Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Frak­tion

Schnellere Genehmi­gungsver­fahren für Woh­nungs­bau und Infrastruktur
Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion diese Woche für ein­fachere und rechtssichere Ver­fahren für Woh­nungs­bau und zen­trale Infra­struk­tur­pro­jek­te eingesetzt.

Stef­fen Vogel, Vor­sitzen­der der Enquete-Kom­mis­sion Bürokratieab­bau, führte aus: „Wer etwas bauen will, braucht Ver­lässlichkeit und Tem­po. Doch was erleben wir aktuell? Genau das Gegen­teil. Genehmi­gungsver­fahren dauern zu lange, Infra­struk­tur­pro­jek­te dauern Jahre und verzögern sich auch wegen langer Gerichtsver­fahren.” Er bemän­gelte ins­beson­dere zu kom­plexe Ver­fahren, zu viele bürokratis­che Vorschrifen und teil­weise ein „Zuständigkeits-Wirrwarr”. Für Stef­fen Vogel ist zen­tral: „Bürokratieab­bau ist kein Selb­stzweck, son­dern Mit­tel­stand­spoli­tik, Wirtschaft­spoli­tik, Stan­dort­poli­tik und dient am Ende der Akzep­tanz staatlichen Han­delns.” Genehmi­gungsver­fahren zu vere­in­fachen und zu dig­i­tal­isieren, Fris­ten zu straf­fen, Mehrfachzuständigkeit­en abzubauen und Gerichtsver­fahren zu kürzen sei deshalb das klare Ziel des Dringlichkeitsantrags.

Zum Rede­beitrag von Stef­fen Vogel

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Chris­t­ian Bernreiter
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