Foto: CSU-Frak­tion

Wis­senschaftliche Erken­nt­nisse in Poli­tik und Gesellschaft voran­brin­gen – zu diesem Ziel waren ver­schiedene Leib­niz-Forschung­sein­rich­tun­gen in dieser Woche im Bay­erischen Land­tag zu Gast. Auch ein inten­siv­er Aus­tausch im Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion fand statt. Das Insti­tut für Lebens­mit­tel-Sys­tem­bi­olo­gie sprach dabei über Ernährung und Unverträglichkeit­en. Weit­ere The­men: Immunther­a­pi­en bei Krebs, Mikro-RNA in Lebens­mit­teln, die Gesund­heit­sausstel­lung im Deutschen Muse­um und Bar­ri­ere­frei­heit beim Bauen.

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath dank­te für den inter­es­san­ten Aus­tausch: „Die Leib­niz-Forschung­sein­rich­tun­gen in Bay­ern leis­ten her­aus­ra­gende Beiträge zur Wis­senschaft und Inno­va­tion – mit ihrem inter­diszi­plinären Ansatz und ihrer exzel­len­ten Forschung schaf­fen sie wertvolle Impulse für die Zukun­ft und stärken die glob­ale Wettbewerbsfähigkeit!“
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Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion hat sich unter mein­er Leitung am Mon­tag in einem Werk­stattge­spräch mit der Ver­sorgung von Men­schen mit inkom­plet­ter Quer­schnit­tläh­mung beschäftigt. Ziel war es, gemein­sam mit Betrof­fe­nen und Fach­leuten konkrete Verbesserun­gen zu erar­beit­en. Im Fokus stand die Entwick­lung indi­vidu­eller Ver­sorgungswege und der Zugang zum medi­zinis­chen Fortschritt – etwa durch ein geplantes Mod­ell­pro­jekt mit mod­er­nen Orthe­sen. Die stel­lvertre­tende Arbeit­skreisvor­sitzende Car­oli­na Traut­ner beze­ich­nete das Gespräch als „Ini­tialzün­dung“ für mehr Teil­habe und Leben­squal­ität. Die weit­eren Schritte wird der Arbeit­skreis eng begleiten.
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Um die Gesund­heit­spräven­tion zu stärken und die Zukun­ft der Reha-Kliniken im Freis­taat zu sich­ern, hat die CSU-Frak­tion ein Antragspaket geschnürt, das diese Woche im Gesund­heit­sauss­chuss berat­en wurde. Inhaltlich geht es darum, die wirtschaftliche Sit­u­a­tion der Reha-Kliniken zu verbessern, ihre Bedarfe bei der Kranken­haus­re­form mitzu­denken, die Dig­i­tal­isierung voranzutreiben und den Fachkräfte­man­gel zu bekämpfen.

Frak­tion­schef Klaus Holetschek betont die Bedeu­tung der Reha-Kliniken für das Gesund­heitssys­tem: „Wir arbeit­en weit­er an der For­ten­twick­lung der Kranken­haus­re­form – der Koali­tionsver­trag hat ein klares Beken­nt­nis für die Bedeu­tung der Reha abgegeben. Die Reha-Kliniken sind uner­lässlich­er Baustein eines patien­tenori­en­tierten Gesundheitssystems!”

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath ergänzt: „Unser Rezept heißt: Wirtschaftlich sta­bil­isieren, Bürokratie abbauen, Chan­cen durch Dig­i­tal­isierung und KI nutzen. In Mod­ell­pro­jek­ten wollen wir das in Bay­ern ganz prak­tisch testen. Es ist gut, dass Bay­ern mit ‚Health Care BY Your Side‘ dig­i­tale Anwen­dun­gen in den Ver­sorgungsall­t­ag von Medi­zin und Pflege bringt. Um auch den Reha-Bere­ich in der Dig­i­tal­isierung zukun­fts­fit zu machen, braucht es mehr. Wir wollen deshalb den Kranken­hauszukun­fts­fonds für die Reha-Kliniken öffnen.“
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Der Min­is­ter­rat hat seine Unter­stützung für eine bay­erische Olympia-Bewer­bung erk­lärt, und auch der Münch­n­er Stad­trat wird sich am 28. Mai mit dem The­ma befassen. Die CSU-Land­tags­frak­tion ist bere­its seit Jan­u­ar 2025 im Olympia-Fieber und möchte diese Begeis­terung nun lan­desweit ver­bre­it­en. Unter­stützung erhält die Frak­tion von Josia Topf, mehrfach­er Medail­lengewin­ner der Par­a­lymp­is­chen Spiele 2024.
Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek fordert einen bay­ern­weit­en Schul­ter­schluss: „Wir set­zen auf nach­haltige Spiele ohne kün­stliche Superla­tive. Es geht darum, das IOC zu überzeu­gen und die Bevölkerung mitzunehmen. Olymp­is­che und Par­a­lymp­is­che Spiele in Bay­ern wären eine echte Gold-Chance für den Freis­taat und ein Infra­struk­tur-Boost­er für die Region.“
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Foto: CSU-Frak­tion

Die CSU-Frak­tion war zu Gast beim Par­la­men­tarischen Abend des DEHOGA Bay­ern – mit vie­len wertvollen Gesprächen und starken Impulsen für Gas­tronomie und Hotel­lerie im Freis­taat. Der Bay­erische Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band ist ein ver­lässlich­er Part­ner: kon­struk­tiv, gesprächs­bere­it und nah an den Her­aus­forderun­gen vor Ort. Über 100 Mil­lio­nen Über­nach­tun­gen im Jahr 2024 zeigen: Das Gast­gewerbe ist ein bedeu­ten­der Wirtschafts­fak­tor und Arbeit­ge­ber in ganz Bay­ern. Trotz­dem ste­ht die Branche vor großen Her­aus­forderun­gen. Deshalb set­zt sich die Frak­tion für bessere Rah­menbe­din­gun­gen ein: dauer­haft 7 Prozent Mehrw­ert­s­teuer auf Speisen ab Jan­u­ar 2026, mehr Flex­i­bil­ität durch wöchentliche Höch­star­beit­szeit, kon­se­quenter Bürokratieab­bau und für eine Senkung der Energiekosten.

Foto: Ste­fan Ober­meier, Bil­darchiv Bay­erisch­er Landtag

Die Kinderkom­mis­sion des Bay­erischen Land­tags hat sich inten­siv mit der Ganz­tags­be­treu­ung beschäftigt und dabei vor allem die Sicht der Kinder in den Mit­telpunkt gestellt. Nach Monat­en inten­siv­er Gespräche – mit Fach­leuten, Min­is­te­rien, Ein­rich­tun­gen und vor allem mit den Kindern selb­st – haben die Mit­glieder der Kom­mis­sion nun konkrete Empfehlun­gen an Fam­i­lien­min­is­terin Ulrike Scharf über­re­icht. Ziel ist eine kindgerechte, bedarf­s­gerechte und qual­i­ta­tiv hochw­er­tige Betreu­ung – beson­ders mit Blick auf den Recht­sanspruch auf Ganz­tags­be­treu­ung ab 2026. Die Kinderkom­mis­sion des Bay­erischen Land­tags ist ein Gremi­um, das sich speziell mit den Inter­essen und Anliegen von Kindern und Jugendlichen befasst. Sie set­zt sich dafür ein, die Rechte von Kindern zu stärken und deren Bedürfnisse in poli­tis­chen Entschei­dun­gen zu berück­sichti­gen. Weit­ere Details lesen Sie hier.
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Bay­ern set­zt auf einen klu­gen, vielfälti­gen Maß­nah­men­mix beim Hochwasser­schutz im Ein­klang mit den Kom­munen. Städte und Gemein­den nehmen die beste­hen­den Förder­pro­gramme sehr gut an, so dass Schutz­maß­nah­men schnell und effek­tiv umge­set­zt wer­den. Im Rah­men des Nach­tragshaushalts 2025 wurde der Ansatz für den Hochwasser­schutz mit 40 Mil­lio­nen Euro nochmals deut­lich verstärkt.

Alexan­der Flierl, Vor­sitzen­der des Umweltauss­chuss­es, betont:
„Echter Hochwasser­schutz begin­nt mit mehr Raum für unsere Flüsse. Deshalb haben wir in Bay­ern bere­its vier Mil­liar­den Euro in unsere Gewäss­er-Aktion­spro­gramme investiert, weit­ere zwei Mil­liar­den fol­gen. Unsere Förder­pro­gramme von bis zu 75 Prozent der Kosten unter­stützen Städte und Gemein­den gezielt beim Man­age­ment von Sturzflutrisiken. Und wenn es hart auf hart kommt, lassen wir nie­man­den allein.”
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Foto: CSU-Frak­tion

Der Besuch des Arbeit­skreis­es für Wirtschaft unter der Leitung von Ker­stin Schrey­er bei Google Munich bot span­nende Ein­blicke in die mod­erne Arbeit­sumge­bung, die offene Unternehmen­skul­tur und die Inno­va­tion­skraft eines der weltweit führen­den Tech­nolo­gie­un­ternehmen. Im Aus­tausch mit Dr. Wieland Holfelder, Vice Pres­i­dent Engi­neer­ing, stand vor allem das The­ma Kün­stliche Intel­li­genz im Mit­telpunkt. Beson­ders beein­druck­end war das Google Safe­ty Engi­neer­ing Cen­ter. KI entwick­elt sich ras­ant weit­er – möglicher­weise schneller, als wir denken. Umso wichtiger ist es, ihren Ein­satz ver­ant­wor­tungsvoll zu gestal­ten. Und zwar nicht als Ersatz, son­dern als Ergänzung unser­er men­schlichen Intel­li­genz und Kreativität.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en sowie regionale Beziehun­gen hat sich mit dem neuen Gen­er­alsekretär des Wirtschafts­beirats Bay­ern, Michael Hin­ter­dobler, getrof­fen. Im Gespräch wurde schnell klar: Die deutsche und europäis­che Wirtschaft ste­hen vor erhe­blichen Her­aus­forderun­gen. Beson­ders die neue US-Han­del­spoli­tik und die verän­derte Nach­frage aus Chi­na, vor allem im Auto­mo­bilsek­tor, stellen viele bay­erische Unternehmen vor große Aufgaben.

Eine bre­it aufgestellte Han­delsstrate­gie mit neuen Abkom­men, wie dem EU-Mer­co­sur-Abkom­men, sowie ein neuer transat­lantis­ch­er Dia­log im Han­del sind zen­trale Bausteine für die Zukun­ft. Der EU-Bin­nen­markt bleibt dabei für den Freis­taat entschei­dend. Eine zen­trale bay­erische Kern­po­si­tion: Die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit Europas muss durch opti­male Rah­menbe­din­gun­gen, den Abbau von Bürokratie und gezielte Förderung von Inno­va­tio­nen gestärkt werden.
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Foto: CSU-Frak­tion

Die CSU-Frak­tion traf sich zu einem kon­struk­tiv­en Gespräch mit der Präsi­dentin des Bay­erischen Roten Kreuzes, Ange­li­ka Schor­er. Im Mit­telpunkt standen die aktuellen Her­aus­forderun­gen im Bere­ich Ret­tungs­di­enst und Katastrophenschutz.
Ger­ade in Zeit­en zunehmender Krisen, Fachkräfte­man­gel und wach­sender Belas­tun­gen im Ehre­namt wurde beim Aus­tausch deut­lich: Die 200.000 Ehre­namtlichen des BRK leis­ten täglich Enormes für unsere Gesellschaft! Im engen Dia­log zu bleiben, war das gemein­same Faz­it des Tre­f­fens: für starke Struk­turen, ver­lässliche Unter­stützung und ein gut aufgestelltes Bay­erisches Rotes Kreuz.

Grafik: Anni­ka Trautner

In der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GKV) steigen die Kosten für die medi­zinis­che Ver­sorgung seit Jahren viel stärk­er an als die Ein­nah­men. Der durch­schnit­tliche Beitragssatz beträgt inzwis­chen mehr als 17 Prozent. Der Aus­gaben­zuwachs geht jedoch nicht allein auf den medi­zinis­chen Fortschritt oder die demografis­che Entwick­lung zurück. Allein für die Fol­gen der seit 2016 ver­ab­schiede­ten GKV-Geset­ze haben im Jahr 2024 die Beitragszahlen­den 12,8 Mil­liar­den Euro gezahlt. Die GKV braucht jet­zt finanzielle Ent­las­tung. Staat­sauf­gaben, die die GKV übern­immt, soll­ten aus Steuergeldern und nicht aus GKV-Beiträ­gen finanziert wer­den. Dazu gehören kos­ten­deck­ende Beiträge für Bürg­ergeld­beziehende sowie ein an die gestiege­nen Aus­gaben angepasster und dynamisiert­er Steuerzuschuss für ver­sicherungs­fremde Leis­tun­gen. Zudem sollte der Mehrw­ert­s­teuer­satz für Arzneimit­tel auf 7 Prozent gesenkt wer­den. Eine Sta­bil­isierung der Kassen­fi­nanzen tut dringlich Not!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Lan­des­garten­schau in Furth im Wald
137 Tage lang dauert die diesjährige Lan­des­garten­schau in Furth im Wald, die diese Woche feier­lich eröffnet wurde. Das Mot­to lautet „Sagen­haft viel erleben”. Besucherin­nen und Besuch­er kön­nen noch bis zum 5. Okto­ber 2025 eine Welt voller Natur, Wis­sen, Kun­st und Kul­tur erleben. Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder bei der Eröff­nung: „Auf 100.000 Quadrat­metern ist neuer und nach­haltiger Leben­sraum ent­standen, der die Stadt noch attrak­tiv­er macht. Neben dem welt­bekan­nten Fur­ther Drachen­stich gibt es hier nun auch ein neues Natur­erleb­nis. Zudem bauen wir die bay­erisch-tschechis­che Part­ner­schaft aus, was ins­beson­dere dem Gren­zraum zugute kommt. Vie­len Dank an alle Beteiligten der Lan­des­garten­schau und viel Erfolg!”
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‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in der let­zten Woche ging es in der Ple­narde­bat­te des Bay­erischen Land­tags um die The­men Wirtschaft und Migra­tion. Für uns ist klar, dass Migra­tion der Steuerung und Begren­zung bedarf, aber eine Abschot­tungspoli­tik nicht zum Ziel führen kann. Eine nötige Neuaus­rich­tung ist mit dem Regierungswech­sel in Berlin ger­ade ges­tartet und wird durch die richti­gen Weichen­stel­lun­gen auch zu einem wirtschaftlichen Auf­schwung führen.

Im Land­tag haben wir zudem ein großes Antragspaket gegen extrem­istis­chen Islamis­mus ein­gere­icht und auch das Dritte Mod­ernisierungs­ge­setz ist auf den Weg gebracht worden.

Bei unseren Gesprächen in den Arbeit­skreisen und Arbeits­grup­pen wurde es inter­na­tion­al: Wir durften sowohl den Gen­er­alkon­sul Däne­marks als auch den ehe­ma­li­gen franzö­sis­chen Pre­mier­min­is­ter Michel Barnier im Land­tag begrüßen. Auch vor Ort haben wir uns informiert: etwa beim Wasserkraftwerk in Haimhausen oder beim „New Care Mobil“ in Eggenfelden.

In meinem aktuellen Newslet­ter lesen Sie, welche The­men in der zurück­liegen­den Woche unsere Arbeit bes­timmt haben. Viel Freude dabei!

ich wün­sche Ihnen einen guten Start in die neue Woche und grüße Sie herzlich

Ihr

Bern­hard Seidenath