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Wir ermöglichen schnelleres Bauen
Auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion hat der Land­tag diese Woche im Plenum die Geset­zesän­derung des Bay­erischen Straßen- und Wegege­set­zes (BayStr­WG) beschlossen.

Kom­munen erhal­ten damit kün­ftig die Möglichkeit, Plan­fest­stel­lungsver­fahren unter anderem für alle Rad­wege, die nicht an Straßen ver­laufen, durch­führen zu lassen. Damit kann der Bau von Rad­we­gen ein­fach­er und rechtssich­er real­isiert werden.
Pressemit­teilung zum Thema

Offene Fra­gen der Ange­höri­gen klären und ein Zeichen gegen recht­sex­trem­istis­chen Ter­ror set­zen – mit dieser Zielset­zung geht die CSU-Frak­tion in den Unter­suchungsauss­chuss zu den Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grunds, der diese Woche zu sein­er kon­sti­tu­ieren­den Sitzung zusam­mengekom­men ist.

Dazu der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Unter­suchungsauss­chuss­es Josef Schmid:

“Wir haben den Ruf der Ange­höri­gen der Opfer nach ein­er weit­eren Aufk­lärung der schreck­lichen Ver­brechen des NSU gehört und wollen genau das auch umset­zen. Es ist die Auf­gabe der Poli­tik, hier tätig zu wer­den und zu ver­hin­dern, dass sich die Geschichte wieder­holt. Deswe­gen ste­ht für mich neben der Aufk­lärung noch offen­er Fra­gen der Ver­gan­gen­heit das Heute im Vorder­grund. Die Unter­suchung soll auch dazu dienen, die nöti­gen Rückschlüsse auf recht­sex­trem­istis­che Net­zw­erke in Bay­ern zu ziehen. Wir haben uns daher ein ambi­tion­iertes Pro­gramm aufer­legt, um die Struk­turen und Verbindun­gen der recht­sex­trem­istis­chen Szene zum NSU in Bay­ern aufzudeck­en und zu prüfen, inwieweit diese bis heute fortbestehen.“
Pressemit­teilung zum Thema

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Ver­sorgung sicherstellen
Die Laufzeit­en betrieb­s­fähiger Atom­kraftwerke sollen befris­tet ver­längert wer­den – das fordert die CSU-Frak­tion gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner. Konkret soll sich die Staat­sregierung beim Bund dafür ein­set­zen, dass bis spätestens 30. Mai die Möglichkeit geschaf­fen wird, diese Atom­kraftwerke weit­er­laufen zu lassen. Dies soll solange möglich sein bis die Ver­sorgungssicher­heit und der Net­zaus­bau gewährleis­tet ist. Natür­lich wollen und müssen wir auch weit­er­hin den Aus­bau der erneuer­baren Energien vorantreiben. Zugle­ich ist es aber wichtig, dass Bay­ern ver­lässlich mit bezahlbar­er Energie ver­sorgt ist. Hier ist die Bun­desregierung in der Pflicht!
Pressemit­teilung zum Thema

Grafik: CSU-Frak­tion

Wir wollen, dass sich Job und Fam­i­lie best­möglich vere­in­baren lassen. Ob zusät­zliche Kita-Plätze, Auf­s­tock­ung von päd­a­gogis­chem Per­son­al in Kitas oder Ganz­tags­be­treu­ung in Grund­schulen – kein Land investiert mehr Geld in eine bedarf­s­gerechte, qual­itätsvolle und bezahlbare Kinder­be­treu­ung. Im 4. Son­der­in­vesti­tion­spro­gramm fördert Bay­ern ins­ge­samt 73.500 Betreu­ungsplätze von der Geburt bis zum Schulein­tritt. Für die Ganz­tags­be­treu­ung im Grund­schu­lal­ter schaf­fen wir bis 2025 zusät­zliche 10.000 Hortplätze.

Für weit­ere Infos besuchen Sie gerne unsere The­men­seite oder unsere Fam­i­lien­land Bay­ern-Playlist auf Youtube mit weit­eren Videos.
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Foto: CSU-Frak­tion

Aus­tausch mit dem Bundesverband
Ein sehr erken­nt­nis­re­ich­er Aus­tausch mit dem Bun­desver­band Geot­her­mie fand diese Woche im Arbeit­skreis Wirtschaft statt. Geot­her­mie ist ein wichtiger Teil der Energiewende mit großem Poten­zial für die Wärmev­er­sorgung. Es gibt aber noch viele Hin­dernisse, die ein­er stärk­eren Nutzung im Wege ste­hen. Wir wollen die Kom­munen beim Abbau dieser Hin­dernisse unter­stützen, wenn sie Geot­her­mie nutzen wollen.

Foto: CSU-Frak­tion

Hil­fe bei psy­chis­chen Krisen
Gemein­sam mit Dr. Beate Merk und Car­oli­na Traut­ner, hat Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Gesund­heit und Pflege, die Leit­stelle des Krisen­di­en­sts Schwaben auf dem Gelände des Bezirk­sklinikums Augs­burg besucht. Die Leit­stelle ist seit knapp einem Jahr am Netz, so wie es das Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz vorge­se­hen hat. „Die Krisen­di­en­ste soll­ten in psy­chis­chen Not­la­gen genau­so selb­stver­ständlich angerufen wer­den wie die 112 bei kör­per­lichen Lei­den. Deshalb bitte merken und weit­er­sagen 0800 655 3000“, so Bern­hard Seidenath.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en Sie auch hier

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Virtueller Work­shop des GPA-Mittelfranken
Am Mittwoch-Abend hat­te der Gesund­heits-und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis (GPA) der CSU Mit­tel­franken zu einem virtuellen Work­shop zur “Zukun­ft der Apotheke — wohin geht der Weg?” ein­ge­laden. Ref­er­enten waren die Apothek­er Richard Dollinger aus Neustadt an der Aisch und der Dachauer Max­i­m­il­ian Lern­bech­er. Let­zter­er ist nicht nur stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Bay­erischen Apothek­erver­bands, son­dern mit sein­er Oberen Apotheke qua­si auch Nach­bar meines Bürg­er­büros in der Dachauer Alt­stadt. In meinem Gruß­wort habe ich auf die zunehmenden Liefer­schwierigkeit­en für diverse Medika­mente hingewiesen und darauf, dass wir die Pro­duk­tion ele­mentar­er Wirk­stoffe, etwa von Antibi­oti­ka, wieder ins europäis­che Inland zurück­holen müssen. Dies ist ein Gebot der Ver­sorgungs- und Patien­ten­sicher­heit. Die Pharmabranche ist ein über­aus wichtiger Teil der Gesund­heitswirtschaft, der Bay­ern eine gute Heimat sein möchte. Schließlich halte ich es für eine sehr gute Entwick­lung, dass die Apotheken in die Coro­na-Imp­fun­gen ein­be­zo­gen wur­den. Deut­lich wurde in der Ver­anstal­tung: Apothek­er sind her­vor­ra­gend aus­ge­bildet und kön­nen viele Arzneimit­tel selb­st her­stellen, etwa den rar gewor­de­nen Parac­eta­mol-Saft. Danke an Dr. Anni­ka Clarn­er und Rita Zöll­ner für die sehr gute Organ­i­sa­tion und Moderation!

Foto: Bern­hard Seidenath

Stef­fen Vogel ist zurück! Im Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion. Im Stein­er­nen Saal des Max­i­m­il­ia­neums habe ich ihn — als Abge­ord­neten aus dem Stimmkreis Haßberge, Rhön-Grabfeld/Un­ter­franken — wieder willkom­men geheißen, zusam­men mit unserem Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek. Auf wieder so gute Zusam­me­nar­beit wie in der gesamten let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode zwis­chen 2013 und 2018!

Foto: Tan­ja Schorer-Dremel

Am 20. Mai ist Welt­bi­enen­tag. An diesem Tag des Jahres 1734 wurde Anton Janša geboren, der als Pio­nier der mod­er­nen Imk­erei gilt. Auch die ca. 30.000 Bewohn­er der Bienen­stöcke des Bay­erischen Land­tag sam­meln eifrig Nek­tar. Eric Beißwenger, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Umwelt und Ver­brauch­er­schutz, die stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Tan­ja Schor­er-Dremel und der jagdpoli­tis­che Sprech­er Alexan­der Flierl stellen fest: Bienen sind für die Umwelt unverzicht­bar, sowohl in der Fläche als auch im Wald. Mit ihrer Bestäubungsleis­tung fördern sie die biol­o­gis­che Arten­vielfalt und die Nahrungssicherung der Men­schen, aber auch der Tiere.

Foto: CSU-Frak­tion

Agrar­poli­tik im Fokus
Der Agra­rauss­chuss befand sich diese Woche zur Infor­ma­tion­sreise in Brüs­sel um dort Gespräche zu ver­schiede­nen aktuellen agrar­poli­tis­chen Fachthe­men zu führen. Beispiel­sweise wur­den die Vor­gaben des Green Deals im aktuellen Kon­text des Ukrainekriegs kri­tisch beleuchtet und disku­tiert. Begleit­et wur­den die Abge­ord­neten dabei unter anderem von der Europaab­ge­ord­neten Mar­lene Mortler.
Von Seit­en der CSU nah­men der AK-Vor­sitzende Mar­tin Schöf­fel und Petra Högl an der Infor­ma­tions­fahrt teil.

Foto: CSU-Frak­tion

Aus­tausch mit den Landfrauen
Die Arbeits­ge­mein­schaft Frauen der CSU-Land­tags­frak­tion unter der Leitung von Dr. Ute Eil­ing-Hütig hat sich diese Woche mit den Land­frauen aus­ge­tauscht. The­men waren unter anderem, wie die Hauswirtschaft mehr Bedeu­tung und mehr Wertschätzung erfahren kann, aber auch wie man die Altersver­sorgung ger­ade von Land­wirtin­nen mehr in den Fokus rück­en kann.

Auch dass Schü­lerin­nen und Schüler während ihrer Schulzeit zwei Pro­jek­t­wochen durch­laufen sollen, ein­mal in der Grund­schule und ein­mal in den Jahrgangsstufen fünf bis neun, wurde the­ma­tisiert. Die sechs Kom­pe­ten­zfelder Ernährung, Gesund­heit, Haushalts­führung, Umweltver­hal­ten, selb­st­bes­timmtes Ver­braucherver­hal­ten sowie dig­i­tales Han­deln sollen ihnen Lehrer beispiel­sweise im Rah­men von Besuchen auf Bauern­höfen oder entsprechen­den Unternehmen nahebringen.
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Foto: CSU-Frak­tion

Hin­ter den Kulis­sen der Staatsoper
Die Mit­glieder des Arbeit­skreis­es Wis­senschaft und Kun­st um den Vor­sitzen­den Robert Bran­nekäm­per haben haben diese Woche den neuen bay­erischen Staatsin­ten­dan­ten, Serge Dorny, besucht, der die Poli­tik­er noch kurz vor dem Beginn der Bal­let­tauf­führung von Neumeier/Mendelssohns Som­mer­nacht­straum hin­ter die Kulis­sen der Staat­sop­er führte. Dorny und die Lei­t­erin des Betrieb­s­büros, Frau Dr. Clau­dia Küster, führten den Poli­tik­ern unter anderem die Her­aus­forderun­gen der Logis­tik des Reper­toire­be­triebs vor Augen wie beispiel­sweise den Schwing­bo­den, der jedes Mal einge­baut wer­den muss, wenn Bal­lett auf dem Pro­gramm ste­ht anstatt ein­er Oper oder eines Konzerts.

Foto: Bern­hard Seidenath

An der Katholis­chen Stiftung­shochschule (KSH) München wurde heute Frau Prof. Dr. Bir­git Schau­fler als neue Präsi­dentin in ihr Amt einge­führt. An diesem Fes­takt habe ich gerne als Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege teilgenom­men — hat die KSH doch große Ver­di­en­ste bei der Aus­bil­dung von Hebam­men und von Pflegekräften. Gerne bin ich auch in wertschätzen­der Ver­bun­den­heit zum bish­eri­gen Präsi­den­ten Prof. Dr. Her­mann Soll­frank gekom­men, der nun als Lan­des-Car­i­tas-Direk­tor weit­er segen­sre­ich in der und für die Gesellschaft wirkt. Erzbischof Rein­hard Kar­di­nal Marx hat in seinem Gruß­wort darauf hingewiesen, dass das neue, schöne Ellen-Ammann-Sem­i­narhaus, in dem die feier­liche Ein­führung stat­tfand, mit Kirchen­s­teuer­mit­teln errichtet wurde. Gottes Segen für die neue Präsi­dentin Prof. Schau­fler! Das Foto zeigt uns mit Ker­stin Schrey­er, der neuen Vor­sitzen­den des Wirtschafts-Auss­chuss­es des Bay­erischen Landtags.

Foto: J. Mertl

Kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau profitieren
Es freut mich, dass wir heuer 8.017.000 Euro für kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau erhal­ten. Der Freis­taat Bay­ern bleibt ein ver­lässlich­er Part­ner sein­er Gemein­den und Land­kreise – ger­ade mit Blick auf den Bau und Erhalt unser­er Bil­dungs- und Betreuungseinrichtungen.Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Ein­satz für die Pro­jek­te im Land­kreis Dachau gelohnt hat.
Lesen Sie hier die Pressemit­teilung und den Überblick der geförderten Projekte!

Foto: Bern­hard Seidenath

Es entste­ht ein fün­fzügiger Lernort
An der Bay­ern­werk­straße in Karls­feld — unweit des Karls­felder Bahn­hofs — hat am Dien­stag der Spaten­stich für das vierte Gym­na­si­um im Land­kreis Dachau stattge­fun­den — bei phan­tastis­chem Wet­ter und mit ein­er illus­tren Gästeschar. In den näch­sten Jahren wird hier ein fün­fzügiger Ler­nort entste­hen. Zwei der fünf Züge wird die Lan­deshaupt­stadt München bele­gen. Den beteiligten Fir­men wün­sche ich einen unfall­freien Bau, den kün­fti­gen Gym­nasi­astin­nen und Gym­nasi­as­ten stets Freude am Ler­nen! Meinen Spat­en, den ich beim Spaten­stich benutzen durfte, gab ich im Anschluss — zusam­men mit Karls­felds Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe und Lan­drat Ste­fan Löwl — an Dieter Kugler weit­er, den Bürg­er­meis­ter von Röhrmoos, in dessen Gemeinde eben­falls in den näch­sten Jahren das fün­fte Gym­na­si­um im Land­kreis Dachau errichtet wer­den wird.