PM / Frak­tion­sklausur in Kloster Irsee: CSU und FREIE WÄHLER stellen die Weichen für die zweite Hal­bzeit der Legislaturperiode
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Bil­drechte: BR/Julia Müller

Am Fre­itag waren Kap­i­tal­markt-Ver­luste von Krankenkassen bekan­nt gewor­den. Dazu habe ich dem Bay­erischen Rund­funk ein Inter­view gegeben: via BR24 Bay­erische Ver­sicherte sind Gott sei Dank nur am Rande betrof­fen. Hier muss aber akribisch aufgek­lärt wer­den, wie dies passieren kon­nte! Denn ein solch­er Vor­gang ist geeignet, das Ver­trauen in unsere Sozialver­sicherungssys­teme zu erschüttern

Foto: CSU-Frak­tion

Die CSU-Frak­tion hat diese Woche in ihrer Frak­tion­ssitzung das The­ma „Zukun­ft aus dem All – Bay­erns High­tech-Kurs für die Raum­fahrt” behan­delt. Gäste waren Prof. Dr. Chiara Man­flet­ti, Depart­ment Head Aero­space und Geo­desy sowie Inhab­erin des Lehrstuhls für Raum­fahrtantrieb und ‑mobil­ität an der TUM School of Engi­neer­ing and Design, sowie der Astro­naut und Raum­fahrt­tech­nik-Pro­fes­sor em. Prof. Dr. Ulrich Wal­ter von der Tech­nis­chen Uni­ver­sität München. Bei­de bracht­en ihre wis­senschaftliche und prak­tis­che Exper­tise in die Diskus­sion ein. Weit­ere Details lesen Sie hier.
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Grafik: BRK

Fre­itag, 24.7.2026 von 16:00 Uhr — 20:00 Uhr
Peter­shausen, Pfarrsaal
Pfarranger­weg 1

Grafik: Anni­ka Trautner

Kinderge­sund­heit stärken! Vor­sorge­un­ter­suchun­gen in die Regel­fi­nanzierung aufnehmen!
Das UPlusE-Screen­ing auf peri­par­tale Depres­sion, die „U0“ als Vor­sorge­un­ter­suchung in der Schwanger­schaft — als Beratungsange­bot für wer­dende Eltern — sowie das gynäkol­o­gis­che Vor­sorge- und Beratungsange­bot für Mäd­chen zwis­chen 12 und 17 – Mäd­chen­sprech­stunde „M1“ – soll­ten kün­ftig flächen­deck­end von allen geset­zlichen Krankenkassen ange­boten wer­den. Der Gemein­same Bun­de­sauss­chuss (G‑BA) sollte zusam­men mit dem Berufsver­band der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), dem Berufsver­band der Frauenärzte (BVF) und den Krankenkassen die Über­führung dieser Pro­jek­te in die Regelver­sorgung begleit­en und für die notwendi­ge Finanzierung sor­gen. Das UPlusE-Screen­ing — rund 10 bis 15% aller Müt­ter und 5 bis 10% aller Väter lei­den nach der Geburt an ein­er peri­par­tal­en Depres­sion — sowie die in Bay­ern entwick­elte und seit 2024 für Ver­sicherte von mehr als 40 geset­zlichen Betrieb­skrankenkassen einge­führte Mäd­chen­sprech­stunde „M1“ soll­ten eben­so zur Regelver­sorgung wer­den wie die „U0“. Denn Präven­tion ist das Gebot der Stunde!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Jubiläum in Pegnitz
Die Bay­erische Jus­ti­za­kademie in Peg­nitz feiert ihr 50-jähriges Jubiläum. Seit 1976 wer­den an der Jus­ti­za­kademie Nach­wuch­skräfte für die Jus­tiz erfol­gre­ich aus­ge­bildet. Bay­erns Jus­tizmin­is­ter Georg Eisen­re­ich beim Fes­takt mit anschließen­dem Staat­semp­fang: „Im Namen der Bay­erischen Staat­sregierung grat­uliere ich her­zlich zum 50-jähri­gen Jubiläum. Seit ihrer Ein­wei­hung am 21. Juni 1976 hat sich die Bay­erische Jus­ti­za­kademie zu einem mod­er­nen Kom­pe­tenzzen­trum entwick­elt. Die Jus­ti­za­kademie ste­ht für her­vor­ra­gende Aus- und Fort­bil­dung. Eine funk­tion­ierende Jus­tiz ist in Zeit­en, in denen der Rechtsstaat und die Demokratie unter Druck ger­at­en, essenziell.”
Weit­ere Details zum The­ma hier

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in der Aktuellen Stunde der Ple­nar­sitzung ging es in dieser Woche um den Bürokratieab­bau in Bay­ern. Wir set­zen uns mit aller Kraft für schnellere Ver­fahren und konkrete Ent­las­tun­gen für die Men­schen in Bay­ern ein. Der Staat muss dabei nicht alles bis ins Let­zte regeln, son­dern die richti­gen Weichen stellen um Dinge zu ermöglichen.

Unsere Frak­tion­ssitzung hat uns diese Woche an einen his­torischen Ort, nach Her­renchiem­see geführt. An diesem Ort hat vor fast 80 Jahren der Ver­fas­sungskon­vent zum deutschen Grundge­setz stattge­fun­den – eine wehrhafte Demokratie zu wahren ist auch heute noch Mah­nung und Auf­trag zugleich.

Unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen haben sich eben­falls wieder aus­ge­tauscht und die ver­schieden­sten The­men in den Blick genom­men: Von der Gen­er­a­tio­nen­gerechtigkeit bis hin zur Zukun­ft des Lokalfernsehens.

Lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter mehr hierzu und darüber, was diese Woche son­st noch wichtig war. Viel Freude dabei!

Ich wün­sche Ihnen ein son­niges, ruhiges Woch­enende und grüße Sie freundlich

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Ortsver­band Dachau

Die CSU in der Stadt und im gesamten Land­kreis Dachau trauert um Dachaus früheren Ober­bürg­er­meis­ter Peter Bürgel. Er ist am Mittwoch im Alter von 73 Jahren verstorben.

Danke, lieber Pit, für all Dein Wirken für die Große Kreis­stadt Dachau und ihre Bürg­erin­nen und Bürg­er! Ger­ade Dein Beitrag für die Gedenk‑, Erin­nerungs- und Ver­söh­nungsar­beit hat unschätzbaren Wert und wird unvergessen bleiben!

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde: „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft“
Schnellere Ver­fahren, konkrete Ent­las­tun­gen und das Mod­ell­re­gio­nen-Gesetz: In der Aktuellen Stunde „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft“ hat die CSU-Frak­tion ihre Pläne für kon­se­quenten Bürokratieab­bau im Freis­taat vorgestellt

Wal­ter Nus­sel, Mit­glied des Wirtschaft­sauss­chuss­es und Beauf­tragter für Bürokratieab­bau der Staat­sregierung, stellte im Plenum klar, dass es darum gehe Grund­ver­sorgung zu sich­ern, Ver­wal­tung ein­fach­er zu machen und Daten­schutzspiel­räume zu nutzen: „Dafür ist es wichtig, die richti­gen Weichen zu stellen. Vor Ort muss entsch­ieden wer­den, was nötig ist. Grund­ver­sorgung ist deshalb auch ein Prüf­stein für die Hand­lungs­fähigkeit des Staates. Ein Staat, der Grund­ver­sorgung sich­ern will, muss nicht alles selb­st machen, aber er muss es ermöglichen.” Nus­sel sprach sich dafür aus, das Gutachter­we­sen zurück­z­u­fahren und Öff­nungsklauseln im Daten­schutz effek­tiv­er zu nutzen, um Dat­en bess­er und schneller aus­tauschen zu kön­nen. „Entschei­dend ist jet­zt: Erle­ichterun­gen müssen im All­t­ag ankommen.“

Zum Rede­beitrag von Wal­ter Nussel

Zum Rede­beitrag von Stef­fen Vogel

Zum Rede­beitrag von Dr. Ste­fan Ebner

Zum Rede­beitrag von Michael Hofmann

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Dr. Flo­ri­an Herrmann
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Foto: CSU-Frak­tion

Frak­tion­ssitzung an einem his­torischem Ort: Auf Her­renchiem­see hat vor fast 80 Jahren der Ver­fas­sungskon­vent stattge­fun­den. Rund 30 Sachver­ständi­ge haben dort 13 Tage lang an den Grundlin­ien für das deutsche Grundge­setz gear­beit­et. „Das Ziel ein­er wehrhaften und sta­bilen Demokratie, die ihre frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung vertei­digt, ist Auf­trag und Mah­nung zugle­ich”, betonte Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek. Inten­siv disku­tierten die Abge­ord­neten mit Pro­fes­sor Dr. Peter Michael Huber, ehe­ma­liger Richter des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, zu den heuti­gen Her­aus­forderun­gen und Möglichkeit­en ein­er wehrhaften Demokratie.
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Foto: CSU-Frak­tion

Mehr Geld für die 11.000 Kitas in Bay­ern: Das ist das Ver­sprechen aus dem Aus­tausch der AG Junge Gruppe und des Arbeit­skreis­es Sozialpoli­tik mit Sozialmin­is­terin Ulrike Scharf zur Reform des BayK­iBiG (zen­trales Kita-Gesetz).
Faz­it des Gesprächs: Die Zukun­ft der Kinder­be­treu­ung und frühkindlichen Bil­dung muss auch in Zukun­ft an ober­ster Stelle ste­hen. Dazu gehört weniger Bürokratie für Träger und Kom­munen genau­so dazu wie höhere Betrieb­skosten­zuschüsse. Weit­ere Fak­ten lesen Sie hier.
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