Wechsel an der Spitze des Landessozialgerichts

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Gün­ther Kolbe in den Ruh­e­s­tand verabschiedet
Mit einem Fes­takt in der Münch­n­er Res­i­denz wurde am Mon­tag der Präsi­dent des Bay­erischen Lan­dessozial­gerichts, Gün­ther Kolbe — Mit­bürg­er und Fre­und aus Haimhausen — in den Ruh­e­s­tand ver­ab­schiedet. Bay­erns Sozialmin­is­terin Ulrike Scharf hielt die Lau­da­tio. Gle­ichzeit­ig führte sie Kolbes Nach­fol­gerin Dr. Edith Mente in ihr Amt als neue Präsi­dentin ein. Das Foto zeigt Gün­ther Kolbe mit sein­er Frau Gudrun und mir am Ende des feier­lichen Festakts.

Hoffest des Marburger Bunds

Foto Bernhard Seidenath

Foto Bern­hard Seidenath

Hoffest des Mar­burg­er Bunds” am Mittwoch-Abend am Bavari­ar­ing in München: eigentlich ein Garant für hohe Tem­per­a­turen — angesichts des kühlen und nassen Wet­ters war die Ver­net­zungs-Insti­tu­tion am Mittwoch “nur” ein Garant für gute und inten­sive Gespräche, etwa mit Mar­burg­er Bund Bay­ern-Chef Dr. Andreas Bot­zlar (Mitte) und Dr. Karl Breu (rechts), dem Vor­sitzen­den des Ärztlichen Bezirksver­bands Oberbayern;

Foto Bernhard Seidenath

Foto Bern­hard Seidenath

Aus dem Gesund­heit­sauss­chuss des Deutschen Bun­destags mit dabei war MdB Pro­fes­sor Hans Theiss (rechts), auf dem Foto zusam­men mit dem Präsi­den­ten der Bay­erischen Lan­desärztekam­mer, Dr. Ger­ald Quit­ter­er (Zweit­er von links). Gute Gespräche habe ich auch mit den Vertretern von „PSU akut“ geführt, etwa mit Dr. Andreas Schießl. Es war ein kurzweiliger, schön­er Abend!

Zeugnisverleihung für die Schulen des Franziskuswerks

Foto: Stephanie Burgmaier

Foto: Stephanie Burgmaier

Am Don­ner­stag war in Bay­ern der let­zte Schul­t­ag vor den Som­mer­fe­rien. Zeug­nistag war an diesem Tag auch für die Schü­lerin­nen und Schüler der Schulen des Franziskuswerks Schön­brunn. Ins­ge­samt 160 Absol­ventin­nen und Absol­ven­ten (aus 28 Natio­nen) wur­den dabei im Dachauer Thoma-Haus aus den Berufs­fach­schulen für Sozialpflege, für Altenpflege­hil­fe, für Pflege und für Ergother­a­pie sowie aus den Fach­schulen für Heil­erziehungspflege und für Heil­erziehungspflege­hil­fe ver­ab­schiedet. Her­zlichen Glückwunsch!

Foto: Stephanie Burgmaier

Foto: Stephanie Burgmaier

Diese Glück- und Segenswün­sche gel­ten den Zeug­nisempfän­gerin­nen und ‑empfängern eben­so wie ihren Ange­höri­gen, ihren kün­fti­gen Arbeit­ge­bern und unser­er gesamten Gesellschaft: denn wir brauchen sie! Jede einzelne und jeden einzel­nen der Schu­la­bgän­gerin­nen und Schu­la­bgänger! Dies habe ich auch in meinem Gruß­wort betont. Gemein­sam mit Lan­drat Ste­fan Löwl (Foto oben) kon­nte ich die Jahrgangs­besten mit Staat­spreisen ehren.

Bürgerfest in Schwabhausen

Foto: Stephanie Burgmaier

Foto: Stephanie Burgmaier

Am Son­ntag hat wieder das Bürg­er­fest in Schwab­hausen stattge­fun­den, wie tra­di­tionell in der Ortsmitte, zum ersten Mal allerd­ings ohne Hilde­gard Schus­ter. Sie, die bish­erige langjährige Organ­isatorin des Bürg­er­fests, hat gefehlt — wahrschein­lich hat der Him­mel auch deshalb ab etwa 14 Uhr sehr geweint… Bis dahin war es ein unbeschw­ertes Fest, hier am CSU-Stammtisch unter anderem mit Bezirk­srätin Stephi Burgmaier, Ortsvor­sitzen­dem Josef Reis­chl, Zweit­em Bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Scherf, Wal­ly Loock, Man­fred Prößl und den Gemein­deräten Hans-Dieter Blim­mel und Markus Arnold. Schön war’s!

Infostand der CSU Röhrmoos

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

In Röhrmoos waren Bürg­er­meis­ter-Kan­di­datin Johan­na Bau­mann und ich am ver­gan­genen Sam­stag-Vor­mit­tag auf einem Info­s­tand Rede und Antwort ges­tanden. Wir haben bei­de viele Gespräche geführt — und großen Zus­pruch erfahren, dass wir bewusst auch außer­halb von Wahlkampfzeit­en ansprech­bar sind.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Mit dabei waren auch Bürg­er­meis­ter Dieter Kugler und Uwe Lan­genkäm­per. Einen solchen Info­s­tand wer­den wir sicher­lich in regelmäßi­gen Abstän­den wiederholen!

Modernes LF 20 bei der FFW Tandern eingeweiht

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Die Frei­willige Feuer­wehr Tandern hat am ver­gan­genen Sam­stag ihr neues großes, mod­ernes LF 20 eingewei­ht und offiziell in Dienst gestellt. Pfar­rer Michael Hein­rich hat das neue Fahrzeug kirch­lich geseg­net. Der Freis­taat Bay­ern hat ein Fün­f­tel der Fahrzeugkosten finanziert.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

In meinem Gruß­wort habe ich darauf hingewiesen, dass Bay­ern seine Feuer­wehrförderung kür­zlich noch ein­mal deut­lich erhöht hat. Mögen die Tandern­er Feuer­wehrlerin­nen und Feuer­wehrler immer an Leib und Seele wohlbe­hal­ten von allen Ein­sätzen zurück­kehren! Das Foto zeigt Bürg­er­meis­ter Dr. Markus Hertlein und mich vor dem neuen LF 20! Gott zur Ehr, dem Näch­sten zur Wehr!

Monsignore Michael Bartmann feierlich verabschiedet

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

In St. Josef in Schön­brunn wurde am Son­ntag Mon­signore Michael Bart­mann feier­lich in den Ruh­e­s­tand ver­ab­schiedet. In einem großen Fest­gottes­di­enst kon­nten die Pfar­rver­bände der Gemein­den Röhrmoos, Hebertshausen, Haimhausen und Fahren­zhausen Danke für sein 17-jähriges Wirken in unser­er Region sagen. Es war ein schönes Fest, bei dem auch evan­ge­lis­che Geschwis­ter am Altar standen,…

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

… aber eben auch ein trau­riges, da die Zahl der aktiv­en Priester unaufhör­lich sinkt… Das Foto zeigt die Bürg­er­meis­ter Peter Felbermeier/Haimhausen (links), Dieter Kugler/Röhrmoos (Zweit­er von links) und Richard Reischl/Hebertshausen (rechts) mit Pfar­rer Bart­mann bei der Über­gabe eines gemal­ten Abschieds­geschenks. Gottes Segen für Ihren neuen Lebens­ab­schnitt, lieber Herr Pfar­rer Bartmann!

Nächste Blutspendetermine

Foto: BRK

Foto: BRK

Mittwoch, 20.8., und Don­ner­stag, 21.8.
16–20 Uhr,
Pfar­rheim, Markt Indersdorf
Wasser­turmweg 10

Fre­itag, 22.8.
15–20 Uhr
Turn­halle, Grund- und Mittelschule
Altomün­ster, Faber­weg 15

GPA-Botschaft der Woche

Grafik: CSU-Kreativ

Grafik: CSU-Kreativ

Auch Kinder und Jugendliche prof­i­tieren von ambu­lanten Behand­lun­gen. In ver­trauter famil­iär­er Umge­bung erholen sie sich schneller. Ambu­lante Behand­lun­gen sind zudem gün­stiger als sta­tionäre und diesen in der Qual­ität min­destens eben­bür­tig. Daher muss die Ambu­lan­tisierung auch und ger­ade bei der Ver­sorgung von Kindern und Jugendlichen gestärkt wer­den! Ein schw­er­er Fehler des Kranken­hausver­sorgungsverbesserungs­ge­set­zes (KHVVG) ist es da, Hybrid-DRGs für Behand­lun­gen von Kindern und Jugendlichen auszuschließen. Seit Jahren steigt die Zahl ambu­lanter OPs, die niederge­lassene Kinder­chirurgin­nen und-chirur­gen in ihren Prax­en durch­führen. Diese Entwick­lung wird durch das KHVVG zurück­ge­wor­fen. Dabei wür­den Hybrid-DRGs eine große Chance für schw­er­punk­t­pä­di­a­trische Prax­en bedeuten, in Zukun­ft auch kom­plexe Leis­tun­gen unab­hängig von ein­er Klinik anzu­bi­eten. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koali­tionsver­trag daher zu Recht vere­in­bart, diesen Fehler des KHVVG zu kor­rigieren. Im Inter­esse aller muss dies nun rasch geschehen!

Herbert Grieser zu Grabe getragen

Foto: Dr. Bärbel Schäfer

Foto: Dr. Bär­bel Schäfer

Auf dem Dachauer Stadt­fried­hof musste die große Dachauer Rotkreuz­fam­i­lie am Don­ner­stag Abschied nehmen von Her­bert Grieser. Bis zu seinem plöt­zlichen Tod hat­te er sich vielfältig ehreamtlich engagiert, ins­beson­dere für die Rotkreuz-Shops. Mit zahllosen Kam­eradin­nen und Kam­er­aden und sein­er Fah­nen­abor­d­nung hat das BRK ihm die let­zte Ehre erwiesen. Zuvor habe ich Her­bert Grieser in mein­er Trauerrede in St. Jakob würdi­gen kön­nen: Ihm haben alle Respekt ent­ge­genge­bracht, durch seine aus­gle­ichende Art war er eine Autorität, ihm hat man ver­traut. Her­bert Grieser wurde aus seinem Rotkreuz-Leben geris­sen, wie ein stark­er Baum, der vom Blitz getrof­fen wurde. Unsere Gesellschaft braucht mehr Men­schen wie ihn, die mehr tun, als sie müssen!

Aus dem Maximilianeum

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

die let­zte Ple­nar­woche vor der par­la­men­tarischen Som­mer­pause hielt noch ein­mal gut gefüllte Ter­min­pläne und Tage­sor­d­nun­gen bereit.

In gle­ich drei Ple­nar­sitzun­gen ging es zunächst darum, wie kleine und mit­tlere Unternehmen auch weit­er­hin best­möglich unter­stützt wer­den kön­nen. Außer­dem ging es in unserem Dringlichkeit­santrag um die Ver­di­en­ste der Heimatver­triebe­nen, Aussiedler und Spä­taussiedler. Zudem hat der Land­tag das 3. Mod­ernisierungs­ge­setz Bay­ern ver­ab­schiedet. Für uns ist hier klar, dass weniger Bürokratie und mehr Frei­heit für die Men­schen im Land dur­chaus im Ein­klang mit Umwelt- und Naturschutz ste­hen können.

Bei unser­er Som­mer­lounge standen in diesem Jahr Bay­erns Star­tups ganz im Mit­telpunkt. Viele inno­v­a­tive Grün­derin­nen und Grün­der zeigen, dass es gute Gründe hat, warum der Freis­taat das erfol­gre­ich­ste Start­up-Land in Deutsch­land ist!

Außer­dem ist unsere Touris­mus-Kam­pagne ger­ade in vollem Gange: Wir zeigen Ihnen, welch tolle Plätze der Freis­taat zu bieten hat – und auch Sie kön­nen mit­machen und gewinnen!

In meinem aktuellen Newslet­ter lesen Sie, welche weit­eren The­men diese Woche im Land­tag und darüber hin­aus wichtig waren.

Ich wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe, ein ruhiges Woch­enende und grüße Sie herzlich

Ihr Bernhard Seidenath

Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde: „Mehr Frei­heit für unsere Wirtschaft“
Kleine und mit­tlere Unternehmen standen diese Woche im Fokus der Aktuellen Stunde des Land­tags. Die CSU-Frak­tion stellte dabei klar: Bay­ern ist beim Bürokratieab­bau weit­er auf der Pole Posi­tion. Das nutzt vor allem kleinen und mit­tleren Unternehmen. Der Weg zum Erfolg: Weniger Vorschriften, mehr Eigen­ver­ant­wor­tung und ein ver­trauensvolles Miteinan­der zwis­chen Staat und Wirtschaft

Die wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin Ker­stin Schr­eyer erk­lärte: „Frei­heit für unsere Unternehmen ist bit­ter nötig, denn sie kämpfen. Mit den Energiepreisen, der Bürokratie, dem Fachkräfte­man­gel. Umso wichtiger ist es, dass wir Hür­den abbauen.” Denn ger­ade der Mit­tel­stand sei das Rück­grat unser­er Gesellschaft. „Wir müssen weg von der ide­ol­o­gis­chen Bevor­mundung wieder hin zu Frei­heit, zu Eigen­ver­ant­wor­tung. Wir müssen der Ger­man Angst den Bavar­i­an Mut ent­ge­genset­zen! Bay­ern muss hier die Loko­mo­tive für den Auf­schwung sein.”

Zum Rede­beitrag von Ker­stin Schreyer

Zum Rede­beitrag von Josef Schmid

Zum Rede­beitrag von Thomas Pirner
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Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag zu 80 Jahre Flucht und Vertreibung
80 Jahre nach der Flucht und Vertrei­bung von rund 14 Mil­lio­nen Deutschen infolge des Zweit­en Weltkriegs und 75 Jahre nach der Char­ta der deutschen Heimatver­triebe­nen würdigte die CSU-Frak­tion mit einem Dringlichkeit­santrag das Ver­söh­nungswerk der Ver­triebe­nen, Aussiedler und Spä­taussiedler. Mit dem Antrag forderte die CSU-Frak­tion eine würdi­ge und umfassende Anerken­nung dieser his­torischen Leis­tung. So wird im Herb­st 2025 eine Sitzung des Bay­erischen Land­tags dem Schick­sal der Men­schen gewid­met sein.

Dr. Petra Loibl, Beauf­tragte der Bay­erischen Staat­sregierung für Aussiedler und Ver­triebene betonte: „Wir wollen die Ver­di­en­ste um Frieden, Frei­heit und Ver­söh­nung umfassend würdi­gen. Trotz des erlit­te­nen Lei­ds haben sich die Heimatver­triebe­nen bere­its fünf Jahre nach Kriegsende zur Ver­ständi­gung mit den Völk­ern des östlichen Europas bekan­nt. Sie haben es geschafft, im Geiste gemein­samer Europäis­ch­er Werte einen Neuan­fang zu wagen.” Auch nach der Wende hät­ten sie einen zen­tralen Part zur Ver­söh­nung beige­tra­gen. Dieses geschichtliche Bewusst­sein gelte es ger­ade heute zu bewahren und lebendig zu halten.

Zum Rede­beitrag von Dr. Petra Loibl

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Ulrike Scharf
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Aus dem Plenum: 3. Modernisierungsgesetz verabschiedet

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Diese Woche wurde das Dritte Mod­ernisierungs­ge­setz im Land­tag beschlossen. Damit set­zt Bay­ern ein klares Zeichen: Weg mit läh­mender Über­reg­ulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürg­erin­nen und Bürg­ern ver­traut und neue Hand­lungsspiel­räume schafft. Beson­ders in den Bere­ichen Förderung, Bauen und Umwel­trecht wird unnötige Bürokratie abge­baut und durch prak­tik­able Lösun­gen ersetzt.

Der umwelt­poli­tis­che Sprech­er Alexan­der Flierl machte erneut klar: „Dieses Gesetz ist ein klar­er poli­tis­ch­er Auf­trag: Den Staat leis­tungs­fähiger zu machen, unnötige Vorschriften abzuschaf­fen und die Prozesse in der Ver­wal­tung zu mod­ernisieren. Es ste­ht zudem für ein klares Beken­nt­nis: Wir schaf­fen Freiräume für das Wesentliche und wollen das Leben der Men­schen ein­fach­er machen.“ Naturschutz und Bürokratieab­bau wür­den sich laut Flierl nicht auss­chließen, Vor­gaben des Naturschutzes wür­den auch weit­er­hin einge­hal­ten. „Wer die Umwelt schützen will, braucht klare, ver­ständliche Regeln und keine verzicht­baren Hürden.”

Zum Rede­beitrag von Alexan­der Flierl

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Dr. Flo­ri­an Herrmann
Zur Pressemit­teilung

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