Aus dem Plenum
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Regierungserklärung: “Politik für die Zukunft”
Seine Regierungserklärung eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit dem persönlichen Versprechen, nicht nur an einer gegenwartsorientierten Politik zu arbeiten, sondern vor allem den Blick auch auf die nachfolgenden Generationen in Bayern zu richten. “Wir setzen auf Kontinuität, auf Krisenmanagement und auf Erneuerung zugleich. Wir wollen das hohe Niveau der Lebensqualität halten, nicht absteigen und gleichzeitig Pläne für die wichtigen Fragen der Zukunft entwickeln”, so der Ministerpräsident. Die bayerische Staatsregierung stehe — im Gegensatz zur ideologischen Verbotspolitik der Berliner Ampel — für Entscheidungen auf Basis des gesunden Menschenverstands. “Wir stehen für ein soziales Bayern, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Gerade Normalverdiener, sogenannte kleine Leute, Ältere und Familien dürfen sich auf unsere Fürsorge und Empathie verlassen”, bekräftigte Dr. Söder. In den kommenden fünf Jahren werde man sich unter anderem dafür einsetzen, eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten, Bayerns Status als “Silicon Valley Europas” weiter auszubauen und insbesondere im Bereich KI Schlüsselpositionen zu besetzen, das Asylrecht zu reformieren, Mittelstand und Gastronomie zu fördern sowie in den Bildungssektor zu investieren und zusätzliche Stellen für Lehr- und Betreuungskräfte zu schaffen.
Zum Redebeitrag des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder
Zum Redebeitrag von MdL Tanja Schorer-Dremel
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Holetschek: “Ohne funktionierende Wirtschaft kein Wohlstand”
Auch Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek machte in seinem Redebeitrag deutlich, wie wichtig es ist, Politik für die Mitte der Gesellschaft zu machen und vor allem, die Wirtschaft zu stärken. “Ohne eine funktionierende Wirtschaft gibt es auch keinen Wohlstand”, machte Holetschek deutlich. Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Unternehmen seien deshalb essentiell. Wie auch Söder betonte Klaus Holetschek, wie bedeutend es für den Erfolg des Freistaats ist, dass Wissenschaft und Wirtschaft eng zusammenarbeiten.
“Wir sorgen seit Jahren für gleichwertige Lebensverhältnisse, höchste Wirtschaftskraft und maximale Sicherheit”, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Anpacken statt Wegducken, Optimismus statt Streit sei die Devise. “Hier geht es auch wieder um Werte, die unsere Gesellschaft verbinden”, so Holetschek. “Toleranz, Gleichberechtigung, Rechtsstaat und Demokratie sind die Werte, die uns tragen, und die müssen alle leben, die in unser Land kommen.” In den nächsten Jahre stehen wichtige Weichenstellungen an, so auch Holetscheks Fazit: “Lassen Sie uns mutig die Dinge angehen.”
Zum Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek
