Aus dem Plenum
Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag
Staatsbürgerschaft: CSU-Fraktion sieht Ampel-Pläne kritisch
Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft — das ist für die Fraktion die richtige Reihenfolge. Per Dringlichkeitsantrag wandte sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft heruntersetzen. Die Ampel plant, diese bereits nach fünf oder drei statt bisher acht Jahren an Migranten zu vergeben, außerdem soll die doppelte Staatsbürgerschaft zur Regel werden.
Im Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, diesen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass erfolgreiche Integration die Basis für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bleibt. Für die Fraktion gehört zu den Voraussetzungen für eine Einbürgerung auch, Deutsch zu sprechen und selbst für den Lebensunterhalt aufkommen zu können.
Foto: Alina Kuptsova | @ pixabay
Bargeldlimit: Freiheit bewahren statt Generalverdacht für Bürger
Keine Limitierung von Bargeldzahlungen: Darin sind sich die CSU-Fraktion im Landtag und ihr Koalitionspartner einig. Die CSU-Fraktion spricht sich per Dringlichkeitsantrag gegen die von der Ampel geplante generelle Begrenzung von
Bargeldzahlungen auf höchstens 10.000 Euro aus. Der Kampf gegen kriminelle Machenschaften – wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – ist richtig und wichtig, aber diese Maßnahme beträfe alle Bürgerinnen und Bürger. Wir lehnen sie als unverhältnismäßig ab, da sie nicht nur einen schweren Eingriff in
die Freiheitsrechte der Bürger, sondern auch eine Entwicklung hin zu Reglementierung, Überwachung,
Datenerfassung und verdachtsloser Registrierung darstellt, was dem Gedanken des Datenschutzes widerspricht. Im Antrag wird die Staatsregierung deshalb dazu aufgefordert, den aktuellen Bestrebungen
zur Einführung einer solchen
Bargeldobergrenze weiter entschieden entgegenzutreten.
Zum Antrag