Unterstützung für deutsche Minderheit in Polen
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Antrag einstimmig beschlossen
Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der für die eigene Identität so wichtige muttersprachliche Unterricht der deutschen Minderheit in Polen wieder stärker von der polnischen Regierung finanziert wird. Es ist sehr bedauerlich, dass die Republik Polen zuletzt die Mittel dafür gekürzt hat, was zu einer Reduzierung der möglichen Deutschstunden führt.
Wir fordern den Bund auf, mit der polnischen Regierung dazu das Gespräch zu suchen. Dazu gibt es den Runden Tisch zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, deren Anliegen dort ebenfalls angesprochen werden sollen. Auch der bayerisch-polnische Dialog bietet eine gute Möglichkeit, diese Themen gemeinsam zu behandeln.
Ein entsprechenden Antrag wurde in dieser Woche einstimmig im Europaausschuss des Landtags beschlossen.