Das Foto zeigt die Reiseg­ruppe aus dem Land­kreis Dachau und Bern­hard Sei­de­nath am Münch­n­er Flughafen.

Zum zweit­en Mal ist gestern eine Gruppe aus dem Land­kreis Dachau nach Burk­i­na Faso aufge­brochen. „Unter anderem wer­den wir in dieser Zeit vor Ort die Verträge für den Bau des geplanten Schul­ge­bäudes in Kokologho unterze­ich­nen. Auch wer­den wir Her­rn Daprou Kam­bou tre­f­fen, der mit seinem in Schul­baut­en erfahre­nen Vere­in ‚Asso­ci­a­tion El-Shama-Edu­care‘ das Pro­jekt vor Ort betreuen wird“, erk­lärte die Dachauer Ehrenkreis­handw­erksmeis­terin Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci, Geschäfts­führerin des Vere­ins „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ und Lei­t­erin der Dachauer Delegation.

Auch der “Weit­blick e.V.” unter Leitung von Car­los Benede ist in dieser Reiseg­ruppe stark vertreten. Seine Schüt­zlinge und er wollen Kon­tak­te mit Gle­ichal­tri­gen in Burk­i­na Faso knüpfen. „Auch hier ste­ht, wie üblich bei ‚Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso‘, die beru­fliche Bil­dung im Mit­telpunkt. Es geht aber natür­lich auch darum, die Men­schen vor Ort und die afrikanis­che Kul­tur ken­nen zu ler­nen. Wir freuen und deshalb wahnsin­nig auf diese Ein­drücke“, betonte Benede bei der Abreise.

Die erste Reise ein­er Gruppe aus dem Land­kreis Dachau in das west­afrikanis­che Land, das drit­tärm­ste Land der Erde, fand im März 2019 statt. Die Gruppe um den Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath und seinen Kol­le­gen Toni Kre­it­mair besuchte damals die Schwab­hauserin Jeanette Huber, die sein­erzeit für die Hanns-Sei­del-Stiftung in Burk­i­na Faso gelebt und gear­beit­et hat­te. Folge dieser Reise war die Grün­dung des Vere­ins “Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso”, der – mit Hil­fe zur Selb­sthil­fe — den Men­schen vor Ort Per­spek­tiv­en ermöglichen möchte. Grün­dungsvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath ver­ab­schiedete deshalb gestern am Münch­n­er Flughafen die neuer­liche Reiseg­ruppe, die mit zwölf Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern nicht nur um drei Köpfe größer war als die erste, son­dern auch drei Tage länger bleiben und am kom­menden Son­ntag zurück­kom­men wird. „Eines ist aber gle­ich geblieben: die Teil­nehmer tra­gen alle Kosten voll­ständig selb­st“, betonte Seidenath.

Wer Näheres über den Vere­in und seine Aktiv­itäten sowie Unter­stützungsmöglichkeit­en wis­sen möchte, wird hier fündig: www.perspektiven-burkina.de. „Für den Bau des Col­lege in Kokologho wollen wir 80.000 Euro sam­meln. So teuer ist dort der Bau ein­er Schule – ein Promille der Kosten, die bei uns anfall­en wür­den… Wenn jed­er im Land­kreis Dachau Lebende 50 Cent spenden würde, hät­ten wir diese Summe schon beisam­men. Auch kleine Beträge sind deshalb hochwillkom­men!“, erk­lärte Sei­de­nath. Die Spendenkon­to-Num­mern lauten:
IBAN DE65 7009 1500 0000 0557 00 bei der Volks­bank-Raif­feisen­bank Dachau und
IBAN DE23 7005 1540 0280 8304 23 bei der Sparkasse Dachau, 
am besten jew­eils mit dem Stich­wort „Schule“.

Eine gute Nachricht habe ich heute aus München erhal­ten: „Aus dem Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramm erhält die Große Kreis­stadt Dachau für das Pro­jekt ‚Stadt­ge­bi­et Südost, Fläch­enentsiegelung Stadt­grün‘ 102.000 Euro. Dies hat mir Bay­erns Bau­min­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er heute mit­geteilt“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Im Rah­men der Städte­bauförderung legt der Freis­taat Bay­ern den Schw­er­punkt ins­beson­dere auf Gemein­den im ländlichen Raum. Diese wer­den dort bei der Aktivierung und Stärkung ihrer Ortskerne unter­stützt. Ein beson­der­er Förder­schw­er­punkt des Pro­gramms ist es, durch Innenen­twick­lung und Flächen­re­cy­cling Flächen zu schonen.

„Auch in einem urba­nen Verdich­tungsraum wie der Großen Kreis­stadt Dachau sind der­ar­tige Maß­nah­men und Förderun­gen von her­aus­ra­gen­dem Wert. Der Freis­taat unter­stützt auf diese Weise beim Umwelt- und Kli­maschutz, aber auch bei der Naher­hol­ung“, betonte Seidenath.

Der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath kon­nte nach län­ger­er Coro­na-bed­ingter Pause wieder zu ein­er Fahrt in den Bay­erischen Land­tag ein­laden. „Weil mir der Aus­tausch mit den Bürg­erin­nen und Bürg­ern enorm wichtig ist, hat es mich sehr gefreut, dass ich 30 Per­so­n­en aus dem Land­kreis meinen Arbeit­splatz zeigen und mich mit ihnen über ihre Ein­drücke, Gedanken, Vorschläge und auch Sor­gen unter­hal­ten kon­nte“, betonte Seidenath.
Zur Ein­führung erfuhr die Gruppe durch einen Film sehr kurzweilig Näheres über das Land­tags-Gebäude, die Zusam­menset­zung des Par­la­ments sowie die Auf­gaben und die Arbeit der Abge­ord­neten. Auf den Wegen zu den einzel­nen Pro­gramm­punk­ten kon­nten die Gäste die imposan­ten Räume des Max­i­m­il­ia­neums bewun­dern. Im Ple­narsaal kon­nten sie eine Experten-Anhörung des Sozialauss­chuss­es zum sehr sen­si­blen The­ma der Pros­ti­tu­tion („Sit­u­a­tion der Pros­ti­tu­ierten in Bay­ern“) ver­fol­gen. Bei der anschließen­den Diskus­sion stand Sei­de­nath den Land­kreis­bürg­erin­nen und ‑bürg­ern gerne für deren vielfältige Fra­gen zur Ver­fü­gung. Den Abschluss bildete ein gemein­sames Mit­tagessen in der Land­tags­gast­stätte. „Dass der Land­tag ein Par­la­ment zum Anfassen sein möchte, ist in Coro­na-Zeit­en lei­der zu kurz gekom­men. Umso schön­er war nun die Rück­kehr in die von früher gekan­nte Nor­mal­ität“, freute sich Seidenath.

„In Deutsch­land warten min­destens 10.000 Men­schen auf ein Spenderor­gan, in Bay­ern sind es min­destens 1.500. Lei­der ist im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum Jan­u­ar bis März die Zahl der gespende­ten Organe wieder zurück­ge­gan­gen – bun­desweit um 28%, in Bay­ern von 117 auf 89. Angesichts dieser drama­tis­chen Zahlen brauchen wir die früh­est­mögliche Ein­führung des geplanten dig­i­tal­en Organspende-Reg­is­ters – und auf Bun­de­sebene die erweit­erte Wider­spruch­slö­sung“, erk­lärte Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es (AK) Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion, heute aus Anlass des „Tags der Organspende“ am kom­menden Sam­stag, 4. Juni.
Dr. Beate Merk, die stel­lvertre­tende AK-Vor­sitzende, unter­mauerte dies mit weit­eren Zahlen: „In den ersten vier Monat­en dieses Jahres hat bun­desweit die Zahl der Organspender im Ver­gle­ich zum gle­ichen Zeitraum vor zwölf Jahren 2010 kon­tinuier­lich um ins­ge­samt 46,4 Prozent abgenom­men. Die Zahl der gespende­ten Organe ist im gle­ichen Zeitraum um 45,6 Prozent zurück­ge­gan­gen. Das ist drama­tisch! Ganz grob gesagt hat sich damit die Zahl der Organspender in den let­zten zwölf Jahren hal­biert – und das trotz aller Anstren­gun­gen, die wir unter­nom­men haben. Wir brauchen nun weit­ere wirk­same Schritte!“

Sei­de­nath und Dr. Merk fordern deshalb die Staat­sregierung dazu auf, in ihrem Engage­ment, die Organspende­bere­itschaft in der Bevölkerung zu erhöhen, keines­falls nachzu­lassen. Die Staat­sregierung soll zudem auf Bun­de­sebene auf eine früh­est­mögliche Ein­führung des geplanten dig­i­tal­en Organspende-Reg­is­ters hin­wirken. „Vor allem brauchen wir aber eine weit­ere Änderung des Trans­plan­ta­tion­s­ge­set­zes , die geeignet ist, die Trans­plan­ta­tion­szahlen zu steigern. Wir fordern in diesem Zusam­men­hang klar die Ein­führung der erweit­erten Wider­spruch­slö­sung“, erk­lärten Sei­de­nath und Dr. Merk.
„Hin­ter jedem Men­schen auf der Warteliste ste­ht ein men­schlich­es Schick­sal und enormes Leid der jew­eils betrof­fe­nen Fam­i­lie. Der Tod auf der Warteliste ist ein Tod, der grund­sät­zlich ver­mieden wer­den kann, wenn es gelingt, die Zahl der Organspenden endlich spür­bar zu steigern. Die gel­tende erweit­erte Zus­tim­mungslö­sung schafft dies nicht, wie die aktuellen Zahlen bele­gen. Die erweit­erte Wider­spruch­slö­sung bleibt hier der Königsweg“, beton­ten die bei­den Landtags-Abgeordneten.

Das Gesetz zur Stärkung der Entschei­dungs­bere­itschaft bei der Organspende sieht laut Sei­de­nath und Dr. Merk auch ein dig­i­tales Organspende-Reg­is­ter vor. Medi­en­bericht­en zufolge soll es nun früh­estens Ende 2022 in Betrieb gehen. In dem Reg­is­ter sollen Bürg­erin­nen und Bürg­er ihre Erk­lärun­gen zur post­mor­tal­en Organspende dig­i­tal hin­ter­legen kön­nen – ein Nein eben­so wie ein Ja, und auch Angaben, welche Organe man im Todes­fall zu spenden bere­it ist. Zudem sollen Ärztin­nen und Ärzte in soge­nan­nten Ent­nah­mekranken­häusern sehen kön­nen, ob eine Erk­lärung eines Ver­stor­be­nen hin­ter­legt ist. Dazu wird es zwei Por­tale geben: ein Por­tal für die Bürg­erin­nen und Bürg­er auf der einen sowie ein Abruf-Por­tal für diejeni­gen Klinikbeschäftigten, die zur Ein­sicht berechtigt sind, auf der anderen Seite. „Auch wenn auf­grund der Ent­las­tung der durch die Coro­na-Pan­demie hochbe­lasteten Ent­nah­mekranken­häuser die Ver­schiebung der Inbe­trieb­nahme zum 1. März 2022 nachvol­lziehbar ist, han­delt es sich bei dem Organspendereg­is­ter um einen wichti­gen weit­eren Baustein, mit der die Sit­u­a­tion der Organspende in Deutsch­land verbessert wer­den kann. Aus diesem Grund muss eine schnell­st­mögliche Inbe­trieb­nahme erfol­gen“, forderten Sei­de­nath und Dr. Merk.

Mit einem Antragspaket set­zt sich die CSU-Frak­tion für die psy­chis­che Gesund­heit und für weit­ere Betreu­ungsange­bote für Kinder und Jugendliche ein. Ziel der Frak­tion ist dabei, dem nach Coro­na gestiege­nen Bedarf an Hil­fe gerecht zu werden.

Konkret wird die Staat­sregierung aufge­fordert zu bericht­en, wie der weit­ere Aus­bau der Staatlichen Schul­ber­atung – beson­ders durch Schulpsy­cholo­gen – vor­ange­bracht wird, wie die pro­fes­sionellen Helfer an den Schulen zusam­me­nar­beit­en und wie die bay­erischen Beratungs- und Hil­f­sange­bote Eltern in belas­ten­den Sit­u­a­tio­nen unterstützen.

Die CSU-Frak­tion fordert zudem vom Bund, die Bedarf­s­pla­nung zu über­ar­beit­en, damit sich mehr Ärzte und Ther­a­peuten in allen Regio­nen Bay­erns nieder­lassen kön­nen, die ambu­lant Hil­fe für Kinder und Jugendliche anbieten.

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath:

„Für uns ist entschei­dend, dass die Bedarf­s­pla­nung reformiert wird. Das heißt wir wollen, dass kün­ftig mehr Psy­chother­a­peuten für Kinder und Jugendliche in der Fläche in Bay­ern vertreten sind. Denn der Bedarf wächst!“

Dazu der bil­dungspoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Ger­hard Waschler:

„Wir lassen kein Kind und keinen Jugendlichen allein – jed­er muss die Hil­fe bekom­men, die er braucht. Coro­na war für viele Eltern und ihre Kinder eine große Belas­tung, die oft noch nach­wirkt. Hier leis­ten wir in Bay­ern gezielt Unterstützung.“

Dazu der Berichter­stat­ter der Frak­tion, Nor­bert Dünkel:

„Viele Prob­leme wur­den durch Coro­na noch ver­stärkt. Die psy­chis­che Gesund­heit von Kindern und Jugendlichen braucht unsere ganze Aufmerksamkeit“.

Die Anträge sind am Abend im Land­tag einge­bracht wor­den und wer­den dann in den jew­eili­gen Auss­chüssen beraten.

München/Dachau. „Es freut mich, dass wir heuer 8.017.000 Euro für kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau erhal­ten“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath. „Der Freis­taat Bay­ern bleibt ein ver­lässlich­er Part­ner sein­er Gemein­den und Land­kreise – ger­ade mit Blick auf den Bau und Erhalt unser­er Bil­dungs- und Betreu­ung­sein­rich­tun­gen“, so Sei­de­nath. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Ein­satz für die Pro­jek­te im Land­kreis Dachau gelohnt hat.“ Fol­gende Pro­jek­te wer­den gefördert:

Der Schul­ver­band Altomün­ster bekommt 95.000 Euro für den Umbau der Grund- und Mittelschule.

Zwei Pro­jek­te wer­den in der Gemeinde Bergkirchen gefördert: Die Erweiterung des Kinder­haus­es an der Maisach mit 69.000 Euro und der Umbau und Erweiterung der Grund- und Mit­telschule mit Umbau der Sporthalle mit 153.000 Euro.

Die Stadt Dachau erhält für vier Pro­jek­te eine Förderung. 40.000 Euro für die Anmi­etung eines Con­tain­er-Pro­vi­so­ri­ums zur Unter­bringung ein­er Kinderkrippe, mit 1.054.000 Euro wird die Erweiterung der Grund­schule Augusten­feld gefördert. Der Neubau eines Kinder­hort­es durch Auf­s­tock­ung der Grund­schule Augusten­feld mit 309.000 Euro und der Neubau des Hal­len­bades (Anteil Schul­sport) mit 836.000 Euro.

Vier Schul­pro­jek­te des Land­kreis­es Dachau erhal­ten fol­gende Förderun­gen: für die Erweiterung und Umbau des Josef-Effn­er-Gym­na­si­ums 304.000 Euro, für die Erweiterung, Sanierung und Umbau der Beruf­ss­chule Dachau mit Sporthalle und Men­sa 315.000 Euro, der Umbau des Ignaz-Taschn­er-Gym­na­si­ums wird mit 140.000 Euro gefördert und der Baukosten­zuschuss zum Neubau der Realschule Odelzhausen beträgt 1.437.000 Euro.

Für den Neubau eines Kinder­haus­es in Eisen­hofen erhält die Gemeinde Erd­weg eine Förderung über 423.000 Euro.

Die Gemeinde Hebertshausen erhält 25.000 Euro für die Erweiterung der Kinderkrippe Ampermoching.

Für den Neubau der Grund­schule mit Sportan­la­gen erhält die Gemeinde Karls­feld 862.000 Euro.

Der Schul­ver­band Odelzhausen erhält 608.000 Euro für den Neubau der Grund- und Mit­telschule und die Gemeinde Odelzhausen für den Neubau eines Kinder­haus­es 378.000 Euro.

Für den Ersatzneubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung erhält die Gemeinde Peter­shausen 153.000 Euro und für die Erweiterung der Grund­schule und Neubau­maß­nah­men an der Sportan­lage 469.000 Euro.

Eine Förderung über 205.000 Euro erhält die Gemeinde Pfaf­fen­hofen a.d. Glonn für den Neubau eines Kinderhauses.

Die Gemeinde Vierkirchen erhält 142.000 Euro Förderung für die Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung „Vil­la Kunterbunt“.

Für den Kom­mu­nalen Hochbau ste­hen in diesem Jahr ins­ge­samt über 1 Mil­liarde Euro zur Ver­fü­gung. Davon stam­men 650 Mio. Euro aus dem Kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich und 360 Mio. Euro aus dem Coro­na-Son­der­in­vesti­tion­spro­gramm des Freis­taats Bayern.

„Bil­dung bleibt die wichtig­ste Investi­tion in die Zukun­ft unser­er Kinder. Mit dieser kräfti­gen Erhöhung der Zuschüsse wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu erhal­ten“, betonte Sei­de­nath. Gefördert wer­den vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulis­chen Sportan­la­gen und Kindertage­sein­rich­tun­gen. Mit den ver­füg­baren Mit­teln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu voll­ständig gedeckt wer­den. Die Zuweisun­gen hat das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um heute bekanntgegeben.

„Die erhe­blichen Mit­tel für den kom­mu­nalen Hochbau sind ein fes­ter Bestandteil der kom­mu­nal­fre­undlichen Lan­despoli­tik der CSU und des bay­erischen Haushalts“, so Sei­de­nath. Ins­ge­samt wer­den die Bezirke, Land­kreise, Städte und Gemein­den in diesem Jahr sog­ar die Reko­rd­summe von 10,56 Mil­liar­den Euro aus dem kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich und 400 Mil­lio­nen Euro aus dem Coro­na-Investi­tion­spro­gramm erhalten.

„Der Haushalt­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags hat sich in sein­er Sitzung am ver­gan­genen Don­ner­stag auch mit Investi­tio­nen in die Liegen­schaften der Bere­itschaft­spolizei in Dachau befasst. Ins­beson­dere soll die Stromver­sorgung in den Unterkün­ften ertüchtigt wer­den. Ins­ge­samt geht es um Bau­maß­nah­men im Vol­u­men von 6,43 Mil­lio­nen Euro.“ Dies teilte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau mit.

In der Liegen­schaft der VI. Bere­itschaft­spolizeiabteilung in Dachau ist auf­grund fehlen­der Erfül­lung gültiger tech­nis­ch­er Reg­u­lar­ien sowie durch eine geän­derte Selek­tiv­ität­san­forderung des Elek­tro­ver­sorgung­sun­ternehmens die Stromver­sorgung zu ertüchti­gen. Im gle­ichen Zuge muss die Ver­sorgungssicher­heit der Liegen­schaft gewährleis­tet wer­den. Neben ein­er zweit­en, redun­dan­ten Ein­speisung ist eine Inselver­sorgung der Liegen­schaft durch ein Not­stro­mag­gre­gat vorge­se­hen. Da das Are­al der Bere­itschaft­spolizei his­torisch ein Teil des Are­als des früheren Konzen­tra­tionslagers Dachau ist, wer­den die Vor­gaben des Denkmalschutzes bei den erforder­lichen Umbaut­en und Grabungsar­beit­en berück­sichtigt und die Arbeit­en in enger Abstim­mung mit den zuständi­gen Behör­den durchgeführt.

Laut Sei­de­nath wird sich die Gesamt­maß­nahme aus fol­gen­den Schw­er­punk­ten zusammensetzen:

• der Erstel­lung zweier Schalt­ge­bäude für die Ein­rich­tung ein­er öffentlichen Über­gabesta­tion sowie — als Anbau zum Tech­nikge­bäude „Neues Heizhaus“ — für Trafos, Schal­tan­la­gen und Generator,
• der Erneuerung der beste­hen­den Schal­tan­la­gen, Trans­for­ma­toren und des Leitungsnet­zes und
• der Ein­rich­tung ein­er zen­tralen, liegen­schaftsver­sor­gen­den Ersatzstromanlage.

„Beson­ders freut mich, dass der Freis­taat auch beim Energies­paren und bei der Erzeu­gung regen­er­a­tiv­er Energie mit gutem Beispiel vor­ange­ht: auf dem Dach des neu zu errich­t­en­den Anbaus soll eine ca. 30 kWp-Pho­to­voltaikan­lage errichtet wer­den. Der erzeugte Strom der Anlage wird für den Eigen­ver­brauch genutzt wer­den. Jährlich wer­den auf diese Weise ca. 30.000 kWh Strom erzeugt wer­den, was pro Jahr 3,9 Ton­nen CO² eins­paren wird“, teilte Sei­de­nath mit.

Der Haushalt­sauss­chuss hat die Pro­jek­tun­ter­lage am Don­ner­stag ein­stim­mig genehmigt, so dass die Pla­nung nun ver­tieft fort­ge­set­zt wer­den kann. Für den Baube­ginn bedarf es im Anschluss ein­er weit­eren Genehmi­gung durch den Haushaltsausschuss.

Manch­mal gibt es schöne Zufälle: Am ver­gan­genen Fre­itag und Sam­stag hat sich — unter Leitung des Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath — der Lan­desvor­stand des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA) der CSU zu ein­er Klausurta­gung getrof­fen. Im sel­ben Haus in Bad Wör­ishofen und zeitlich par­al­lel hat­te sich dort auch die Führungsriege des Dachauer Kranken­haus­es zurück­ge­zo­gen. Bern­hard Sei­de­nath fädelte deshalb spon­tan einen Aus­tausch der Ver­ant­wortlichen des Helios-Amper-Klinikums mit dem Bay­erischen Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek ein, der wegen der GPA-Klausur vor Ort war. Auch inhaltlich deck­ten sich die The­men der bei­den Gremien: sowohl der GPA als auch das Helios-Amper-Klinikum beschäftigten sich mit der Kranken­haus-Ver­sorgung der Zukun­ft, und damit, wie diese in Zukun­ft noch bess­er wer­den kann. Für das gemein­same Gespräch mit Staatsmin­is­ter Holetschek gab es deshalb genug Anknüp­fungspunk­te. Teilgenom­men haben der Ärztliche Direk­tor, Pro­fes­sor Hjal­mar Hage­dorn, Che­farzt Dr. Max Rist und weit­ere Führungsper­sön­lichkeit­en, etwa der neue Klinikgeschäfts­führer für die Amper-Kliniken Dachau und Markt Inder­s­dorf, Marc Bern­städt. „Die Verbindung der Dachauer Anliegen zur Spitze der bay­erischen Poli­tik ste­ht!“, kom­men­tierte Sei­de­nath. Das Foto ent­stand vor dem Tagungszen­trum „Der Son­nen­hof“ in Bad Wörishofen.

Dachauer Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ unter­stützt den Bau ein­er weit­er­führen­den Schule in Afri­ka – Baukosten in Höhe von 80.000 Euro sollen durch Spenden aufge­bracht wer­den — Sei­de­nath: „Bil­dung ist der wichtig­ste Rohstoff und der Schlüs­sel zu nach­haltiger Entwicklung“

Der vor knapp drei Jahren in Dachau gegrün­dete Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ ste­ht vor seinem ersten großen Pro­jekt: „Wir möcht­en eine weit­er­führende Schule in Kokologho, ein­er Gemeinde direkt in der Mitte des west­afrikanis­chen Staats, bauen. Der Schul­bau ist nun vom burkinis­chen Bil­dungsmin­is­teri­um genehmigt wor­den – wir kön­nen losle­gen!“, erk­lärte MdL Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Vere­ins, der sich der Hil­fe zur Selb­sthil­fe für die Men­schen in einem der ärm­sten Län­der der Erde ver­schrieben hat.

„Die Jugendlichen müssen dann kün­ftig nicht mehr ver­suchen, in weit­er ent­fer­n­ten Schulen einen Platz zu erhal­ten. Bish­er gibt es in der Großge­meinde Kokologho nur eine einzige weit­er­führende Schule, die nur einen Teil der Schüler aufnehmen kann“, so die stel­lvertre­tende Vor­sitzende Jeanette Huber. „Beim ersten Besuch der Del­e­ga­tion aus dem Land­kreis Dachau im März 2019 in der Gemeinde hat­te der dama­lige Bürg­er­meis­ter auf ihre prekäre Sit­u­a­tion im Bere­ich weit­er­führen­der Schulen hingewiesen, welche bedeutet, dass ein großer Teil der Kinder nur einige Jahre Volkss­chule besuchen kann. Für die Zukun­ft der Kinder und der Gemeinde ist das ein großes Problem.“

„Ver­tragspart­ner für den Bau wird der in Schul­baut­en erfahrene Vere­in ‚Asso­ci­a­tion El-Shama-Edu­care‘, der bere­its mit dem Land­kreis Donau-Ries diverse Schul­pro­jek­te in diesem Teil Afrikas ver­wirk­licht hat“, berichtete Sei­de­nath. „Vor Ort wird Herr Daprou Kam­bou das Pro­jekt betreuen und den Bau­fortschritt überwachen. Wichtig ist uns, dass jed­er Euro direkt ankommt. Die Baukosten betra­gen 80.000 Euro – inklu­sive eines neu zu bohren­den Brun­nens — und liegen fol­glich bei einem Promille der Kosten eines Gym­na­si­ums im Land­kreis Dachau. Da von diesen aktuell in Karls­feld und in Röhrmoos gle­ich zwei gebaut wer­den, kön­nen wir für ein halbes Promille der Kosten der bei­den neuen Gym­nasien in unserem Land­kreis das neue Col­lége in Burk­i­na Faso finanzieren“, rech­nete Ehrenkreis­handw­erksmeis­terin Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci vor, die sich als Geschäfts­führerin des Vere­ins „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ engagiert.

„Bil­dung ist der wichtig­ste Rohstoff und der Schlüs­sel zu nach­haltiger Entwick­lung“, erk­lärte Sei­de­nath und erk­lärte, dass die 80.000 Euro durch Spenden seit­ens der Bürg­erin­nen und Bürg­er aufge­bracht wer­den sollen, die aktiv am Engage­ment des Dachauer Vere­ins teil­haben wollen, dass der Vere­in aber auch die am Bau der bei­den neuen Gym­nasien im Land­kreis beteiligten Fir­men um eine Spende bit­ten möchte.

Die Reise ein­er Gruppe aus dem Land­kreis Dachau im März 2019 nach Burk­i­na Faso hat­te den Anstoß zur Grün­dung des Vere­ins gegeben, der mit dem im Land­kreis Dachau vorhan­de­nen Know-How und Experten­wis­sen im Rah­men der Möglichkeit­en in Burk­i­na Faso Bil­dung­spro­jek­te, Gesund­heitsver­sorgung und den Auf­bau ein­er nach­halti­gen Energiev­er­sorgung unter­stützen möchte – von Bürg­er zu Bürg­er, von Vere­inen zu Vere­inen, von Unternehmen zu Unternehmen. Die wirtschaftliche Entwick­lung und die Steigerung der Wertschöp­fung vor Ort ist dem Vere­in ein hohes Anliegen. „Einige erste Erfolge der gemein­samen Anstren­gun­gen der Land­kreis­bürg­er gibt es schon: Die Verbesserung der vor- und grund­schulis­chen Bil­dung für die Kinder, deren Eltern in einem Stein­bruch in Oua­gadougou arbeit­en, haben wir eben­so unter­stützen kön­nen wie ein Aus­bil­dungszen­trum für Jugendliche, die bish­er keine Schule besuchen kon­nten. Ins­ge­samt 16 Näh­maschi­nen haben wir der dor­ti­gen Beruf­ss­chule, die von engagierten lokalen Trägern betrieben wird, spenden kön­nen, damit ger­ade junge Frauen das Handw­erk erler­nen kön­nen“, berichteten Sei­de­nath, Huber und Hetzinger-Heinrici.

Nähere Infor­ma­tio­nen zum Vere­in find­en sich auf dessen Home­page unter www.perspektiven-burkina.de. Für den Schul­bau gespendet wer­den kann über die Kon­ten des Vereins:
IBAN DE65 7009 1500 0000 0557 00 bei der Volks­bank-Raif­feisen­bank Dachau und
IBAN DE23 7005 1540 0280 8304 23 bei der Sparkasse Dachau,
am besten jew­eils mit dem Stich­wort „Schule“.

Das Foto zeigt ein Kind aus ein­er Vorschulk­lasse am Stein­bruch von Oua­gadougou — auf ein­er Karte, mit der sich der Vere­in bei Spenderin­nen und Spendern bedankt.

„Nach­dem nun klar ist, dass der Bun­destag keine all­ge­meine Impf­pflicht gegen Coro­na beschließen wird, kann auch der § 20 a Infek­tion­ss­chutzge­setz (IfSG), die ein­rich­tungs­be­zo­gene Impf­pflicht, keinen Bestand mehr haben“, erk­lärte heute in München GPA-Lan­desvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath, MdL.
„Wir haben bei den Beschäftigten der bay­erischen Pflegeein­rich­tun­gen erfreulicher­weise eine sehr hohe Impfquote von 92 Prozent. Die weni­gen Pflegekräfte, die bis dato nicht geimpft sind, kön­nen von der Imp­fung auch nicht überzeugt wer­den“, ist sich GPA-Lan­desvor­standsmit­glied Eva Falt­ner sich­er, die selb­st eine Pflegeein­rich­tung leitet.
Auf­grund des § 20 a IfSG müssen den Gesund­heit­sämtern seit dem 15. März die Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er gemeldet wer­den, die nicht geimpft sind. Von der Regelung sind nicht nur Pflegekräfte betrof­fen, son­dern alle Mitar­bei­t­en­den in den Ein­rich­tun­gen, also auch Ver­wal­tungskräfte, Haus­meis­ter, Köche und viele mehr. Ab dem 1. Juli müssten die Gesund­heit­sämter für diesen Kreis dann entsprechende Betre­tungs- bzw. Tätigkeitsver­bote aussprechen.

„Wie es dann arbeit­srechtlich weit­erge­ht, ist über­haupt nicht geregelt! Der § 20 a IfSG ist zunächst bis Ende des Jahres begren­zt, was danach ist, weiß kein­er!“, so Falt­ner. „Im schlimm­sten Fall ver­lieren Ein­rich­tun­gen nun Mitar­beit­er, die 2023 dann wieder arbeit­en dürften, sich aber in der Zwis­chen­zeit einen anderen Job gesucht haben oder sog­ar vom Job­cen­ter umgeschult wur­den.“ „Wenn der § 20 a IfSG auch unter den neuen Aus­gangs­be­din­gun­gen – ohne eine nach­fol­gende all­ge­meine Impf­pflicht – wie geplant bis zum Jahre­sende Bestand hätte, würde aus dem absoluten Man­gel­beruf Pflege weggeschult wer­den. Das ver­stünde nie­mand“, unter­strich Sei­de­nath. „Es geht hier auch um Ver­sorgungssicher­heit. Schon jet­zt tra­gen die Ein­rich­tun­gen die Haupt­last der Pan­demie. Sie hal­ten unser Gesund­heitswe­sen am Laufen. Sie nun weit­er ein­seit­ig zu belas­ten, obwohl bei der Ein­führung der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht ver­sprochen wurde, dass die all­ge­meine Impf­pflicht als­bald nach­fol­gt, wäre ungerecht und sach­lich kom­plett falsch. Deshalb noch ein­mal: Ohne all­ge­meine Impf­pflicht muss auch der § 20a IfSG gestrichen wer­den“, erk­lärten Sei­de­nath und Falt­ner und forderten den Deutschen Bun­destag zum Han­deln auf: „Die Zeit drängt!“

Foto: J. Mertl — Bisher

CSU-Bürg­er­büro-Dachau-Schild find­et – ille­gal – Liebhaber
CSU-Kreisver­band stellt Strafanzeige

„Das repräsen­ta­tive Schild mit großem CSU-Logo und der Auf­schrift ‚Bürgerbüro.Dachau‘ hat einem Zeitgenossen so gut gefall­en, dass er es aus der Wand geris­sen und mitgenom­men hat. Wir haben Strafanzeige gestellt“, teilte der CSU-Kreisvor­sitzende und Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau mit.

Das Plex­i­glas-Schild war rechts neben dem Ein­gang zum CSU-Bürg­er­büro in der Dachauer Alt­stadt ange­bracht und hat so auf das am Fuße von St. Jakob gele­gene Büro aufmerk­sam gemacht, das vom CSU-Ortsver­band Dachau, dem CSU-Kreisver-band sowie den bei­den Abge­ord­neten Katrin Staffler (Bun­destag) und Bern­hard Sei­de­nath (Land­tag) genutzt wird.

Foto: J. Mertl — Nun

„Am Mor­gen des 4. April war es nicht mehr da. Es wurde erkennbar mutwillig aus der Wand geris­sen und entwen­det. Deut­lich zu erken­nen sind die Löch­er, wo einst die Dübel saßen. An alle Lieb­haber dieses Schildes gerichtet möchte ich sagen: melden Sie sich bei uns – und wir wer­den Tipps geben, wie Sie es legal und ohne Beschädi­gun­gen erwer­ben kön­nen“, erk­lärte Sei­de­nath, der den ent­stande­nen Schaden auf rund 500 Euro bez­if­ferte. Auch für Hin­weise auf den Verbleib des Schildes sei der CSU-Kreisver­band dankbar.

Die bei­den Fotos zeigen das Schild am Büro im Som­mer 2021 – und das aktuelle Ausse­hen der Wand.

Die CSU wird ihr Grund­satzpro­gramm über­ar­beit­en. In die hierzu gebildete Grund­satzkom­mis­sion hat der CSU-Parteivor­stand auch den Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten und CSU-Kreisvor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath berufen.
„Das bish­erige CSU-Grund­satzpro­gramm ‚Die Ord­nung‘ stammt aus den Jahren 2015 und 2016. Sei­ther hat sich die Welt geän­dert — die inhaltliche Aus­rich­tung unser­er Partei muss den großen Her­aus­forderun­gen der jet­zi­gen Zeit angepasst wer­den. Ich freue mich deshalb über die ehren­volle Beru­fung in die Grund­satzkom­mis­sion – und vor allem darüber, dass ich meine Exper­tise in den Bere­ichen Gesund­heit und Pflege ein­brin­gen kann“, erk­lärte Seidenath.
Seit 2019 ist Sei­de­nath Lan­desvor­sitzen­der des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA). Im Land­tag leit­et er den Auss­chuss für Gesund­heit und Pflege. Die Grund­satzkom­mis­sion wird von den bei­den Land­tagsab­ge­ord­neten Dr. Ger­hard Hopp und Dr. Mar­tin Huber In enger Abstim­mung mit dem neuen CSU-Gen­er­alsekretär Stephan May­er geleit­et. Bere­its der let­zten Kom­mis­sion für Grund­satzfra­gen und Pro­gramm in den Jahren 2015 und 2016 hat­te Sei­de­nath ange­hört. Geleit­et wurde die Grund­satzkom­mis­sion sein­erzeit von Markus Blume. Das aktuelle Grund­satzpro­gramm ist unter http://csu-grundsatzprogramm.de/wp-content/uploads/CSU-Grundsatzprogramm-ES.pdf abrufbar.

Sei­de­nath: „Im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich ist und bleibt es unser Ziel, eine flächen­deck­ende Ver­sorgung pass­ge­nau mit ambu­lanten haus- und fachärztlichen sowie sta­tionären Leis­tun­gen, Leis­tun­gen von Heil- und Hil­f­s­mit­teler­bringern, Reha- und Pflegeein­rich­tun­gen sowie von Apotheken in Stadt und Land gle­icher­maßen sicherzustellen.“

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Mil­liar­den Euro für 2022. Die CSU-Frak­tion beschließt heute den Etat für den Bere­ich Gesund­heit und Pflege.

Im Bere­ich Gesund­heit und Pflege mit einem Gesamte­tat von 885 Mil­lio­nen Euro liegt das Augen­merk der Frak­tion auf der Gesund­heitsver­sorgung und den Bere­ichen Pflege und Hos­piz. Für das bay­erische Lan­despflegegeld sind 430 Mio. Euro im Haushalt einge­plant. Ein weit­er­er Schw­er­punkt liegt auf der Bekämp­fung des Fachkräftemangels.16 Mio. Euro sind zusät­zlich für die Dig­i­tal­isierung im Gesund­heits­bere­ich vorgesehen.

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion und Vor­sitzen­der des Gesundheitsausschusses:

„Gesund­heit ist das Fun­da­ment von allem. Der Sicherung der medi­zinis­chen und pflegerischen Ver­sorgung der Men­schen in Bay­ern von der Geburt bis zum Lebensende auf qual­i­ta­tiv hochw­er­tigem Niveau gilt unser Augen­merk. Der Gesund­heits­stan­dort Bay­ern hat den Stresstest durch die Pan­demie bestanden. Wir ver­stärken nun gezielt. So gehen wir ins­beson­dere den Fachkräfte­man­gel in allen Bere­ichen an.“

Dazu der Berichter­stat­ter im Auss­chuss für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen zum Fach­bere­ich Gesund­heit und Pflege, Har­ald Kühn:

„Gle­iche Lebensver­hält­nisse in Stadt und Land in ganz Bay­ern sind uns sehr wichtig. Ein bedeu­ten­der Aspekt ist eine mod­erne, hochw­er­tige Gesund­heitsver­sorgung auf dem Land. Mit diesem Haushalt investieren wir darum in Kranken­häuser auch im ländlichen Raum und wir unter­stützen Landärzte. Wir fördern weit­er die erfol­gre­ichen Gesund­heit­sre­gio­nen in ganz Bay­ern. Im neuen Haushalt sind drei Regio­nen dazu gekom­men. Das alles sind deut­liche Sig­nale, um die Leben­squal­ität auf dem Land hoch zu hal­ten.“

Mor­gen wer­den die Haushalts­ber­atun­gen mit den Ressorts Finanzen; Land­wirtschaft und Dig­i­tales im Bay­erischen Land­tag abgeschlossen.

Aus­führliche Infor­ma­tio­nen zum Haushalt 2022 find­en Sie hier:

https://www.csu-landtag.de/haushalt2022

Schreiben an Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder und Antrag an den CSU-Parteitag

Der CSU-Kreisver­band Dachau schlägt einen Energie- und Kli­ma-Pakt zwis­chen Freis­taat und Kom­munen vor, um die Energieab­hängigkeit Bay­erns zu reduzieren und ins­beson­dere auch die Wind­kraft auszubauen. So ste­ht es in einem Schreiben, welch­es Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath, Lan­drat Ste­fan Löwl und der Altomün­ster­er CSU-Ortsvor­sitzende Chris­t­ian Schweiger kür­zlich an Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder geschickt haben. Notwendig hier­für ist eine Anpas­sung des Bau- und Immis­sion­ss­chutzrechts sowie eine neue Schw­er­punk­t­set­zung mit Vor­rang der regen­er­a­tiv­en Energieerzeu­gung gegenüber Arten‑, Natur- und Denkmalschutz. Der CSU-Kreisver­band set­zt sich zudem für die Förderung von Bürg­er-Energiegenossen­schaften ein und plädiert für verbindliche Ziele bei der Deck­ung des lokalen Energiebe­darfs durch erneuer­bare Energien.

In einem Antrag, den Löwl und Sei­de­nath gemein­sam mit Thomas Böswirth als Leit­er des Kom­pe­ten­zteams Energie des CSU-Kreisver­bands für den CSU-Parteitag ein­gere­icht haben, präzisieren sie ihre Vorstel­lun­gen und leg­en die näch­sten Schritte fest. So soll jed­er Kom­mune zunächst eine verpflich­t­ende, anhand des Eigenen­ergie­ver­brauchs auf ihrem jew­eili­gen Hoheits­ge­bi­et errech­nete jährliche Energieerzeu­gungsquote zuge­ord­net wer­den, welche dann entsprechend der Kli­maziele sukzes­sive erhöht wird. „Zu Beginn ist hier­bei nur der lokale Stromver­brauch anzuset­zen. Per­spek­tivisch kom­men weit­ere Energieart­en hinzu, um mit Blick auf die Kli­ma­neu­tral­ität am Ende einen ganzheitlichen, inte­gri­erten und sek­torüber­greifend­en Ansatz zu haben“, erläuterte Löwl.

Die Kom­mune weist dabei entsprechende Energieerzeu­gungspo­ten­tiale aus, entwed­er auf dem eige­nen Gemein­dege­bi­et oder auch gemein­sam mit anderen Gebi­et­skör­per­schaften in Form der interkom­mu­nalen Zusam­me­nar­beit, zum Beispiel einen gemein­samen Wind­park an ein­er geeigneten Stelle. In Kom­munen, welche ihre errech­nete Energieerzeu­gungsquote — allein oder in Form von gemein­samen Pla­nun­gen — nicht erre­ichen, unter­fall­en alle Anträge für Erzeu­gungsan­la­gen für regen­er­a­tive Energie der bau­pla­nungsrechtlichen Priv­i­legierung des § 35 BauGB. Dies bedeutet beispiel­sweise, dass für Kom­munen, welche nicht aus­re­ichende Energieerzeu­gungspo­ten­tiale ausweisen, dann die 10 H‑Regelung nicht mehr gilt.

„Der Kli­mawan­del bewegt die Men­schen. Und er wird immer spür­bar­er. Naturkatas­tro­phen wie extremes Hochwass­er oder Stürme sind auch in unseren Bre­it­en­graden keine Sel­tenheit mehr. Zudem führt uns der rus­sis­che Angriff­skrieg gegen die Ukraine vor Augen, dass wir unbe­d­ingt ver­suchen müssen, die von uns benötigte Energie selb­st zu pro­duzieren. Der spür­bare Aus­bau der Winden­ergie ist dabei neben weit­eren PV-Flächen ein­er der ganz wichti­gen Bestandteile des erneuer­baren Energien-Mix“, betonte Sei­de­nath. Chris­t­ian Schweiger ergänzte: „Spätestens seit dem 24. Feb­ru­ar muss uns allen klar sein, dass Energieau­tarkie auch ein Baustein für unsere äußere Sicher­heit ist. Jet­zt ist die Zeit, um zu han­deln! In den Gemein­den des Land­kreis­es Dachau soll­ten wir mit gutem Beispiel vorangehen.“

„Natür­lich wird – ger­ade mit Blick auf Großver­brauch­er (z.B. das Chemiedreieck in Burghausen) oder auf Bal­lungszen­tren wie der Lan­deshaupt­stadt München – nicht jed­er Energiebe­darf direkt vor Ort bzw. im Rah­men der interkom­mu­nalen Zusam­me­nar­beit in der räum­lichen Nähe gedeckt wer­den kön­nen. Neben der Energie-Pro­duk­tion müssen daher auch die Über­tra­gungswege und ggf. notwendi­ge Spe­ich­er mitgedacht wer­den. Dies muss zwar par­al­lel bedacht wer­den, sollte jedoch in einem geson­derten Ver­fahren neben der lokalen Energieerzeu­gung erfol­gen“, beton­ten Löwl, Sei­de­nath und Böswirth.

„Als Aus­gle­ich von Min­dere­in­nah­men bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 fließen in den Land­kreis Dachau 3.794.426 Euro. Der Freis­taat Bay­ern hält in diesen schwieri­gen Zeit­en Wort und gle­icht pauschal etwa die Hälfte der Min­dere­in­nah­men bei der Gewerbesteuer aus“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath, der heute von Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er entsprechend informiert wurde. „Für eine schnelle Hil­fe wurde bere­its am 17. Dezem­ber 2021 eine Abschlagszahlung in Höhe von 2.411.118 Mil­lio­nen Euro aus­gezahlt. Für die endgültige Abrech­nung wurde nun das Gewerbesteuer­aufkom­men 2021 mit dem durch­schnit­tlichen Aufkom­men der von der Coro­na-Pan­demie unbe­lasteten Jahre 2017 bis 2019 ver­glichen“, erläuterte Seidenath.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Finanz­zuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau wie fol­gt: Die Große Kreis­stadt Dachau erhält 1.597.068 Euro, wovon 1.210.089 Euro vor­ab im let­zten Jahr als Abschlag aus­bezahlt wur­den. 167.448 Euro, abzüglich des bere­its aus­bezahlen Abschlages von 131.218 Euro, fließen nach Markt Inder­s­dorf. Odelzhausen darf sich über 1.542.305 Euro freuen – auch hier wur­den bere­its 668.818 Euro seit­ens des Freis­taats vorgestreckt. 12.225 Euro gehen nach Röhrmoos. Sulze­moos kann mit 222.794 Euro, minus des Abschlages in Höhe von 60.562 Euro, rech­nen. Vierkirchen erhält 209.648 Euro, abzüglich des Abschlages von 172.363 Euro. Nach Weichs fließen 42.938 Euro, auch hier abzüglich 35.040 Euro Abschlag. Die Gemein­den Altomün­ster, Bergkirchen, Erd­weg, Haimhausen, Peter­shausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Schwab­hausen sowie Hilgertshausen-Tandern gehen leer aus. Bedauer­lich ist, dass die Gemein­den Hebertshausen und Karls­feld ihren Abschlag im jew­eils fün­f­stel­li­gen Bere­ich, den sie im Dezem­ber als Vorauszahlung erhal­ten hat­ten, lei­der wieder zurück­zahlen müssen.

Ins­ge­samt ste­hen bay­ern­weit 330 Mil­lio­nen Euro für die Gewerbesteuerkom­pen­sa­tion 2021 zur Ver­fü­gung. „Bay­ern bleibt der ver­lässliche Part­ner und die starke Stütze unser­er Kom­munen. Wir sor­gen für Sta­bil­ität in den Kom­mu­nal­fi­nanzen und erhal­ten die einzi­gar­tige Investi­tion­skraft unser­er Kom­munen“, ergänzte Seidenath.

Für das Jahr 2020 hat­ten die bay­erischen Gemein­den zur Abmilderung der Fol­gen der Coro­na-Pan­demie einen pauschalen Aus­gle­ich für Rück­gänge in der Gewerbesteuer in Höhe von ins­ge­samt fast 2,4 Mil­liar­den Euro erhal­ten, davon 1,346 Mil­liar­den Euro vom Freis­taat Bay­ern. Die Forderun­gen des Freis­taats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leis­ten, hat der Bund lei­der nicht aufgegriffen.

„Anders als der Bund, der sich bedauer­licher­weise aus der Sol­i­dar­ität mit den bay­erischen Kom­munen ver­ab­schiedet hat, leis­tet der Freis­taat auch für das Jahr 2021 seinen Anteil zum Aus­gle­ich der ver­min­derten Gewerbesteuer für die Kom­munen“, erk­lärte Seidenath.