Die CSU-Frak­tion unter­stützt das Ergeb­nis der Haushalt­sklausur als
muti­gen, ver­ant­wor­tungsvollen Schritt.
Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek machte deut­lich: „Die Leitlin­ie des Haushalts ist klar: Wir kon­so­li­dieren, reformieren wo nötig und investieren kraftvoll in die Zukun­ft des Lan­des, auch in wirtschaftlich schwieri­gen Zeit­en. Die außergewöhn­lich hohe Investi­tion­squote bleibt ein Marken­ze­ichen Bay­erns und der Verzicht auf Schulden ist ein gutes Sig­nal an kom­mende Gen­er­a­tio­nen. Wir leben nicht über unsere Ver­hält­nisse, son­dern schaf­fen solide Grund­la­gen für das, was mor­gen zählt. Die Umschich­tung des Fam­i­lien­geldes in die Förderung von Betreu­ungsange­boten ist ein mutiger, aber richtiger Schritt. Denn er bedeutet Sicher­heit für Fam­i­lien, Träger und Kommunen.”

Weit­ere Stim­men zum Dop­pel­haushalt 26/27 hier.
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Foto: CSU-Frak­tion

Seit sieben Jahrzehn­ten ste­ht die Bun­deswehr für Schutz, Ver­ant­wor­tung und Ein­satzbere­itschaft – in Deutsch­land und weltweit. Ihr Jubiläum würdigte die Truppe mit ein­er beein­druck­enden Ausstel­lung vor den Riem Arca­den in München.
Der wehrpoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Wolf­gang Fack­ler, war vor Ort, um sich zu informieren und mit Sol­datin­nen und Sol­dat­en ins Gespräch zu kom­men. Ein beson­deres High­light: das Tre­f­fen mit Brigade­gen­er­al Thomas Ham­bach, der ein­drucksvoll zeigte, wie vielfältig und anspruchsvoll die Auf­gaben der Bun­deswehr heute sind.

Fotos: CSU-Frak­tion

Die kom­mu­nale Ebene ist das Herzstück der Poli­tik. Denn sie trägt entschei­dend dazu bei, den Men­schen best­mögliche Lebens- und Stan­dortbe­din­gun­gen in Bay­ern zu schaf­fen. Eine wichtige Voraus­set­zung dafür ist die enge Zusam­me­nar­beit zwis­chen den kom­mu­nalen Ebe­nen und dem Freis­taat. Wie kann dieser Dia­log noch weit­er gestärkt wer­den? Welche Impulse braucht es für eine gute Zusam­me­nar­beit? Diese und weit­ere Fra­gen haben wir diese Woche beim Kom­mu­nalemp­fang „Starke Kom­munen – starkes Bay­ern“ mit unseren Gästen aus allen poli­tis­chen Ebe­nen disku­tiert. Klar wurde: Die CSU-Frak­tion ste­ht fest an der Seite der bay­erischen Kom­munen – im kon­tinuier­lichen Dialog.
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Foto: CSU-Frak­tion

Bere­its zum zweit­en Mal hat die CSU-Frak­tion mit der Alois-Glück-Medaille Per­sön­lichkeit­en aus­geze­ich­net, die sich in her­aus­ra­gen­der Weise für das soziale Miteinan­der und die Bürg­erge­sellschaft in Bay­ern engagieren. Kom­mu­nales Engage­ment war dabei ein zen­traler Schw­er­punkt in diesem Jahr. Namensge­ber Alois Glück, langjähriger CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der und Land­tagspräsi­dent, prägte das poli­tis­che und gesellschaftliche Leben in Bay­ern über Jahrzehnte und set­zte sich mit Lei­den­schaft für die Gesellschaft in Bay­ern ein. Den Ehren­preis erhielt in diesem Jahr Schaus­pielerin Uschi Glas für ihr soziales Pro­jekt BrotZeit. Hier geht’s zu den Preisträgern und weit­eren Details.
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Zahlre­iche Abge­ord­nete haben gemein­sam mit Frak­tionsvor­sitzen­dem Klaus Holetschek und Chris­t­ian Bern­re­it­er, Staatsmin­is­ter für Wohnen, Bau und Verkehr, an einem par­la­men­tarischen Früh­stück zu den Her­aus­forderun­gen des ÖPNV teilgenom­men. Gesprächspart­ner waren Vertreter des Lan­desver­bands Bay­erisch­er Omnibusun­ternehmen und des Ver­bands Deutsch­er Verkehrsunternehmen.

Der öffentliche Nahverkehr ist entschei­dend für die Mobil­ität der Bürg­erin­nen und Bürg­er und prägt den beru­flichen wie pri­vat­en All­t­ag. Auch für den Touris­mus spielt er eine zen­trale Rolle.
Doch die Branche ste­ht vor großen Her­aus­forderun­gen: Steigende Kosten, rück­läu­fige Fahrgelder­löse und die Trans­for­ma­tion hin zur Elek­tro­mo­bil­ität fordern die Verkehrsun­ternehmen mas­siv. Ein enger Aus­tausch bleibt daher auch in Zukun­ft wichtig, um den ÖPNV in Bay­ern weit­er zu stärken.

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Der europa­poli­tis­che Sprech­er Dr. Ger­hard Hopp hat sich mit Siegfried Mureșan, dem stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den der EVP-Frak­tion im Europäis­chen Par­la­ment, aus­ge­tauscht. Im Mit­telpunkt stand die Mitbes­tim­mung der Län­der beim Ein­satz europäis­ch­er Mittel.
Beim Gespräch wurde klar: Europa funk­tion­iert nur, wenn die Regio­nen mit­gestal­ten kön­nen. Die Nähe zu den Men­schen, das Wis­sen um lokale Bedürfnisse und die Ver­ant­wor­tung für konkrete Pro­jek­te vor Ort – all das macht den wichti­gen Unter­schied. Darum set­zt sich die CSU-Frak­tion für ein Europa der Regio­nen ein: ein Europa, das auf Ver­trauen, Part­ner­schaft und echte Beteili­gung setzt.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Abend­him­mel zeigte sich diese Woche von sein­er schön­sten Seite. Die Aus­sicht von den Arkaden des Bay­erischen Land­tags kon­nte sich somit eine weit­ere Pre­mi­u­mausze­ich­nung dazuverdienen.
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Foto: CSU-Frak­tion

Zum Abschluss unser­er Kam­pagne „Bay­ern ent­deck­en“ spricht Thomas Holz, unsere touris­mus­poli­tis­ch­er Sprech­er, mit Prof. Dr. Alfred Bauer, dem Leit­er des Bay­erischen Zen­trums für Touris­mus in Kempten. Gemein­sam wer­fen sie einen Blick darauf, was Bay­ern als Touris­mus­land so beson­ders macht – und wie Wis­senschaft, Wirtschaft und Poli­tik den Touris­mus nach­haltig und zukun­ft­sori­en­tiert gestal­ten können.
Dabei geht es nicht nur um attrak­tive Reiseziele und Erleb­nisange­bote, son­dern auch darum, wie die Leben­squal­ität für die Men­schen vor Ort erhal­ten bleibt.
Gle­ich reinhören!

Kaum ein Bere­ich berührt die Men­schen so direkt wie Gesund­heit und Pflege. Entsprechend hoch ist der Hand­lungs­druck. Unter dem Vor­sitz des Abge­ord­neten Stef­fen Vogel (CSU) hat die Enquete-Kom­mis­sion Bürokratieab­bau des Bay­erischen Land­tags neue Hand­lungsempfehlun­gen vorgelegt. Im Mit­telpunkt ste­hen prax­is­na­he Vorschläge, damit Ärztin­nen und Ärzte, Pflegekräfte und Fach­per­son­al mehr Zeit für ihre Pati­entin­nen und Patien­ten haben.
Für weit­ere Details klick­en Sie hier

Grafik: BRK Dachau

Die Aktion Knochen­mark­spende Bay­ern (AKB) lädt am morgi­gen Son­ntag von 12 bis 16 Uhr nach Altomün­ster zu ein­er großen Typ­isierungsak­tion ein, um der betrof­fe­nen Vanes­sa zu helfen. Koop­er­a­tionspart­ner sind die BRK-Bere­itschaft Altomün­ster und die Mark­t­ge­meinde Altomün­ster. Wir drück­en Vanes­sa die D

Grafik: BRK

Mittwoch, 26.11.25 von 15:30–20.30 Uhr, und
Don­ner­stag, 27.11.25, von 15:30–20:30 Uhr
BRK-Dachau, Rotkreuz­platz 3–4
Fre­itag, 5.12.25 von 15–20 Uhr
Altomün­ster, Turn­halle der Grund- und Mit­telschule Faber­weg 14

Fre­itag, 19.12,25 von 15–20 Uhr
Karls­feld, Bürgerhaus
Allach­er Str. 1

Dien­stag, 23.12.25 von 16–20 Uhr
Hebertshausen, Grund- und Mittelschule
Am Wein­berg 6

Grafik: Anni­ka Trautner

Klarheit für unsere Reha-Ein­rich­tun­gen: Renten­ver­sicherung muss Pflegesätze auskömm­lich gestalten!
Bay­ern ist Reha-Land Num­mer 1. Das soll auch so bleiben! Nun verun­sichert das neue Vergü­tungssys­tem der Dt. Renten­ver­sicherung die Reha-Ein­rich­tun­gen. Laut „Trio-Gesetz“ von 2021 ist ab 1.1.26 ein neues, trans­par­entes und diskri­m­inierungs­freies Vergü­tungssys­tem zu schaf­fen, das für alle Leis­tun­gen zur medi­zinis­chen Reha der geset­zlichen Renten­ver­sicherungsträger gel­ten soll. Die Summe aus ein­er ein­rich­tungsüber­greifend­en und ‑spez­i­fis­chen Kom­po­nente ergibt den neuen Vergü­tungssatz. Zuschläge sind für beson­dere Behand­lungskonzepte möglich. Aktuell ist noch nicht klar, welche Vergü­tungssätze ab Jan­u­ar gel­ten wer­den. Immer­hin sollen sie nicht niedriger aus­fall­en als 2025. Preis- und Tar­if­steigerun­gen kön­nen so jedoch nicht abge­bildet wer­den. Dies ist wirtschaftlich ver­heerend! Und hätte zwin­gend neg­a­tive Auswirkun­gen auf die Reha-Ange­bote. Dabei wirkt Reha­bil­i­ta­tion präven­tiv, verbessert den Gesund­heit­szu­s­tand und spart so Leid und Geld. Reha-Ein­rich­tun­gen brauchen auskömm­liche Pflegesätze! Schnell!

Foto: pix­el dreams | © iStock

70 Jahre Bundeswehr
Am 12. Novem­ber 1955 wurde die Bun­deswehr gegrün­det. Diese Woche wurde das Jubiläum unter anderem mit einem feier­lichen Gelöb­nis in München began­gen. 70 Jahre nach ihrer Grün­dung ist die Bedeu­tung der Truppe durch die derzeit­i­gen Bedro­hun­gen größer denn je. Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder betonte: „Sol­datin­nen und Sol­dat­en übernehmen eine große Ver­ant­wor­tung: Sie vertei­di­gen unser Land und unsere Werte, Frei­heit, Sicher­heit und Demokratie. Ger­ade in Zeit­en großer Bedro­hun­gen ver­di­ent dieser Dienst größten Respekt. Seit 70 Jahren trägt die Bun­deswehr Ver­ant­wor­tung für Deutsch­land – Tag für Tag und oft fern der Heimat. Das ist keine leichte, aber eine sehr wichtige Auf­gabe. Bay­ern ste­ht als stark­er Part­ner fest an der Seite der Bundeswehr.
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Sehr geehrte Damen und Herren,

in der zurück­liegen­den Woche waren die Schü­lerin­nen und Schüler in Bay­ern in den Herb­st­fe­rien. Entsprechend war die ver­gan­gene Woche auch im Land­tag eine sitzungs­freie Ferien­woche. Ich habe die Zeit zu ein­er Reise nach Burk­i­na Faso genutzt. Nach dem ersten Besuch in diesem „Land der aufrecht­en Men­schen“ in West­afri­ka im März 2019 hat­ten wir in Dachau den Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ gegrün­det – und sei­ther ver­sucht, unter dem Mot­to „Hil­fe zur Selb­sthil­fe“ Akzente im Bere­ich der Bil­dung, der Gesund­heit, der Energie und auf dem Gebi­et der wirtschaftlichen Zusam­me­nar­beit zu set­zen. Näheres erfahren Sie im Inter­net unter www.perspektiven-burkina.de. Eine Mit­glied­schaft im Vere­in haben wir mit einem Jahres­beitrag von 20 Euro übri­gens bewusst kostengün­stig gestaltet…

Wichtig­ste und auch schön­ste Auf­gabe während der Reise in der let­zten Woche war es, das von unserem Vere­in ermöglichte Col­lege, also die weit­er­führende Schule, in Kokologho offiziell sein­er Bes­tim­mung zu übergeben. Auch für unsere kün­fti­gen Pro­jek­te haben wir Türen öff­nen kön­nen: durch unsere Gespräche mit dem Deutschen Botschafter in Burk­i­na Faso, Alexan­der Beck­er, durch einen ver­tiefend­en Aus­tausch mit dem Büro der Hanns-Sei­del-Stiftung, vor allem aber durch ein Gespräch mit der stel­lvertre­tenden Außen­min­is­terin Burk­i­na Fasos, Madame Stel­la Eldine Kabré, die uns nicht nur ihrer Unter­stützung ver­sichert, son­dern auch einen ihrer Mitar­beit­er zur Seite gestellt hat.

Der­art mit Ein­drück­en aus Afri­ka geseg­net, grüße ich Sie her­zlich und wün­sche Ihnen wieder eine infor­ma­tive Lek­türe meines heuti­gen Newsletters

Ihr
Bern­hard Seidenath