Energiepolitischer Abend mit der Bayernwerk AG und der Lechwerke AG

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

In den Gesprächen zwis­chen Ker­stin Schrey­er, Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Wirtschaft, und Vertretern der Bay­ern­werk AG und der Lech­w­erke AG ging es um die Sit­u­a­tion in der aktuellen Energiekrise und um Bay­erns Weg in die Energiezukun­ft — hin zu ein­er sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversorgung. 
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zu diesem Thema

Digitalisierung als Treiber von Innovationen im Gesundheitsbereich

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Diskus­sion im Werk 1 in München
Wie kön­nen wir Gesund­heits­dat­en für die Pati­entin­nen und Patien­ten bess­er und schneller nutzbar machen? Wie kom­men wir endlich voran bei der Verbindung von Daten­schutz und Daten­schatz? Beim Dat­en-Teilen zum besseren Heilen? Über all diese Fra­gen kon­nte ich am Mittwoch im “Werk 1”, dem großen Münch­n­er Grün­dungszen­trum im Werksvier­tel am Münch­n­er Ost­bahn­hof, disku­tieren. Die illus­tre Runde war sich einig: wir müssen endlich machen! Wir müssen anfan­gen — und brauchen die Opt-Out-Regelung auf Bun­de­sebene. Auch das sehr gute bay­erische BORN-Pro­jekt, die Verknüp­fung der sechs bay­erischen Uni-Klini­ka, müssen wir im Inter­esse der Pati­entin­nen und Patien­ten weit­er aus­bauen. Denn let­ztere haben das Recht, an den Seg­nun­gen der Dig­i­tal­isierung teilzuhaben! 

Seltene Erkrankungen im Fokus

Foto: Bernhard Seidenath

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Große Ver­anstal­tung im Schafhof
Sel­tene Erkrankun­gen standen im Mit­telpunkt ein­er großen Ver­anstal­tung, zu der Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und der Freisinger MdB Erich Irl­stor­fer am Don­ner­stag in den Schafhof nach Freis­ing ein­ge­laden hat­ten. Hier gibt es noch unheim­lich viel zu forschen, auch und ger­ade an entsprechen­den Arzneimit­teln, die lin­dern und helfen! Unter­stützung kommt von der Eva Luise und Horst Köh­ler Stiftung, die mit­ge­holfen hat, die “Alliance for rare” ins Leben zu rufen. Das Foto zeigt Eva Luise Köh­ler, unsere frühere First Lady, am Red­ner­pult im Schafhof.

Gemeindeverwaltung von Markt Indersdorf wird „Digitales Amt“

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Staatsmin­is­terin Judith Ger­lach übergibt Auszeichnung
Die Gemein­de­v­er­wal­tung von Markt Inder­s­dorf ist nun ein „Dig­i­tales Amt“. Am Don­ner­stag erhiel­ten Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und IT-Admin­is­tra­tor Axel Lang­ham­mer im Münch­n­er Dig­i­talmin­is­teri­um die neue Ausze­ich­nung aus den Hän­den von Bay­erns Dig­i­talmin­is­terin Judith Ger­lach. Ich war bei der Über­gabe der analo­gen Plakette dabei und meine, dass sich eine bürg­er­fre­undliche Ver­wal­tung dadurch ausze­ich­net, dass sie möglichst gut und rasch erre­ich­bar ist. Hier kön­nen dig­i­tale Tools her­vor­ra­gende Dien­ste leisten! 
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Neue Ladepunkte für Elektroautos in Sulzemoos

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

In Sulze­moos sind am gestri­gen Sam­stag unweit der Auto­bahn-Aus­fahrt neue Ladepunk­te für Elek­troau­tos ihrer Bes­tim­mung übergeben wor­den. Die Energie Süd­bay­ern (ESB) hat sie in enger Zusam­me­nar­beit mit Sulze­moos’ Bürg­er­meis­ter Johannes Knei­dl und der Gemein­de­v­er­wal­tung aufgestellt. Sie sollen Sulze­moosern, Pendlern, aber auch Reisenden auf der Auto­bahn gute Dien­ste leis­ten. In meinem Gruß­wort habe ich darauf hingewiesen, dass Ladesäulen unab­d­ing­bar für einen Aus­bau der Elek­tro­mo­bil­ität sind. Und wenn, wie in Sulze­moos, der Strom zu 100 Prozent aus regen­er­a­tiv­en Quellen kommt, bringt uns dies auch beim Kli­maschutz weiter.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Solche Ladepunk­te zu bauen, bringt unserem Plan­eten fol­glich deut­lich mehr als sich auf die Straße zu kleben! Allen allzeit gute Fahrt! Und noch ein Tipp: an diesem drit­ten Adventswoch­enende ist das Laden in Sulze­moos kosten­los! Das Foto zeigt (von links) die Sulze­mooserin und CSU-Bezirk­stagskan­di­datin Stephanie Burgmaier, Lan­drat Ste­fan Löwl, die Bürg­er­meis­ter Johannes Knei­dl und Chris­t­ian Blatt sowie (rechts) ESB-Geschäfts­führer Mar­cus Böske.

Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen für 2023

Foto: privat

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Kräftige Unter­stützung für Bay­erns Kommunen
In den Land­kreis Dachau und die Land­kreis­ge­mein­den fließen im kom­menden Jahr vom Freis­taat Bay­ern Schlüs­selzuweisun­gen von knapp 50 Mil­lio­nen Euro. Konkret sind es 49.075.944 Euro, von denen der Land­kreis 25.198.412 Euro und die Gemein­den ins­ge­samt 23.877.532 Euro erhal­ten. Auch in Zeit­en der Infla­tion und Energiekrise gilt: Unsere Kom­munen kön­nen sich auf den Freis­taat Bay­ern verlassen. 
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Bilder der Woche

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Der Win­ter ist da! Mit kühlen Tem­per­a­turen rund um den Gefrier­punkt starteten wir am Mon­tag in die Niko­laus-Woche. Eine Entschädi­gung für das frostige Kli­ma bot allerd­ings der ein­drucksvolle Münch­n­er Abend­him­mel, der sich in der Däm­merung mit ein­er orange-gold­e­nen Mar­morierung über die Lan­deshaupt­stadt legte. Bere­its in der kom­menden Woche erwarten uns eisige Dezem­ber-Grüße mit Tiefst­werten um die minus 10 Grad sowie vere­inzelte Schneeschauer. Ob uns wohl in diesem Jahr auch weiße Wei­h­nacht­en erwarten?
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Herzlichen Glückwunsch, Gerhard Hainzinger!

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Alt-Bürg­er­meis­ter feierte 70. Geburtstag
Ger­hard Hainzinger, Alt-Bürg­er­meis­ter und Neu-Ehren­bürg­er der Gemeinde Sulze­moos, hat am ver­gan­genen Son­ntag seinen 70. Geburt­stag gefeiert. Hierzu wün­schen wir ihm von ganzem Herzen alles erden­klich Gute, viel Glück, Gottes Segen und Gesund­heit! Zum Grat­ulieren kamen am Son­ntag-Mit­tag bei ihm in Eins­bach vor­bei — von rechts: CSU-Ortsvor­sitzen­der Chris­t­ian Huber, Bürg­er­meis­ter Johannes Knei­dl, Kreistags­frak­tions-Vor­sitzende und Bezirk­stags-Kan­di­datin Stephanie Burgmaier und ich, auch im Namen des gesamten CSU-Kreisverbands.

Austausch zum neuen Seniorenmitwirkungsgesetz

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Gespräch mit Thea Zimmer
Der Bay­erische Land­tag berät aktuell das neue Bay­erische Senioren­mitwirkungs­ge­setz (Bay­SenG). Den entsprechen­den Geset­zen­twurf der Staat­sregierung find­en Sie hier
Über den Entwurf habe ich mich zu Wochen­be­ginn mit Thea Zim­mer aus­ge­tauscht, die sich in so vie­len Bere­ichen in der Stadt und im gesamten Land­kreis Dachau, etwa in Senioren­beiräten, dem Klinikbeirat oder der AWO, ehre­namtlich engagiert hat und weit­er­hin engagiert. Aus dem Land­kreis Dachau etwa wer­den in den dann neu zu bilden­den Lan­desse­nioren­rat drei Vertreterin­nen und Vertreter entsandt wer­den, in die neue Lan­desver­samm­lung drei Delegierte. Wie bish­er bei der LSVB kann auch kün­ftig die Lan­desver­samm­lung Auss­chüsse bilden. Danke, liebe Thea, für Deinen Rat und Deine Expertise!

 

Altbaierisches Adventssingen in der Klosterkirche Indersdorf

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein Höhep­unkt der Adventszeit
Zum 32. Mal hat am Zweit­en Adventsson­ntag in der Klosterkirche Inder­s­dorf das Alt­baierische Adventssin­gen stattge­fun­den. Auch nach zwei Jahren coro­n­abe­d­ingter Pause wieder organ­isiert vom Albers­bach­er Dreige­sang — Maria und Hans Lach­n­er sowie Maria Popfin­ger — und wieder in ein­er bis auf den let­zten Platz gefüll­ten Klosterkirche. Wieder war es wun­der­bar — dank der ver­schiede­nen Grup­pen und dank Sprech­er Georg Holz: das Adventssin­gen war immer ein Höhep­unkt der Adventszeit — so auch am Son­ntag wieder! Danke den Albers­bach­ern für’s Organisieren!

Weihnachtsfeier bei der Selbsthilfegruppe Körperbehinderte (SHG) Dachau

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Die Selb­sthil­fe­gruppe Kör­per­be­hin­derte (SHG) Dachau hat am ver­gan­genen Son­ntag zu ihrer tra­di­tionellen Wei­h­nachts­feier ins Gasthaus Doll nach Ried/ Markt Inder­s­dorf ein­ge­laden. Vor­sitzen­der Michael Reindl ehrte langjährige und ver­di­ente Mit­glieder, etwa Josef Pröb­stl, Char­ly Schiele oder Diakon Michael Layko. Mir gefällt die Atmo­sphäre bei der SHG immer sehr gut: da liegt Fre­und­schaft in der Luft. Alle ste­hen sich gegen­seit­ig bei. Es ist ein Getra­gen- und Gebor­gen-Sein. Schön!

AK Wirtschaft im Gespräch mit dem Bundesverband Keramische Industrie

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Derzeit sehr kri­tis­che Lage”
Ker­stin Schrey­er, Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Wirtschaft, führte ein Infor­ma­tion­s­ge­spräch mit MdL Mar­tin Schöf­fel, Dr. Stephan Oet­zinger und dem Bun­desver­band Keramis­che Industrie.
Die Keramikin­dus­trie prägt Bay­ern mit vie­len mit­tel­ständis­chen und tra­di­tion­sre­ichen Betrieben ger­ade im ländlichen Raum und liefert für die Energiewende, die Dig­i­tal­isierung oder die Medi­z­in­tech­nik wichtige Komponenten.
Die Vertreter der Branche berichteten über die derzeit sehr kri­tis­che Lage und die Per­spek­tiv­en der Betriebe, die bere­its durch Pro­duk­tionsver­lagerun­gen, Werkss­chließun­gen und Kurzarbeit sicht­bar werde.
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Zahl der Woche: 4,7 Millionen

Foto: pixel dreams | © iStock

Foto: pix­el dreams | © iStock

Fast die Hälfte der Bay­ern engagiert sich ehrenamtlich!
Jährlich wird am 5. Dezem­ber der Inter­na­tionale Tag des Ehre­namts gefeiert. In Bay­ern engagieren sich 4,7 Mil­lio­nen Men­schen — das sind 41 Prozent der Bürg­erin­nen und Bürg­er — frei­willig. Bay­erns Sozialmin­is­terin Ulrike Scharf ist stolz auf so viel bürg­er­schaftlich­es Engage­ment im Freis­taat: „Das Ehre­namt leis­tet einen unverzicht­baren Beitrag zum Zusam­men­halt in unser­er Gesellschaft – der per­sön­liche Ein­satz macht den Unter­schied. Im Ehre­namt spüren wir den Herz­schlag unseres Sozialstaates.“
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Newsletter

Aus dem Maximilianeum — 3.12.2022

Liebe Leserin­nen und Leser,

so viel “Blaulicht” wie in dieser Woche war im Max­i­m­il­ia­neum wohl lange nicht mehr vertreten! Ob Polizei, Feuer­wehr, THW oder Ret­tungs­di­en­ste — über 250 geladene Gäste aus ganz Bay­ern fol­gten der Ein­ladung der CSU-Frak­tion zum “Blaulicht”-Empfang im Land­tag. Klar wurde: Erst das Engage­ment und der uner­müdliche Ein­satz unser­er bay­erischen Sicher­heits-Experten machen den Freis­taat zum Sicher­heit­s­land Nr. 1 in Deutsch­land! Um dies zu würdi­gen, rück­en wir in den kom­menden Wochen ver­schiedene The­me­naspek­te rund um das Mot­to “Sicher­heit” in den Fokus — mehr dazu lesen Sie auf unser­er The­men­seite #sicher­heit­s­land­bay­ern.

Im Plenum ging es in dieser Woche nicht nur um die von der Ampel-Regierung geplante Reform des Staat­sange­hörigkeit­srechts, mit der die Voraus­set­zun­gen für den Erwerb der deutschen Staats­bürg­er­schaft abge­senkt wer­den sollen. Wir haben uns klar dafür aus­ge­sprochen, dass Bargeldzahlung auch zukün­ftig ohne generelles Lim­it, wie von EU und Bun­desregierung geplant, möglich bleiben. 

Mehr dazu und was son­st noch in der Frak­tion und im Land­kreis los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter. 

Ich wün­sche Ihnen wieder eine inter­es­sante Lek­türe und einen schö­nen 2. Advent. 

Viele Grüße

Aus dem Plenum

Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag

Foto: Bil­darchiv Bay­erisch­er Landtag

Staats­bürg­er­schaft: CSU-Frak­tion sieht Ampel-Pläne kritisch
Erst Inte­gra­tion, dann Staats­bürg­er­schaft — das ist für die Frak­tion die richtige Rei­hen­folge. Per Dringlichkeit­santrag wandte sich die CSU-Frak­tion gegen die Pläne der Ampel­regierung im Bund, die Voraus­set­zun­gen für den Erwerb der deutschen Staats­bürg­er­schaft herun­ter­set­zen. Die Ampel plant, diese bere­its nach fünf oder drei statt bish­er acht Jahren an Migranten zu vergeben, außer­dem soll die dop­pelte Staats­bürg­er­schaft zur Regel werden.
Im Antrag wird die Staat­sregierung aufge­fordert, diesen Bestre­bun­gen entsch­ieden ent­ge­gen­zutreten und dafür zu sor­gen, dass erfol­gre­iche Inte­gra­tion die Basis für den Erwerb der deutschen Staats­bürg­er­schaft bleibt. Für die Frak­tion gehört zu den Voraus­set­zun­gen für eine Ein­bürgerung auch, Deutsch zu sprechen und selb­st für den Leben­sun­ter­halt aufkom­men zu können.

Zum Rede­beitrag von MdL Tobias Reiß
Zur Pressemit­teilung

Foto: Alina Kuptsova | @ pixabay

Foto: Ali­na Kuptso­va | @ pixabay

Bargeldlim­it: Frei­heit bewahren statt Gen­er­alver­dacht für Bürger
Keine Lim­i­tierung von Bargeldzahlun­gen: Darin sind sich die CSU-Frak­tion im Land­tag und ihr Koali­tion­spart­ner einig. Die CSU-Frak­tion spricht sich per Dringlichkeit­santrag gegen die von der Ampel geplante generelle Begren­zung von
Bargeldzahlun­gen auf höch­stens 10.000 Euro aus. Der Kampf gegen krim­inelle Machen­schaften – wie Geld­wäsche und Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung – ist richtig und wichtig, aber diese Maß­nahme beträfe alle Bürg­erin­nen und Bürg­er. Wir lehnen sie als unver­hält­nis­mäßig ab, da sie nicht nur einen schw­eren Ein­griff in
die Frei­heit­srechte der Bürg­er, son­dern auch eine Entwick­lung hin zu Regle­men­tierung, Überwachung,
Daten­er­fas­sung und ver­dacht­slos­er Reg­istrierung darstellt, was dem Gedanken des Daten­schutzes wider­spricht. Im Antrag wird die Staat­sregierung deshalb dazu aufge­fordert, den aktuellen Bestrebungen
zur Ein­führung ein­er solchen
Bargel­dober­gren­ze weit­er entsch­ieden entgegenzutreten.
Zum Antrag

1 89 90 91 92 93 254