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100 Mil­lio­nen Euro zusät­zlich für bay­ern­weite Akzente und regionale Projekte
Die Regierungs­frak­tio­nen haben im Dop­pel­haushalt 2024/25 100 Mil­lio­nen Euro einge­plant, um als Frak­tio­nen eigene Akzente zu set­zen. Beson­ders unter­stützt wird dabei der ländliche Raum mit ein­er mas­siv­en Auf­s­tock­ung der Mit­tel für die Dorferneuerung.

Dazu CSU-Frak­tion­schef Klaus Holetschek:

„Unsere Frak­tion­sini­tia­tiv­en bilden Bay­ern in sein­er ganzen Bre­ite ab: Als CSU-Frak­tion ste­hen wir für den ländlichen Raum eben­so wie für die Bal­lungszen­tren – unsere Abge­ord­neten sind in ganz Bay­ern daheim. Mit über 300 Ini­tia­tiv­en bilden wir die Vielfalt unseres Lan­des ab. Mit vie­len kleinen Pro­jek­ten sind unsere Abge­ord­neten Seis­mo­graphen der Lebenswirk­lichkeit in unserem Freis­taat. Wir küm­mern uns um konkrete Anliegen und zeigen Lösungswege auf. Dieser Teamgeist inner­halb der Frak­tion ste­ht für das soziale Miteinan­der in unser­er Gesellschaft. Kleine Pro­jek­te kön­nen in der Region eine große Wirkung ent­fal­ten – ob bei der Dor­fer­neuerung, im Touris­mus oder bei den Ret­tungs­di­en­sten. Wir sor­gen dafür, dass Bay­ern ein lebenswertes und sicheres Land bleibt.“
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Finanzmit­tel für acht Vorhaben, die den Land­kreis­bürg­ern direkt zugute kommen
War es 2023 die Ausstat­tung des Gründw­erks in Dachau, die Förderung der Gedenk- und Erin­nerungsar­beit an der KZ-Gedenkstätte Dachau oder die Sicherung des Bah­nüber­gangs in Ried/Markt Inder­s­dorf mit ein­er Schranke, so wer­den auch heuer wichtige Pro­jek­te aus dem Land­kreis Dachau durch die Frak­tion­sini­tia­tiv­en von CSU und Freien Wäh­lern gefördert:
1) Die „Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau“ erhält 160.000 Euro zur Förderung von Pro­jek­ten und Aktio­nen, die der Verbesserung der Gesund­heit im Land­kreis Dachau dienen.
2) Um die Pflege zu stärken, erhält die Gesund­heit­sre­gio­nen­Plus 3.000 Euro, um in einem Losver­fahren den Erwerb von Führerscheinen für ambu­lante Pflegekräfte zu fördern.
3) 150.000 Euro fließen in ein Pilot­pro­jekt zur Bekämp­fung des Fachärzte­man­gels im ländlichen Raum. Ini­tia­tor ist der Ärztliche Direk­tor des Amper-Klinikums Dachau, der HNO-Arzt Prof. Hjal­mar Hagedorn.
4) In ein­er Apotheke im Land­kreis Dachau soll kün­ftig Hautkrebs frühzeit­ig erkan­nt wer­den kön­nen: mit Hil­fe eines Ganzkör­per­scan­ners wird die Haut schnell unter­sucht. Die Auswer­tung soll rasch mit­tels Kün­stlich­er Intel­li­genz bzw. Telemedi­zin erfol­gen, ggf. mit weit­erem Behandlungsplan.
5) „Gemeinde-Not­fall­san­itäter“ sollen den Ret­tungs­di­enst im Land­kreis Dachau weit­er­en­twick­eln. Unter Fed­er­führung des Roten Kreuzes wird er kün­ftig im Bedarfs­fall rund um die Uhr zum Patien­ten kom­men, um ihm schnell zu helfen.
6) Für die letale Ver­grä­mung von Saatkrähen zur Ver­hin­derung land­wirtschaftlich­er und urbaner Schä­den wird Geld zur Ver­fü­gung gestellt. Für die in der Stadt Dachau geplanten Maß­nah­men bringt dies die nötige finanzielle Absicherung.
7) Die katholis­che Kirchenge­meinde St. Peter und Paul in Tandern erhält für die Erneuerung ihrer Orgel einen Son­derzuschuss in Höhe von 50.000 Euro.
8) Geld fließt schließlich in die Ernährungssicherung mit nach­haltig pro­duzierten Erzeug­nis­sen aus der Region.
Von diesen acht Maß­nah­men wer­den die Bürg­erin­nen und Bürg­er im Land­kreis sehr profitieren!

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AK Innen im Aus­tausch mit dem Vor­stand des Feuer­wehrerhol­ung­sheims St. Florian
Der AK Innen hat sich in dieser Woche mit Geschäfts­führer Wal­ter Nöhrig und Vor­sitzen­dem Johann Weber vom Feuer­wehrerhol­ung­sheim St. Flo­ri­an in Bay­erisch Gmain getrof­fen. Mit dabei waren außer­dem Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann, Land­wirtschaftsmin­is­terin Michaela Kaniber sowie die Abge­ord­neten Prof. Dr. Win­fried Baus­back, Josef Zellmeier und Ger­hard Hopp. Grund für diesen Aus­tausch war, dass die Frak­tion den Aus­bau des Erhol­ung­sheims mit 1,25 Mio. Euro aus der Frak­tion­sini­tia­tive unter­stützen will. Die Feuer­wehren leis­ten einen wertvollen Beitrag zur Sicher­heit in Bay­ern. Die finanzielle Unter­stützung des Vere­ins bei der Restau­ran­ter­weiterung zur Verbesserung der Attrak­tiv­ität des Erhol­ungsange­bots im Feuer­wehrerhol­ung­sheim sind ein beson­der­er Aus­druck von Wertschätzung des Freis­taates Bay­ern für das außeror­dentliche Engage­ment der bay­erischen Feuer­wehrfrauen und ‑män­ner.
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Rück­blick auf ein erfol­gre­ich­es Jahr 2023
Am Mon­tag-Abend hat­te der Muse­ums- und Heimatvere­in Altomün­ster zu sein­er Mit­gliederver­samm­lung ein­ge­laden: in den Kap­pler­bräu nach Altomün­ster. Vor­sitzen­der Pro­fes­sor Wil­helm Lieb­hart (Zweit­er von links) blick­te zusam­men mit der 3. Vor­sitzen­den Karin Alzinger aufs ver­gan­gene Jahr zurück. Bei­de kon­nten sich über mehrere sehr erfol­gre­iche Ausstel­lun­gen (mit ins­ge­samt fast 1.800 Besucherin­nen und Besuch­ern) freuen, etwa zu Heilkräutern in alten Büch­ern der Uni Augs­burg (für die ich die Schirmherrschaft innehat­te) oder zu vier Kirchen von Johann Michael Fis­ch­er. Über einen so vital­en und engagierten Vere­in in sein­er Gemeinde freute sich auch Altomün­sters Bürg­er­meis­ter Michael Reit­er (rechts). Allen Vor­standsmit­gliedern Danke für ihr tolles Engage­ment für die Heimatgeschichte!

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Die Aus­liefer­ung von Briefen und Paketen gehört zur Daseinsvorsorge
Der Mittwoch hat­te mit einem Par­la­men­tarischen Früh­stück begonnen, bei denen uns Vertreter der Deutschen Post — DHL über die aktuelle Sit­u­a­tion informiert und in die Zukun­ft aus­ge­blickt haben. Briefe wer­den dem­nach deut­lich sel­tener, Pakete umso häu­figer ver­schickt wer­den. Neu wird auch eine “OneStop­Box” sein, über die Liefer­un­gen ver­schieden­ster Post- und Paket-Dien­stleis­ter abgewick­elt wer­den kön­nen. Fest ste­ht aber: Post- und Paketliefer­un­gen gehören weit­er­hin fest zur Daseinsvorsorge!

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Bay­erisch­er Spitzenkan­di­dat Man­fred Weber zu Gast im AK Europa
In dieser Woche war der bay­erische Spitzenkan­di­dat Man­fred Weber auf Ein­ladung des Arbeit­skreis­es Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en sowie regionale Beziehun­gen zu Gast in der CSU-Frak­tion. Der Aus­tausch verdeut­lichte: Die CSU ist die Stimme Bay­erns in Europa und sorgt dafür, dass Europa Frei­heitsver­sprechen und Schutzraum ist. Getra­gen von dieser Überzeu­gung möchte die CSU als starke Stimme Bay­erns in Europa, die EU in den kom­menden Jahren gestalten.

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Auch wenn Bay­ern im Län­derver­gle­ich bei der Ver­wal­tungs­dig­i­tal­isierung vorne ste­ht, beste­ht zweifel­sohne weit­er­hin großer Hand­lungs­be­darf. Der Arbeit­skreis Wirtschaft sucht deshalb den inten­siv­en Aus­tausch mit den Umset­zern vor Ort. Ein wichtiger Akteur ist dabei die Anstalt für Kom­mu­nale Daten­ver­ar­beitung in Bay­ern (AKDB), die bere­its vor über 50 Jahren als Unter­stützter der Kom­munen im Auf­trag der bay­erischen Spitzen­ver­bände gegrün­det wurde und heute in vie­len Kom­munen im Bere­ich der Ver­wal­tungs­dig­i­tal­isierung tätig ist. Im Gespräch mit Rudolf Schley­er, dem Vor­standsvor­sitzen­den der AKDB, wur­den deshalb die wesentlichen Knack­punk­te disku­tiert, um im Bere­ich Dig­i­tal­isierung weit­er voranzukommen.
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Der AK Wohnen, Bau und Verkehr hat sich mit Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder zu aktuellen The­men aus­ge­tauscht. Es ging dabei ins­beson­dere um die Ent­bürokratisierung und Dig­i­tal­isierung im Bau­genehmi­gungsver­fahren, die ÖPNV-Infra­struk­tur sowie die Ankurbelung des Miet­woh­nungs­baus in Bayern.
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Kun­st­min­is­ter Markus Blume gab in dieser Woche Förder­sum­men über 25.000 Euro für Vorhaben in ganz Bay­ern bekan­nt. Ins­ge­samt gefördert wer­den 43 Kun­st- und Kul­tur­pro­jek­te sowie Investi­tion­s­maß­nah­men in ganz Bay­ern — über vier Mil­lio­nen Euro umfasst der Kul­tur­fonds damit.

Dazu Kun­st­min­is­ter Markus Blume:

„Der Kul­tur­fonds ermöglicht Erleb­nisse, die alle Men­schen verbinden: Vom inter­na­tionalen Lichtkun­st­fes­ti­val in Regens­burg bis zur Musi­cal­pro­duk­tion im Kleinen The­ater Haar, von ein­er Konz­ertrei­he des Sym­phonis­chen Chor Bam­bergs bis zur Son­der­ausstel­lung anlässlich des 100. Geburt­stags des Bild­hauers Fritz Koenig in Land­shut und Alt­dorf. Mit dem Kul­tur­fonds fördern wir im ganzen Freis­taat kreative Pro­jek­te für Groß und Klein. Ich freue mich, dass wir so mit über vier Mil­lio­nen Euro gezielt Impulse für das kul­turelle Leben in allen Lan­desteilen geben können“.

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Besuch des AK Land­wirtschaft im Amt für Wald­genetik in Teisendorf
Der Arbeit­skreis Land­wirtschaft war in dieser Woche zu Besuch beim Amt für Wald­genetik in Teisendorf. Hier wer­den Bau­marten erforscht, die dem Kli­mawan­del gewach­sen sind. Durch die Forschung und den Erhalt von Bau­marten wer­den langfristig sta­bile und wider­stands­fähige Wälder geschaf­fen, die nicht nur ökol­o­gisch, son­dern auch wirtschaftlich wertvoll sind. Die Auf­gaben des Amtes sind unter anderem Gen­er­halt, Genetis­che Forschung, Herkun­ftsver­suche und Saatgutkon­trolle. Unser Besuch gewährt einen faszinieren­den Ein­blick in die Zukun­ft unser­er Wälder und zeigt, wie inno­v­a­tive Ansätze zur Bewäl­ti­gung der glob­alen Krisen beitra­gen können.
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Gewalt an Schulen, Quere­in­stieg ins Lehramt, Stärkung der Mittelschulen
Im März tauschte sich Dr. Ute Eil­ing-Hütig mit Vertretern der KEG aus. Dabei wur­den wichtige und ern­ste The­men besprochen. Die KEG regte an, Gewalt an Schulen sys­tem­a­tisch in anonymisiert­er Form zu erfassen, um dieses Prob­lem noch geziel­ter bekämpfen zu kön­nen. Auch die Zukun­ft und Stärkung der Mit­telschule wurde besprochen. Man war sich einig, dass ger­ade die Kom­bi­na­tion von Grund- und Mit­telschule an einem Stan­dort einen päd­a­gogis­chen und organ­isatorischen Mehrw­ert hat. Ein weit­eres Feld, das bei dem Aus­tausch bear­beit­et wurde, war der Quere­in­stieg. Gemein­sam wur­den Ideen gesam­melt, wie hier­für prag­ma­tisch geeignete Kräfte gewon­nen wer­den können.

Grafik: Bay­erisch­er Landtag

Organspende ist eine wichtige Möglichkeit, Hoff­nung zu geben und anderen Men­schen zu helfen. Die ein­fache Entschei­dung, Organspender zu wer­den, kann nach dem eige­nen Tod das Leben ander­er ret­ten. Die Spende kön­nte einen neuen Anfang für jeman­den bedeuten, der darauf angewiesen ist. Organspende schenkt Leben.
Mehr Infor­ma­tio­nen zur Organspende gibt es auf www.organspende-info.de

Grafik: Anni­ka Trautner

Herr Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter, been­den Sie bitte Dif­famierun­gen und sprechen Sie endlich mit den Krankenhausgesellschaften!
Der Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter (BMinG) hat der Dt. Kranken­haus­ge­sellschaft kür­zlich eine „Het­zkam­pagne“ vorge­wor­fen und sie mit der AfD ver­glichen. Aus­lös­er war, dass die Kranken­häuser auf ihre finanzielle Not hin­weisen woll­ten, sofern ihnen weit­er­hin die Refi­nanzierung von Infla­tions- und Tar­ifkosten ver­weigert wird. In einem beispiel­losen offe­nen Brief haben sich nun alle 16 Lan­deskranken­haus­ge­sellschaften gemein­sam an den BMinG gewandt und klargestellt, dass er die Ver­ant­wor­tung für die dro­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen der Patien­ten­ver­sorgung trägt: „Seit Beginn Ihrer Amt­szeit haben Sie jedes Ange­bot von uns für einen kon­struk­tiv­en Dia­log und eine aktive Mitwirkung an der Kranken­haus­re­form aus­geschla­gen. Jeden Monat müssen die Kranken­haus­träger 500 Mio. Euro als Defiz­itaus­gle­ich mit­brin­gen, um die Patien­ten­ver­sorgung in Deutsch­land sicherzustellen. Sie haben die Gele­gen­heit ver­passt, über eine Anpas­sung der Lan­des­ba­s­is­fall­w­erte den kalten Struk­tur­wan­del abzu­mildern.“ Bitte sprechen Sie endlich miteinander!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Imma­terielles Kul­turerbe: Neue Kul­tur­for­men im Landesverzeichnis
Seit 2003 stellt die UNESCO imma­terielle kul­turelle Aus­drucks­for­men in den Fokus der Öffentlichkeit. Über­all auf der Welt sollen über­liefertes Wis­sen und Kön­nen, das einen wesentlichen Bestandteil unser­er All­t­agskul­turen aus­macht, als imma­terielles Kul­turerbe sicht­bar gemacht sowie Maß­nah­men unter­stützt wer­den, die zur Erhal­tung und Weit­er­en­twick­lung geeignet sind. Bis heute sind 180 Staat­en dem UNESCO-Übereinkom­men zur Erhal­tung des Imma­teriellen Kul­turerbes beige­treten. Deutsch­land ist seit 2013 Ver­tragsstaat. Neben dem Bun­desweit­en Verze­ich­nis des Imma­teriellen Kul­turerbes gibt es in Bay­ern ein eigenes Lan­desverze­ich­nis, das nun um 13 neue Kul­tur­for­men erweit­ert wurde und damit ins­ge­samt 82 Ein­tra­gun­gen enthält. „Bay­erns kul­turelle Vielfalt ist einzi­gar­tig – hier ver­schmelzen Tra­di­tion und Mod­erne har­monisch zu ein­er opti­malen Ein­heit. Durch den Erhalt und die Weit­er­gabe unseres Imma­teriellen Kul­turerbes bauen wir Brück­en zwis­chen Men­schen und Tra­di­tio­nen“, so Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er dazu.
Um welche es sich han­delt lesen Sie hier