Sehr geehrte Damen und Herren,

Coro­na ist die größte Her­aus­forderung, die unser Land seit dem Zweit­en Weltkrieg zu bewälti­gen hat. Wir wer­den die Coro­na-Krise nur meis­tern, wenn wir sol­i­darisch zusam­me­nar­beit­en. Daher bitte ich Sie: Bleiben Sie zu Hause und ver­lassen Sie Ihre Woh­nung nur für drin­gend notwendi­ge Besorgun­gen, für Beruf­sar­beit, die nicht aufzuschieben ist, und um anderen Men­schen zu helfen. Wir müssen jet­zt alle zusam­men­hal­ten, um die rasche Ver­bre­itung des Virus zu verlangsamen.
Unter­stützend fährt Bay­ern mit einem Schutzschirm die medi­zinis­che Ver­sorgung hoch und sichert unsere Wirtschaft mit 10 Mil­liar­den Euro.

Wie dieser Schutzschirm aussieht und wo Sie aktuelle Infor­ma­tio­nen und Zahlen zu Coro­na erhal­ten, erfahren Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

• Aus dem Plenum
• Bay­ern zeigt Entschlossen­heit beim Kampf gegen Corona
• Wichtige Coro­n­avirus-Hot­lines und Informationen
• Soforthil­fe Coro­na für Selb­st­ständi­ge, Freiberu­fler und Unternehmen
• Zahlen und Fak­ten zur Kom­mu­nal­wahl 2020 in Bayern
• Gedanke­naus­tausch mit der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bayerns
• VdK-Forum mit Podi­ums­diskus­sion zum „Megath­e­ma Pflege“

Diese und weit­ere The­men, die uns in der let­zten Woche beschäftigt haben, lesen Sie in meinem heuteti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe, grüße Sie her­zlich und wün­sche Ihnen vor allem Gesund­heit in dieser für uns alle schwieri­gen Zeit.

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Seit Mon­tag gilt in Bay­ern der Katas­tro­phen­fall – und zwar erst­mals für das gesamte Land. Mit dem Katas­tro­phen­fall kön­nen Zuständigkeit­en gebün­delt und Steuerungs- und Ein­griff­s­möglichkeit­en der Katas­tro­phen­schutzbe­hör­den erweit­ert werden.
Um dies alles zu finanzieren, stellt der Freis­taat eine mas­sive finanzielle Hil­fe für Medi­zin und Wirtschaft bere­it. Sie soll allen Men­schen im Land zugutekom­men, die Hil­fe brauchen. Daher wurde ein Coro­na-Son­derver­mö­gen von 10 Mil­liar­den Euro geschaf­fen. Ver­gle­ich­bares gab es nur während der Finanzkrise.

Mehr zum Schutzschirm gegen Corona

Foto: Markus Söder

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und Land­wirtschaftsmin­is­terin Michaela Kaniber beim Besuch im Lebens­mit­tel-Logis­tikzen­trum von Rewe in Eit­ting: “Die Ver­sorgung in Bay­ern ist sichergestellt, die Waren­lager sind voll und der Nach­schub von Milch bis Toi­let­ten­pa­pi­er gesichert. Es gibt keinen Grund für Ham­sterkäufe! Danke für den Ein­satz an alle Mitar­beit­er,” so Söder.

Weit­ere Bilder der Woche

Foto: Sozialver­band VdK Bayern

„Megath­e­ma Pflege“ war der Titel des diesjähri­gen sozialpoli­tis­chen Forums des Sozialver­bands VdK am 5. März 2020 in München. Unter der Mod­er­a­tion von BR-Reporter Niko­laus Nützel tauschte der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath, seine Posi­tio­nen mit der VdK-Lan­desvor­sitzen­den Ulrike Masch­er, mit Prof. Ste­fan Greß von der Hochschule Ful­da sowie mit MdL Ruth Wald­mann in ein­er Podi­ums­diskus­sion aus. „Alle Anstren­gun­gen sind erforder­lich, um eine men­schen­würdi­ge Pflege auch in der Zukun­ft zu gewährleis­ten. Dass Bay­ern in dieser Rich­tung alles tut und weit­er­hin tun möchte, zeigt nicht zulet­zt das einzi­gar­tige bay­erische Lan­despflegegeld, für das der Freis­taat pro Jahr 400 Mil­lio­nen Euro aufwen­det“, erk­lärte Seidenath.

Foto: CSU-Frak­tion

Zu einem Gedanke­naus­tausch war der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der Frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath, am 10. März zu Gast bei der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns. Aufhänger war das immer drän­gen­dere Prob­lem des Aufkaufs von Facharzt­prax­en durch Kap­i­talge­sellschaften, die über den Erwerb eines Kranken­haus­es ein Medi­zinis­ches Ver­sorgungszen­trum (MVZ) betreiben. Ein weit­er­er wichtiger Punkt war die Sit­u­a­tion rund um das Coro­na-Virus COVID-19.

Mehr zum Thema

In Peter­shausen und Schwab­hausen find­en am 29. März die Stich­wahlen statt. Dann entschei­det sich, wer die Gemeinde in den näch­sten sechs Jahren als Bürg­er­meis­ter führt.
Wir haben mit Gün­ter Fuchs und Flo­ri­an Scherf zwei tolle Kan­di­dat­en, die bei­de ein Glücks­fall für ihre Gemeinde wären. Deshalb helfen wir bitte alle mit, dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er Peter­shausens und Schwab­hausen von ihrem Briefwahlrecht Gebrauch machen und die bei­den wählen. Unter­stützen Sie/Unterstützt deren Kam­pagne etwa, indem Sie/Ihr die Unter­stützer-Videos – zum Beispiel von Ilse Aign­er oder von mir – auf Face­book teilen/teilt! In Zeit­en der Coro­na-Katas­tro­phe kön­nen wir den Stich­wahlkampf nur dig­i­tal führen. Alles Gute und viel Glück, Gün­ter und Florian!

Her­zlichen Glück­wun­sch, lieber Ste­fan Löwl, zum überzeu­gen­den Wahlsieg bere­its in der ersten Runde! Mit 55,3 Prozent der Stim­men haben die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler — trotz sechs Gegenkan­di­dat­en — Dein unglaublich­es und her­aus­ra­gen­des Engage­ment als Lan­drat für unseren Land­kreis hon­ori­ert. Deshalb: auch in den näch­sten sechs Jahren weit­er löwl­stark für unseren Land­kreis Dachau!

Foto: pics_kartub | @ Pixabay

Bei den Kom­mu­nal­wahlen 2020 fan­den in ganz Bay­ern mehr als 4.000 Abstim­mungen in 24 kre­is­freien Städten, 189 kreisange­höri­gen Gemein­den mit mehr als 10.000 Ein­wohn­ern und 64 Land­kreisen statt. Trotz der Beein­träch­ti­gung durch das Coro­n­avirus stieg die Wahlbeteili­gung im Ver­gle­ich zu 2014 von 55 Prozent auf 58,5 Prozent an.

Wir bedanken uns bei allen Helferin­nen und Helfern und grat­ulieren den gewählten Kom­mu­nalpoli­tik­erin­nen und Kom­mu­nalpoli­tik­ern. Stel­lvertre­tend dür­fen wir die bei den Lan­dratswahlen ange­trete­nen Kabi­nettsmit­glieder bzw. Land­tagsab­ge­ord­neten aus den Rei­hen der CSU, Dr. Hans Reich­hart sowie Manuel West­phal, beglück­wün­schen, die sich im ersten Wahl­gang durch­set­zen kon­nten und wün­schen Otto Led­er­er alles Gute für die Stich­wahl in Rosenheim.

Foto: mohamed Has­san | @ Pixabay

Um Betriebe und Freiberu­fler zu unter­stützen, die durch die Coro­na-Krise in eine exis­tenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liq­uid­ität­sen­g­pässe ger­at­en sind, hat die Bay­erische Staat­sregierung ein Soforthil­fe­pro­gramm eingerichtet.

Die Soforthil­fe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerb­stäti­gen und beträgt:

bis zu 5 Erwerb­stätige 5.000 Euro,
bis zu 10 Erwerb­stätige 7.500 Euro,
bis zu 50 Erwerb­stätige 15.000 Euro,
bis zu 250 Erwerb­stätige 30.000 Euro.

Weit­ere Infos zur Soforthil­fe Corona

Wir leben in sehr ern­sten Zeit­en. Die näch­sten zwei Wochen entschei­den darüber, ob wir die Coro­na-Pan­demie in den Griff bekom­men und viele Men­schen­leben ret­ten kön­nen. Dies wird eine gemein­same Kraftanstren­gung aller. Hierzu kann und muss auch jed­er seinen Beitrag leis­ten, etwa indem er zuhause bleibt und von zuhause arbeit­et. Gemein­sam kön­nen wir es schaf­fen – gemein­sam wer­den wir es schaffen!

Foto: ijma­ki | @ pixabay

„Das Coro­n­avirus stellt die größte Bewährung­sprobe seit langem dar. Der Freis­taat Bay­ern will Schutzherr sein und wir wollen diese Bewährung beste­hen,“ so Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder.

Eine Liste mit den Coro­n­avirus-Hot­lines des Freis­taats für Bürg­erin­nen und Bürg­er sowie Unternehmen find­en Sie hier.

Laufend aktuelle Infor­ma­tio­nen find­en Sie auf fol­gen­den Seiten:

Infek­tion­s­mon­i­tor Bayern
www.coronavirus.bayern.de

Bay­erisches Staatsmin­is­teri­um für Gesund­heit und Pflege
www.stmgp.bayern.de

Bay­erisches Staatsmin­is­teri­um des Innern, für Sport und Integration
www.stmi.bayern.de

Bay­erisches Staatsmin­is­teri­um für Unter­richt und Kultus
www.km.bayern.de

Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder am Don­ner­stag, 19. März, zur Coro­na-Katas­tro­phe im Bay­erischen Land­tag — vor bewusst aus­gedün­nten Rei­hen, um die Ansteck­ungs­ge­fahr auch im Ple­narsaal möglichst ger­ing zu hal­ten. Das Bild zeigt aber auch: unser Staat, unsere Demokratie bleibt hand­lungs­fähig. So wurde in dieser Sitzung in Erster Lesung unter anderem das neue Bay­erische Infek­tion­ss­chutzge­setz behan­delt. Die Lage ist ernst. Aber wenn sich alle beson­nen ver­hal­ten, wer­den wir — gemein­sam! — diese extrem schwierige Sit­u­a­tion meistern.

Foto: CSU-Frak­tion

Bay­ern zeigt Entschlossen­heit beim Kampf gegen das Virus und ruft deshalb für die kom­menden 14 Tage den Katas­tro­phe­fall aus, um eine klare Steuerung mit zen­tralen Ein­griffs- und Durch­griff­s­möglichkeit­en zu real­isieren. Neben den bere­its am Fre­itag ange­ord­neten Schul- und Kitaschließun­gen betr­e­f­fen die neuen Maß­nah­men nun das öffentliche Leben in Bay­ern. Um die Aus­bre­itung des Virus zu ver­langsamen, soll­ten die soziale Kon­tak­te der Bevölkerung soweit wie möglich herun­terge­fahren wer­den. Für die bay­erische Wirtschaft werde es ein umfan­gre­ich­es Hil­f­spro­gramm geben, so Söder. „Wir lassen nie­man­den allein“, betonte der Min­is­ter­präsi­dent bei der Pressekon­ferenz am Montag.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zu den beschlosse­nen Maßnahmen

Foto: CSU-Frak­tion

Die Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder zum The­ma “Coro­n­avirus” stand diese Woche im Mit­telpunkt der Ple­nar­sitzung im Bay­erischen Land­tag: “Die Lage ist ernst. Sehr ernst. Wir als Land, als Par­la­ment, sind fest entschlossen, diese Her­aus­forderung zu meis­tern. Wir sind im max­i­malen Krisen­modus. Die Bevölkerung und die bay­erische Wirtschaft kön­nen sich fest auf uns ver­lassen. Der Staat ste­ht Seite an Seite mit den Bürg­erin­nen und Bürg­ern,” so Söder.

Zur Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder

Zur Rede von Markus Söder im Video

Zur Rede von Thomas Kreuzer im Video

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Stimme bei der Kom­mu­nal­wahl am Son­ntag zählt! Nutzen Sie die Möglichkeit, die Zukun­ft und Entwick­lung Ihrer Heimat­ge­meinde aktiv mitzugestalten!

Die aktuelle Sit­u­a­tion hin­sichtlich des Coro­na-Virus hat inzwis­chen Auswirkun­gen auf viele Bere­iche des öffentlichen Lebens. Auch zahlre­iche poli­tis­che Ver­anstal­tun­gen im Vor­feld der Kom­mu­nal­wahl wur­den abge­sagt, um die Sicher­heit und den Schutz unser­er Bürg­erin­nen und Bürg­er zu gewährleis­ten. Falls Sie möcht­en, kön­nen Sie noch bis Fre­itag, 13. März, 15 Uhr Ihre Briefwahlun­ter­la­gen bei Ihrer Gemeinde beantra­gen. In Ihrem Wahllokal kön­nen Sie die Wahlun­ter­la­gen selb­stver­ständlich auch mit einem selb­st mit­ge­bracht­en Stift ausfüllen.

Auf der Web­site des Bay­erischen Gesund­heitsmin­is­teri­ums erfahren Sie mehr zur aktuellen Sit­u­a­tion in Bay­ern (www.coronavirus.bayern.de).

• Poli­tik nah bei den Menschen
• Bay­ern: Stark­er Part­ner der Kommunen
• Alles Clips zum The­ma Kom­munen in unser­er YouTube-Playlist

Alle Ter­mine die ich son­st noch besucht habe, find­en Sie am Ende meines heuti­gen Newsletter.

Nun wün­sche ich Ihnen eine gedeih­liche Lek­türe, gehen Sie bitte am Son­ntag zur Wahl und: Bleiben Sie gesund.

Mit besten Grüßen
Ihr

Bern­hard Seidenath