GPA-Botschaft der Woche

Grafik: Anni­ka Trautner

Regierungskoali­tion treibt Kranken­häuser in den Ruin – Lauter­bachs Untätigkeit führt zu Insolvenzen!
Im Kranken­haus­bere­ich brauchen wir drin­gend eine wirk­same und grundle­gende Reform der Betrieb­skosten­fi­nanzierung, um die dro­hende Insol­ven­zwelle in der Kranken­haus­land­schaft zu ver­hin­dern. Hier­für – und nur hier­für! – ist der Bund zuständig. Wegen des unter­fi­nanzierten DRG-Sys­tems sind die Kosten von Kranken­häusern seit Jahren nicht mehr gedeckt. Nun geht die Schere der Betrieb­skosten und der möglichen Erlöse immer weit­er auseinan­der: Insol­ven­zen wer­den die Folge sein.
Das Vergü­tungssys­tem der Pauschalen (DRG) ist gescheit­ert. Es muss kün­ftig durch ein Sys­tem der Erstat­tung von Vorhal­tekosten und Vergü­tung von erbracht­en Leis­tun­gen erset­zt werden.
Die dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit führt unter anderem dazu, dass Ver­sorgun­gen wegen fehlen­der Mate­ri­alien, z.B. im Oper­a­tionssaal, nicht mehr durchge­führt wer­den können.
Eine Finanzierungsre­form der Kranken­hausleis­tun­gen ist dringlich notwendig, aber von Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Lauter­bach weit­er ver­schoben. Deswe­gen hat­te die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion ein Vorschalt­ge­setz gefordert, um jet­zt Defizite aufz­u­fan­gen und eine sog. kalte Struk­tur­reform zu ver­hin­dern, die auch drin­gend notwendi­ge Kliniken tre­f­fen würde. Eine solche Zwis­chen­fi­nanzierung für die Ret­tung von Kranken­häusern, in denen die Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er während der Pan­demie noch viele Leben gerettet haben, ist am 29. Novem­ber von der Regierungskoali­tion abgelehnt wor­den. Damit besiegeln SPD, Grüne und FDP eine nicht wieder auszu­gle­ichende Aus­dün­nung unser­er Gesund­heitsver­sorgung, was zu ein­er Warteschlangen­medi­zin und Unter­ver­sorgung führen wird. Der Bund muss endlich handeln!