Aus dem Plenum

Grafik: CSU-Fraktion

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Regierungserk­lärung: “Poli­tik für die Zukunft”
Seine Regierungserk­lärung eröffnete Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder mit dem per­sön­lichen Ver­sprechen, nicht nur an ein­er gegen­wart­sori­en­tierten Poli­tik zu arbeit­en, son­dern vor allem den Blick auch auf die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen in Bay­ern zu richt­en. “Wir set­zen auf Kon­ti­nu­ität, auf Krisen­man­age­ment und auf Erneuerung zugle­ich. Wir wollen das hohe Niveau der Leben­squal­ität hal­ten, nicht absteigen und gle­ichzeit­ig Pläne für die wichti­gen Fra­gen der Zukun­ft entwick­eln”, so der Min­is­ter­präsi­dent. Die bay­erische Staat­sregierung ste­he — im Gegen­satz zur ide­ol­o­gis­chen Ver­bot­spoli­tik der Berlin­er Ampel — für Entschei­dun­gen auf Basis des gesun­den Men­schen­ver­stands. “Wir ste­hen für ein soziales Bay­ern, das den Men­schen in den Mit­telpunkt stellt. Ger­ade Nor­malver­di­ener, soge­nan­nte kleine Leute, Ältere und Fam­i­lien dür­fen sich auf unsere Für­sorge und Empathie ver­lassen”, bekräftigte Dr. Söder. In den kom­menden fünf Jahren werde man sich unter anderem dafür ein­set­zen, eine nach­haltige und bezahlbare Energiev­er­sorgung zu gewährleis­ten, Bay­erns Sta­tus als “Sil­i­con Val­ley Europas” weit­er auszubauen und ins­beson­dere im Bere­ich KI Schlüs­sel­po­si­tio­nen zu beset­zen, das Asyl­recht zu reformieren, Mit­tel­stand und Gas­tronomie zu fördern sowie in den Bil­dungssek­tor zu investieren und zusät­zliche Stellen für Lehr- und Betreu­ungskräfte zu schaffen.

Zum Rede­beitrag des Min­is­ter­präsi­den­ten Dr. Markus Söder

Zum Rede­beitrag von MdL Tan­ja Schorer-Dremel
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Holetschek: “Ohne funk­tion­ierende Wirtschaft kein Wohlstand”
Auch Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek machte in seinem Rede­beitrag deut­lich, wie wichtig es ist, Poli­tik für die Mitte der Gesellschaft zu machen und vor allem, die Wirtschaft zu stärken. “Ohne eine funk­tion­ierende Wirtschaft gibt es auch keinen Wohl­stand”, machte Holetschek deut­lich. Ver­lässlichkeit und Plan­barkeit für die Unternehmen seien deshalb essen­tiell. Wie auch Söder betonte Klaus Holetschek, wie bedeu­tend es für den Erfolg des Freis­taats ist, dass Wis­senschaft und Wirtschaft eng zusammenarbeiten.
“Wir sor­gen seit Jahren für gle­ich­w­er­tige Lebensver­hält­nisse, höch­ste Wirtschaft­skraft und max­i­male Sicher­heit”, erk­lärte der Frak­tionsvor­sitzende. Anpack­en statt Weg­duck­en, Opti­mis­mus statt Stre­it sei die Devise. “Hier geht es auch wieder um Werte, die unsere Gesellschaft verbinden”, so Holetschek. “Tol­er­anz, Gle­ich­berech­ti­gung, Rechtsstaat und Demokratie sind die Werte, die uns tra­gen, und die müssen alle leben, die in unser Land kom­men.” In den näch­sten Jahre ste­hen wichtige Weichen­stel­lun­gen an, so auch Holetscheks Faz­it: “Lassen Sie uns mutig die Dinge angehen.”

Zum Rede­beitrag des Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek