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Unser großes Ziel ist es, die Zahl der Dro­gen­toten in Bay­ern so ger­ing wie möglich zu hal­ten, denn jed­er Dro­gen­tote ist ein­er zu viel. Diese Woche hat die Dro­gen­beauf­tragte der Bun­desregierung in Berlin aktuelle Zahlen vorgelegt. Sie bele­gen, dass wir mit unserem Kurs der Dro­gen­poli­tik auf dem richti­gen Weg sind.

„Unsere Null-Tol­er­anz-Poli­tik in Bay­ern hat sich bewährt. Statt auf die Ver­harm­lo­sung von Dro­gen und die Freiga­be von Fix­er­stuben set­zen wir auf Aufk­lärung und die Betreu­ung von Süchti­gen“, so Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Landtag.

Dro­genkon­sum­räume dage­gen helfen nicht dabei, die Zahl der Dro­gen­todes­fälle zu senken. Denn in Regio­nen, in denen es Dro­genkon­sum­räume gibt, ist die Zahl der Dro­gen­toten nach wie vor hoch. So ist die Zahl der Dro­gen­toten in Berlin beispiel­sweise im ver­gan­genen Jahr weit­er angestiegen, von 168 auf 191. In Bay­ern hinge­gen sank die Zahl zulet­zt mas­siv, von 308 im Jahr 2017 auf 235 Rauschgift­tote in 2018.

Pressemit­teilung zum Thema

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Wird eine Woh­nung vom Arbeit­ge­ber für seine Angestell­ten unter­halb des Miet­spiegels ange­boten, muss der Angestellte für die Dif­ferenz derzeit Lohn­s­teuer und Sozialver­sicherungs­beiträge abführen oder der Arbeit­ge­ber muss die Mieten auf das ort­sübliche Niveau anheben.

Das wollen wir ändern und haben uns mit einem Dringlichkeit­santrag für die steuer­liche Ent­las­tung dieser ver­bil­ligten Wohn­raumüber­las­sung eingesetzt.

„Wir sind froh über jede fair ver­mi­etete Mitar­beit­er- und Werkswoh­nung, ger­ade mit Blick auf den über­hitzten Woh­nungs­markt in den Bal­lungsräu­men. Miet­spiegel und Steuer­recht dür­fen vernün­ftige Preisen nicht ver­hin­dern“, betont Josef Zellmeier, der Vor­sitzende des Finan­zauss­chuss­es im Bay­erischen Landtag.

Pressemit­teilung zum Thema

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Vor dem Hin­ter­grund der Diesel-Debat­te hat der Vor­sitzende der CSU-Frak­tion, Thomas Kreuzer, davor gewarnt, den Auto­mo­bil­stan­dort Deutsch­land kaputt zu reden. Es wäre, so Kreuzer, ein schlechter Witz der Indus­triegeschichte und des Umweltschutzes, wenn die Nation mit den besten Autos ihre Pro­duk­tion kaputt macht und die schlechteren Autos der anderen übrig blieben.

Der CSU-Frak­tionsvor­stand hat­te sich in dieser Woche mit Bertram Brossardt, dem Haupt­geschäfts­führer der vbw – Vere­ini­gung der Bay­erischen Wirtschaft e. V. und der Arbeit­ge­berver­bände der bay­erischen Met­all- und Elek­tro-Indus­trie über die Zukun­ft des Auto­mo­bil­stan­dorts Bay­ern ausgetauscht.

Bay­ern hat auf die neuen Her­aus­forderun­gen in der Auto­mo­bil­branche bere­its reagiert und im ver­gan­genen Jahr den „Pakt zur Zukun­ft der Fahrzeug­in­dus­trie in Bay­ern“ auf den Weg gebracht. Wesentliche Akteure aus Wirtschaft und Poli­tik kom­men im Zukun­fts­fo­rum Auto­mo­bil zusam­men, um eine bay­erische Gesamt­strate­gie für die Fahrzeug­in­dus­trie und ihre 400.000 Beschäftigten zu entwickeln.

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Zu ein­er gemein­samen Sitzung sind die Mit­glieder der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag am 8. April 2019 nach Berlin gereist. Im inten­siv­en Gespräch mit den Kol­legin­nen und Kol­le­gen der CSU-Lan­des­gruppe im Deutschen Bun­destag disku­tierten die Fach­poli­tik­er aktuelle poli­tis­che The­men und Her­aus­forderun­gen: von Innen, Recht und Ver­brauch­er­schutz, Kom­mu­nalpoli­tik, Sport und Ehre­namt, Kul­tur und Medi­en, über Wirtschaft und Energie, Verkehr und dig­i­tale Infra­struk­tur, Bil­dung und Forschung, Finanzen und Haushalt, Arbeit und Soziales, Gesund­heit, Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend, bis hin zu Ernährung und Land­wirtschaft, Umwelt und Naturschutz sowie aktuellen außen­poli­tis­chen Entwicklungen.

„Der Aus­tausch hat gezeigt: Die CSU-Abge­ord­neten im Bun­destag und im Land­tag ziehen an einem Strang – zum Wohl Bay­erns und der Men­schen, die im Freis­taat leben“, erk­lärte der Frak­tionsvor­sitzende der CSU-Land­tags­frak­tion, Thomas Kreuzer.

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Wird eine Woh­nung vom Arbeit­ge­ber für seine Angestell­ten unter­halb des Miet­spiegels ange­boten, muss der Angestellte für die Dif­ferenz derzeit Lohn­s­teuer und Sozialver­sicherungs­beiträge abführen oder der Arbeit­ge­ber muss die Mieten auf das ort­sübliche Niveau anheben. Das wollen wir ändern und haben uns mit einem Dringlichkeit­santrag für die steuer­liche Ent­las­tung dieser ver­bil­ligten Wohn­raumüber­las­sung eingesetzt.

Zum Dringlichkeit­santrag

Wir möcht­en die Rah­menbe­din­gun­gen für die Leitun­gen in Bay­erns Kindertage­sein­rich­tun­gen verbessern. Deshalb haben wir uns in einem weit­eren Dringlichkeit­santrag dafür aus­ge­sprochen, den Leitungs- und Ver­wal­tungs­bonus zügig umzusetzen.

Zum Dringlichkeit­santrag

Weit­ere Dringlichkeit­santräge dieser Woche:

Unter­stützung unser­er bay­erischen Waldbe­sitzer in schw­eren Zeit­en des Klima-wandels

Mehr Woh­nun­gen statt Enteignung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Beratun­gen des Dop­pel­haushalts 2019/2020 im Haushalt­sauss­chuss haben let­zte Woche begonnen. Schon jet­zt zeich­net sich ab: Wir set­zen unsere solide Finanzpoli­tik im Freis­taat Bay­ern fort. Der Haushalt wird zum 14. und 15. Mal in Folge ohne neue Schulden auskom­men. Wir gehen die Zukun­fts­fra­gen für die Men­schen in Bay­ern an und investieren flächen­deck­end im ganzen Land. Außer­dem haben wir zum Volks­begehren Arten­schutz eine zukun­ftsweisende Entschei­dung getrof­fen. Getreu dem Mot­to „annehmen – verbessern – ver­söh­nen“ wer­den wir nicht nur dem Volks­begehren zus­tim­men, son­dern darüber hin­aus noch eine ganze Rei­he weit­er­er Maß­nah­men auf den Weg brin­gen. Der Schutz von Natur und Umwelt geht uns alle an.

• Diese Woche im Plenum
• Volks­begehren „Ret­tet die Bienen“ – annehmen, verbessern und versöhnen
• Ver­anstal­tung „Europa & Du“ am 11. Mai in Augsburg
• Dop­pel­haushalt 2019/2020 wieder ohne neue Schulden – Bay­ern haushal­tet solide
• Dop­pel­haushalt 2019/2020: Digitalisierung
• Dop­pel­haushalt 2019/2020: Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten
• Dop­pel­haushalt 2019/2020: Wohnen, Bau und Verkehr
• Dop­pel­haushalt 2019/2020: Innere Sicherheit
• Dop­pel­haushalt 2019/2020: Bildung
• Dop­pel­haushalt 2019/2020: Umwelt
• Dop­pel­haushalt 2019/2020: Gesund­heit und Pflege
• Dop­pel­haushalt 2019/2020: Justiz
• Dop­pel­haushalt 2019/2020: Wis­senschaft und Kunst
• Dop­pel­haushalt 2019/2020: Familie
• Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege zu Gast in der Katholis­chen Stiftungshochschule
• Wählen gehen ist die Königs­diszi­plin der Demokratie und kein nachrangiges Verfahren

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, ein erhol­sames Woch­enende und grüße Sie freundlich

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Das Bay­erische Fam­i­lien­geld ist schon jet­zt ein Erfol­gsmod­ell! Erst seit sieben Monat­en gibt es das Fam­i­lien­geld in Bay­ern. Den­noch sind bere­its 400 Mil­lio­nen Euro aus­gezahlt wor­den. Damit prof­i­tieren 307.000 Kinder von der finanziellen Unter­stützung durch den Freis­taat. Das Fam­i­lien­geld ist unab­hängig von Einkom­men, Erwerb­stätigkeit und Betreu­ung. Seit dem 1. Sep­tem­ber 2018 wird das Fam­i­lien­geld für alle ein- und zwei­jähri­gen Kinder in Bay­ern gezahlt. Die Eltern wer­den mit 250 Euro pro Monat und Kind, ab dem drit­ten Kind mit 300 Euro monatlich unterstützt.

Weit­er­lesen und Kon­tak­tadresse bei Fra­gen zum Familiengeld

Foto: Thomas Huber

Bay­erische Tra­di­tion wird gelebt: Auch dieses Jahr lud Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er wieder zum tra­di­tionellen Mai­bock­anstich ins Hof­bräuhaus ein. Wer darf dabei nicht fehlen? Natür­lich Kabaret­tist Djan­go Asül, der beim Poli­tik­er-Derbleck­en wieder für gute Stim­mung sorgte. V.l.n.r.: Dr. Ger­hard Hopp, Thomas Huber, Djan­go Asül, Stef­fen Vogel, Hol­ger Dremel und Volk­er Bauer

Weit­ere Impres­sio­nen find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

Fotos: Berli Berlin­s­ki Regens­burg (Petra Högl) / CSU-Frak­tion (Andreas Jäckel)

Mit den neuen Abge­ord­neten Petra Högl aus Kehlheim und Andreas Jäck­el aus Augs­burg set­zen wir diese Woche unsere Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“ fort. Im Inter­view erzählt Petra Högl, welche Ziele sie sich für die Leg­is­laturpe­ri­ode geset­zt hat und was sie mit Tor­wartle­gende Sepp Maier verbindet. Warum Andreas Jäck­el gerne mit Gün­ther Jauch ein Bier trinken gehen würde und was er gerne in Bay­ern verän­dern möchte, erfahren Sie in seinem Kurzporträt.

Zum Video Petra Högl
Zum Video Andreas Jäckel

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„Wählen gehen ist ein hohes Priv­i­leg und eine große Ver­ant­wor­tung. Wählen gehen ist die Königs­diszi­plin der Demokratie. Das ist kein Schnup­perange­bot oder ein Exper­i­men­tier­feld“, sagt Matthias Enghu­ber, der jugend­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, zum Vorschlag des FW-Poli­tik­ers Michael Pia­zo­lo. Dieser hat­te für ein Wahlrecht ab 16 Jahre gewor­ben. Für die CSU sei die Volljährigkeit jedoch untrennbar mit dem Wahlrecht ver­bun­den, so Enghu­ber. Mit Jugend­par­la­menten oder Jugend­stadträten gäbe es beispiel­sweise andere Beteili­gungs­for­men für unter 18-Jährige im kom­mu­nalen Bere­ich, weiß Enghu­ber aus eigen­er Erfahrung.

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Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege war unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath in der Katholis­chen Stiftung­shochschule (KSH) zu Gast. The­men waren ins­beson­dere die Akademisierung der Pflege und des Hebam­men­berufs. Die KSH ist eine Hochschule für Sozial‑, Pflege- und päd­a­gogis­che Berufe mit Stan­dorten in Benedik­t­beuern und München. Sei­de­nath unter­strich bei dem Besuch, wie bedeu­tend sowohl die Qual­ität der Aus­bil­dung als auch die Wohnort­nähe der Schulen für den Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel sind. Das seien für junge Men­schen entschei­dende Argu­mente für den einen oder anderen Beruf, so Seidenath.

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„Mit dem Dop­pel­haushalt 2019/2020 hält die Fam­i­lienkoali­tion, was sie ver­spricht: Mit dem Bay­erischen Fam­i­lien­geld und der Beitragsent­las­tung in Kindergärten und Krippe wird der Freis­taat seine Fam­i­lien auch kün­ftig wie kein anderes Land unter­stützen! Daneben set­zen wir in den kom­menden Jahren viele weit­ere sozialpoli­tis­che Schw­er­punk­te – von der viel­seit­i­gen Unter­stützung der Jugen­dar­beit über die gezielte Förderung von Frauen­haus­plätzen bis hin zur Bekämp­fung von Obdachlosigkeit.“ Thomas Huber, der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Arbeit und Soziales, Jugend und Fam­i­lie im Bay­erischen Land­tag, und Frak­tion­skol­lege Dr. Ger­hard Hopp sind sich sich­er: Bay­ern bleibt das Fam­i­lien­land Num­mer 1!

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„Zusam­men mit den Leis­tun­gen für den Schul­bere­ich geben wir in Bay­ern jeden drit­ten Euro für Bil­dung aus. Auch der Etat für Wis­senschaft und Kun­st erre­icht im neuen Dop­pel­haushalt 2019/2020 einen neuen Allzeit-Höch­st­stand: mit über 7 Mil­liar­den Euro steigen die Aus­gaben gegenüber dem Jahr 2018 um 6 Prozent und dann im Jahr 2020 nochmal um weit­ere 2,4 Prozent auf knapp siebenein­halb Mil­liar­den Euro”, so Robert Bran­nekäm­per, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Wis­senschaft und Kun­st im Bay­erischen Land­tag, und Frak­tion­skol­lege Johannes Hin­ters­berg­er. Viele weit­ere Investi­tio­nen im Hochbau und Kul­turbere­ich zeigen: 2019/2020 wird ein Wis­senschaft­shaushalt der Rekorde!

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„Die bay­erische Jus­tiz ist auch im Dop­pel­haushalt 2019/2020 gut aufgestellt. Die 210 Planstellen in der all­ge­meinen Jus­tiz und die 50 Planstellen im Vol­lzugs­di­enst, die im Zuge der Flüchtlingskrise geschaf­fe­nen wur­den, fall­en nicht weg, son­dern wer­den um zwei weit­ere Jahre ver­längert. Außer­dem will der Freis­taat allen neuen Anwärtern, die im Feb­ru­ar 2020 mit der Aus­bil­dung im Jus­tizvol­lzugs­di­enst begin­nen, einen Son­derzuschlag in Höhe von 115,99 Euro pro Monat auszahlen“, sagen Petra Gut­ten­berg­er, die Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Ver­fas­sung, Recht, Par­la­ments­fra­gen und Inte­gra­tion im Bay­erischen Land­tag, und Mit­berichter­stat­ter Stef­fen Vogel. Dies sei ein wichtiger Schritt, um mehr Nach­wuchs für den Vol­lzugs- und Werk­di­enst zu gewin­nen, so Gut­ten­berg­er und Vogel.

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„Bei unser­er Gesund­heits- und Pflege­poli­tik ste­ht der Men­sch mit seinen indi­vidu­ellen Bedürfnis­sen im Mit­telpunkt – von der Geburt bis zum Lebensende. So brauchen wir eine sichere Ver­sorgung mit Fachkräften im Bere­ich der Ärzte, der Heilmit­teler­bringer, der Hebam­men und der Pflege. Auch im Bere­ich der Präven­tion wollen wir weit­er vor­ange­hen. Denn Bay­ern ist ein Gesund­heit­s­land.” Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag, und Frak­tionkol­lege Har­ald Kühn, sind sehr zufrieden mit dem vor­liegen­den Dop­pel­haushalt 2019/2020.

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