Polizeiaufgabengesetz
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Rechtsschutz gestärkt
Wirkungsvoll, anwenderfreundlich und rechtssicher: Nach der Anhörung zu den geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN anhand der Anregungen der Sachverständigen auf Präzisierungen geeinigt. Sie wurden diese Woche im Innenausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen. Das Änderungsgesetz zum PAG soll nun nach der Behandlung im Verfassungsausschuss und der zweiten Lesung Mitte Juli in Kraft treten. Ziel ist es, moderne Polizeiarbeit zu ermöglichen, Missverständnisse auszuräumen und so Rechtssicherheit und Rechtsschutz bestmöglich zu gewährleisten.