Newsletter aus dem Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 12.04.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch in dieser Woche haben wir uns im Land­tag wieder für Bay­erns Bürg­erin­nen und Bürg­er stark gemacht! Wir haben uns für faire Ver­mi­etun­gen und mehr Unter­stützung für KITA-Leitun­gen einge­set­zt. Lesen Sie außer­dem in unserem Newslet­ter: Unsere Investi­tio­nen und Maß­nah­men für eine starke Wirtschaft und Arbeit­splätze in ganz Bayern!

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe und ein erhol­sames Wochenende

Ihr

Bern­hard Seidenath

Digitalisierung in der Pflege

Wie Dig­i­tal­isierung auch in der und für die Pflege eine segen­sre­iche Rolle spie­len kann: damit hat sich die bere­its 5. Fach­ta­gung zu diesem The­ma befasst, die das Bay­erische Pflegem­i­nis­teri­um am Don­ner­stag in München ver­anstal­tet hat. Hier ist viel Bewe­gung drin!
Pflegem­i­nis­terin Melanie Huml eröffnete die Fach­ta­gung am Haide­nau­platz, bei der auch der eben­so fre­undliche wie bre­it ein­set­zbare Robot­er Pep­per nicht fehlen durfte: High­tech für Hightouch!

Treffen mit Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller

Mit Entwick­lungszusam­me­nar­beitsmin­is­ter Dr. Gerd Müller und unser­er Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler traf ich mich eben­falls am Mon­tag in Berlin. Ich kon­nte bei­den von der Reise der Dachauer Del­e­ga­tion nach Burk­i­na Faso sowie von unseren Hil­fe­plä­nen bericht­en. Hil­fe zur Selb­sthil­fe und die Schaf­fung von Per­spek­tiv­en für die Bevölkerung vor Ort ist das Gebot der Stunde

Gespräche zur Gesundheits- und Pflegepolitik

Gespräche zur Gesund­heits- und Pflege­poli­tik haben die Bun­destags- und Land­tagsab­ge­ord­neten der CSU am 8. April 2019 im son­ni­gen Berlin geführt. Wir sind uns einig, dass wir eine Vielfalt der Krankenkassen sowie unsere Apotheken in bish­eriger Form und Anzahl erhal­ten wollen und müssen.

Zahl der Woche: 2 Millionen

Foto: Sashkin | © Fotolia

Die Bay­erische Forschungss­tiftung investiert fast 2 Mil­lio­nen Euro in ein Kon­sor­tium aus Wis­senschaft und Wirtschaft, das sich mit neuen Tech­niken in der Tumor­forschung befasst. Konkret soll eine schnelle und effiziente Ver­ar­beitung großer Daten­men­gen für jeden Einzelfall ermöglicht wer­den, um eine indi­vidu­elle strate­gis­che Ther­a­pie zu erstellen.

Der Forschungsver­bund beste­ht unter anderem aus den Uni­ver­sitäten Würzburg und Regens­burg sowie den Uni­ver­sität­skliniken Würzburg und München. Seit­ens der Wirtschaft sind beispiel­sweise die Davids Biotech­nolo­gie GmbH aus Regens­burg oder die Pre­Sens Pre­ci­sion Sens­ing GmbH aus Regens­burg involviert.

Jährlich berät die Bay­erische Forschungss­tiftung, in Zusam­me­nar­beit mit der bay­erischen Wirtschaft, über Pro­jek­tanträge mit einem Gesamtvol­u­men von 50 Mil­lio­nen Euro. Seit ihrer Errich­tung 1990 wur­den 881 Pro­jek­te mit rund 596 Mil­lio­nen Euro unterstützt.

Mehr Infos

Bilder der Woche

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

In dieser Woche hat sich unser Arbeit­skreis Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport unter der Leitung von Man­fred Länd­ner mit Vetretern vom Bund Deutsch­er Krim­i­naler getrof­fen. Dabei ging es um die Forderun­gen des BdK aus seinem Papi­er „Zukun­ft­sof­fen­sive Krim­i­nalpolizei Bayern“.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche gibt’s in unser­er Bilder­ga­lerie.

Videoreihe „Neu im Landtag“ – Diese Woche: Barbara Regitz

Foto: Christian Kaufmann

Foto: Chris­t­ian Kaufmann

Wussten Sie, dass die Nürn­berg­er Abge­ord­nete Bar­bara Regitz zusam­men mit Mar­ga Beck­stein eine Schafkopf­fi­bel her­aus­gegeben hat? Welchen Bürg­er­auf­trag sie seit den Land­tagswahlen 2018 im Gepäck hat und warum sie Poli­tik­erin gewor­den ist , erzählt die Nürn­berg­erin im Video.

Zum Video

Unser neues Fraktionsmagazin ist am Start!

Als Bürg­er der EU spielt es keine Rolle, wo oder wie wir leben und wie wir unsere Zeit ver­brin­gen: Die EU hat immer Ein­fluss auf unseren Alltag.

Wie geht es Europa aktuell? Warum wollen wir ein bürg­er­na­h­es Europa? Und wo und wie prof­i­tiert jed­er einzelne von uns von der EU?

In unserem neuen Mag­a­zin spielt die Musik natür­lich wieder in Bay­ern, aber auch in Europa!

Schauen Sie rein!

Doppelhaushalt 2019/2020: Wir setzen die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft!

Foto: marchmeena29 - iStock-Photo

Foto: marchmeena29 — iStock-Photo

Mit einem Wirtschaft­se­tat in Höhe von 2,7 Mil­liar­den Euro und ein­er tra­di­tionell sehr hohen Investi­tion­squote von über 40 Prozent set­zen wir wichtige Impulse für die Zukun­ft Bay­erns. Wir stärken die Inno­va­tion­skraft und Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der bay­erischen Unternehmen, unter anderem mit ein­er leis­tungs­fähi­gen Wirtschafts- und Stan­dort­förderung, sowie durch ange­wandte, wirtschaft­sna­he und außeruni­ver­sitäre Forschung“, erk­lärt San­dro Kirch­n­er, der wirtschaft­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Landtag.

Ein stark­er Fokus liegt auch auf dem Bere­ich der Dig­i­tal­isierung. Mit der Fort­führung des Dig­i­tal­bonus und der Förderung von Dig­i­tal­en Grün­derzen­tren in allen bay­erischen Regierungs­bezirken wollen wir auch kleinere Betriebe auf die Her­aus­forderun­gen des dig­i­tal­en Wan­dels vor­bere­it­en und Start-Ups mit der regionalen Wirtschaft ver­net­zen. Zudem investieren wir mit dem Dop­pel­haushalt alleine im Wirtschafts­bere­ich 63,5 Mil­lio­nen Euro in das The­ma Kün­stliche Intelligenz.

Pressemit­teilung zum Thema

Gesunkene Zahl an Rauschgifttoten in Bayern bestätigt CSU-Drogenpolitik

Foto: AlexLMX - iStock-Photo

Foto: AlexLMX — iStock-Photo

Unser großes Ziel ist es, die Zahl der Dro­gen­toten in Bay­ern so ger­ing wie möglich zu hal­ten, denn jed­er Dro­gen­tote ist ein­er zu viel. Diese Woche hat die Dro­gen­beauf­tragte der Bun­desregierung in Berlin aktuelle Zahlen vorgelegt. Sie bele­gen, dass wir mit unserem Kurs der Dro­gen­poli­tik auf dem richti­gen Weg sind.

Unsere Null-Tol­er­anz-Poli­tik in Bay­ern hat sich bewährt. Statt auf die Ver­harm­lo­sung von Dro­gen und die Freiga­be von Fix­er­stuben set­zen wir auf Aufk­lärung und die Betreu­ung von Süchti­gen“, so Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Landtag.

Dro­genkon­sum­räume dage­gen helfen nicht dabei, die Zahl der Dro­gen­todes­fälle zu senken. Denn in Regio­nen, in denen es Dro­genkon­sum­räume gibt, ist die Zahl der Dro­gen­toten nach wie vor hoch. So ist die Zahl der Dro­gen­toten in Berlin beispiel­sweise im ver­gan­genen Jahr weit­er angestiegen, von 168 auf 191. In Bay­ern hinge­gen sank die Zahl zulet­zt mas­siv, von 308 im Jahr 2017 auf 235 Rauschgift­tote in 2018.

Pressemit­teilung zum Thema

Faire Vermietung fördern – Besteuerung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen verringern

Foto: filmfoto - iStock-Photo

Foto: film­fo­to — iStock-Photo

Wird eine Woh­nung vom Arbeit­ge­ber für seine Angestell­ten unter­halb des Miet­spiegels ange­boten, muss der Angestellte für die Dif­ferenz derzeit Lohn­s­teuer und Sozialver­sicherungs­beiträge abführen oder der Arbeit­ge­ber muss die Mieten auf das ort­sübliche Niveau anheben.

Das wollen wir ändern und haben uns mit einem Dringlichkeit­santrag für die steuer­liche Ent­las­tung dieser ver­bil­ligten Wohn­raumüber­las­sung eingesetzt.

Wir sind froh über jede fair ver­mi­etete Mitar­beit­er- und Werkswoh­nung, ger­ade mit Blick auf den über­hitzten Woh­nungs­markt in den Bal­lungsräu­men. Miet­spiegel und Steuer­recht dür­fen vernün­ftige Preisen nicht ver­hin­dern“, betont Josef Zellmeier, der Vor­sitzende des Finan­zauss­chuss­es im Bay­erischen Landtag.

Pressemit­teilung zum Thema

Bayern soll ein leistungsfähiger Automobilstandort bleiben!

Foto: Pixabay

Foto: Pix­abay

Vor dem Hin­ter­grund der Diesel-Debat­te hat der Vor­sitzende der CSU-Frak­tion, Thomas Kreuzer, davor gewarnt, den Auto­mo­bil­stan­dort Deutsch­land kaputt zu reden. Es wäre, so Kreuzer, ein schlechter Witz der Indus­triegeschichte und des Umweltschutzes, wenn die Nation mit den besten Autos ihre Pro­duk­tion kaputt macht und die schlechteren Autos der anderen übrig blieben.

Der CSU-Frak­tionsvor­stand hat­te sich in dieser Woche mit Bertram Brossardt, dem Haupt­geschäfts­führer der vbw – Vere­ini­gung der Bay­erischen Wirtschaft e. V. und der Arbeit­ge­berver­bände der bay­erischen Met­all- und Elek­tro-Indus­trie über die Zukun­ft des Auto­mo­bil­stan­dorts Bay­ern ausgetauscht.

Bay­ern hat auf die neuen Her­aus­forderun­gen in der Auto­mo­bil­branche bere­its reagiert und im ver­gan­genen Jahr den „Pakt zur Zukun­ft der Fahrzeug­in­dus­trie in Bay­ern“ auf den Weg gebracht. Wesentliche Akteure aus Wirtschaft und Poli­tik kom­men im Zukun­fts­fo­rum Auto­mo­bil zusam­men, um eine bay­erische Gesamt­strate­gie für die Fahrzeug­in­dus­trie und ihre 400.000 Beschäftigten zu entwickeln.

Pressemit­teilung zum Thema

 

Bund und Land ziehen an einem Strang

Foto: Henning Schacht

Foto: Hen­ning Schacht

Zu ein­er gemein­samen Sitzung sind die Mit­glieder der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag am 8. April 2019 nach Berlin gereist. Im inten­siv­en Gespräch mit den Kol­legin­nen und Kol­le­gen der CSU-Lan­des­gruppe im Deutschen Bun­destag disku­tierten die Fach­poli­tik­er aktuelle poli­tis­che The­men und Her­aus­forderun­gen: von Innen, Recht und Ver­brauch­er­schutz, Kom­mu­nalpoli­tik, Sport und Ehre­namt, Kul­tur und Medi­en, über Wirtschaft und Energie, Verkehr und dig­i­tale Infra­struk­tur, Bil­dung und Forschung, Finanzen und Haushalt, Arbeit und Soziales, Gesund­heit, Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend, bis hin zu Ernährung und Land­wirtschaft, Umwelt und Naturschutz sowie aktuellen außen­poli­tis­chen Entwicklungen.

Der Aus­tausch hat gezeigt: Die CSU-Abge­ord­neten im Bun­destag und im Land­tag ziehen an einem Strang – zum Wohl Bay­erns und der Men­schen, die im Freis­taat leben“, erk­lärte der Frak­tionsvor­sitzende der CSU-Land­tags­frak­tion, Thomas Kreuzer.

Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Wird eine Woh­nung vom Arbeit­ge­ber für seine Angestell­ten unter­halb des Miet­spiegels ange­boten, muss der Angestellte für die Dif­ferenz derzeit Lohn­s­teuer und Sozialver­sicherungs­beiträge abführen oder der Arbeit­ge­ber muss die Mieten auf das ort­sübliche Niveau anheben. Das wollen wir ändern und haben uns mit einem Dringlichkeit­santrag für die steuer­liche Ent­las­tung dieser ver­bil­ligten Wohn­raumüber­las­sung eingesetzt.

Zum Dringlichkeit­santrag

Wir möcht­en die Rah­menbe­din­gun­gen für die Leitun­gen in Bay­erns Kindertage­sein­rich­tun­gen verbessern. Deshalb haben wir uns in einem weit­eren Dringlichkeit­santrag dafür aus­ge­sprochen, den Leitungs- und Ver­wal­tungs­bonus zügig umzusetzen.

Zum Dringlichkeit­santrag

Weit­ere Dringlichkeit­santräge dieser Woche:

Unter­stützung unser­er bay­erischen Waldbe­sitzer in schw­eren Zeit­en des Klima-wandels

Mehr Woh­nun­gen statt Enteignung

Bernhard Seidenath: Erleichterung über gesunkene Zahl an Rauschgifttoten in Bayern – Bestätigung für CSU-Drogenpolitik

Jed­er Dro­gen­tote ist ein­er zuviel. Unser großes Ziel ist es, die Zahl der Dro­gen­toten in Bay­ern so ger­ing wie möglich zu hal­ten. Deshalb ist die Entwick­lung, die die von der Dro­gen­beauf­tragten der Bun­desregierung heute in Berlin vorgelegten Zahlen wider­spiegeln, erfreulich. Diese Zahlen bestäti­gen unseren Kurs in der Dro­gen­poli­tik“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag, zu heute veröf­fentlicht­en Zahlen der Dro­gen­beauf­tragten der Bun­desregierung, Mar­lene Mortler. „Es zeigt sich: Dro­genkon­sum­räume helfen nicht dabei, die Zahl der Dro­gen­todes­fälle zu senken.“ In Regio­nen, in denen es Dro­genkon­sum­räume gibt, ist die Zahl der Dro­gen­toten nach wie vor hoch. So ist die Zahl der Dro­gen­toten in Berlin beispiel­sweise im ver­gan­genen Jahr weit­er angestiegen, von 168 auf 191. In Bay­ern hinge­gen sank die Zahl zulet­zt mas­siv, von 308 im Jahr 2017 auf 235 Rauschgift­tote in 2018.

Weit­ere Verbesserun­gen ver­sprechen wir uns von unserem Mod­ell­pro­jekt zur Anwen­dung von Nalox­on durch medi­zinisch geschulte Laien. Auch kon­nte auf eine Ini­tia­tive aus Bay­ern hin eine größere Rechtssicher­heit für Sub­sti­tu­tion­särzte erre­icht wer­den. Über eine Sub­sti­tu­tions­be­hand­lung mit Methadon näm­lich kön­nen Suchtkranke wieder in ein Leben in weit­ge­hen­der Nor­mal­ität zurück­find­en. Hier sind wir aktuell dabei, das Netz in Bay­ern flächen­deck­end zu knüpfen. Das Wichtig­ste aber ist, Jugendliche davon abzuhal­ten, dass sie Dro­gen kon­sum­ieren. Präven­tion ste­ht deshalb an erster Stelle – und muss mit Repres­sion Hand in Hand gehen“, betont Sei­de­nath und fügt hinzu: „Die Möglichkeit, Dro­gen in öffentlichen Räu­men zu kon­sum­ieren, würde demge­genüber bedeuten, dass der Staat ein Auge zudrückt. Dro­genkon­sum würde fol­glich ver­harm­lost. Das ist nicht unsere Poli­tik. Die heute vorgelegten Zahlen bestärken uns auf unserem Weg.“

Das Faz­it des CSU-Gesund­heit­sex­perten lautet deshalb: „Unsere Null-Tol­er­anz-Poli­tik in Bay­ern hat sich bewährt. Statt auf die Ver­harm­lo­sung von Dro­gen und die Freiga­be von Fix­er­stuben set­zen wir auf Aufk­lärung und die Betreu­ung von Süchti­gen.“ Vor allem in größeren Städten gebe es Net­zw­erke zur Hil­fe für Suchtkranke, ins­beson­dere für Drogenabhängige.

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