­dl und Ste­fan Löwl, kom­plet­tieren die Kreisvor­stand­schaft. Ich durfte die Wahl leit­en. Starke Kom­munen sind als Keimzellen unseres Gemein­we­sens von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung. Ich bin deshalb dankbar für so viel Kom­pe­tenz, die die KPV verkör­pert! Danke vor allem für die vie­len guten Ideen — bei der Umset­zung unter­stütze ich nach Kräften gerne!

CSU Schwabhausen beim traditionellen Christkindlmarkt in der Gemeinde

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

In Schwab­hausen hat am let­zten Sam­stag wieder der tra­di­tionelle Christkindl­markt stattge­fun­den. Bei ide­alen Wet­terbe­din­gun­gen waren gefühlt alle Gemeinde-Bürg­erin­nen und Bürg­er auf den Beinen: es war ein ein­tägiges echt­es Win­ter-Volks­fest! Auch der CSU-Ortsver­band Schwab­hausen war mit einem Stand vertreten — siehe Foto -, besucht unter anderem vom Schwab­hauser Ehren­bürg­er und Bezirk­stagspräsi­den­ten Josef Med­er­er, von unser­er Bezirk­stags-Kan­di­datin Stephi Burgmaier, von Zweit­em Bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Scherf, Ortsvor­sitzen­dem Josef Reis­chl mit Enkel Valentin, Jan­da Buck, Markus Richter und mir. 

Weihnachtsfeier bei der CSU Karlsfeld

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Die CSU Karls­feld hat­te am ver­gan­genen Sam­stag-Abend zu ihrer Wei­h­nachts­feier ein­ge­laden, die coro­n­abe­d­ingt in den let­zten bei­den Jahren aus­ge­fall­en war. Viele beson­dere Gäste waren gekom­men: Gemein­deräte, Mit­glieder des Ortsvor­stands, Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe und sein Stel­lvertreter Ste­fan Han­dl sowie der Niko­laus alias Johann Willibald, dessen Stab hier Ortsvor­sitzen­der Wolf­gang Win­kler hält.

Foto: Serdar Duran

Foto: Ser­dar Duran

Gruß­worte gab’s von Bezirk­stags-Kan­di­datin Stephi Burgmaier und von mir. Es war eine schöne Feier mit endlich mal wieder Zeit auch zum Ratschen, hier unter anderem mit Orts­geschäfts­führer Ser­dar Duran, Hel­mut Fink, Matthias Nuber und Ange­lo Nardiel­lo. Das hat in den let­zten Jahren gefehlt!

Runder Tisch Bayern  Sozial- und Umweltstandards bei Unternehmen

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Zum 17. Mal hat am Fre­itag der “Runde Tisch Bay­ern zu Sozial- und Umwelt­stan­dards bei Unternehmen” getagt. Das Eine-Welt-Net­zw­erk Bay­ern kon­nte dazu ins Bay­erische Wirtschaftsmin­is­teri­um an der Prinzre­gen­ten­straße in München ein­laden. Ich hat­te mich im Rah­men dieses Run­den Tis­ches in früheren Jahren inten­siv etwa mit den The­men Cor­po­rate Social Respon­si­bil­i­ty (CSR) und Umwelt­stan­dards bei der Pro­duk­tion von Antibi­oti­ka befasst und selb­st Vorträge gehal­ten. Heute referierte unter anderem Dr. Johannes Den­gler (Foto) als Mit­glied der Geschäft­sleitung der Alois Dall­mayr Kaf­fee oHG über die Auswirkun­gen des neuen Lieferkettengesetzes.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Die Fir­ma Dall­mayr bezieht ihren Kaf­fee — laut Aus­sage einen ihrer besten — unter anderem aus Ostafri­ka, aus Äthiopi­en. Diese Geschäfts­beziehung ist für bei­de Seit­en enorm vorteil­haft und sollte weit­er beste­hen bleiben kön­nen. “Bay­ern spielt fair”, wie auf dem Ball zu lesen ist, den ich hier zusam­men mit Dr. Alexan­der Fonari, dem Vor­stand des Eine-Welt-Net­zw­erks Bay­ern, in Hän­den halte…

Abschied von den Gästen aus Burkina Faso

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Rück­blick auf eine inten­sive Besuchswoche
Der ver­gan­gene Son­ntag stand im Zeichen des Abschieds unser­er Gäste aus Burk­i­na Faso: Claude­fran­cois Oue­drao­go und die drei Schrein­er Sey­dou Sim­boro, Sid­be­wen­de­sal­fo Ouan­graoua und Melaine Oue­drao­go haben sich am Mon­tag wieder auf den Rück­weg nach Oua­gadougou gemacht. Im “Roma” in Dachau kon­nten wir gemein­sam auf die dicht ange­füllte, ereignis­re­iche Woche zurück blick­en — zusam­men mit Organ­isatorin Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci, Simon Gra­hamer von der Schreinerei Gra­hamer in Eisen­hofen und seinem Team, mit Car­los Benede vom Weit­blick e.V., mit Reiseteil­nehmerin­nen und ‑teil­nehmern der let­zten zwei Reisen nach Burk­i­na Faso und Mit­gliedern des Vere­ins “Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso”. Es war eine wertschätzende und fre­und­schaftliche Atmo­sphäre — wir haben viel voneinan­der ler­nen kön­nen. Kommt gut nach Hause! Und auf ein baldiges Wiedersehen!
Wer Näheres über den Vere­in “Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso” und seine Pro­jek­te erfahren will, wird unter www.perspektiven-burkina.de fündig.

Zahl der Woche: 109.000

Foto: pixel dreams | © iStock

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Vorstel­lung der Strafver­fol­gungssta­tis­tik 2021
Bay­erns Jus­tizmin­is­ter Georg Eisen­re­ich stellte in dieser Woche im Münch­n­er Jus­tiz­palast die Strafver­fol­gungssta­tis­tik für das Jahr 2021 vor. Diese wird jährlich vom Lan­desamt für Sta­tis­tik erstellt und bildet die recht­skräftig abgeschlosse­nen Ver­fahren vor bay­erischen Strafgericht­en ab. Bay­erns Strafgerichte haben im ver­gan­genen Jahr etwa 109.000 Per­so­n­en verurteilt. Staatsmin­is­ter Eisen­re­ich dazu: “In Bay­ern lebt es sich sich­er. Das Risiko, in Bay­ern Opfer ein­er schw­eren Straftat zu wer­den, ist ger­ing. Polizei und Jus­tiz set­zen sich mit aller Kraft dafür ein, dass dies so bleibt. Gle­ichzeit­ig erwarte ich vom Bun­desjus­tizmin­is­ter, dass er wichtige Refor­men angeht.”

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Schlüsselzuweisungen 2023

Sei­de­nath: Bekan­nt­gabe der Schlüs­selzuweisun­gen für 2023 — kräftige Unter­stützung für Bay­erns Kommunen

In den Land­kreis Dachau und die Land­kreis­ge­mein­den fließen im kom­menden Jahr vom Freis­taat Bay­ern Schlüs­selzuweisun­gen von knapp 50 Mil­lio­nen Euro. Konkret sind es 49.075.944 Euro, von denen der Land­kreis 25.198.412 Euro und die Gemein­den ins­ge­samt 23.877.532 Euro erhal­ten. Auch in Zeit­en der Infla­tion und Energiekrise gilt: Unsere Kom­munen kön­nen sich auf den Freis­taat Bay­ern ver­lassen!“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau wie fol­gt: Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2023 einen Betrag von 9.868.032 Euro, 3.052.516 Euro mehr als 2022. Altomün­ster kann mit 1.106.848 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 102.744 Euro mehr als heuer. Nach Erd­weg fließen 1.314.500 Euro, ein Plus von 52.772 Euro. Haimhausen erhält mit 218.080 Euro 138.824 Euro weniger als 2022. Mit einem Plus von 196.000 Euro kann die Gemeinde Hebertshausen rech­nen und sich über 1.120.960 Euro freuen. Karls­feld erhält 3.789.300 Euro, 1.007.320 Euro weniger als 2022. Nach Markt Inder­s­dorf fließen 1.700.900 Euro, was einem Plus von 468.408 Euro entspricht. Peter­shausen erhält mit 711.020 Euro 207.920 Euro mehr Schlüs­selzuweisun­gen als im laufend­en Jahr. Röhrmoos kann mit 1.824.424 Euro pla­nen, was ein Plus von 241.176 Euro gegenüber dem Vor­jahr bedeutet. 671.988 Euro gehen nach Schwab­hausen, 183.772 Euro weniger als 2022. Hilgertshausen-Tandern bekommt mit 587.568 Euro 115.848 Euro weniger als heuer. Mit einem Plus von 52.396 Euro darf die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 963.912 Euro. Die Gemein­den Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen gehen wie bish­er leer aus.

Lan­desweit ste­hen nach Sei­de­naths Angaben im Jahr 2023 für die Schlüs­selzuweisun­gen 4,27 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. Die Mit­tel sind der größte Einzel­posten im kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich. Sie haben als freie Haushaltsmit­tel und Ergänzung der eige­nen Steuere­in­nah­men eine hohe Bedeu­tung für die jew­eilige Kom­mune. Grund­lage für die Berech­nung sind unter anderem die kom­mu­nalen Steuere­in­nah­men aus dem Jahr 2021. Bay­erns Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er hat die aktuellen Schlüs­selzuweisun­gen an Bay­erns Kom­munen heute bekanntgegeben.

Wir müssen die Investi­tions- und somit die Zukun­fts­fähigkeit unser­er Kom­munen erhal­ten. Es ist ein wichtiges Sig­nal, dass der kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich 2023 um 267 Mil­lio­nen Euro oder 6,7 Prozent auf eine Reko­rd­höhe von 11,3 Mil­liar­den Euro steigt“, betonte Sei­de­nath. „Wir stärken damit die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung und ermöglichen pass­ge­naue Ange­bote vor Ort.“

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