„In sein­er let­zten Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 32.500 Euro für drei Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt“, teilte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau mit.

Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st sowie das Lan­desamt für Denkmalpflege messen den orts­bild­prä­gen­den Bau­denkmälern jew­eils eine regionale Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb für die Sanierung eines Anwe­sens in der Dachauer Straße in Großberghofen, Gemeinde Erd­weg, einen Zuschuss in Höhe von 20.600 Euro gewährt. Dies entspricht 6,45 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 319.300 Euro. Weit­ere Gelder kom­men vom Lan­desamt für Denkmalpflege (20.000 Euro), dem Land­kreis Dachau (25.000 Euro) und dem Bezirk Ober­bay­ern (37.000 Euro). Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

In die Instand­set­zung des Dachw­erks und Sicherung des Mauer­w­erks eines Anwe­sens in der Gemeinde Odelzhausen fließen 8.600 Euro aus der Bay­erischen Lan­dess­tiftung, dies sind 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von 101.176 Euro. Das Lan­desamt für Denkmalpflege unter­stützt mit 10.000 Euro, der Land­kreis Dachau mit 4.500 Euro, der Bezirk Ober­bay­ern mit 9.000 Euro. Der Vors­teuer­erstat­tungsanspruch beträgt 19.224 Euro, der Rest wird aus Eigen­mit­teln aufgebracht.

3.300 Euro Zuschuss, also 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 38.500 Euro, erstat­tet die Lan­dess­tiftung für die Innen­restau­rierung ein­er Kapelle in Dachau. Weit­ere Zuschüsse kom­men vom Lan­desamt für Denkmalpflege mit 15.000 Euro und dem Bezirk Ober­bay­ern mit 7.000 Euro, der Rest aus Eigenmitteln.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Freis­taat Bay­ern unter­stützt Sportvere­ine in der Energiekrise
Vere­inspauschale wird für 2023 verdoppelt

„Bay­ern unter­stützt die Sportvere­ine. Für 2023 soll die so genan­nte Vere­inspauschale glatt ver­dop­pelt wer­den. Hier­für sind im Staat­shaushalt 2023 zusät­zliche 21 Mil­lio­nen Euro vorge­se­hen. Das ist eine Hil­fe, die ankommt“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Der Deutsche Olymp­is­che Sport­bund (DOSB) hält die durch den rus­sis­chen Angriff­skrieg gegen die Ukraine aus­gelöste aktuelle Energiekrise für die deutschen Sportvere­ine für bedrohlich­er als die Coro­na-Pan­demie. Mehr als 40 Prozent der Vere­ine erwarteten dem­nach starke Auswirkun­gen, rund sechs Prozent befürcht­en sog­ar eine akute Bedro­hung ihrer Exis­tenz bzw. eine Auflö­sung des Vere­ins. „Hier mussten und müssen wir helfen“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Die Bay­erische Staat­sregierung hat in ihrer Haushalt­sklausur am 6. Novem­ber 2022 beschlossen, als Hil­fe für die Vere­ine zusät­zliche 21 Mil­lio­nen Euro in den Entwurf des Staat­shaushalts für 2023 einzustellen. Ich begrüße das sehr – und werde dies in den par­la­men­tarischen Beratun­gen des Haushalts­ge­set­zes nach­drück­lich unter­stützen. Schließlich geht es hier auch um Bewe­gung – und damit um Präven­tion lebensstilbe­d­ingter Erkrankun­gen. Auch als Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags erfährt die so aufge­stock­te Förderung deshalb meine volle Zus­tim­mung.“ Neben der Ver­dop­pelung der Vere­inspauschale für 2023 soll es für Vere­ine, die sich auf­grund der aktuellen Energiekrise in ein­er exis­tenzbedro­hen­den Lage befind­en, zudem die Möglichkeit geben, Hil­fen aus dem Bay­erischen Härte­fall­fonds zu erhalten.

„Dieser Zuschuss ist eine sehr erfreuliche, wirkungsvolle, notwendi­ge und vor allem unbürokratis­che Unter­stützung für die bay­erischen Sportvere­ine. Toll, vie­len Dank!“, betont der Kreisvor­sitzende des BLSV Dachau, Gün­ter Dietz, der bei seinen Besuchen bei den Sportvere­inen das große Dilem­ma, in dem sich die Vere­ine befind­en, über­all erfährt. Dem stimmt auch sein Stel­lvertreter Peter Strauch zu und sagt: „Das ist genau das was die Vere­ine jet­zt brauchen, eine schnelle und unbürokratis­che Hilfe!“

Wal­ter Gaud­nek inmit­ten sein­er Werke im GEM in Altomünster

Der Markt Altomün­ster, der Land­kreis Dachau, ja die ganze Welt trauert um Pro­fes­sor Wal­ter Gaud­nek. Der bis zulet­zt kreative Kün­stler und Welt­bürg­er hat an seinen Wirkungsstät­ten in Orlando/Florida und Altomün­ster in seinem charak­ter­is­tis­chen Pop-Art-Stil immer auch aktuelle poli­tis­che Entwick­lun­gen aufge­grif­f­en. Seine Schaf­fen­skraft war gewaltig. Wer ein­mal das Gaud­nek Europa Muse­um (GEM) in Altomün­ster besucht hat, hat die über­wälti­gende Fülle sein­er Werke erlebt. Mit Wal­ter Gaud­nek ver­lieren wir nicht nur einen her­aus­ra­gen­den Kün­stler, son­dern auch eine beein­druck­ende Per­sön­lichkeit. Unsere Gedanken sind in diesen schw­eren Stun­den bei sein­er Frau Audrey und all seinen Angehörigen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Freude haben wir heute erfahren, dass der inklu­sive Chor „Oh hap­py day“ am kom­menden Fre­itag von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er mit dem Bürg­er­preis des Bay­erischen Land­tags aus­geze­ich­net wer­den wird. Gerne kön­nen Sie mich in diesem Zusam­men­hang wie fol­gt zitieren:

„Auf das inklu­sive Chor­pro­jekt „Oh hap­py day“ trifft die Anforderung des diesjähri­gen Bürg­er­preis­es, dass sie „durch Kun­st und Kul­tur Men­schen zusam­men­brin­gen“ sollen, in ide­al­typ­is­ch­er Weise zu. Wer den Chor erlebt hat, spürt, dass gemein­sames Sin­gen und Musizieren verbindet sowie Spaß am Leben aus­drückt und auch in ansteck­ender Form ver­mit­telt. Und das völ­lig unab­hängig davon, ob jemand eine Behin­derung hat oder nicht. Ein Hand­i­cap tritt hier kom­plett in den Hin­ter­grund. Ich freue mich deshalb sehr, dass „Oh hap­py day“ nun die ver­di­ente über­re­gionale – bay­ern­weite — Aufmerk­samkeit erfährt – und hoffe zudem, dass dieses Pro­jekt in anderen Lan­desteilen Nachah­mer find­et. Denn alles, was das Leben für die Men­schen schön­er, reich­er und bunter macht, darf doch ruhig kopiert wer­den! Deshalb: Glück­wün­sche von Herzen!“

In der Pressemit­teilung des Land­tags wird der Inklu­sions-Chor „Oh hap­py Day“ (Dachau, Fürsten­feld­bruck, München/ Ober­bay­ern) wie fol­gt beschrieben: „Der Chor hat es sich zur Auf­gabe gemacht, Men­schen mit Behin­derung Sin­gen und Freude an der Musik zu ermöglichen. Gemein­sam sin­gen 60 bis 70 Erwach­sene und Kinder mit und ohne Beein­träch­ti­gung. Szenis­che und tänz­erische Ele­mente sowie eine Per­cus­sion-Gruppe ergänzen das Programm.“

Bern­hard Seidenath

Mit Stephanie Burgmaier und Bern­hard Sei­de­nath als Kan­di­datin bzw. Kan­di­dat für die Erst­stimme geht die CSU im Land­kreis Dachau in die Bezirk­stags- bzw. Land­tagswahl im Herb­st 2023. Mit jew­eils her­aus­ra­gen­den Zus­tim­mungswerten gaben die 120 Delegierten Burgmaier und Sei­de­nath am ver­gan­genen Sam­stag in Ried starken Rückenwind.

“Ich freue mich sehr über die Wieder-Nominierung und danke den Delegierten für das große Ver­trauen, das 114 von 117 gülti­gen Stim­men aus­drück­en”, erk­lärte Sei­de­nath unmit­tel­bar nach sein­er Nominierung. Zuvor hat­te Lan­drat Ste­fan Löwl den Land­tagsab­ge­ord­neten den Delegierten für eine vierte Amt­szeit vorgeschla­gen. „Bern­hard Sei­de­nath ist uner­müdlich für seine Heimat im Ein­satz. Im Land­kreis ist er kreuz und quer für die Bürg­erin­nen und Bürg­er unter­wegs. Ich kenne nur wenige Men­schen, die ein solch­es Pen­sum mit großem Engage­ment, Lei­den­schaft und absoluter Gewis­senhaftigkeit absolvieren”, begrün­dete Löwl seinen Vorschlag für Seidenath.
“Auch in den näch­sten fünf Jahren möchte ich für die Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau im Bay­erischen Land­tag da sein. In und für unseren wach­senden Land­kreis Dachau gibt es weit­er­hin viel zu tun. Und auch auf dem Gebi­et mein­er poli­tis­chen Steck­enpferde, der Gesund­heits- und Pflege­poli­tik, sind die Her­aus­forderun­gen enorm: bei der Bekämp­fung des Fachkräfte­man­gels und bei der Reduzierung von Abhängigkeit­en vom (außereu­ropäis­chen) Aus­land, ger­ade bei lebenswichti­gen Arzneimit­teln oder Medi­z­in­pro­duk­ten”, erk­lärte Sei­de­nath, der seit vier Jahren auch Vor­sitzen­der des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags ist.

Josef Med­er­er, der seit knapp zweiein­halb Jahrzehn­ten Bezirk­srat für den Land­kreis ist, davon 15 Jahre als Präsi­dent an vorder­ster Stelle, schlug der Ver­samm­lung die 41-jährige Sulze­mooserin Stephanie Burgmaier zur Nominierung vor. Med­er­er hob beson­ders her­vor, dass Burgmaier die nötige Empathie für die The­men des Bezirks mit­bringe, in der Kom­mu­nalpoli­tik ver­wurzelt sei und „eine starke Per­sön­lichkeit ist, die sagt, ich will, und was noch viel wichtiger ist, die es auch kann!“
Mit Stephanie Burgmaier, der Vor­sitzen­den der CSU-Kreistags­frak­tion, nominierte die CSU erst­mals eine junge Frau als Nach­fol­gerin für das Bezirk­stags­man­dat im Land­kreis – und das mit beein­druck­enden 96,6 Prozent der gülti­gen Stim­men. In ihrer Rede betonte Burgmaier ihre Ver­wurzelung mit dem Land­kreis und der Kom­mu­nalpoli­tik. Die the­ma­tis­che Band­bre­ite des Bezirks vom Wick­elkind bis zum Pflege­fall über die Kul­tur- und Brauch­tum­spflege spreche sie per­sön­lich und vor dem Hin­ter­grund der famil­iären Gegeben­heit­en sehr an. “Ich bin der tiefen Überzeu­gung, es sind unsere The­men als CSU. Es muss unser gemein­sames Ziel sein, sich um die Schwäch­sten in unser­er Gesellschaft zu küm­mern und mit schwach meine ich Men­schen, die nicht so ihre Inter­essen kund tun kön­nen wie andere. Dafür will ich mich ein­set­zen, ziel­gerichtet, sach­lich und beson­nen. Und das heißt für mich auch: Den erfol­gre­ichen und parteiüber­greifend anerkan­nten Weg von Josef Med­er­er fortzuset­zen. Es liegt an uns als kom­mu­nale Fam­i­lie, genau dieses Bewusst­sein und die Bere­itschaft dafür weit­er aufrecht zu erhalten.”

Bay­ern und die Men­schen in Bay­ern trauern tief um Bar­bara Stamm. So auch ich. Sie war im Sozialmin­is­teri­um meine erste Min­is­terin, im Bay­erischen Land­tag meine erste Präsi­dentin. Ihr Ein­satz für die Men­schen in Bay­ern war leg­endär. Sie wollte immer “bei die Leut” sein — und war dies auch. Und dies bis zulet­zt. So ist das Foto bei der Mit­gliederver­samm­lung von Health Care Bay­ern am 16. Sep­tem­ber im Sen­atssaal des Max­i­m­il­ia­neums ent­standen. Danke für all Dein segen­sre­ich­es Wirken, liebe Bar­bara! Wir ver­danken Dir unendlich viel. Ruhe in Frieden.

Sehr geehrte Mit­glieder des CSU-Kreisver­bands Dachau
Sehr geehrte Interessierte,

am Don­ner­stag, 8. Sep­tem­ber 2022 um 19:30 Uhr
Ort: Wirtshaus am Erd­weg, Haupt­straße 14, 85253 Erdweg

Der Bun­destag hat die Reform der Grund­s­teuer beschlossen. Auf Druck der CSU wurde für die Bun­deslän­der eine Län­deröff­nungsklausel geschaf­fen. Der Freis­taat Bay­ern hat davon im Sinne unser­er Bürg­er Gebrauch gemacht. Im Hin­blick auf die Abgabefrist für die Grund­s­teuer­erk­lärun­gen zum 31.10.2022 gibt es viel Informationsbedarf.

Für Fra­gen und Antworten ste­ht uns Josef Zellmeier, MdL zur Ver­fü­gung. Nutzen Sie diese Gele­gen­heit. Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Mit fre­undlichen Grüßen

Zielset­zung: Abhängigkeit ver­ringern, Investi­tio­nen fördern

Um die Arzneimit­telver­sorgung in Bay­ern sich­er und zuver­läs­sig zu gestal­ten, haben die Regierungs­frak­tio­nen aus CSU und FREIEN WÄHLERN ein gemein­sames Antragspaket einge­bracht. Ziel ist es, die Konzen­tra­tion auf einzelne Her­steller zu ver­hin­dern und die Abhängigkeit von außereu­ropäis­chen Län­dern zu verringern.

Konkret soll mit dem dre­it­eili­gen Antragspaket das Sys­tem der Rabattverträge über­ar­beit­et wer­den: Ziel ist es, dass Krankenkassen unter dem Aspekt der Ver­sorgungssicher­heit Rabattverträge für Arzneimit­tel kün­ftig mit min­destens drei Her­stellern schließen müssen. Zudem soll es keine automa­tis­che Sub­sti­tu­tion im Bere­ich der Biologi­ka mehr geben, um so Medika­tions­fehler zu ver­hin­dern. Die Umstel­lung von einem Prä­parat auf ein anderes soll auch zukün­ftig ärztlich ini­ti­iert und begleit­et wer­den. Zudem soll eine gezielte Investi­tions­förderung Tech­nolo­gie-Upgrades bei der Wirk­stoff- und Arzneimit­tel­pro­duk­tion ermöglichen.

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Bern­hard Seidenath:
„Wir müssen schle­u­nigst raus aus den beste­hen­den Abhängigkeit­en beim The­ma Arzneimit­tel­sicher­heit. Im Fall des Fall­es müssen wir uns inner­halb Europas selb­st ver­sor­gen kön­nen! In den let­zten Jahren haben sich hier lei­der immer größere Lück­en aufge­tan, die Liefer­prob­leme nehmen stetig zu. Um die Ver­sorgung der Pati­entin­nen und Patien­ten zu sta­bil­isieren, müssen Abhängigkeit­en vom außereu­ropäis­chen Aus­land reduziert wer­den. In unserem Antragspaket haben wir – zusam­men mit früheren Ini­tia­tiv­en – alle Vorschläge zusam­menge­tra­gen, die geeignet sind, die zunehmend schwierige Sit­u­a­tion zu verbessern.
Denn Gesund­heit ist das Wichtig­ste – pri­vat wie politisch!“

Dazu die gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der FREIE WÄHLER Land­tags­frak­tion Susann Enders:
„Lang anhal­tende Lief­er­eng­pässe bei rel­e­van­ten Medika­menten – ein Hor­rorszenario, das unbe­d­ingt ver­mieden wer­den muss! Doch für eine nach­haltige Stan­dort­sicherung in Deutsch­land ist die alleinige Rück­ver­lagerung der Gener­i­ka-Pro­duk­tion nicht aus­re­ichend. Essen­tiell ist daher ein Tech­nolo­gie-Upgrade zur Entwick­lung inno­v­a­tiv­er und kom­plex­er Wirk­stoffe – mit­tels Investi­tions­förderung durch den Bund. Zudem gilt es, die geplante ‚automa­tis­che Sub­sti­tu­tion‘ bei Biologi­ka auszuset­zen. Diese wer­den zum Beispiel in der Kreb­s­ther­a­pie und zur Behand­lung von Autoim­munerkrankun­gen wie Rheuma­toide Arthri­tis oder Schup­pen­flechte einge­set­zt. Sie enthal­ten beispiel­sweise Zellbe­standteile, Pro­teine oder gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men. Eine automa­tisierte Umstel­lung auf solche Prä­parate kann für Patien­ten neg­a­tive Auswirkun­gen haben. Daher ist eine ärztliche Begleitung der patien­tenin­di­vidu­ellen Ther­a­pie unverzicht­bar für die Behand­lung mit Bio­phar­mazeu­ti­ka und muss unbe­d­ingt erhal­ten bleiben!“

Dazu Dr. Beate Merk, Staatsmin­is­terin a.D., Mit­glied im Gesund­heit­sauss­chuss und Abge­ord­nete der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Landtag
Die Eng­pässe in der Arzneimit­telver­sorgung häufen sich. Das promi­nen­teste Beispiel aus der jüng­sten Ver­gan­gen­heit: Tamox­ifen. Dieses Brustkreb­smedika­ment ist der unverzicht­bare Baustein ein­er Ther­a­pie, die Tumorwach­s­tum ver­hin­dern kann. Auf­grund der bis vor kurzem andauern­den Eng­pässe mussten Ärzte auf Medika­mente auswe­ichen, die für mehr Neben­wirkun­gen sor­gen. Viele Betrof­fene haben die jahre­lange Behand­lung deshalb abrupt abge­brochen. Das kann ver­heerende Fol­gen haben und das darf auf gar keinen Fall nochmals passieren. Wir brauchen Tamox­ifen und andere lebenswichtige Medika­mente, ohne Wenn und Aber: nicht nur vielle­icht und “auf gut Glück”, son­dern garantiert und dauer­haft. Hier­für haben wir konkrete Vorschläge und Pläne aus­gear­beit­et, die wir heute vorstellen.“

Dazu der Patien­ten- und Pflege­beauf­tragte der Staat­sregierung sowie pflege­poli­tis­ch­er Sprech­er der FREIE WÄHLER Land­tags­frak­tion Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer:
„Die Rabattverträge sollen weit­er­hin eine qual­i­ta­tiv hochw­er­tige und wirtschaftliche medi­zinis­che Ver­sorgung aller Patien­ten ermöglichen. Tat­sache ist jedoch, dass sie durch den Kos­ten­druck zu ein­er immer stärk­er wer­den­den Mark­tv­eren­gung führen. Zusam­men mit dem all­ge­meinen Trend zur Konzen­tra­tion der Wirk­stoff­pro­duk­tion hat dies einen ungün­sti­gen Ein­fluss auf die Ver­sorgungssicher­heit in Deutsch­land. Um dem Trend ein­er Veren­gung auf wenige Her­steller von Arzneimit­teln ent­ge­gen­zuwirken, sind daher die Rabattverträge zu reformieren. Deshalb fordern wir, dass das Sys­tem der Rabattverträge zwis­chen den Krankenkassen und den Arzneimit­tel­her­stellern grundle­gend über­ar­beit­et wird und ins­beson­dere die Kassen verpflichtet wer­den, Rabattverträge mit mehreren Her­stellern zu schließen. Das Bil­lig­ste ist meist nicht das Beste für die Patienten!“

Das Antragspaket wird voraus­sichtlich in der 79. Sitzung des Gesund­heit­sauss­chuss­es am 11.Oktober 2022 besprochen und verabschiedet.

Das erwäh­nte Antragspaket find­en Sie HIER.

„Aus dem Bund-Län­der-Städte­bauförderung­spro­gramm, Pro­grammteil ‘Wach­s­tum und nach­haltige Erneuerung‘, erhält die Gemeinde Peter­shausen 30.000 Euro für die Ortsmitte. Diese gute Nachricht habe ich heute von Bay­erns Bau­min­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er erhal­ten“, teilte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau mit.

Förder­schw­er­punk­te des Pro­gramms sind unter anderem die bauliche Anpas­sung der Infra­struk­tur, die Wieder­nutzung von brach­liegen­den Flächen, der Erhalt und die Wieder­bele­bung von Gebäu­den mit baukul­tureller Bedeu­tung oder Maß­nah­men zum Klimaschutz.

„Die Mit­tel des Bund-Län­der-Städte­bauförderung­spro­gramms sollen Kom­munen dabei helfen, auf Innenen­twick­lung zu set­zen, um ihre Ortsmit­ten attrak­tiv und lebenswert zu erhal­ten. Ich freue mich, dass Peter­shausen hier­an teil­haben wird“, erk­lärte Seidenath.

Per Dringlichkeit­santrag set­zt sich die CSU-Frak­tion für eine nach­haltige Stärkung der Rehak­liniken ein und fordert die Staat­sregierung auf, beim Bund für entsprechende Weichen­stel­lun­gen zu sorgen.

Konkret sollen dafür die Coro­na-Hil­fen für gerin­gere Aus­las­tung und der Hygiene-Zuschlag ver­längert wer­den. Zudem soll ein Nothil­fe­pro­gramm für Investi­tio­nen durch die KfW zur Ver­fü­gung gestellt wer­den – und Pro­gramme zur psy­cho-sozialen Ent­las­tung von Mitar­beit­ern gefördert werden.

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Bern­hard Seidenath:

„Bay­ern ist Reha­land Num­mer 1, unsere Reha-Kliniken sind wichtige Part­ner, wenn es um die Gesund­heit und das Gesundw­er­den der Men­schen geht. Durch die Coro­na-Pan­demie und die hohen Kosten­steigerun­gen in der Folge des rus­sis­chen Angriff­skriegs gegen die Ukraine haben die Reha-Ein­rich­tun­gen exis­tenzbedro­hende Schwierigkeit­en. Mehr als 120.000 Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er helfen jährlich rund 1,6 Mil­lio­nen großen und kleinen Pati­entin­nen und Patien­ten – jet­zt brauchen sie selb­st Hil­fe. Und zwar schnell!“

Der Dringlichkeit­santrag wird mor­gen im Plenum verabschiedet.

Dringlichkeit­santrag als PDF

Gemein­sam mit dem Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, MdL, und der Wahlkreis­ab­ge­ord­neten Katrin Staffler, MdB, hat der AK Wirtschaft der CSU-Land­tags­frak­tion die Ten­neT-Schaltleitung in Dachau besucht. Ten­neT ist als europäis­ch­er Über­tra­gungsnet­z­be­treiber ein wichtiges Unternehmen für das Gelin­gen der Energiewende.

„Ich bin den Vertretern von Ten­neT sehr dankbar, dass wir heute die Schaltleitung in Dachau besichti­gen durften,“ so die Vor­sitzende des Wirtschaft­sauss­chuss­es des bay­erischen Land­tags und energiepoli­tis­che Sprecherin der CSU-Land­tags­frak­tion Ker­stin Schrey­er, „es wurde wieder ein­drucksvoll deut­lich: Der Strom kommt nicht aus der Steck­dose, es steckt ein sehr großer Aufwand dahin­ter, dass unsere Strom­net­ze sta­bil sind und zukün­ftig auch bleiben. Ten­neT leis­tet in sein­er Rolle als Über­tra­gungsnet­z­be­treiber einen wichti­gen Beitrag. Dass aus­re­ichend Leis­tung vorhan­den ist, dafür ist die Ampel gefragt endlich zu han­deln, denn im Win­ter kön­nte es dieses Jahr sehr eng werden.“

Der Besuch machte, neben Ein­blick­en in die Arbeitsweise von Ten­neT auch die derzeit­i­gen zen­tralen Her­aus­forderun­gen deut­lich. Die Pla­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren für neue Leitun­gen müssen deut­lich beschle­u­nigt wer­den. Katrin Staffler: „Für eine erfol­gre­iche Energiewende ist der Net­zaus­bau entschei­dend! Effiziente Pla­nun­gen und rasche Genehmi­gungsver­fahren sind dafür uner­lässlich. Wir müssen für ein auf allen Ebe­nen adäquat aus­ge­bautes Leitungsnetz sor­gen, damit Sys­tem­sta­bil­ität und Ver­sorgungssicher­heit weit­er­hin garantiert und unsere Wet­tbe­werb­s­fähigkeit erhal­ten bleibt.“

Im Rah­men des Gesprächs wurde sich über ver­schiedene Ansätze aus­ge­tauscht, von geset­zlichen Rah­menbe­din­gun­gen über Bürokratieab­bau bis hin zu ein­er Stan­dar­d­isierung der Ver­fahren, um die Energiewende – und v.a. den drin­gend notwendi­gen Net­zaus­bau – voranzutreiben. Entschei­dend ist: Es braucht ein Leitungsnetz, das den umfassenden Anschluss der erneuer­baren Energien ermöglicht und sta­bile und preis­lich wet­tbe­werb­s­fähige Energie für die Haushalte und Betriebe bereitstellt.

Bern­hard Sei­de­nath: „Mit der sicheren Stromver­sorgung ist es wie mit der Gesund­heit: Wir schätzen sie erst, wenn wir sie nicht mehr haben. Den Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern von Ten­neT deshalb ein her­zlich­es Vergelt’s Gott, dass sie rund um die Uhr an unser­er sicheren Stromver­sorgung arbeit­en. Die Her­aus­forderun­gen wer­den durch die Energiewende noch größer. Unser Ziel ist es, alles in unser­er Macht ste­hende für eine weit­ere sichere Ver­sorgung der Men­schen zu tun.“

Der AK Wirtschaft der CSU-Land­tags­frak­tion hat, begleit­et durch die örtlichen Abge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Katrin Staffler, MdB, und Bern­hard Loos, MdB, das Stammw­erk der MAN Truck & Bus in München besucht. Das bay­erische Tra­di­tion­sun­ternehmen fer­tigt hier LKWs für den Welt­markt und geht den Trans­for­ma­tion­sprozess hin zur Elek­tro­mo­bil­ität aktiv an. Es ist ein sehr pos­i­tives Sig­nal, dass MAN in Bay­ern kräftig in Pro­duk­tion und Entwick­lung investiert. Das Unternehmen gab kür­zlich bekan­nt, die Großse­rien­pro­duk­tion der Bat­te­rien für elek­trisch angetriebene Lkw und Busse in Bay­ern anzusiedeln. Die Pro­duk­tion von schw­eren E‑Lkw startet bei MAN Anfang 2024 in München.

Bern­hard Sei­de­nath, MdL: „MAN bildet eine wichtige Korsettstange für den gesamten Münch­n­er Nor­den sowie den Land­kreis Dachau und ist guter Arbeit­ge­ber für viele Fam­i­lien. Die Stärkung der bay­erischen Stan­dorte und die Investi­tion in deren Zukun­fts­fähigkeit sind deshalb außeror­dentlich zu begrüßen.“

Hohe Pri­or­ität hat auch die Schu­lung der Mitar­beit­er und die Umset­zung der neuen Pro­duk­tion­sprozesse im laufend­en Betrieb.

Katrin Staffler, MdB: „„Die Qual­i­fika­tion­san­forderun­gen an Arbeit­nehmer verän­dern sich durch neue Tech­nolo­gien und Inno­va­tio­nen immer schneller. Der Trans­for­ma­tion­sprozess kann also nur gelin­gen, wenn unsere Fachkräfte den neuen Anforderun­gen durch Weit­er­bil­dung gerecht wer­den. Es war span­nend zu sehen, wie

engagiert MAN das The­ma Weit­er­bil­dung im Bere­ich der Elek­tro­mo­bil­ität ange­ht. Ich bin mir sich­er, dass sich das nicht nur für das Unternehmen selb­st auszahlt, son­dern auch für unsere gesamte Region.“

„Die CSU wird sich auch kün­ftig mit aller Kraft für den Indus­tri­e­s­tandort Bay­ern ein­set­zen, damit hochw­er­tige Arbeit­splätze und umfassende Wertschöp­fung in Bay­ern bleibt.“ So die Vor­sitzende des Wirtschaft­sauss­chuss­es des bay­erischen Land­tags Ker­stin Schrey­er, MdL. „MAN Truck & Bus ist hier­für ein Parade­beispiel – gute, sichere Arbeit­splätze und ein enger Kon­takt zur Region. Und das seit Jahrzehn­ten. Das sind die Arbeit­ge­ber die wir für ein starkes Bay­ern brauchen und an deren Seite ste­hen wir als CSU mit voller Überzeugung.“

Bern­hard Sei­de­nath stellt Antrag zur Über­ar­beitung der Bedarf­s­pla­nung im psy­chi­a­trischen und psy­cho­so­ma­tis­chen Bere­ich für Kinder und Jugendliche im Land­tag vor.

Der fed­er­führende Auss­chuss hat heute einen Antrag von Bern­hard Sei­de­nath, weit­eren Kol­legin­nen und Kol­le­gen aus der CSU-Land­tags-Frak­tion sowie FW-Frak­tion behan­delt und ein­stim­mig beschlossen,

mit dem Eltern und Kinder in psy­chis­chen Belas­tungssi­t­u­a­tio­nen unter­stützt wer­den sollen. Bern­hard Sei­de­nath hat diesen Antrag im Auss­chuss als Berichter­stat­ter selb­st vorgestellt und für eine Über­ar­beitung der Bedarf­s­pla­nung auf Bun­de­sebene plädiert. Es müssen mehr Nieder­las­sungsmöglichkeit­en im psy­chi­a­trischen und psy­cho­so­ma­tis­chen Bere­ich für Kinder und Jugendliche geschaf­fen wer­den. Das gilt mit Blick auf ank­om­mende und bere­its angekommene Flüchtlingskinder umso mehr. „Damit wird nur zwei Stun­den nach der Präsen­ta­tion der Ergeb­nisse des Bürg­er­beirats für Gesund­heit im Land­kreis Dachau eine der wesentlich­sten Forderun­gen im Land­tag aufge­grif­f­en,“ erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu „bei der Berichter­stat­tung kon­nte ich zur Unter­mauerung des Antrags auf die Bürg­er­beirat­sergeb­nisse hin­weisen. Meines Eracht­ens hat auch dies dazu geführt, dass dem Antrag von allen Frak­tio­nen zuges­timmt wurde. So müssen wir fort­fahren: für die psy­chi­a­trische Ver­sorgung von Kindern und Jugendlichen auch und ger­ade im Land­kreis Dachau aber auch bei der Umset­zung der Vorschläge des Bürgerbeirats.

Antrag, Druck­sache 23025 als PDF

„In sein­er let­zten Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung 10.600 Euro für die Gesamt­sanierung der Kapelle St. Maria Stern in Taxa, Gemeinde Odelzhausen, bewil­ligt“, freute sich der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath. Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st sowie das Lan­desamt für Denkmalpflege messen dem Pro­jekt eine regionale Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb einen Zuschuss in Höhe von 10.600 Euro gewährt. Dies entspricht 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 125.000 Euro. Weit­ere Unter­stützung kommt vom Lan­desamt für Denkmalpflege mit 10.000 Euro, dem Bezirk Ober­bay­ern mit 10.000 und der Gemeinde mit 77.500 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Proak­tive Wer­bung für Schwanger­schaftsab­brüche ist keine Lösung

„Ein Schwanger­schaftsab­bruch ist keine medi­zinis­che Leis­tung wie jede andere, ger­ade deshalb ist die Entschei­dungs­find­ung schwierig und oft sehr belas­tend. Mit ein­er proak­tiv­en Wer­bung im Inter­net wird jedoch das Gegen­teil sug­geriert. Die betrof­fe­nen Frauen brauchen in dieser Sit­u­a­tion vor allem Hil­fe und Unter­stützung – keine Wer­bung von Ärzten, die diesen Ein­griff anbi­eten.“, stellt der GPA-Lan­desvor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath, MdL klar.

Eine sach­liche Infor­ma­tion durch Ärztin­nen und Ärzte, welche zu einem solchen Ein­griff berechtigt sind, ist aus Sicht des GPA nicht zu bean­standen. Diese war jedoch auch mit der bish­eri­gen Geset­zes­lage möglich. Weit­er­hin war es auch trotz Wer­be­ver­bots Ärztin­nen und Ärzten möglich, auf ihrer Home­page darüber zu informieren, dass sie Schwanger­schaftsab­brüche anbieten.

„Wenn zudem die Abschaf­fung des § 219a StGB, also das Wer­be­ver­bot für Abtrei­bun­gen, in einem Atemzug vor allem mit der Stärkung von Frauen­recht­en begrün­det wird, wird sie
diesem sen­si­blen und ver­ant­wor­tungsvollen The­ma nicht gerecht“, so Car­oli­na Traut­ner,  MdL, Staatsmin­is­terin a.D.

Für den GPA hat der Schutz des Lebens – der unge­bore­nen Kinder eben­so wie von Frauen, die Entschei­dun­gen in schwierig­ster Sit­u­a­tion alleine tre­f­fen und unter den Fol­gen vielle­icht ihr Leben lang lei­den – ober­ste Pri­or­ität. Die Stre­ichung des Wer­be­ver­bots löst diese Prob­leme nicht. Es muss endlich die fach­liche Infor­ma­tion sowie per­sön­liche Beratung und
Unter­stützung im Mit­telpunkt stehen.

„Das eigentliche Ziel der Ini­tia­tive scheint eine Änderung oder gar Abschaf­fung des § 218  StGB zu sein. Hier schrillen nun alle Alar­m­glock­en. Es gibt keinen Grund, das müh­sam aus­tari­erte Abtrei­bungsrecht zu ändern. Für den Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis der CSU ist eine geset­zlich vorgeschriebene Schwanger­schaft­skon­flik­t­ber­atung durch eine staatlich anerkan­nte Beratungsstelle unab­d­ing­bar“, erk­lärte Seidenath.