Grünes Licht für Pflegestützpunkt im Landkreis Dachau

Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und der Lan­drat des Land­kreis­es Dachau, Ste­fan Löwl, haben die Weichen für die Grün­dung eines Pflegestützpunk­tes gestellt. Löwl und Med­er­er unterze­ich­neten am Don­ner­stag den Antrag, mit dem sie das Ini­tia­tivrecht zur Errich­tung eines Pflegestützpunk­tes ausüben. Ziel ist eine wohnort­na­he, umfassende und unab­hängige Beratung rund um das The­ma Pflege für die Bürg­erin­nen und Bürg­er im Land­kreis. Der Bezirk Ober­bay­ern beteiligt sich daran finanziell sowie ergänzend mit ein­er Vor-Ort-Beratung zu seinen Leis­tun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen und zur Hil­fe zur Pflege.

Den Errich­tungsantrag unterze­ich­neten Bezirk­stagspräsi­dent Med­er­er und Lan­drat Löwl am Don­ner­stag im Lan­drat­samt Dachau. Sie üben damit als achter kom­mu­naler Träger in Ober­bay­ern das Ini­tia­tivrecht zur Errich­tung eines Pflegestützpunk­tes auf der Basis des bay­erischen Rah­men­ver­trags aus. Zuvor hat­ten der Bezirk Ober­bay­ern, das Lan­drat­samt Dachau sowie die örtlichen Vertreter der AOK das Betrieb­skonzept und den Stützpunk­tver­trag auf kom­mu­naler Ebene abges­timmt. Der Land­kreis Dachau wird die Auf­gabe zum Betrieb des Pflegestützpunk­tes an die Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau eG übertragen.

Der Antrag wird jet­zt an die Kom­mis­sion Pflegestützpunk­te auf Lan­desebene mit der Bitte um Genehmi­gung gesandt. Nach deren Zus­tim­mung kann die Unterze­ich­nung des Stützpunk­tver­trages durch alle beteiligten Träger erfol­gen. Namentlich sind dies der Bezirk Ober­bay­ern, der Land­kreis Dachau sowie die Kranken- und Pflegekassen.
Dank für die gute Zusammenarbeit

Wie sagt man so schön, was lange währt wird endlich gut“, sagte Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er. „Es freut mich, dass wir in Dachau nach Klärung aller Fra­gen jet­zt das Ini­tia­tivrecht ausüben kön­nen und dem Start des Pflegestützpunk­tes ein ganzes Stück nähergekom­men sind. Wir bedanken uns für die gute Zusam­me­nar­beit mit dem Land­kreis und den Kassen und freuen uns auf die gemein­same Beratung zum Wohl unser­er Bürg­erin­nen und Bürger.“

Ich bin froh, dass wir den Prozess, welch­er im April 2018 mit einem entsprechen­den Antrag im Kreistag begonnen hat, nun endlich zum Abschluss gebracht haben. Mit der bay­ern­weit ein­ma­li­gen Lösung, den Pflegestützpunkt durch unsere Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau eG betreiben zu lassen und damit auch eng mit der Gesund­heit­sre­gion­PLUS zu ver­net­zen, erre­ichen wir einen wichti­gen Mehrw­ert für die Bevölkerung und die Ver­net­zung der gesund­heitlichen Ange­bote im Land­kreis,“ meint Lan­drat Ste­fan Löwl.

Der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete und Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag Bern­hard Sei­de­nath ergänzt: „Heute ist ein guter und wichtiger Tag für unseren Land­kreis Dachau. Das The­ma „Pflege“ wird immer wichtiger und bet­rifft auch immer mehr Men­schen im Land­kreis. Hier­für braucht es eine Insti­tu­tion, die unab­hängig und umfassend über Leitun­gen und Hil­f­sange­bote berät: den neuen Pflegestützpunkt, der die Dachauer Fach­stelle für pfle­gende Ange­hörige ergänzen wird. Ich freue mich auch, dass der Land­kreis hier eng die Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung ein­bindet, die schon unsere Gesund­heit­sre­gion Plus trägt und die bre­it aus der Gesellschaft her­aus getra­gen wird.“

Gemein­same Trägerschaft
Träger des gemein­samen Pflegestützpunk­tes gemäß § 7 c SGB XI sind die Pflege- und Krankenkassen sowie der Land­kreis Dachau und der Bezirk Ober­bay­ern. Die Kosten übernehmen zu zwei Drit­teln die Pflege- und Krankenkassen; das verbleibende Drit­tel teilen sich jew­eils zur Hälfte Land­kreis und Bezirk. Der Pflegestützpunkt wird im sog. Angestell­ten­mod­ell betrieben.

Erk­lärtes Ziel des Pflegestützpunk­tes wird es sein, die Vielzahl von Beratungsange­boten im Land­kreis Dachau zu ver­net­zen und beste­hende Ressourcen zu nutzen. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er, ins­beson­dere ältere Men­schen und deren Ange­hörige, erhal­ten damit erst­mals wohnort­nah eine unab­hängige, neu­trale und umfassende Beratung aus ein­er Hand.

Die Beratung im Pflegestützpunkt wird ergänzt durch wöchentliche Sprech­stun­den des Bezirks Ober­bay­ern zu den Leis­tun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen und zur Hil­fe zur Pflege. Bish­er gibt es diese Vor-Ort-Beratung des Bezirks in den Land­kreisen Ebers­berg, Lands­berg am Lech und Mühldorf. Med­er­er sagte: „Unsere Erfahrun­gen sind vielver­sprechend. Es kommt gut an, dass wir als Bezirk raus zu den Men­schen gehen. Es ist für alle ein großer Gewinn, wenn sie sich wohnort­nah und kom­pe­tent zu unseren Leis­tun­gen in der Eingliederung­shil­fe und zur Hil­fe zur Pflege berat­en lassen können.“

Foto
Lan­drat Ste­fan Löwl und Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er unterze­ich­nen im Bei­sein des Vor­sitzen­den des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags, Bern­hard Sei­de­nath, den Errich­tungsantrag für den Pflegestützpunkt im Land­kreis Dachau.

Gründung des Freundeskreises Bayern-Taiwan im Bayerischen Landtag

Nach ein­er über­parteilichen Ini­tia­tive von Land­tagsab­ge­ord­neten der CSU, Freien Wäh­ler, SPD, FDP und der Grü­nen fand am 8. Okto­ber 2020 im Bay­erischen Land­tag die Eröff­nungsver­anstal­tung des Fre­un­deskreis­es Bay­ern-Tai­wan statt. Vor allem zum jet­zigem Zeit­punkt, da Chi­na seinen Druck auf Tai­wan zunehmend erhöht, war diese Ver­anstal­tung kurz vor dem Nation­alfeiertag Tai­wans von großer Bedeu­tung für Taiwan.

Newsletter

Newsletter aus dem Bayerischen Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 9.10.20

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Coro­n­azahlen in Europa, aber auch in Deutsch­land steigen weit­er: Die Zahl der Neuin­fek­tio­nen ist schon wieder ähn­lich hoch wie während der Hoch­phase Anfang April. Daher bleibt Bay­ern bei der Strate­gie der Vor­sicht. Dank Hygien­eschutz­maß­nah­men, Abstand hal­ten und Maske tra­gen sind wir in Bay­ern bish­er ver­hält­nis­mäßig gut durch die Coro­na-Pan­demie gekom­men. Nun ist es wichtig, dass wir uns weit­er­hin an die Empfehlun­gen und Maß­nah­men halten.

Coro­na stand natür­lich auch auf der Agen­da des Land­tags: In der aktuellen Stunde in dieser Woche etwa haben wir uns im Land­tag inten­siv mit der Sit­u­a­tion für die bay­erischen Schü­lerin­nen, Schüler, Lehrerin­nen und Lehrer befasst.

Auch im Land­tag gel­ten zahlre­iche Schutz­maß­nah­men, etwa die Maskenpflicht und strenge Hygien­e­maß­nah­men. Zudem wurde im Ple­narsaal jed­er einzelne Platz mit ein­er Plex­i­glas-Ein­hausung aus­ges­tat­tet, damit ganz bald wieder alle Abge­ord­neten zu den Voll­sitzun­gen zusam­men kom­men kön­nen. Denn wir brauchen auch und ger­ade in Coro­na-Zeit­en ein hand­lungs­fähiges Parlament.

Was son­st noch im Land­tag los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Über meine weit­eren Ter­mine und Besuche im Stimmkreis berichte ich Ihnen am Ende dieses Newsletters.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche und inter­es­sante Lektüre.

Mit besten Grüßen und guten Wün­schen für ein ruhiges Herbstwochenende

Bern­hard Seidenath

Die Zahl der Woche: 65

Foto: pixel dreams | © iStock

Foto: pix­el dreams | © iStock

Im Durch­schnitt wirft jed­er Ein­wohn­er in Bay­ern pro Jahr rund 65 Kilo­gramm Lebens­mit­tel in den Müll, von denen rund die Hälfte ver­mei­d­bar wäre. Vor allem frische Lebens­mit­tel wie Obst und Gemüse, aber auch Back­waren, Milch und Milch­pro­duk­te sind beson­ders betroffen.

Eine neue App soll jet­zt bei der Essen­s­pla­nung unter­stützen, damit möglichst wenig Lebens­mit­tel wegge­wor­fen wer­den müssen. Was ist noch im Kühlschrank? Wer geht einkaufen und was wird gekauft? Wie kann man noch vorhan­dene Lebens­mit­tel am besten nutzen? Mit der „Stocky“-App wird den Nutzern ein dig­i­tales Hil­f­swerkzeug an die Hand gegeben, das prak­tis­che Tipps zu all diesen Fra­gen liefert.

Mehr zum Thema

Die Woche in Bildern

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Mit der Hälfte der Abge­ord­neten wurde in dieser Woche bere­its wieder getagt, ab dem 21. Okto­ber 2020 soll der Bay­erische Land­tag dann wieder in voller Stärke zusam­menkom­men. Durch die Trennscheiben im Ple­narsaal und frei­willige Coro­na-Schnell­tests sollen das Risiko ein­er Infek­tion und die Ver­bre­itung des Coro­n­avirus ver­hin­dert und eine Quar­an­täne des Par­la­ments ver­mieden werden.

Weit­ere Bilder der Woche find­en Sie hier.

Gesundheitslauf der Gesundheitsregion Plus

Schon tra­di­tionell find­et am 3. Okto­ber der Gesund­heit­slauf der Gesund­heit­sre­gion Plus Dachau statt. Obwohl in diesem Jahr wegen Coro­na alles anders ist und der Präsen­zlauf lei­der aus­fall­en musste, habe ich mich am Tag der Deutschen Ein­heit doch zu einem pri­vat­en Gesund­heit­slauf aufgemacht. Jed­er kann weit­er­hin — auch in Coro­na-Zeit­en — etwas für seine Gesund­heit tun. Ich freue mich deshalb auf einen neuer­lichen gemein­samen Gesund­heit­slauf im näch­sten Jahr!

Mitgliederversammlung bei der Caritas

Mit­gliederver­samm­lung des Car­i­tas-Zen­trums Dachau am 7. Okto­ber: in den aktuellen Coro­na-Zeit­en fand auch diese ganz anders — in verän­dert­er Form und an anderem Ort, näm­lich beim ASV Dachau — statt. Kura­to­ri­umsvor­sitzen­der Bern­hard Skra­bal und Car­i­tas-Geschafts­führerin Hei­di Schaitl führten durch den Abend. Und berichteten über die vielfälti­gen Auf­gaben der Car­i­tas im Land­kreis Dachau.

CSU-Kreistagsfraktion — Klausurtagung

Klausurta­gung der CSU-Kreistags­frak­tion am 2. Okto­ber im Lan­drat­samt in Dachau. Gemein­sam und als echt­es Team haben wir uns über die Schw­er­punk­te unser­er Arbeit in den näch­sten Jahren Gedanken gemacht, ins­beson­dere die Dig­i­tal­isierung, Nach­haltigkeit und solide Finanzen. Es waren engagierte und zielführende Diskus­sio­nen — mit unserem Lan­drat Ste­fan Löwl und unter der Mod­er­a­tion der Frak­tionsvor­sitzen­den Stephi Burgmaier und Ste­fan Kolbe. Das war gut und wichtig! Und legt eine gute Grund­lage für die Arbeit der neuen Kreistagsfraktion.

Gedankenaustausch mit dem Bayern-Chef der Techniker Krankenkasse (TK)

Gedanke­naus­tausch mit dem Bay­ern-Chef der Tech­niker Krankenkasse (TK), Chris­t­ian Bredl, am ver­gan­genen Don­ner­stag im Bay­erischen Land­tag. Die TK hat sich ein Son­der­lob ver­di­ent: sie ste­ht an der Seite der Apothek­erin­nen und Apothek­er, die vom Zahlungsaus­fall durch den in Insol­venz befind­lichen Apothekenabrech­n­er AvP betrof­fen sind. Die TK zieht Zahlun­gen an die Apotheken vor, über­brückt auf diese Weise bei den Apotheken ent­standene Liq­uid­ität­sen­g­pässe und hil­ft so schnell und unbürokratisch. Das ist beispielgebend!

Corona-Bestimmungen auch im Landtag oberste Priorität

Die “Voll­sitzung” des Bay­erischen Land­tags hat am 8. Okto­ber erneut unter Coro­na-Bedin­gun­gen stattge­fun­den: nur mit der Hälfte der Abge­ord­neten. In zwei Wochen sollen wieder sämtliche Abge­ord­nete im Plenum zusam­menkom­men. Im Stein­er­nen Saal des Max­i­m­il­ia­neums habe ich in einem Inter­view bei “Plenum TV” zu den The­men des Ple­nartages Stel­lung genom­men. Dabei habe ich mich unter anderem gegen eine weit­ere Anhebung der Alters­gren­ze bei Lan­dräten oder beruf­s­mäßi­gen Bürg­er­meis­tern ausgesprochen.

Besuch im Karrierecenter der Bundeswehr

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Gemein­sam stat­teten die Vor­sitzen­den der Arbeit­skreise Wehrpoli­tik und Fra­gen des öffentlichen Dien­stes, Johannes Hin­ters­berg­er und Wolf­gang Fack­ler, dem Kar­ri­ere­cen­ter der Bun­deswehr in München einen Besuch ab. The­men beim Gedanke­naus­tausch mit dem Leit­er des Kar­ri­ere­cen­ters, Oberst Wil­helm Neißen­dor­fer, waren vor allem die Her­aus­forderun­gen für die Per­son­al­gewin­nung in Zeit­en von Coro­na sowie der neu geschaf­fene Frei­willige Wehr­di­enst im Heimatschutz. Die Abge­ord­neten zeigten sich beein­druckt: „Die Aus­bil­dung bei der Truppe ist auch ein starkes Stück Wet­tbe­werb­s­fähigkeit für unsere Wirtschaft! Ger­ade durch die qual­i­fizierte Berufs­förderung nach dem aktiv­en Dienst erre­ichen über 95% der auss­chei­den­den Sol­datin­nen und Sol­dat­en einen adäquat­en, zivilen Arbeitsplatz.“

Expertenanhörung zur Versorgungssicherheit bei Medikamenten

Foto: Foto Video Sessner GmbH / Andreas Köhler

Foto: Foto Video Sess­ner GmbH / Andreas Köhler

Um zu ver­hin­dern, dass Antibi­oti­ka, aber auch andere Medika­mente, wie beispiel­sweise Narkosemit­tel, zur Neige gehen, set­zen wir uns schon seit Län­gerem dafür ein, die Medika­menten­pro­duk­tion wieder ins europäis­che Inland zu holen. Doch das ist nur ein­er von vie­len wichti­gen Schrit­ten, um Lief­er­eng­pässe zu ver­mei­den, wie sich diese Woche bei der Exper­te­nan­hörung zur Ver­sorgungssicher­heit bei Medika­menten gezeigt hat.

State­ment von Bern­hard Sei­de­nath im Video.

Parlamentarisches Frühstück mit Montessori Nordbayern e.V.

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Am 7. Okto­ber trafen sich CSU-Abge­ord­nete aus dem Bil­dungs- und dem Haushalt­sauss­chuss mit Vertretern von Montes­sori Nord­bay­ern e.V.. Dabei wur­den The­men wie die Weit­er­en­twick­lung der Ganz­tagss­chule sowie die staatliche finanzielle Förderung der Schulen in freier Träger­schaft the­ma­tisiert. Die CSU-Frak­tion schätzt die Pri­vatschulen sehr als einen wichti­gen Bestandteil der bay­erischen Schul­land­schaft, bieten sie doch Mod­elle an, die für manche Schüler beson­ders passend sind und die es so im staatlichen Bere­ich nicht gibt. Das Gespräch ver­lief in sehr angenehmer Atmo­sphäre und man will sich gemein­sam für eine sichere und erfol­gre­iche Zukun­ft der pri­vat­en Schulen, ins­beson­dere der Montes­sori-Schulen, stark machen.. Der Vor­sitzende des AK-Bil­dung, MdL Prof. Dr. Waschler, meinte abschließend: „Der enge Aus­tausch mit Montes­sori ist für uns aus­ge­sprochen wertvoll. Wir stellen sich­er, dass die pri­vat­en Schulen bei Förderun­gen – beispiel­sweise für Ganz­tag, Lüf­tungs­geräte oder Dig­i­tal­isierung – nicht aus dem Blick geraten.“

Förderung kleiner Photovoltaik- und Biogasanlagen verbessern!

Foto: anatoliy_gleb | @iStock-Photo

Foto: anatoliy_gleb | @iStock-Photo

Mit einem Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion diese Woche dafür einge­set­zt, dass kleine Solar- und Gül­lean­la­gen bei der Nov­el­le des Erneuer­bare-Energien-Geset­zes (EEG) bess­er gestellt wer­den und so rentabel in Betrieb bleiben können.

Dazu San­dro Kirch­n­er, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung, Energie, Medi­en und Dig­i­tal­isierung im Bay­erischen Land­tag: „Wir wollen Pho­to­voltaik-Kleinan­la­gen von unnöti­gen bürokratis­chen Hür­den befreien – ger­ade für Fam­i­lien mit Eigenheim.“

Pressemit­teilung zum Thema

Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

In der aktuellen Stunde haben wir in dieser Woche dargelegt, wie her­vor­ra­gend die bay­erischen Schü­lerin­nen und Schüler mit den Schwierigkeit­en der Coro­na-Pan­demie umge­hen und was sich in den ver­gan­genen Monat­en alles in Sachen Dig­i­tal­isierung an Bay­erns Schulen getan hat.

Rede von Prof. Dr. Ger­hard Waschler im Video.

Außer­dem haben wir uns dafür einge­set­zt, dass Pho­to­voltaikkleinan­la­gen von unnöti­gen bürokratis­chen Belas­tun­gen befre­it wer­den und die Nutzung von beste­hen­den kleinen Gül­lean­la­gen ermöglicht wird.

Rede von Ben­jamin Miskow­itsch im Video.

Wir stellen auch sich­er, dass Bay­ern in der Coro­na-Krise hand­lungs­fähig bleibt. Land­tag und Staat­sregierung müssen Schul­ter an Schul­ter für die Men­schen in Bay­ern Ver­ant­wor­tung übernehmen. Wir wollen, dass wir in Bay­ern schnell auf das aktuelle Coro­na-Geschehen reagieren kön­nen – mit Schutz­maß­nah­men bei steigen­den, aber vor allem auch mit Lockerun­gen bei fal­l­en­den Infek­tion­szahlen. Mit den bay­erischen Regelun­gen wie der Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung haben wir dafür eine gute Grund­lage. Den für die Prax­is untauglichen und oben­drein ver­fas­sungswidri­gen Entwurf eines „Coro­na-Maß­nah­men-Geset­zes“ der Grü­nen lehnen wir daher ab. Der Runde Tisch Coro­na mit Exper­tin­nen und Experten aus unter­schiedlichen Fach­bere­ichen, den Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder ein­richtet, wird die bay­erischen Maß­nah­men eng begleiten.

Rede von Tobias Reiß im Video.

Rede von Staatsmin­is­ter Dr. Flo­ri­an Her­rmann im Video.

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