Foto: Dr. Bär­bl Schäfer

Kinder­au­gen leuchten
Am ver­gan­genen Son­ntag wur­den in Dachau im Rah­men der Aktion “Kinder für Kinder” des Roten Kreuzes Dachau wieder 100 Kinder mit Wei­h­nachts­geschenken beschert, die sie sich zuvor vom Christkind gewün­scht hat­ten. Von den Ehre­namtlichen um Ste­fan Tezn­er liebevoll gekauft und ver­packt und von gle­ich zwei Nikoläusen über­re­icht, haben sie strahlen­den Glanz in die Kinder­au­gen geza­ubert. Ich habe nur ein biss­chen assistiert, aber doch ganz deut­lich gespürt, dass die Freude des Beschenk­ten das Glück des Schenk­enden ist…

Foto: Joe Koppold

Aktiv­er Vere­in leis­tet wertvolle Arbeit
Am ver­gan­genen Son­ntag hat die “Selb­sthil­fe­gruppe Kör­per­be­hin­derte Dachau” zu ihrer tra­di­tionellen Wei­h­nachts­feier in das Gasthaus Doll nach Ried ein­ge­laden. Hans Pröb­stl begrüßte als stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der die Gäste und ehrte ver­di­ente Mit­glieder. In meinem Gruß­wort habe ich auf das ver­gan­gene Jahr und die diversen Krisen und Kriege zurück geblickt — und allen neben geseg­neten Wei­h­nacht­sta­gen auch ein fried­volles neues Jahr 2024 gewün­scht. Das Foto zeigt unter anderem Chris­tine Unzeit­ig, die Vor­sitzende des Vere­ins “Behin­derte und Fre­unde”, die stel­lvertre­tende Lan­drätin Mar­ti­na Purkhardt, die Wohltäter-Fam­i­lie Ket­tl aus Markt Inder­s­dorf und Diakon Michael Layko.

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein Saal voll hochen­gagiert­er junger Menschen!
Am Fre­itag-Nach­mit­tag hat das Dachauer Jugen­drotkreuz (JRK) zu sein­er Wei­h­nachts­feier ins Rotkreuzhaus nach Dachau ein­ge­laden. Sehr viele engagierte Jugendliche waren da, eben­so die stel­lvertre­tende BRK Kreisvor­sitzende Ange­li­ka Gumows­ki. Gemein­sam mit ihr habe ich den JRK-Leit­ern Gem­ma Maria Cleobury und Michael Gier­linger (Foto) für ihr großes Engage­ment gedankt. Den JRK-lern gehört die Zukunft!

Foto: Chris­t­ian Schweiger

JU und CSU sind mit Stand vertreten
Am Son­ntag, den 17. Dezem­ber, find­et der alt­bay­erische Christkindl­markt in Altomün­ster statt. Auch die JU und CSU Altomün­ster sind mit einem Stand vertreten. Schauen Sie doch vor­bei und genießen Sie den 3. Adventsson­ntag bei köstlichen Schlem­mereien und guten Gesprächen! Offiziell wird der Markt um 13.00 Uhr eröffnet

Foto: Bern­hard Seidenath

…auf der Lit­faßsäule an der Martin-Huber-Treppe
Man find­et doch immer noch Relik­te aus der Zeit vor der Land­tagswahl: hier in Dachau an der Mar­tin-Huber-Treppe. Diese Lit­faßsäule hat somit den großen Bogen von der Dachauer Volks­festzeit im August bei fast 40 Grad bis zum großen Schnee in der vor­let­zten Woche ges­pan­nt… Auf­grund des Baus ein­er Wasser­leitung für das MD-Gelände war hier die Straße ges­per­rt und die Lit­faßsäule sei­ther nicht nachvermietet.

Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: NoName_13 | @ pixabay

Ukraine erfüllt die notwendi­gen Voraus­set­zun­gen noch nicht
Unter­stützung ja, aber nein zum zeit­na­hen Beginn von Beitrittsver­hand­lun­gen – so der Ukraine-Kurs der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. Damit posi­tion­iert sich die Frak­tion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kom­mis­sion, jet­zt Beitrittsver­hand­lun­gen mit der Ukraine aufzunehmen.

Dazu der europa­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, Dr. Ger­hard Hopp:

“Für uns gilt: Wir ste­hen zur Unter­stützung der Ukraine. Aber für Beitrittsver­hand­lun­gen zur Europäis­chen Union ist es viel zu früh. Wer der EU beitreten will, muss die ‘Kopen­hagen­er Kri­te­rien’, wie beispiel­sweise insti­tu­tionelle Sta­bil­ität und rechtsstaatliche sowie demokratis­che Ord­nung, umfassend erfüllen.”
Zur Pressemit­teilung

Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: Wild­faces | @ pixabay

CSU-Frak­tion unter­stützt Bundesratsinitiative
Um den Wolfs­be­stand kün­ftig rechtssich­er reduzieren und “Prob­lemwölfe” abschießen zu kön­nen, unter­stützt die CSU-Frak­tion Bay­erns Bun­desratsini­tia­tive zur Her­ab­set­zung des Schutzs­ta­tus des Wolfs. Konkret wird hier­bei die voll­ständi­ge Umset­zung der soge­nan­nten Flo­ra-Fau­na-Habi­tat Richtlin­ie (FFH) in nationales Recht gefordert. Zudem wird der Bund aufge­fordert, bei der EU eine Her­ab­set­zung des Schutzs­ta­tus des Wolfs einzufordern.

Dazu der umwelt­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Alexan­der Flierl:

“Die Ampel muss endlich han­deln! Wir wollen Nor­mal­ität im Umgang mit dem Wolf, wie in vie­len anderen Län­dern bere­its üblich. Dazu gehören ein real­is­tis­ch­er Blick auf die Bestände und Ein­griffe – wenn nötig und geboten. Die Ampel muss jet­zt Bestand­sreg­ulierung ermöglichen und den gün­sti­gen Erhal­tungszu­s­tand fest­stellen. Wir kön­nen nicht länger zuse­hen, wie die Rück­kehr des Wolfs den Erhalt unser­er Kul­tur­land­schaft in Bedräng­nis bringt.”
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­tion

AK Wirtschaft im Aus­tausch mit Bitkom zur bay­erischen Gründerpolitik
In dieser Woche fand ein wichtiger Aus­tausch im Arbeit­skreis Wirtschaft mit Bitkom zur Grün­der­poli­tik in Bay­ern statt. Grün­derin­nen und Grün­der sind für uns ein wichtiger Inno­va­tion­streiber und ins­ge­samt das Fun­da­ment für den erfol­gre­ichen Mit­tel­stand und für zukun­fts­feste Arbeit­splätze von mor­gen. Wir wollen daher bei uns die Rah­menbe­din­gun­gen schaf­fen, dass Jun­gun­ternehmerin­nen und ‑unternehmer aus ein­er guten Idee ein tragfähiges Geschäftsmod­ell entwick­eln kön­nen. Auch wenn wir in Bay­ern hier in den let­zten Jahren schon vor­angekom­men sind und wichtige Struk­turen geschaf­fen haben, müssen wir am Ball bleiben um auch im inter­na­tionalen Wet­tbe­werb mithal­ten zu können.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Grafik: CSU-Frak­tion

Keramikin­dus­trie prägt Bayern
In dieser Woche fand ein Gespräch des AK Wirtschaft mit dem Vor­standsvor­sitzen­den der BHS Table­top AG und Vor­standsmit­glied des Ver­bands der Keramis­chen Indus­trie zur Lage der energiein­ten­siv­en Indus­trie in Bay­ern statt. Die Keramikin­dus­trie prägt Bay­ern mit vie­len mit­tel­ständis­chen und tra­di­tion­sre­ichen Betrieben im ländlichen Raum und liefert für die Energiewende, für die Dig­i­tal­isierung oder die Medi­z­in­tech­nik wichtige Kom­po­nen­ten. Neben dem Dauerthe­ma Energiev­er­sorgung spielt auch der ungle­iche Wet­tbe­werb mit anderen EU-Mit­glied­staat­en eine wichtige Rolle für die Indus­trie. Dies zeigt ein­mal mehr sehr deut­lich, wie wichtig eine inter­na­tion­al abges­timmte Klimapoli­tik ist.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: Pex­els | @ pixabay

CSU-Frak­tion weist Kri­tik der Islamver­bände zurück
Die CSU-Frak­tion unter­stützt aus­drück­lich die neue, klare Posi­tion­ierung der CDU Deutsch­lands zum Islam im neuen Grund­satzpro­gramm der Partei.

Dazu der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende der CSU, Prof. Dr. Win­fried Bausback:

“Der radikale, poli­tis­che Islam gehört nicht zu Deutsch­land. Wir erwarten von den Islamver­bän­den und Moslems in unserem Land, dass sie unsere Werte akzep­tieren und nach ihnen leben. Dazu gehören Frei­heit, Rechtsstaatlichkeit, Gle­ich­berech­ti­gung und Tol­er­anz. Insofern ist dieser Satz im CDU-Grund­satzpro­gramm richtig. Die Kri­tik der mus­lim­is­chen Ver­bände daran ist für uns nicht nachvollziehbar.”
Zur Pressemit­teilung

Grafik: CSU-Frak­tion

Zum End­spurt vor den Wei­h­nachts­feierta­gen gab es in dieser Woche im Plenum ein seltenes Ereig­nis: Da das The­ma “Wohnort­na­he Ver­sorgung” in der let­zten Sitzung vertagt wer­den musste, wur­den dieses Mal gle­ich zwei Aktuelle Stun­den vom Land­tag disku­tiert und besprochen!
Zu den weit­eren Bildern der Woche

Grafik; Anni­ka Trautner

Bun­des­frei­willi­gen­di­enst stärken statt schwächen! — Anträge für 2024 sofort wieder möglich machen!
Durch den Haushaltsstre­it der Ampel kann das Bun­de­samt für Fam­i­lie und zivilge­sellschaftliche Auf­gaben seit Novem­ber keine Neuanträge für den Bun­des­frei­willi­gen­di­enst (BFD) mehr bear­beit­en, bzw. genehmi­gen. Junge Men­schen, die sich frei­willig sozial ein­brin­gen möcht­en, haben keine Möglichkeit, sich in abse­hbar­er Zeit im Rah­men des BFD zu engagieren. Durch diese Missstände fehlen dem Gesund­heits- und Sozial­we­sen viele helfende Hände. Auch wer­den auf diese Weise kün­ftige poten­tielle Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er ver­loren gehen. Bere­its im ursprünglichen Haushalt­sen­twurf 2024 hat­te die Ampel empfind­liche Stre­ichun­gen der Finanzierung der Frei­willi­gen­di­en­ste angekündigt, was dank der Inter­ven­tion der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion ver­hin­dert wer­den kon­nte. Beim Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel müssen alle Reg­is­ter gezo­gen wer­den. Eine Schwächung des frei­willi­gen sozialen Engage­ments junger Men­schen ist hier pures Gift!
Der GPA fordert daher eine sofor­tige Aufhe­bung der Haushaltssperre für die Freiwilligendienste!

Foto: pix­el dreams | © iStock

‘Heimat.Engagiert’: Pilot­pro­jekt unter­stützt Heimat-Initiativen
Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um der Finanzen und für Heimat startet in Koop­er­a­tion mit dem Bay­erischen Lan­desvere­in für Heimatpflege e. V. ab sofort das neue Förder­pro­gramm ‘Heimat.Engagiert’. Zunächst als Pilot­pro­jekt wer­den jährlich bis zu 40 Vorhaben, die der Pflege und Ver­mit­tlung von Heimat- und Brauch­pflege dienen, mit ein­er Förderung von 2.000 Euro unter­stützt. “Unsere bay­erische Heimat ist viel­seit­ig und facetten­re­ich! Heimat ist ein Stück Beständigkeit und Sta­bil­ität – Heimat sind Orte und Men­schen zu denen man zurück­kehren kann – Heimat ist das Gedächt­nis von Tra­di­tio­nen und Bräuchen. Unser gemein­sames Ziel ist es, Alt­be­währtes und Gewohn­heit­en zu erhal­ten und diese gle­ichzeit­ig zukun­fts­fähig und nach­haltig an die Verän­derun­gen der Zeit anzu­passen. Mit unserem neuen Pilot­förder­pro­gramm ‘Heimat.Engagiert’ unter­stützen wir diesen wichti­gen Ein­satz zum Wohle unser­er Gesellschaft auch finanziell mit Förderun­gen von 2.000 Euro für Pro­jek­te und Ini­tia­tiv­en der Heimatpflege!”, freute sich Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er in diesem Zusammenhang.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: Bern­hard Seidenath

… die erste Regierungserk­lärung des >Min­is­ter­präsi­den­ten
In der Ple­nar­sitzung in der let­zten Woche hat Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder seine erste Regierungserk­lärung in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode gehal­ten und die Vorhaben der Staat­sregierung für die kom­menden fünf Jahre erläutert.
Gle­ich zu Beginn hat er die Bedeu­tung finanzpoli­tis­ch­er Solid­ität betont und sich — für Bay­ern! — zur Ein­hal­tung der Schulden­bremse bekannt.
Bay­ern ste­ht nicht nur zu indus­triellen Großkonz­er­nen, son­dern zu jedem einzel­nen mit­tel­ständis­chen Betrieb! “Frei­heit und Sta­bil­ität” — das ist das Fun­da­ment bay­erisch­er Poli­tik, auch zwis­chen 2023 und 2028!