Foto: Bern­hard Seidenath

Gespräche in der Bay­erischen Vertretung
Der dritte und let­zte Tag unser­er Infor­ma­tions­fahrt hat uns am Don­ner­stag nach Brüs­sel geführt. Ich habe mich sehr gefreut, dass extra hierzu meine Vertreterin im AK-Vor­sitz, Bay­erns frühere Europamin­is­terin Dr. Beate Merk, zu uns gestoßen ist. Im Gespräch mit einem Vertreter der Europäis­chen Kom­mis­sion, mit der Lei­t­erin des Pro­gramms Soziales Europa und Wohlbefind­en beim Euro­pean Pol­i­cy Cen­ter und ein­er Vertreterin Deutsch­lands bei der Europäis­chen Union ging es uns ins­beson­dere um das The­ma sichere Arzneimit­telver­sorgung und dabei etwa um die Pro­duk­tion von Antibi­oti­ka-Wirk­stof­fen im Europäis­chen Inland.

Foto: Bern­hard Seidenath

Europa muss seine Anstren­gun­gen steigern
Auch über die Ein­führung des Europäis­chen Gesund­heits­daten­raums haben wir aus­führlich gesprochen. Dem Sub­sidiar­ität­sprinzip zufolge sollte auf europäis­ch­er Ebene nur das geregelt wer­den, was auf unteren Ebe­nen nicht geregelt wer­den kann. Die sichere Ver­sorgung mit lebenswichti­gen Arzneimit­teln gehört hier — auch als Lehre aus der Coro­na- Pan­demie — dazu!

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SPD, Grüne und FDP drän­gen unre­flek­tiert auf Drogenkonsumräume
Seit langem treibt mich die Frage um, wie Men­schen vor ein­er Dro­gen­ab­hängigkeit bewahrt wer­den kön­nen, und auch, wie die Zahl der Dro­gen­toten ver­ringert wer­den kann. Dro­gen­hil­fe­ver­bände haben hierzu am Fre­itag in die Katholis­che Akademie nach München ein­ge­laden — und die Wer­be­trom­mel für die Ein­rich­tung von Dro­genkon­sum­räu­men gerührt. Lei­der war ein fach­lich­er Aus­tausch, der eigentlich angekündigt und zu dem ich als Gesprächspart­ner ein­ge­laden war, nicht möglich. Denn die geliefer­ten Pro-Argu­mente durften nicht hin­ter­fragt wer­den, Con­tra-Argu­mente, von denen es viele gibt und die aus mein­er Sicht weit über­wiegen, waren gar nicht erwün­scht. Der Mod­er­a­tor war selb­st partei­isch und von sein­er Mis­sion für die Ein­rich­tung von Dro­genkon­sum­räu­men beseelt, war let­ztlich an Argu­menten nicht inter­essiert und hat auch per­sön­liche Angriffe nicht unter­bun­den. Eine solche unre­flek­tierte Ver­anstal­tung war der Katholis­chen Akademie nicht würdig. Das ist nicht die Art poli­tis­chen Diskurs­es, die ich mir vorstelle. Sehr ent­täuschend. Es hätte ein Schritt für die Weit­er­en­twick­lung der Sucht­poli­tik in Bay­ern wer­den kön­nen. So war es nur ein ver­loren­er Vormittag.

Foto: Bern­hard Seidenath

Tra­di­tionell am 3. Oktober
Am Peters­berg (Gemeinde Erd­weg) hat am Ein­heit­stag, am 3. Okto­ber, wieder — wie vor Coro­na tra­di­tionell — der “Tag der Regio­nen” stattge­fun­den. Viele Insti­tu­tio­nen aus dem Land­kreis haben sich und ihr Leis­tungsspek­trum präsen­tiert. Auf einem Rundgang habe ich zusam­men mit Erd­wegs Bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Blatt und den stel­lvertre­tenden Lan­dräten Mar­i­anne Klaf­f­ki und Hel­mut Zech die diversen Stände besucht, etwa das “Dachauer Land” mit Michaela Stein­er oder — siehe Foto — die Car­i­tas mit Irm­gard Haas.

Foto: Bern­hard Seidenath

130 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer am Start
Nach zwei­jähriger Pause hat am Tag der Deutschen Ein­heit auch wieder der “Gesund­heit­slauf” am Peters­berg in Erd­weg stattge­fun­den. Die Gesund­heit­sre­gion Plus Dachau hat dieses Event von Anbe­ginn an organ­isiert — um möglichst viele zu Bewe­gung zu ani­mieren. Deshalb kommt es nicht auf Schnel­ligkeit an, son­dern buch­stäblich aufs Dabei­sein und Mit­machen! Mehr als 130 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer waren es heuer, was ich für einen schö­nen Erfolg halte. Ich freue mich auch, dass ich den Startschuss geben durfte. Danke an Annette Eich­horn-Wie­gand und Lau­ra Han­ne­mann von der Gesund­heit­sre­gion Plus Dachau für’s Organ­isieren, und Danke an Michael Rauch und seine SG Inder­s­dorf für die große Unter­stützung! Ein Glück­wun­sch schließlich an alle Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer — bis näch­stes Jahr am 3. Okto­ber! Der Ter­min für den Gesund­heit­slauf 2023 kann jet­zt schon vorge­merkt werden!

Foto: Bern­hard Seidenath

In der Dachauer Frieden­skirche geht eine Ära zu Ende
Nach zwanzigein­halb Jahren ging am let­zten Son­ntag an der evan­ge­lis­chen Frieden­skirche in Dachau eine Ära zuende: Pfar­rer Thomas Körn­er wurde in den Ruh­e­s­tand ver­ab­schiedet. Es war ein sehr emo­tionaler Gottes­di­enst (gle­ichzeit­ig zum Erntedank­fest) — und eine lau­nige anschließende Abschieds­feier im Pfar­rheim. In mein­er Grußadresse habe ich auch darauf hingewiesen, dass es in Deutsch­land nie wieder eine Staats- und Gesellschaft­sor­d­nung ohne Gott und ohne Gewis­sen geben darf — und deshalb Kirchen mit Bindekraft ein hohes Gut in unser­er Gesellschaft sind. Ich hoffe deshalb und bin guter Dinge, dass es an der Frieden­skirche — mit Pfar­rer Ger­hard Last und Pfar­rerin Lisa Büh­ler — gut weit­erge­ht. Thomas Körn­er wün­sche ich für seinen näch­sten Lebens­ab­schnitt alles erden­klich Gute, sta­bile Gesund­heit und Gottes Segen. Vergelt’s Gott für Ihr segen­sre­ich­es Wirken in den let­zten zwei Jahrzehnten!

Foto: Bern­hard Seidenath

Witzige und spritzige Unterhaltung
Wir haben schon famose hid­den Cham­pi­ons bei uns im Land­kreis Dachau. Dazu gehört in jedem Fall das Laien-Schaus­piel-Ensem­ble des The­aters am Stadt­wald in Dachau, die aktuell — und so auch am ver­gan­genen Sam­stag-Abend — die Komödie “Odel verpflichtet” auf­führen: witzig, spritzig und mit tollen schaus­pielerischen Leis­tun­gen! Zu sehen noch ein­mal am heuti­gen Sam­stag-Abend beim ASV Dachau. Es lohnt sich!

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Wind­kraft-Aus­bau
Um Bay­erns Spitzen­po­si­tion bei der Stromerzeu­gung aus erneuer­baren Energien weit­er auszubauen, haben wir diese Woche im Plenum das Gesetz zur Änderung der Bay­erischen Bauord­nung auf den Weg gebracht. Hier­bei wer­den zum weit­eren Aus­bau der Wind­kraft in Bay­ern zusät­zliche geeignete Flächen aktiviert, bei denen der Min­destab­stand zur Wohn­be­bau­ung auf 1000 Meter reduziert wird.

Zu den Rede­beiträ­gen im Video:

Staatsmin­is­ter Dr. Flo­ri­an Herrmann

Josef Schmid

Hier geht’s direkt zum Geset­zen­twurf 10H.

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde
Für viele Men­schen, aber auch für viele Unternehmen sowie für soziale Ein­rich­tun­gen sind die steigen­den Energiepreise ein mas­sives Prob­lem. Wir erwarten von der Bun­desregierung, dass sie alles tut, um Exis­ten­zen zu schützen und eine Spal­tung der Gesellschaft zu ver­hin­dern. Das haben wir diese Woche in der Aktuellen Stunde klar gemacht.

Zu den Redebeiträgen:

Dr. Mar­tin Huber

Jochen Kohler

Bern­hard Seidenath

Staatsmin­is­terin Ulrike Scharf

Foto: Bern­hard Seidenath

Gelder fehlen
Am Rande der Ple­nar­sitzung haben wir am Dien­stag im Max­i­m­il­ia­neum über die schwierige Sit­u­a­tion der Ein­rich­tun­gen für geri­atrische Reha­bil­i­ta­tion gesprochen: Bay­erns Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek, der Direk­tor der Augs­burg­er Hes­s­ing Stiftung, Roland Kot­tke, der Augs­burg­er Land­tagsab­ge­ord­nete Johannes Hin­ters­berg­er und ich. Wir waren und sind uns vol­lkom­men einig: Geri­atrische Reha­bil­i­ta­tion ist von unschätzbarem Wert, um Selb­ständigkeit so umfassend wie möglich zu erhal­ten bzw. zurück zu gewin­nen. Sie ist uner­set­zbar, um den Leit­satz “Reha vor Pflege” in der Prax­is zu leben. Lei­der ist die geri­atrische Reha­bil­i­ta­tion chro­nisch unter­fi­nanziert und fol­glich bedro­ht. Wir wer­den deshalb weit­er­hin alle Anstren­gun­gen unternehmen, um bei den Krankenkassen dafür zu wer­ben, diese wichti­gen Ange­bote zu stützen, zu erhal­ten und möglichst auszubauen!

Foto: Manuel Seidenath

Zuvor hat­te ich in der Ple­narde­bat­te im Rah­men der Aktuellen Stunde die Bun­desregierung dringlich aufge­fordert, die Reha-Kliniken, die Pflege-Ein­rich­tun­gen und die Kranken­häuser finanziell zu unter­stützen, um in den näch­sten Monat­en eine Insol­ven­zwelle zu ver­hin­dern. Die Sit­u­a­tion ist angesichts extrem gestiegen­er Kosten und coro­n­abe­d­ingt weit­er­hin ten­den­ziell gerin­ger­er Erlöse ernst, ja drama­tisch! Die Bun­desregierung und die sie tra­gen­den Ampel­frak­tio­nen müssen jet­zt handeln!

Foto: Manuel Seidenath

Dazu passte der Blick aus dem Max­i­m­il­ia­neum — und der drama­tis­che Herb­sthim­mel über München…

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Bay­erns Spitzen­re­it­er­po­si­tion ausbauen
Kli­ma­neu­tral­ität bis 2040 und mas­siv­er Aus­bau erneuer­bar­er Energien – das sind die Ziele des Bay­erischen Kli­maschutzge­set­zes. Dazu fand diese Woche im Umweltauss­chuss eine Exper­te­nan­hörung statt. Mit dem Gesetz will die CSU-Frak­tion schneller Kli­ma­neu­tral­ität in Bay­ern erre­ichen. Ins­ge­samt stellt der Freis­taat 22 Mil­liar­den Euro bis 2040 für den «Klima­haushalt» zur Verfügung.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Wie sieht die bay­erische Land­wirtschaft in 20 Jahren aus? Was kön­nen wir tun, damit sich Land­wirtschaft und Bevölkerung bess­er ver­ste­hen? Darüber, aber auch über aktuelle Sor­gen wie Diesel­preise und die Dünger-Knap­pheit wurde beim Aus­tausch mit der Land­ju­gend Bay­ern mit unser­er Frak­tion­sspitze und den Fach­poli­tik­erin­nen und Fach­poli­tik­ern inten­siv diskutiert.

Foto: Bern­hard Seidenath

Bund muss helfen!
Im Klinikum Drit­ter Orden in München-Nymphen­burg habe ich mich am Mittwoch über die aktuelle Sit­u­a­tion eines über­durch­schnit­tlich großen Kranken­haus­es in frei-gemein­nütziger Träger­schaft informiert. Für das näch­ste Jahr rech­net das Klinikum, das über 574 Bet­ten ver­fügt, mit exor­bi­tan­ten Steigerun­gen der Energiekosten — um ins­ge­samt 6,9 Mil­lio­nen Euro, davon grob die Hälfte für Strom‑, die andere Hälfte für Gaskosten. Hinzu kommt der ekla­tante und immer schlim­mer wer­dende Fachkräfte­man­gel sowie die weit­er­hin beste­hen­den Aus­läufer von Coro­na. Dies alles bringt das Kranken­haus erst­mals in sein­er 110-jähri­gen Geschichte in eine echt exis­tenzbedro­hende Sit­u­a­tion. Der Bund muss bitte aufwachen und endlich helfen! Das Klinikum Drit­ter Orden ist kein Einzelfall!