Foto: Pri­vat

Ein Emblem, das die Sol­i­dar­ität zwis­chen Bay­ern und der Ukraine zum Aus­druck bringt, hat mir am ver­gan­genen Don­ner­stag Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er geschenkt. Ich trage es sei­ther aus Überzeu­gung am Revers.

Foto: Pri­vat

Die Sol­i­dar­ität zwis­chen Bay­ern und der Ukraine zeigt sich auch an der Beflag­gung vor dem Münch­n­er Max­i­m­il­ia­neum: dort haben während der Ple­nar­sitzung am ver­gan­genen Don­ner­stag die bay­erische, die ukrainis­che und die europäis­che Fahne gewe­ht. Im Hin­ter­grund lag die bay­erische Lan­deshaupt­stadt an diesem vor­früh­ling­shaften Son­nen­tag. Eigentlich ein sehr friedlich­es Bild. Und doch tobt in gar nicht so großer Ent­fer­nung ein sinnlos­er und inzwis­chen erbit­tert­er Krieg…

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Öffentliche Sol­i­dar­itäts­bekun­dung
Bere­its am zweit­en Tag nach Beginn des rus­sis­chen Angriff­skrieges, am 26. Feb­ru­ar, hat am Unteren Markt in Dachau eine Mah­nwache für Frieden in Europa stattge­fun­den. Meine Devise war bish­er immer, nicht zu demon­stri­eren, da ich als Abge­ord­neter eigentlich andere Ein­flussmöglichkeit­en habe. Gegen die Aggres­sion Rus­s­lands und für die Men­schen in der Ukraine bleibt im Moment aber nur die öffentliche Sol­i­dar­itäts­bekun­dung. Deshalb bin ich froh, dass auf Ini­tia­tive des CSU-Ortsver­bands Dachau so viele — auch aus anderen Parteien — gekom­men waren, um für den Frieden in Europa zu demon­stri­eren. Zudem hoffe und bete ich zu Gott, dass der Wahnsin­nige im Kreml bald einlenkt.

Foto: Sei­de­nath

Auch am darauf­fol­gen­den Woch­enende, am 6. März, ist von der Dachauer Alt­stadt aus ein starkes Sig­nal für Frieden in der Welt und gegen den Krieg in der Ukraine aus­ge­gan­gen: durch eine Mah­nwache vor dem Dachauer Rathaus. Die Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen der Parteien hat­ten sie organ­isiert, für die Junge Union war Moritz Gam­bke mit dabei. Auch Lan­drat Ste­fan Löwl und viele Stadträte waren gekom­men, etwa Tobias Stephan. In mein­er Rede habe ich darauf hingewiesen, dass der rus­sis­che Dik­ta­tor nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine führt, son­dern gegen die Werte Europas: Demokratie, Frei­heit, Frieden, Presse­frei­heit und Mei­n­ungs­frei­heit. Damit wird er nicht durchkom­men. Auch die Jugend Rus­s­lands ste­ht auf der Seite dieser Werte. Putins Impe­ri­al­phan­tasien von einem großrus­sis­chen Reich sind Denke des 19. Jahrhun­derts und völ­lig über­holt. Herr Putin, stop­pen Sie diesen Krieg!!! Stop­pen Sie das Mor­den an unschuldigen Menschen!!!

Foto: Pri­vat

Die ersten rund 100 vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Men­schen sind am ver­gan­genen Son­ntag im Land­kreis Dachau angekom­men. In der Realschule in Dachau-Augusten­feld wur­den sie in Emp­fang genom­men, auf Coro­na getestet, verpflegt und an pri­vate Fam­i­lien aus dem Land­kreis Dachau verteilt, die sich zur Auf­nahme bere­it erk­lärt hat­ten. Mit im Ein­satz waren auch 51 Ehre­namtliche des Roten Kreuzes, etwa die Feld­küche aus Altomün­ster und Schnellein­satz­gruppe (SEG) Betreu­ung, unter anderem mit Maria Dudy­cha, Michael Fehringer, Renate Hirtre­it­er, Gudrun Boer und Ange­li­ka Gumows­ki. Die Hil­fs­bere­itschaft ist über­wälti­gend. Am Mor­gen zuvor war eine Mut­ter mit ihren zwei kleinen Söh­nen noch in Kiew im Krieg, 30 Stun­den später in Dachau in Sicher­heit. Alle Angekomme­nen haben herzzer­reißende Erleb­nisse hin­ter sich und kon­nten nur das Nötig­ste mit­nehmen. Ich hoffe und bete, dass dieser Krieg, dass dieses him­melschreiende Unrecht so bald wie möglich aufhört!

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Dr. Ange­li­ka Niebler und Man­fred Weber im Gespräch
Am 4. März hat ein bedrück­endes Brief­ing durch unsere Europa-Abge­ord­neten Man­fred Weber und Ange­li­ka Niebler zum rus­sis­chen Krieg gegen die Ukraine stattge­fun­den. Die Welt wird nicht mehr sein wie vor dem 24. Feb­ru­ar. Bei der Energiev­er­sorgung muss es, beim Getrei­de wird es Aus­fälle der Liefer­un­gen geben — let­ztlich mit weltweit­en Auswirkun­gen. Ger­ade in Nordafri­ka sind dadurch schon jet­zt neue Hunger­snöte abse­hbar — mit weit­eren Flüchtlingsströ­men als Folge. Das Pos­i­tive in all dieser Dra­matik: Europa ist so sehr geeint wie sel­ten zuvor.

Foto:Privat

Virtuelle Blitz-Info über die Sit­u­a­tion in der Ukraine am 3. März für den CSU-Kreisver­band Dachau: auf Ein­ladung von Stephi Burgmaier brachte Klaus Schmidt, der lange an der Deutschen Botschaft in Kiew gewirkt hat, den Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern die Hin­ter­gründe des Krieges nahe. Ergeb­nis: Das Han­deln Putins entspringt ein­er Denkweise aus dem 19. Jahrhun­dert. Es ist erschüt­ternd und so unendlich trau­rig — und ver­heißt für den weit­eren Ver­lauf des Krieges nichts Gutes.

Foto: Pri­vat

die Welt­ge­mein­schaft braucht andere Instru­mente gegen Aggressoren
Der Glob­al Peace Path am Karls­felder See im Land­kreis Dachau: wie wahr! Und wie aktuell! Dankbar bin ich für die erstaunliche und über­raschend klare Rede der Bun­de­saußen­min­is­terin in der Son­der­sitzung am Son­ntag, 27. Feb­ru­ar im Deutschen Bundestag.

Die gute und wohltuende Debat­te im Deutschen Bun­destag zeigt: die demokratis­chen Frak­tio­nen im Bun­destag ste­hen in dieser schick­sal­shaften Zeit eng zusam­men, eng an der Seite der Ukraine — und besin­nen sich auf die Stärkung auch unser­er Äußeren Sicher­heit, ins­beson­dere der Bun­deswehr. Der bar­barische Angriff­skrieg Rus­s­lands gegen die Ukraine muss ein Weck­ruf sein: für uns in Deutsch­land, aber auch für die Welt, um endlich eine Inter­na­tionale Wel­tord­nung zu schaf­fen, die kün­ftig ver­hin­dert, dass einzelne Wahnsin­nige unsere Welt und die gesamte Men­schheit in den Abgrund führen können.

Foto: Alexan­der König (Quelle: CSU-Fraktion)

Energiepreise: CSU-Frak­tion fordert mas­sive Ent­las­tun­gen für Bürger
Sofort und deut­lich runter mit den Ver­brauchss­teuern auf Energie, ins­beson­dere mit der Energie- und Mehrw­ert­s­teuer auf Kraft­stoffe: das hat die CSU-Frak­tion diese Woche per Dringlichkeit­santrag gefordert. So sollen ins­beson­dere die Bürg­erin­nen und Bürg­er schnell ent­lastet wer­den. Im Detail sollen die Mehrw­ert­s­teuer auf Strom‑, Kraft- und Heizstoffe auf 7 Prozent, die Strom­s­teuer auf das euro­parechtliche Min­dest­maß und die Energi­es­teuer auf Kraft und Heizstoffe mas­siv gesenkt wer­den. Die Pendler­pauschale soll rück­wirk­end zum 1. Jan­u­ar auf 38 Cent ab dem ersten Kilo­me­ter erhöht werden.

Hier geht’s direkt zum Rede­beitrag von Alexan­der König.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Ger­hard Hopp (Quelle: CSU-Fraktion)

Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde ging es auch in dieser Woche um den Krieg in der Ukraine. “Frei­heit braucht Sicher­heit! Wir ste­hen an der Seite der Ukraine und den muti­gen Men­schen, die ihre und unsere frei­heitlichen und demokratis­chen Werte vertei­di­gen! Und wir ste­hen an der Seite der Men­schen in Rus­s­land, die sich auch angesichts der großen Repres­sio­nen gegen den Krieg wen­den. Es ist Putins Krieg, der in der Ukraine tobt und der uns alle bedro­ht. Das habe ich im Land­tag heute betont und unsere Sol­i­dar­ität und Entschlossen­heit zum Aus­druck gebracht”, so unser Red­ner Ger­hard Hopp.

Hier geht’s zu den kom­plet­ten Rede­beiträ­gen unser­er Abgeordneten:
Ger­hard Hopp
Karl Straub
Alexan­der König
Staatsmin­is­terin Melanie Huml

Foto: Antra­nias | @ Pixabay

Rad­wege­bau erhe­blich ausbauen
Das ermöglicht die CSU-Frak­tion mit ein­er Geset­zesän­derung des Bay­erischen Straßen- und Wegege­set­zes (BayStr­WG).
Kom­munen sollen dabei kün­ftig die Möglichkeit erhal­ten, fakul­ta­tiv Plan­fest­stel­lungsver­fahren für selb­ständi­ge Rad­wege und für unter­ge­ord­nete Kreis- und Gemein­de­verbindungsstraßen durch­führen zu lassen. Aus Sicht der Frak­tion kann der Bau ins­beson­dere von Rad­schnell­we­gen so ein­fach­er, trans­par­enter und schneller real­isiert wer­den. Die Erste Lesung des Geset­zen­twur­fes fand diese Woche im Plenum statt.
Damit wurde eine Forderung des CSU-Kreisver­bands Dachau aufge­grif­f­en. Ger­ade Lan­drat Ste­fan Löwl und ich hat­ten sich seit langem hier­für eingesetzt.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Neuer Lan­despolizeipräsi­dent trifft AK Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport
Bay­ern soll weit­er­hin das sich­er­ste Bun­des­land bleiben — dazu haben sich diese Woche die Innen­poli­tik­er der CSU-Frak­tion mit Bay­erns neuem Lan­despolizeipräsi­den­ten, Michael Schwald aus­ge­tauscht. „Der direk­te Draht zur Polizei ist für uns äußerst wichtig“, sagt der sicher­heit­spoli­tis­che Sprech­er Man­fred Länd­ner, „mit Michael Schwald wurde ein her­vor­ra­gen­der Fach­mann neuer Lan­despolizeipräsi­dent. Unsere Arbeit dient einem The­ma, das für die Bürg­er höch­ste Pri­or­ität hat: Best­mögliche Sicher­heit für die Men­schen in Bayern!“

Foto: julien­tromeur | @ Pixabay

Mit­tel für Bay­ern gefordert
25,6 Mil­liar­den Euro von der EU für Deutsch­land: an diesen Geldern aus dem EU-Auf­bau­fonds muss nach dem Willen der CSU-Frak­tion auch Bay­ern entsprechend beteiligt wer­den. Dafür hat sich die Frak­tion diese Woche per Antrag im Europaauss­chuss einge­set­zt. Konkret wird die Staat­sregierung aufge­fordert, auf Bun­de­sebene weit­er mehr Trans­parenz bei der Mit­telver­wen­dung aus dem Fonds einzufordern.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Coro­na-Pan­demielage
Prof. Kep­pler, Vor­stand des Max von Pet­tenkofer-Insti­tuts, Ordi­nar­ius für Virolo­gie an der LMU München, warnte im Aus­tausch mit den Gesund­heit­spoli­tik­ern der CSU-Frak­tion davor, die derzeit vorherrschende Omikron-Vari­ante des Coro­na-Virus zu unter­schätzen oder gar zu ver­harm­losen. In den USA seien mehr Men­schen an COVID-19 in der Omikro­n­welle gestor­ben als in der Delta-Welle. Er warnte auch davor, die Maskenpflicht als ein­fach­es, aber sehr wirk­sames Instru­ment abzuschaf­fen — etwa in Büros, im ÖPNV oder in Geschäften -, zumal weit­ere Wellen möglich seien. Neue Wellen kön­nten sich auch dur­chaus wieder aus dem „Haup­tarm des Virus“, der gefährlicheren Delta-Vari­ante, entwick­eln. Ziel müsse deshalb sein, die Impfquote auf min­destens 90 Prozent zu steigern. „Die Pan­demie ist nicht vor­bei, aber mit den Impf­stof­fen haben wir einen großen Schritt zu mehr Nor­mal­ität erre­icht. Coro­na hat eine neue Real­ität geschaf­fen, mit der wir umge­hen und unseren Frieden find­en müssen. In unseren Bestre­bun­gen, dass sich die Men­schen impfen lassen, dür­fen wir keines­falls nach­lassen”, so die AK-Vor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath und Dr. Beate Merk nach dem Gespräch.

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Gese­hen dieser Tage am Dachauer Bahn­hof. Dem ist nichts hinzuzufügen…

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… allen­falls noch das. Gese­hen am Haupt­bahn­hof in München.

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Mit­glied der STIKO referiert bei der Kreis-Frauen-Union
Die Frauen Union im Land­kreis Dachau hat am vor­let­zten Fre­itag-Abend — rein virtuell — eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung zur Imp­fung von Kindern abge­hal­ten. Ref­er­entin war die Münch­n­er Frauenärztin Dr. Mar­i­anne Röbl-Math­ieu, die seit 2017 Mit­glied der Ständi­gen Impfkom­mis­sion (STIKO) ist. Ein enorm sachkundi­ger und klar­er Aus­tausch, der — wegen Coro­na — nicht nur sehr aktuell, son­dern auch sehr wichtig war: denn die Impfquoten sind im Süden Deutsch­lands geringer als in den anderen Lan­desteilen. Und mit ein­er Imp­fung gegen Humane Papil­lomviren (HPV) kann sog­ar eine Kreb­serkrankung ver­hin­dert wer­den, und das sowohl für Mäd­chen wie für Jungs. Danke an FU-Kreisvor­sitzende Ramona Fruh­n­er für die Organ­i­sa­tion und die tolle Moderation!

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Antrag ein­stim­mig beschlossen
Die CSU-Frak­tion set­zt sich dafür ein, dass der für die eigene Iden­tität so wichtige mut­ter­sprach­liche Unter­richt der deutschen Min­der­heit in Polen wieder stärk­er von der pol­nis­chen Regierung finanziert wird. Es ist sehr bedauer­lich, dass die Repub­lik Polen zulet­zt die Mit­tel dafür gekürzt hat, was zu ein­er Reduzierung der möglichen Deutschstun­den führt.
Wir fordern den Bund auf, mit der pol­nis­chen Regierung dazu das Gespräch zu suchen. Dazu gibt es den Run­den Tisch zu Fra­gen der Förderung der deutschen Min­der­heit in Polen und der pol­nis­chstäm­mi­gen Bürg­erin­nen und Bürg­er in Deutsch­land, deren Anliegen dort eben­falls ange­sprochen wer­den sollen. Auch der bay­erisch-pol­nis­che Dia­log bietet eine gute Möglichkeit, diese The­men gemein­sam zu behandeln.
Ein entsprechen­den Antrag wurde in dieser Woche ein­stim­mig im Europaauss­chuss des Land­tags beschlossen.